Maßnahmen zur Beschleunigung der Visavergabe an indische Fachkräfte und Studenten
der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Indische Fachkräfte und Studenten mussten sich im Jahr 2017 auf bis zu viermonatige Wartezeiten bei der Visavergabe einstellen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4963. Die Bundesregierung begründete die Verzögerungen bei der Visaausstellung mit einer „unvorhergesehen Nachfragesteigerung, die deutlich höher als der weltweite Durchschnitt war“. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage ging ebenfalls hervor, dass die Bundesregierung die Bearbeitungszeiten für die unterschiedlichen Visaarten nicht statistisch erfasst.
Darüber hinaus bestätigte die Bundesregierung das Wissen um die Beschwerden von Bildungseinrichtungen und Unternehmen bezüglich langer Visaerteilungszeiten in Indien und bekräftigte das „Interesse an einer möglichst problemlosen Gestaltung der Einreise qualifizierter ausländischer Studierender und Fachkräfte“. Aus diesem Grund sei man „kontinuierlich um die Minimierung von Wartezeiten bemüht“. Um diesem Anspruch der Bundesregierung Rechnung zu tragen, werden mit dieser Kleinen Anfrage die geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung der Visavergabe an indische Fachkräfte und Studenten erfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele indische Visaanträge wurden im Jahr 2018 gestellt? Wie viele von diesen Anträgen wurden bearbeitet? Wie viele wurden bewilligt?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Ausbildungsstand und Qualifikationen der Antragsteller vor (wenn ja, bitte nach den jeweils höchsten Schul-, Hochschul- und Ausbildungsabschlüssen aufschlüsseln)?
Welche organisatorischen, strukturellen und technischen Veränderungen bei der Visavergabe hat die Bundesregierung vorgenommen, um der indischen Nachfragesteigerung von 2017 im darauffolgenden Jahr gerecht zu werden?
Nach welchen konkreten Kriterien wurde der Personaleinsatz in den Visavergabestellen in Indien für die Jahre 2018 und 2019 geplant? An welchen Auslandsvertretungen hat es personelle Verstärkungen zur Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten gegeben?
Aus welchem Grund sieht die Bundesregierung davon ab, die Bearbeitungszeiten für alle Visaarten statistisch zu erfassen? Wie evaluiert die Bundesregierung die Bearbeitungszeiten?
Wie evaluiert die Bundesregierung die Zahlen der Terminwünsche und der Terminvergabe, die über externe Dienstleister eingehen? Welche externen Dienstleister arbeiten derzeit mit der Bundesregierung bei der Visavergabe zusammen, und nach welchen Kriterien werden externe Dienstleister ausgewählt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über mehrmonatige Wartezeiten bei der Terminvergabe bzw. Terminengpässe in den deutschen Auslandsvertretungen in Indien im Jahr 2018 und aktuell? Wenn ja, welche Gründe sieht die Bundesregierung hierfür? Welche Auslandsvertretungen in Indien waren davon betroffen?
Sind der Bundesregierung aktuell und für das Jahr 2018 Beschwerden von Universitäten oder anderen Bildungseinrichtungen darüber bekannt, dass geplante Bildungsgänge aufgrund zu langer Visaerstellungsprozesse gescheitert sind? Falls ja, wie begegnet die Bundesregierung diesen Beschwerden konkret?
Sind der Bundesregierung aktuell und für das Jahr 2018 Beschwerden von Unternehmen oder anderen Institutionen darüber bekannt, dass es aufgrund langer Visaerteilungszeiten zu Problemen bei der Stellenbesetzung mit Fachpersonal und in Folge zu Produktionsengpässen oder sonstigen Problemen gekommen ist? Falls ja, wie begegnet die Bundesregierung diesen Beschwerden konkret?
Wann ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung zur Schaffung eines überregionalen Kompetenzzentrums zur Visabearbeitung in Mumbai zu rechnen?
Innerhalb welchen Zeitraums wird das Pilotprojekt von Juni 2018, bei dem bestimmten qualifizierten Studierenden (Doktorandinnen und Doktoranden, Promovierenden, Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Studentinnen und Studenten mit unbedingter Zulassung zu einem Masterstudiengang) ermöglicht wird, ihren Visumantrag über einen externen Dienstleister mit kurzen Wartezeiten abzugeben, auf ganz Indien ausgeweitet?
Innerhalb welchen Zeitraums wird das ebenfalls in der Antwort genannte Pilotprojekt, bei dem Visumanträge zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in bestimmten Fallkonstellationen über einen externen Dienstleister mit kurzen Wartezeiten eingereicht werden, auf ganz Indien ausgeweitet?
Hat die Bundesregierung weitere Pläne, die Bearbeitung von Visaanträgen an deutschen Auslandsvertretungen in Indien zu beschleunigen? Falls ja, wie sehen diese Pläne konkret aus? Falls nein, warum nicht?
Wie viele Fast-Track-Verfahren wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 durchgeführt, um deutschen Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit Indien zu erleichtern? Soll das Verfahren auf weitere Auslandsvertretungen in Indien ausgeweitet werden? Falls ja, auf welche Auslandsvertretungen, und innerhalb welchen Zeitraums? Falls nein, warum nicht?
Wie gestalten sich die Planungen zum Fast-Track-Verfahren für indische Unternehmen in Deutschland? Innerhalb welchen Zeitraums soll ein solches Verfahren etabliert werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Verzögerungen bei der Visabearbeitung durch die deutschen Auslandsvertretungen in Indien auf Deutschland als Wirtschaftsstandort?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass es aktuell und im Jahr 2018 an weiteren deutschen Auslandsvertretungen zu mehrmonatigen Verzögerungen bei der Antragstellung und Bearbeitung von Visaanträgen von ausländischen Fachkräften und Studenten kommt bzw. kam? Wenn ja, welche Länder und Auslandsvertretungen betrifft bzw. betraf dies (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?