Verlagerung von Arbeitsplätzen und Vermögenswerten post Brexit
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das „Handelsblatt“ vom 31. Januar 2019 berichtet zu den avisierten Verlagerungen von Arbeitsplätzen im Zuge des Brexit (www.handelsblatt.com/politik/international/eu-austritt-was-der-brexit-bis-jetzt-schon-gekostet-hat/23926784.html?ticket=ST-1404900-a3oRxiFDdAXd4Iu7d3YE-ap6). Viele Unternehmen hätten erklärt, Standorte zu schließen oder Investitionen umzulenken.
Unter Berufung auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geht das „Handelsblatt“ davon aus, dass mindestens 7 000 Arbeitsplätze allein in der Finanzbranche im Vereinigten Königreich abgebaut würden. Das „Handelsblatt“ veröffentlichte hierzu zudem eine tabellarische Übersicht:
- Unternehmen Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich Geplante Versetzungen Zielort HSBC 5.000 1.000 Paris
- Goldman Sachs 6.000 700 k. A.
- Vauxhall 650 k. A.
- Deutschen Bank 9.000 500 Frankfurt
- Schaeffler 500 k. A.
- JP Morgan 16.000 400 k. A.
- Unternehmen Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich Geplante Versetzungen Zielort Bank of America 4.500 400 Paris
- Société Générale 2.000 400 Paris
In der 28. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2019 informierte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Felix Hufeld, bislang hätten sich 45 Finanzinstitute mit Anträgen an die BaFin gewandt und erklärt, ihr Geschäft vollständig nach Deutschland zu verlegen bzw. im Inland zu stärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Kann die Bundesregierung bei grober Einschätzung die vom „Handelsblatt“ aufgestellte Tabelle zu der erwarteten Verlagerung von Arbeitsplätzen bestätigen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnis darüber, für welchen Zielort sich die Unternehmen Goldman Sachs, Vauxhall, Schaeffler und JP Morgan entscheiden werden bzw. könnten?
a) Gab es Treffen seitens der Bundesregierung bzw. ihr nachgeordneter Behörden mit Vertretern von Unternehmen zu Frage 2?
b) Wenn ja, wie viele Treffen haben jeweils stattgefunden?
c) Welche Teile der Bundesregierung bzw. ihr nachgeordneter Behörden haben an den Treffen jeweils teilgenommen (bitte Behörde und Abteilung inklusive Referat angeben)?
d) Welche Personen haben an den Treffen jeweils teilgenommen?
Wie viele Unternehmen haben branchenübergreifend nach Kenntnis der Bundesregierung nach letztem Stand ihren Unternehmenssitz oder ihre Unternehmenszentrale nach Deutschland verlagert (bitte jeweils mit den dazugehörigen Arbeitsplätzen angeben)?
Kann die Bundesregierung die Einschätzung des „Handelsblatts“ bestätigen, wonach rund 800 Mrd. Euro an Vermögenswerten in den kommenden Monaten nach Frankfurt am Main umgeschichtet werden sollen?
a) Wenn nein, von welchem Volumen geht die Bundesregierung im Schätzwege aus?
b) Haben die Bundesregierung oder ihr nachgelagerte Behörden Erkenntnisse darüber, welches Volumen an Vermögenswerten in den kommenden Monaten an die anderen deutschen Finanzplätze umgeschichtet werden könnte?
Von welchem Volumen von nach Deutschland zu verlagernden Vermögenswerten geht die BaFin im Hinblick auf die von den 45 Finanzinstituten gestellten Anträge aus?
Von wie vielen nach Deutschland zu verlagernden Arbeitsplätzen geht die BaFin im Hinblick auf die von den 45 Finanzinstituten gestellten Anträge aus?