Stellung von Unternehmensberatungen im Bundesministerium der Verteidigung
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 25. Januar 2019 zufolge besteht ein enges Netzwerk zwischen Beratern des Beratungsunternehmens Accenture Dienstleistungen GmbH und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Die Autoren sprechen von „Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium“ und erläutern dies anhand einer Vielzahl von Belegen (vgl. www.spiegel.de/plus/berateraffaere-wie-accenture-an-millionenauftraege-kama-00000000-0002-0001-0000-000162036087).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Beratungsunternehmen waren neben Accenture an dem Projekt „Krisenfrüherkennung“ beteiligt?
Welche weiteren Beratungsunternehmen haben sich auf die Ausschreibung beworben?
Aus welchen konkreten Gründen hat die Beratungsgesellschaft Accenture den Auftrag für das Projekt „Krisenfrüherkennung“ erhalten?
Wie war die damalige Rüstungsstaatssekretärin in die Auftragsvergabe eingebunden?
Welche konkreten Ziele wurden mit dem Projekt „Krisenfrüherkennung“ verfolgt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Nähe zwischen Beratern und Beratungsunternehmen zur Führungsspitze des BMVg vor dem Hintergrund, dass diese Beziehung in dem Artikel des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ als „strong client intimacy at the c-level“ und somit als Möglichkeit, „die Wettbewerber outperformen“ zu können, beschrieben wurde?
Wie bewertet die Bundesregierung, und hält sie es für richtig, dass private Unternehmen „Brückenköpfe“ in Bundesministerien errichten, so wie es der Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ nahelegt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe von Aufträgen zur „Digitalisierung des Planungsprozesses“ an Accenture auf der Grundlage des Bekanntwerdens von persönlichen Kontakten des Abteilungsleiters im Bereich Planung mit besagtem Unternehmen, basierend auf dem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Accenture über den Rahmenvertrag mit der Wiesbadener Firma System Vertrieb Alexander (SVA) Aufträge mit einem Volumen von 19,7 Mio. Euro erhalten hat?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass 2017 im BMVg die Einführung eines sog. Produktlebenszyklusmanagement geprüft wurde?
Welche Rolle spielte die damalige Rüstungsstaatsekretärin bei der Initiierung und Vergabe dieses Projekts?
Wie wäre aus Sicht der Bundesregierung die rechtlich und organisatorisch korrekte Initiierung und Vergabe dieses Projekts, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Vergabestelle, gewesen?
Gab es eine öffentliche Ausschreibung zum Produktlebenszyklusmanagement, über die Accenture sich bewerben musste, um im Rahmen des Projekts Aufträge erteilt zu bekommen?
Wenn ja, welche weiteren Angebote sind auf diese Ausschreibung hin eingegangen, und was hat den Ausschlag zugunsten von Accenture gegeben?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Darstellung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“, wonach Accenture die Vergabe des Auftrags zum Produktlebenszyklusmanagement über den Rahmenvertrag mit der Firma SVA selbst initiiert hat?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ im unternehmensweit zugänglichen Intranet des Unternehmens Accenture vertrauliche Informationen über Rüstungsprojekte der Bundeswehr verbreitet wurden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um zu vermeiden, dass externe Berater in dieser Weise vertrauliche Informationen der Bundeswehr, auch an ausländische Akteure, preisgeben?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung künftig dagegen zu ergreifen, dass externe Berater in dieser Weise vertrauliche Informationen der Bundeswehr, auch an ausländische Akteure, preisgeben?