Soforthilfe Venezuela
der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Venezuela befindet sich in einer schweren Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft, die Pressefreiheit ist eingeschränkt und 87 Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen (https://latina-press.com/news/246975-studie-armut-erreicht-87-prozent-der-venezolaner/). Immer mehr Menschen sehen sich in dieser verzweifelten Situation gezwungen, das Land zu verlassen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro hat die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien beendet und zu den USA wegen eines militärischen Invasionsverdachts abgebrochen. Juan Guaidó, der bisherige Parlamentschef, hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt, woraufhin ihm Maduro öffentlich mit einer Festnahme drohte. Der deutsche Botschafter Daniel Kriener wurde zur Persona non grata erklärt und sollte das Land binnen 48 Stunden verlassen (www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-deutscher-botschafterdaniel-kriener-ist-auf-dem-weg-nach-hause-a-1257266.html).
Die humanitäre Situation in Venezuela verschärft sich unterdessen weiter. Seitens der Bundesregierung kündigte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller ein Soforthilfepaket in Höhe von 5 Mio. Euro an, das die notleidende Bevölkerung Venezuelas erreichen soll. Das angekündigte Hilfspaket ist an die Prämisse gekoppelt, dass die Bedingungen vor Ort eine solche Hilfe ermöglichen (www.tagesspiegel.de/politik/krise-invenezuela-deutschland-stellt-fuenf-millionen-euro-soforthilfe-in-aussicht/24057918.html). In der vergangenen Woche kam es allerdings bereits zu Gewaltexzessen bei der Hilfsgüterlieferung an der brasilianischen Grenze. Dabei kam es zu mindestens 25 Toten und 84 Verletzen. Die USA verhingen Sanktionen gegen sechs venezolanische Militärvertreter, die die Lieferung von Hilfsgütern über die Grenze nach Venezuela verhinderten (www.merkur.de/politik/venezuela-guaid-gelandet-usa-gratulieren-zur-rueckkehr-zr-11702722.html). Das Grenzgebiet zu Brasilien wird verstärkt von der venezolanischen Armee gesichert, was die Hilfsmittellieferung erheblich erschwert oder gänzlich unmöglich macht. Es entwickelt sich ein wachsendes Gewaltpotenzial.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Aus welchem Haushaltstitel sollen die Mittel für das Soforthilfepaket bereitgestellt werden? Welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung für die Mittelverwaltung verantwortlich?
In welchem Maße besteht die Koordinierung zwischen den zuständigen Ressorts (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Auswärtiges Amt)?
Wofür genau sollen die bereitgestellten Gelder des Soforthilfepakets verwendet werden?
Handelt es sich bei den Hilfsgütern um solche, die zur direkten Bedürfnisbefriedigung angedacht sind, oder soll die Bevölkerung auch nachhaltig unterstützt werden, ihre Lage zu verbessern?
Wie plant die Bundesregierung, die Zustellung der Hilfsgüter an die bedürftige Bevölkerung sicherzustellen?
Bereitet die Bundesregierung die Lieferung bereits vor, sodass bei Eintritt der geforderten Bedingungen schnellstmöglich geliefert werden kann? Wie sieht diese Vorbereitung konkret aus?
Welche konkreten Schritte strebt die Bundesregierung an, um das Konfliktpotenzial an der brasilianischen Grenze mit der venezolanischen Armee zu entschärfen?
Wie plant die Bundesregierung, sich weiterhin für den friedlichen Machtwechsel in Venezuela einzusetzen und das Parlament bei der Umsetzung einer fairen und demokratischen Wahl zu unterstützen?
Wird die Bundesregierung Sanktionen gegenüber der venezolanischen Regierung veranlassen (bitte jeweils Gründe angeben)?
Zieht die Bundesregierung in Erwägung, Hilfen an der venezolanischen Grenze in weiteren Nachbarländern bereitzustellen, sodass Grenzgänger die Hilfe wahrnehmen können?