Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio de Masi, Susanne Ferschl, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, Jan Korte, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen müssen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern im Rahmen ihrer Aufgaben und Pflichten der Bevölkerung bereitgestellt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 des Grundgesetzes.
Der öffentliche Dienst kann seinen Aufgaben und Verpflichtungen aber nur dann vollumfänglich wahrnehmen, wenn eine ausreichende Personal- und Sachausstattung gewährleistet ist. Prekäre Arbeit, wie zum Beispiel bei Befristungen, ist nach Ansicht der Fragesteller gerade bei öffentlichen Arbeitgebern weit verbreitet und schon jetzt herrscht in vielen von den Ländern zu erfüllenden Aufgaben akuter Personalmangel etwa bei den Feuerwehren, im IT-Bereich oder im Sozial- und Erziehungsbereich (https://wir-sind-es-wert.verdi.de/++co++6909482e-0464-11 e9-8f7f-525400b665de). Zudem werden nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in den kommenden Jahren bis zu einem Drittel der Länderbeschäftigten in Rente gehen (https://wir-sind-es-wert.verdi.de/++co++6909482e-0464-11e9-8f7f-525400b665de).
Nach wie vor nicht geschlossen ist aus Sicht der Fragesteller auch die Lücke zwischen den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst und den Löhnen und Gehältern in anderen Branchen. Die Gewerkschaft ver.di beklagt, dass die Lohn- und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst der allgemeinen Entwicklung hinterherhinkt. Auch zwischen dem Tarifvertrag des Bundes und Kommunen (TVöD) und für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bestünden erhebliche Gehaltsunterschiede, insbesondere bei den Sozial- und Erziehungsberufen (https://wir-sind-es-wert.verdi.de/++co++80f9992e-1d83-11e9-aae0-525400 b665de).
Für die Gewinnung qualifizierten Personals im öffentlichen Dienst ist eine angemessene Bezahlung von besonderer Bedeutung. Nachdem über viele Jahre durch Stellenabbau und zurückhaltende Lohnabschlüsse gespart wurde, hat die Steuerschätzung im Oktober 2018 ergeben, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden 2018 um 4,4 Prozent steigen. In den beiden folgenden Jahren werden Steigerungen von weiteren 2,7 bzw. knapp 6 Prozent erwartet (https://wir-sind-es-wert.verdi.de/++co++c84c6f70-c7bd-11e8-bd04-525400b665de).
Unter dem Motto „Wir sind es wert“ fordern die DGB-Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und die IG BAU gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion in der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder deshalb deutliche Einkommenserhöhungen sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die Frage, wie der öffentliche Dienst aktuell tatsächlich personell ausgestaltet ist, und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll dazu die Situation im öffentlichen Dienst in den Blick genommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten Werte und die jährlichen Veränderungsraten ausweisen; bitte nach Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit und Alter differenzieren; bitte jeweils nach Beschäftigten nach Bundesländern, Tarifbeschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten, den Beschäftigten bei den Sozialversicherungen auf Landesebene sowie im kommunalen Bereich unterscheiden)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und wie stellt sich diese Entwicklung im Vergleich dazu im öffentlichen Dienst der Länder dar (bitte für jedes Jahr einzeln die Anteile ausweisen, bitte nach Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit und Alter differenzieren; bitte jeweils nach Beschäftigten nach Bundesländern, Tarifbeschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten und den Beschäftigten bei den Sozialversicherungen auf Landesebene sowie im kommunalen Bereich unterscheiden)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund im öffentlichen Dienst auf Bundesebene und im Vergleich dazu auf Landesebene, bei Sozialversicherungen und bei den Kommunen (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausweisen; bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen 20 Jahre nach Bundesländern darstellen; bitte nach Geschlecht, Tätigkeitsbereichen, Personengruppen und Alter differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund in der Privatwirtschaft und im Vergleich dazu im öffentlichen Dienst der Länder sowie auf Bundesebene (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten der Privatwirtschaft ausweisen; bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen 20 Jahre für den öffentlichen Dienst darstellen; bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, und wie hoch ist jeweils die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (bitte die Anzahl und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge sowohl insgesamt als auch nach mit und ohne Sachgrund differenziert darstellen; bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen 20 Jahre darstellen; bitte jeweils nach Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene, im Landesbereich, im kommunalen Bereich und bei den Sozialversicherungen unterscheiden; bitte nach Geschlecht, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen differenzieren )?
Wie hoch ist der Anteil der befristeten Arbeitsverträge nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Neueinstellungen in der Privatwirtschaft und im Vergleich dazu im öffentlichen Dienst (bitte jeweils nach Bundesebene, Bundesländern sowie ebenfalls den Anteil insgesamt sowie differenziert nach mit und ohne Sachgrund darstellen)?
Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Bund und Länderebene) werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich bis zum Jahr 2030 voraussichtlich die Regelaltersgrenze erreichen (bitte nach Tätigkeitsbereichen und Personengruppen differenzieren), und ist der Bundesregierung bekannt, ob die Länder über entsprechende Pläne verfügen, um diese frei werdenden Stellen wieder zu besetzen?
Wie viele durchschnittliche Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Versicherte gibt es aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst, und wie haben sich diese Werte jeweils in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte, wenn möglich, nach Bundesebene, nach Bundesländern, Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen differenzieren)? Wie stellen sich die entsprechenden Werte im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft dar?
Welche Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche weisen nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst derzeit erhöhte Durchschnittszahlen bezüglich der Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Versicherte auf (bitte nach Bundesebene, nach Bundesländern, Alter, Geschlecht sowie Vollzeit bzw. Teilzeit differenzieren)?
Wie haben sich die den Arbeitsunfähigkeitstagen zugrunde liegenden Diagnosegruppen im öffentlichen Dienst nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte, wenn möglich, nach Bundesebene, nach Bundesländern, Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen differenzieren)?
Welche Berufe und welche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen (bitte, wenn möglich, nach Bundesebene, nach Bundesländern, Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2006 die durchschnittlichen Tariflöhne nach dem TVöD in Relation zum TV-L sowie in Relation zur Privatwirtschaft entwickelt (bitte, wenn möglich nach Bundesländern, Tätigkeitsbereichen, anteilig sowie absolut in Euro differenzieren)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die derzeit unterschiedliche Bezahlung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) auf Kommunalebene nach dem TVöD zur Landesebene im Vergleich (bitte, wenn möglich, nach Bundesländern, Tätigkeitsbereichen, Entgeltgruppen, anteilig sowie absolut in Euro differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ein Arbeitsentgelt von weniger als 12,63 Euro die Stunde (brutto) im Vergleich zu allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (bitte, wenn möglich, absolute Werte, Anteile ausweisen, bitte nach Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit und Alter differenzieren; bitte jeweils nach Beschäftigten auf Bundesebene, Beschäftigten nach Bundesländern, und den Beschäftigten bei den Sozialversicherungen sowie im kommunalen Bereich unterscheiden)?