Beteiligungen der KfW an Post und Telekom
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der Privatisierung der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG hat die nationale Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwischen 1997 und 2005 in jeweils mehreren Tranchen Beteiligungen an diesen Unternehmen vom Bund erworben. Trotz einiger Beteiligungsveräußerungen, zuletzt im März 2013, sind die Beteiligungen weiterhin signifikant. Die KfW hält derzeit 17,4 Prozent an der Deutschen Telekom AG und 20,5 Prozent an der Deutschen Post AG (vgl. www.kfw.de/KfW-Konzern/Über-die-KfW/ Auftrag/Sonderaufgaben/Privatisierung-der-Deutschen-Post/; www.kfw.de/KfW-Konzern/Über-die-KfW/Auftrag/Sonderaufgaben/Privatisierung-der- Deutschen-Telekom/).
Der Erwerb der Beteiligungen durch die KfW erfolgte in der Regel nicht zu marktüblichen Transaktionen. In der Regel wurde ein Abschlag auf den aktuellen Marktkurs vereinbart. Gleichzeitig erhielt der Bund einen Besserungsschein, der ihm bei einem Weiterverkauf der Aktien auf dem Kapitalmarkt einen Teil des Erlöses sicherte (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/anleihen-kfw-begibt-rekord anleihe-zur-weiteren-privatisierung-der-telekom-1114927.html; www.tagesspiegel.de/ wirtschaft/eichel-darf-post-und-telekom-ganz-verkaufen/554344.html).
Im politischen Raum wurde vielfach über eine vollständige Veräußerung dieser indirekten Beteiligungen des Bundes diskutiert. Über die vereinbarten Sicherungsscheine hätte eine solche Veräußerung nicht nur Wirkung auf das Investmentportfolio der KfW, sondern auch auf den Bundeshaushalt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Zu welchem Preis je Aktie hat die KfW jeweils Beteiligungspakete an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG vom Bund erworben?
Wie hoch war zum Zeitpunkt des Erwerbs jeweils der Börsenkurs der Aktien?
Wie hat sich der inflationsbereinigte Wert der einzelnen Aktienpakete bis zum Tag des Eingangs der Anfrage bei der Bundesregierung prozentual entwickelt?
Bei welchen dieser Transaktionen erhielt der Bund von der KfW einen Besserungsschein? Welche Konditionen wurden jeweils im Detail für den Fall eines Weiterverkaufs der Aktien auf dem Kapitalmarkt vereinbart?
Warum hat der Bund bei der Veräußerung von Telekomaktien im Oktober 2004 auf mögliche Einnahmen zugunsten der KfW verzichtet (vgl. Handelsblatt, 11. Oktober 2004, „KfW verkauft Eichels Telekom-Aktien“)?
Unter welchen Bedingungen ist ein Verzicht auf Einnahmen aus dem Weiterverkauf indirekter Beteiligungen nach Ansicht der Bundesregierung haushaltsrechtlich zulässig?
Plant die Bundesregierung, bei zukünftigen Veräußerungen von Beteiligungen der KfW an Deutscher Post und Deutscher Telekom zugunsten der KfW auf Einnahmen zu verzichten?
In welchem Umfang plant die Bundesregierung im Laufe der Legislaturperiode Beteiligungen der KfW an Deutscher Post AG, Deutscher Telekom AG und Eurogrid International CVBA zu privatisieren?
Welche haushaltsrechtlichen oder bankenrechtlichen Auflagen regeln aus Sicht der Bundesregierung die Weiterverwendung der Erlöse aus eventuellen Beteiligungsveräußerungen durch die KfW, soweit die Erlöse bei der KfW verbleiben?