Ergebnisse des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung

Welche Vertreter der Bundesregierung oder nachgelagerter Behörden haben an der letzten Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung teilgenommen?

Haben darüber hinaus weitere Teilnehmer an der Sitzung teilgenommen?

In welcher Funktion haben die jeweiligen Teilnehmer teilgenommen?

Wurden weitere Gäste eingeladen, die nicht teilnahmen? Wenn ja, welche Personen gehörten zum Einladungskreis?

Liegt von der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung am 25. Februar 2019 ein Protokoll vor, das über den veröffentlichten Beschluss hinausgeht?

Falls ja, wird das Protokoll dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht?

Wurde ein Termin für das nächste Treffen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung ausgemacht, und wenn ja, wann wird der Ausschuss das nächste Mal tagen?

Hat der Staatssekretärsausschuss über die Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich geplanter Vorhaben auf EU-Ebene zu Sustainable Finance gesprochen?

Wenn ja, was waren die Meinungen und Positionen der jeweiligen Teilnehmer?

Wurde in der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung über mögliche Zielkonflikte zwischen den ESG-Kriterien (Environmental, Social und Governance) oder auch innerhalb der jeweiligen Kriterien gesprochen?

Wenn ja, wie wird sich die Bundesregierung hinsichtlich möglicher Zielkonflikte positionieren?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass sich derzeit auf den ökologischen Bereich bei der Erarbeitung von Vorhaben auf europäischer Ebene konzentriert wird?

Hält die Bundesregierung dieses Vorgehen für richtig?

Wenn ja, wie will sie Zielkonflikte zwischen den ESG-Kriterien begegnen?

Wie hat sich der Staatssekretärsausschuss dazu geäußert?

Wurde während der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung über die geplante Taxonomie auf EU-Ebene gesprochen?

Wenn ja, welche Meinung bzw. Meinungen wurden hinsichtlich der Taxonomie im Ausschuss vertreten?

Wie genau setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene ein, dass die Ergebnisse des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung am 25. Februar 2019 Eingang in die geplanten EU-Verordnungen und die geplante Taxonomie finden?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung, dass ein Green Supporting Factor abzulehnen sei, da durch „reduzierte, bank- oder versicherungsaufsichtsrechtliche Kapitalanforderungen für politisch gewollte Investitionen, […] Risiken nicht adäquat berücksichtigt würden“?

Falls ja, wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen die Einführung eines Green Supporting Factors aussprechen?

Bis wann und wie soll geprüft werden, ob eine „Emission von grünen oder nachhaltigen Bundesanleihen in Deutschland innerhalb der vorgesehenen jeweiligen Anschlussfinanzierungen wirtschaftlich ist“?

Gibt es schon konkrete Zeitpläne, nachhaltige Bundesanleihen herauszugeben?

Gibt es schon konkretere Pläne hinsichtlich des Volumens, das nachhaltige Anleihen ausmachen sollen?

Gibt es schon konkretere Pläne hinsichtlich der Ausgestaltung?

Was versteht die Bundesregierung konkret unter einer „Entwicklung einer Kommunikationsstrategie“?

Auf welchen Kommunikationskanälen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden?

Welches Ressort bzw. welche Ressorts werden dafür zuständig sein?

Welche finanziellen Mittel werden im Haushalt dazu bereitgestellt werden?

Bis wann soll der geplante Sustainable-Finance-Beirat aufgebaut werden?

Welche konkreten Ziele und Aufgaben wird der Beirat erhalten?

Wie oft soll dieser tagen?

Wer soll den Beirat leiten?

Welche Personen werden zum geplanten Sustainable-Finance-Beirat gehören?

Welche Auswahlkriterien liegen zugrunde?

Wer konkret schlägt mögliche Mitglieder der Bundesregierung, der Finanzwirtschaft, der Realwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft vor?

Wer entscheidet jeweils über die tatsächliche Berufung?

Wurde schon auf Personen zugegangen, bzw. gibt es gar schon Zusagen von Personen, die im Beirat mitarbeiten werden? Wenn ja, wer?

Was versteht die Bundesregierung konkret darunter, „Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort weiterentwickeln“?

Wie wird die Bundesregierung den Erfolg hinsichtlich der Zielformulierung konkret messen?

Welche qualitativen und quantitativen Faktoren wird die Bundesregierung nutzen?

Hat die Bundesregierung schon Zeitpläne erarbeitet, bis wann die jeweiligen Ziele erreicht werden sollen?

Hat die Bundesregierung zumindest schon teilweise Strategien ausgearbeitet, mit denen die konkreten Ziele erreicht werden sollen? Wenn ja, wie sehen die Strategien konkret aus?

Wie wird das Controlling hinsichtlich der Zielerreichung aussehen?

Wie muss nach Meinung der Bundesregierung der wirtschafts- und finanzpolitische Strukturwandel konkret ausfallen, damit die „Transformation und Umsetzung“ hinsichtlich der Agenda 2030 gelingt?