Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt
der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Martin Sichert, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Alleinerziehende stehen täglich vor besonderen Herausforderungen. Erziehungsaufgaben, der Erwerb des Familieneinkommens, Betreuung der Kinder außerhalb der Kita, der Schule, des Hortes oder die alleinige Sorge, wenn die Kinder zum Beispiel erkranken. Diese permanente Doppelbelastung – einerseits für das Wohl und die Erziehung der Kinder und andererseits für die Sicherung des Lebensunterhalts zu sorgen – birgt dadurch auch ein besonders hohes finanzielles Risiko (Statistisches Bundesamt, Alleinerziehende in Deutschland 2017, Begleitmaterial zur Pressekonferenz am 2. August 2018, Seite 25 und Pressemitteilung vom 2. August 2018 – 285/18).
Im Jahr 2017 lebten 2,4 Millionen Kinder in Deutschland bei einem alleinerziehenden Elternteil (Statistische Bundesamt, Alleinerziehende in Deutschland 2017, Begleitmaterial zur Pressekonferenz am 2. August 2018, Seite 8).
Beruf und Familie bestmöglich zu koordinieren, ist für diese Gruppe oftmals eine entfernte Realität (www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/ Zielgruppen/zielgruppe-alleinerziehende.html und https://vamv-nrw.de/lobby/ ergaenzende-kinderbetreuung/). Die Armutsgefährdungsquote für Personen in Alleinerziehenden-Haushalten lag 2016 bei 33 Prozent (Bevölkerungsdurchschnitt: 16 Prozent) (ebenda, Seite 40).
27 Prozent der alleinerziehenden Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind waren 2017 ohne eine Beschäftigung. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) dieser nicht erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter war allerdings an der Aufnahme einer Arbeit interessiert. Im Vergleich dazu haben in einer Partnerschaft lebende nicht erwerbstätige Mütter, deutlich seltener den Wunsch, eine Arbeit aufzunehmen (29 Prozent) (Statistische Bundesamt, Pressemitteilung vom 2. August 2018 – 285/18).
Die ergänzende Kinderbetreuung, das heißt Kinderbetreuung außerhalb der Öffnungszeiten von Kita und Hort, richtet sich überwiegend an Alleinerziehende, die eine solche Betreuung aus beruflichen Gründen benötigen oder um an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen (www.vamv-berlin.de/tipps- undinformationen/kinderbetreuung/kita-ergaenzende-betreuung/). Nach Ansicht der Fragesteller ist die flexible Betreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten daher von grundlegender Bedeutung, so dass Alleinerziehende ihre und die Existenz ihrer Kinder durch Erwerbstätigkeit sichern können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2008 bis 2018 die Anzahl von beschäftigten Alleinerziehenden, die Sozialleistungen beziehen, entwickelt (bitte nach Bundesländern, Voll- und Teilzeitbeschäftigten aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2008 bis 2018 die Anzahl von nicht erwerbstätigen Alleinerziehenden, die ausschließlich Sozialleistungen beziehen, entwickelt (bitte nach Bundesländer aufschlüsseln)?
Welche öffentlichen Mittel hat nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland seit 2008 bis heute für die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt bereitgestellt, und wofür wurden diese Mittel konkret eingesetzt (bitte pro Jahr, Finanzvolumen unter Angabe der Haushaltstitel und pro realisiertem Projekt auflisten)?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle Umfang der Förderung des Europäischen Sozialfonds für Deutschland für die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt seit 2008 bis heute dar?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung des 60 Mio. Euro teuren Ideenwettbewerbs des Europäischen Sozialfonds ,,Gute Arbeit für Alleinerziehende“ (2009 bis 2012)?
Wie hoch war die Anzahl von beschäftigten Alleinerziehenden, die Sozialleistungen beziehen, und wie hoch war die Anzahl dieser Gruppe nach Abschluss der Projekte (bitte nach Projekt, Jahr und Bundesland ausschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Projekte oder Initiativen für die sogenannte ergänzende Kinderbetreuung im Zeitraum von 2008 bis 2018 (bitte nach Kommunal-, Landes- und Bundesebene aufschlüsseln)?
Falls der Bundesregierung keine Erkenntnisse dieser zusätzlichen Art von Kinderbetreuung vorliegen, inwieweit plant die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern eine strukturelle Datenerhebung sowie eine Evaluation?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Integration in den Arbeitsmarkt von Alleinerziehenden mit Förderbedarf in der Kindertagesbetreuung im Zeitraum von 2008 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen Projekten und in welchem Umfang hat die Bundesregierung die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene finanziert?
Was waren die Ergebnisse vom Jahr 2008 bis zur Gegenwart (bitte eine Beschreibung vorlegen)?
Welche weiteren nationalen und regulatorischen Maßnahmen, die sich auf eine breitere und flexiblere Kinderbetreuungszeit konzentrieren, plant die Bundesregierung, um die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt zu fördern?
Welcher Zeitraum ist für die Umsetzung dieser Maßnahmen geplant?
Welches Bundesministerium ist bei der Erarbeitung der Integrationsstrategie für die Alleinerziehenden im Arbeitsmarkt federführend?
Mit welchen externen Partnern steht die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer Strategie in Kontakt?
Welche Voraussetzungen müssen nach Bewertung der Bundesregierung erfüllt sein, damit Anspruch auf eine ergänzende Kinderbetreuung für Alleinerziehende besteht (bitte erläutern)?
Inwieweit würde die Bundesregierung ergänzende Kinderbetreuung, wie das Modell ,,Sonne, Mond und Sterne“ aus Essen (https://kinderbetreuung-in-essen. de/ergaenzende-betreuung/sonne-mond-sterne/), finanzieren und bundesweit umsetzen?
Welche Kommunikationsmaßnahmen und Kampagnen führt die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode, um die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt zu fördern?
In welchem zeitlichen Rahmen und mit welchem finanziellen Budget werden diese durchgeführt?