Sanierung der Nord/LB
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale (Nord/LB) ist nach eigenen Angaben führende Universalbank im Norden Deutschlands. Als Landesbank der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt sie die öffentliche Hand bei kommunalen Finanzierungen und übernimmt die Aufgaben einer Zentralbank für die Sparkassen in diesen beiden Ländern sowie in Mecklenburg-Vorpommern. Das Institut hat sich aber auch als Kreditgeber im Schiffs- und Flugzeugbau stark engagiert. Da es gerade im Bereich der Schiffsfinanzierung zu Kreditausfällen kam, braucht die Nord/LB zusätzliches Eigenkapital.
Das Konzept sieht vor, dass das Land Niedersachsen 1,5 Mrd. Euro per Kreditaufnahme in die Landesbank einzahlt. Diese Kreditaufnahme erfolgt über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft, deren Bürgschaft vom Land übernommen wird. Darüber hinaus spricht das Land Garantien für Kreditgeschäfte der Nord/LB in Höhe von 1 Mrd. Euro aus. Weitere 1,2 Mrd. Euro stammen aus dem Sicherungsfonds der Landesbanken, dem Fonds der Sparkassen und von den regionalen Sparkassen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
In einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages bekräftigte der niedersächsische Finanzminister, Reinhold Hilbers, in seiner Regierungserklärung, diesen Weg einer öffentlich-rechtlichen Lösung gemeinsam mit den Beschlüssen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) zu verfolgen. Ziel sei es eine kleinere, regionaler ausgerichtete Nord/LB zu schaffen, die schlagkräftiger und nachhaltig rentabel wird.
Unklar ist allerdings bisher, ob ein solcher Sanierungsplan mit den Beihilferegeln der Europäischen Union vereinbar ist.
Die Private-Equity-Investoren Cerberus und Centerbridge hatten zuvor im Rahmen eines offenen Bieterverfahrens ein gemeinsames bindendes Angebot für ein Engagement von knapp 50 Prozent bei der Nord/LB abgegeben.
Die Bundesregierung hat zur Nord/LB Sanierung angegeben: „Das BMF und das für die Beihilfekontrollpolitik federführende BMWi begleiten die beteiligten Parteien im Rahmen der beihilferechtlichen Gespräche mit der EU-Kommission“ (Drucksache des Finanzausschusses 19(7)180).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bilanzsumme der Nord/LB in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewinne und Verluste der Nord/LB in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welches Volumen an notleidenden Krediten hält die Nord/LB derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
a) Welches Volumen davon entfällt auf Kredite aus der Schiffsfinanzierung?
b) Welches Volumen davon entfällt auf Kredite aus der Flugzeugfinanzierung?
Wie viel zusätzliches Kapital benötigt die Nord/LB nach Kenntnis der Bundesregierung, um den weiteren Geschäftsbetrieb zu gewährleisten?
Welche Eigentumsverhältnisse hat die Nord/LB nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit?
Wie viele Personen sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Nord/LB angestellt?
In welchen Geschäftsbereichen der Nord/LB sind diese Personen nach Kenntnis der Bundesregierung angestellt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Angebot des DSGV zur Kapitalerhöhung der Nord/LB?
a) Wie viel Prozent der Anteile sollen von welchem Eigentümer übernommen werden?
b) Zu welchem Preis sollen die Anteile übernommen werden?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung, ob im Fall der Nord/LB nicht erst die Haftungsfonds der Landesbanken und regionalen Sparkassen bis zur Belastungsgrenze Hilfen bereitstellen müssten, bevor der bundesweite Fonds aller Sparkassen herangezogen wird?
d) Wie oft und wann haben sich Vertreter der Bundesregierung mit dem DSGV sowie den Landesregierungen getroffen, um über das Angebot zu beraten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von der DSGV geplante Restrukturierung?
a) Welche genauen Maßnahmen sind geplant?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen geplanten Stellenabbau bei der Nord/LB im Zuge der Restrukturierung?
c) Wie stark würde sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bilanzsumme verkleinern?
Wäre die Übernahme durch den DSGV nach Einschätzung der Bundesregierung mit europäischen Beihilferegeln vereinbar?
a) Wie oft, und wann haben sich Vertreter der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Finanzen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. der EU-Kommission getroffen, um über die Anwendung der Beihilferegeln im Fall der Nord/LB zu beraten? Zu welchen Ergebnissen kamen die Unterredungen?
b) Wie oft, und wann haben sich Vertreter des Landes Niedersachsen mit der BaFin bzw. der EU-Kommission getroffen, um über die Anwendung der Beihilferegeln im Fall der Nord/LB zu beraten? Zu welchen Ergebnissen kamen die Unterredungen?
c) Ist es zutreffend, dass es bereits vor dem Angebot des DSGV zu Zusagen der BaFin bzw. der EU-Kommission in Bezug zum Beihilfeverfahren gekommen ist? Welche Zusagen wurden gegeben?
d) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Auflagen, welche die Nord/LB (bzw. die anderen involvierten Akteure) erfüllen müssten, um nicht gegen EU-Beihilferegeln zu verstoßen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Übernahmeangebot von Cerberus und Centerbridge?
a) Wie viel Prozent der Anteile sollen von welchem Eigentümer übernommen werden?
b) Zu welchem Preis sollen die Anteile übernommen werden?
c) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass dafür Pensionsverpflichtungen der Nord/LB vom Land Niedersachsen übernommen werden sollen? Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die daraus resultierenden Kosten für das Land Niedersachsen?
d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auch die möglichen Verluste aus dem Schiffsportfolio mit übernommen werden würden?
e) Wie oft, und wann haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Cerberus und Centerbridge sowie den Landesregierungen getroffen, um über das Angebot zu beraten?
f) Wie bewertet die Bundesregierung das Angebot von Cerberus und Centerbridge im Vergleich zu dem Angebot vom DSGV mit Blick auf den allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Nord/LB Schiffskredite an Cerberus verkauft?
a) Wie viele Kredite werden zu welchem Preis nach Kenntnis der Bundesregierung verkauft?
b) Wie stark werden die notleidenden Kredite der Nord/LB dadurch reduziert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der Abwicklungskosten der Nord/LB? Plant die Bundesregierung zu prüfen, ob eine Abwicklung geringere volkswirtschaftliche Schäden zur Folge hätte als die derzeitig diskutierten Sanierungspläne?
Wie beurteilt die Bundesregierung die grundsätzlichen Überlegungen bezüglich einer Konsolidierung der Landesbanken?
Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich das staatliche Engagement im Bankensektor in Deutschland?
a) Teilt sie die Auffassung der „Wirtschaftsweisen“ Prof. Dr. Isabel Schnabel, die sich im Kontext der Nord/LB-Krise wie folgt geäußert hat: „Und selbst wenn die deutsche Regierung nicht müde wird, den engen Risikoverbund zwischen Banken und Staaten in anderen Ländern anzuprangern, scheint sie sich nicht an der unvergleichlich großen Staatstätigkeit im deutschen Bankensektor zu stören“ (Isabel Schnabel, Bankenpolitik im Glashaus, in: F.A.Z. vom 25. Januar 2019, Seite 18)?
b) Teilt sie die Auffassung Prof. Schnabels, dass die Forderungen der Bundesregierung nach einem „gründlichen Aufräumen“ im Bankensektor anderer Euro-Staaten vor einer möglichen weiteren Vertiefung der Bankenunion zwar richtig sei, dass die Bundesregierung aber zunächst in Deutschland damit anfangen solle (ebenda)?