Aufklärung der Gorch-Fock-Sanierung
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Segelschulschiff Gorch Fock steht wie kein anderes Schiff für die Ausbildung von Offizieren in der Deutschen Marine. Seit Januar 2016 befindet sich das Schiff zu Instandsetzungsarbeiten in der Elsflether Werft. Die Kosten der Sanierung sollten zunächst 10 Mio. Euro betragen. Nach der Entdeckung weiterer Schäden stiegen die Kosten auf nun prognostizierte 135 Mio. Euro, wonach nach Aussagen der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, die den Presseberichten zu entnehmen waren, bereits 80 Mio. Euro fest verausgabt worden sind. Der Bundesrechnungshof stellte in einem Prüfbericht fest, dass bei Reparaturbeginn weder der Zustand des Schiffes ausreichend analysiert noch eine detaillierte Leistungsbeschreibung erstellt worden war. Zudem fehlte eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse in der Planungsphase der Sanierung. Einen Neubau oder die Beschaffung eines existierenden Schiffes hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bislang nicht in die Planung aufgenommen. Stattdessen hielt und hält die Bundesverteidigungsministerin bis zum heutigen Tage an der Sanierung der Gorch Fock fest (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/gorch-fock-auf-allen-weltmeeren-1.4368272; www.welt.de/politik/deutschland/article189074429/Gorch-Fock-Teakholz-sogar-fuer-Kadettendeck-veranschlagt-Millionenkosten.html; www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Vor-Treffen-Gorch-Fock-Fans-melden-sich-zu-Wort,gorchfock1730.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Reparaturen wurden seit der Bedarfsinstandsetzung 2013 in welchen Jahren an der Gorch Fock ausgeführt, wie hoch waren die diesbezüglichen ursprünglich eingeplanten und tatsächlichen Kosten, und welche weiteren Kosten erwartet die Bundesregierung in der Zukunft?
Welche Zahlungen hat das Bundesministerium der Verteidigung seit Verhängung des am 20. Dezember 2018 in der Presse berichteten „Zahlungsstopps“ dennoch im Zusammenhang mit der Sanierung der Gorch Fock geleistet, und welche Begründung liegt jeweils zugrunde (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/marine-gorch-fock-schiff-sanierung-korruption-zahlungsstopp)?
Wie kam es zu der Annahme, dass die Kosten der Sanierung der Gorch Fock lediglich 10 Mio. Euro betragen sollten?
Warum hat die Bundesverteidigungsministerin die Fortsetzung der Sanierung angeordnet, nachdem 2016 weitere Schäden festgestellt wurden und die Bundesministerin einen Baustopp verhängt hatte (www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-jammern-im-wind-1.4295336)?
Warum war nicht schon im Jahr 2016 bei Verhängung des Baustopps absehbar, dass die Sanierung deutlich teurer als 75 Mio. Euro werden würde (www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-jammern-im-wind-1.4295336)?
Haben das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundesverteidigungsministerin jemals den Neubau oder die Ersatzbeschaffung des Segelschulschiffs vom bestehenden Schiffsmarkt erwogen, wann war das, und aus welchen Gründen wurden diese Alternativen verworfen?
Wie bewertet die Bundesverteidigungsministerin die Aussage, Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung hätten die Bundesministerin bei ihren Entscheidungen zur Sanierung bzw. Fortsetzung dieser über den wahren Umfang der Schäden und den tatsächlichen Kostenrahmen getäuscht (www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-jammern-im-wind-1.4295336)?
Welche personellen Konsequenzen sind im Bundesministerium der Verteidigung wegen des Missmanagements der Gorch-Fock-Sanierung bereits getroffen worden, bzw. welche Maßnahmen plant das Bundesministerium in der Zukunft?
Wie hoch sind die Kosten eines „Eins-zu-Eins-Ersatzes“ der Gorch Fock durch den Neubau eines Segelschulschiffes mit denselben Fähigkeiten sowie als Alternative dazu eines neuen und eines gebrauchten Segelschulschiffs, das die aktuellen Anforderungen der Bundeswehr erfüllt?
Beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, die Ausbildung auf einem Segelschulschiff zu beenden, sollte die Gorch Fock nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren sein?
Welche Kosten hat die Unterbringung der Mannschaft der Gorch Fock auf dem Wohnschiff „Knurrhahn“ bislang verursacht, und warum ist eine Unterbringung in einer landgestützten Unterkunft nicht wirtschaftlicher?
Welche Perspektive bzw. Aufgaben bietet das Bundesministerium der Verteidigung der Mannschaft der Gorch Fock während der noch jahrelangen Reparaturarbeiten an der Gorch Fock?
Wie ist der Sachstand bezüglich der Vorwürfe der Bestechung bzw. Korruption bei der Vergabe des Reparaturauftrages an die Elsflether Werft AG (www.deutschlandfunk.de/gorch-fock-in-der-krise-werft-meldet-insolvenz-an.1769.de.html?dram:article_id=441712)?
Warum ist die Bundesregierung weiterhin der Meinung, dass die Elsflether Werft AG trotz des Vorwurfs der finanziellen Unregelmäßigkeiten gegen den entlassenen Werftvorstand weiterhin Vertragspartner sein sollte, und gibt es Überlegungen den Vertragspartner bzw. Generalunternehmer auszutauschen?
Welche Aufträge hat die Elsflether Werft AG in der Vergangenheit und unter Einbeziehung von Aufträgen an Schwesterunternehmen, Unternehmenstöchter und Vorläuferunternehmen von der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden und Unternehmen erhalten, und welche Unregelmäßigkeiten, Auffälligkeiten oder Verdachtsfälle sind hierbei in der Vergangenheit festgestellt worden (bitte Zeitpunkte, Volumina und Auftragsgegenstand nennen)?
Welche möglichen Schadenersatzansprüche gegen die Elsflether Werft AG und sonstige Beteiligte an der Vergabe und Durchführung des Auftrages zur Sanierung der Gorch Fock könnten bestehen, und welche Vorbereitungen hat die Bundesregierung diesbezüglich getroffen, oder welche plant sie zu treffen?
Wie stellen sich die Eigentumsrechte an einzelnen, für die Gorch Fock im Zuge der Sanierung angefertigten Komponenten, vor dem Hintergrund möglicher Eigentumsvorbehalte durch Subunternehmer, dar?
Welche Nachträge wurden vom BMVg im Zuge der derzeitigen Sanierung mit welcher Begründung gestellt, und wie hoch waren die dadurch jeweils zusätzlich entstandenen Kosten?
Aus welchen Haushaltstiteln hat das BMVg die Gelder für die an der Gorch Fock durchgeführten Sanierungsmaßnahmen bisher entnommen, und mit welcher Begründung?
Wie hoch ist der Anteil von alten Bauteilen an der Gorch Fock nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen in Prozent?