Aktuelle Personalsituation der Financial Intelligence Unit
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Judith Skudelny, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls (engl. Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) ist eine Spezialbehörde des Bundes, die 2001 geschaffen wurde, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus effizienter zu bekämpfen. Seitdem die FIU im Juni 2017 im Rahmen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie an neue Vorgaben angepasst wurde, sind dort aus Sicht der Fragesteller eklatante Missstände aufgetreten. So war auch die Personalsituation angespannt; so sei es laut Berichten ein Problem, zusätzliches qualifiziertes Personal zu finden (vgl. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ anti-geldwaescheeinheit-kritik-an-fiu-wird-schaerfer,R4sDIM0). Im Oktober 2018 verfügte die FIU bei einer Sollstärke von 271,5 nur über 130 besetzte Planstellen (vgl. Sachstandsbericht zur Financial Intelligence Unit vom 9. Oktober 2018). Ein Aufwachsen auf 475 Stellen ist vorgesehen. Weiterhin wurde die Einheit zum Zeitpunkt des Berichts durch 230 Geschäftsaushilfen der Zollverwaltung unterstützt. Der Managementplan der FIU hat zur zielorientierten Behebung des Personalmangels daher auch den weiteren personellen Aufbau der FIU durch interne und externe Personalgewinnung priorisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch war der Personalstand der FIU zum 1. März 2019 (bitte je Abteilung Ist- und Sollstand angeben)?
Wann und auf welche Zahl wurde der gesamte Personalsollstand der FIU seit dem 26. Juni 2017 geändert (bitte Datum und Zahl angeben)?
Wann waren die meisten Geschäftsaushilfen in der FIU eingesetzt, und wie viele waren zum 1. März 2019 bei der FIU tätig?
Inwiefern waren Geschäftsaushilfen seit dem 26. Juni 2017 mit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen und Geheimdokumenten in der FIU involviert?
Mit welchen Aufgaben wurden die Geschäftsaushilfen der FIU seit dem 26. Juni 2017 betraut?
Wie viele der Geschäftsaushilfen waren sicherheitsüberprüft (bitte nach Sicherheitsüberprüfung Ü 1, Ü 2 und Ü 3 aufgliedern)?
Werden Beamte und sonstige Angehörige anderer Bundes- und Länderbehörden zeitweilig zur FIU ausgeliehen?
Sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Hindernisse, die Personalsituation in der FIU zu verbessern, dieselben, denen der Zoll im Allgemeinen gegenübersteht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine ähnliche Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 19/6665) oder steht die FIU darüber hinaus anderen Schwierigkeiten gegenüber?
Ist eine Überarbeitung der Anforderungen an Bewerber der FIU geplant?
Bis wann schätzt die Bundesregierung, den Personalbedarf bei der FIU ausreichend befriedigen zu können?