Erkenntnisse über Träger von Integrationskursen
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6520 stellte die Bundesregierung fest, dass im Rahmen einer Überprüfung von Integrationskursträgern bei 14 Trägern „Erkenntnisse“ festgestellt wurden. Zum Zeitpunkt der Antwort wurden diese noch näher überprüft. In der Hoffnung, dass nun genauere Informationen vorliegen, stellen wir die folgenden Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Um welche Träger von Integrationskursen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den auf Bundestagsdrucksache 19/6520 genannten 14 Trägern?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen weitere Träger von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen, und wenn ja,
Hat die Bundesregierung aufgrund dieser Vorwürfe neue Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Trägern von Integrationskursen eingeführt, oder plant sie dies zu tun?