Ansiedlung einer Batteriezellproduktion in der Lausitz
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der Debatte zur Strukturentwicklung fordert die Bundesregierung von den betroffenen Regionen zu Recht besondere Bemühungen und Ideen. Insbesondere die Lausitz hat aktuell mit der Initiative #WelcomeTesla (siehe www.welcome-tesla.com) ein beispielhaftes Engagement vorzuweisen, das den Weg in eine neue Wertschöpfungskette für die Region mit einem Nukleus aus Fertigung sowie Forschung und Entwicklung ebnen kann. 125 000 Unterstützer aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen geben der Initiative eine länderübergreifende Legitimation.
Dieser Ansatz für ein neues, industrielles Cluster in einem hochinnovativen Zukunftsfeld erfüllt viele der in den Berichten der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aufgezeigten Aspekte für einen erfolgreichen Strukturwandel auf herausragende Art und Weise. Die Ansiedlung einer „ggf. auch länderübergreifenden, europäischen Zellenproduktion für die nächste Batteriegeneration“ hat als Projekt Nummer 1 der Projektvorschläge Strukturentwicklung in Brandenburg prominent Eingang in die Überlegungen der Kommission gefunden.
Auch die Eckpunkte des Batteriezellkonzepts zum Aufbau einer Fertigung in der Lausitz, welches vom BMWi im Oktober 2018 in die parlamentarische Beratung gebracht wurde, bestätigen dies. Dort heißt es zum Aufbau von Kompetenzen im Bereich Batterien: „dennoch haben sich in den Technologieregionen Ostdeutschlands einige bemerkenswerte Clusterstrukturen entwickelt. Konkret wurden in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 39 Forschungs- und Entwicklungsprojekte für Speichertechnologien […] mit einem Fördervolumen von insgesamt rd. 18 Mio. Euro gefördert […].“
Leider umfasst das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wenig konkrete Aussagen zum Aufbau einer Fertigung in der Lausitz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Mittels welcher konkreten Maßnahmen bemüht sich die Bundesregierung um die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion in der Lausitz (z. B. durch Contemporary Amperex Technology – CATL –, Tesla Gigafactory Europe oder ähnliche industrielle Ansiedlungen)?
Sofern bereits konkrete Verhandlungen geführt werden, wie weit sind diese gediehen, und wer ist seitens der Bundesregierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Ansprechpartner für Investoren?
Wurden bislang seitens der Bundesregierung klare Rahmenbedingungen für die Erarbeitung von Standortkonzepten für eine Batteriefabrik definiert? Falls ja, durch wen wurden diese erarbeitet, und wie lauten diese im Detail? Falls nein, warum ist dies bislang nicht erfolgt?
Wie steht es um die Bemühungen der Bundesregierung zur Ansiedlung einer europäischen bzw. einer deutschen Batteriefabrik nebst kompletter Wertschöpfungskette?
Da die Lausitz laut Bekenntnis der Bundesregierung bei industriellen Ansiedlungen im Fokus steht, besteht im Falle der Ansiedlung einer Batteriefabrik ein politisches Bekenntnis der Bundesregierung, ein solches Vorhaben in der Lausitz zu priorisieren?
Wenn entscheidender ein Standortvorteil im europäischen und nationalen Wettbewerb ein Planungsbeschleunigungsgesetz auch für industrielle Ansiedlungen in der Lausitz sein kann, wie es auch von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfohlen und in parlamentarischen Gutachten für realisierbar erachtet wird, befindet sich ein solches Gesetz in Vorbereitung? Falls ja, wer steuert seitens der Bundesregierung den Prozess, und wann kann es für die Region praktisch anwendbar sein?
Wie verhält sich das Bundeswirtschaftsministerium zu den Zielen der sozialen Bewegung #WelcomeTesla, die den Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens am 31. Januar 2019 Listen mit rund 125 000 Unterschriften für eine Produktionsansiedlung übergeben hat?
Welche Einrichtungen des Bundes wären hier sinnvolle Multiplikatoren und Unterstützer?
Da laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Deutschland ein Institut für Speichertechnologien eingerichtet werden soll und hierfür auch die Lausitz in Betracht gezogen wird, wann und wo ist die Errichtung des Instituts geplant?
Da das Institut als Fraunhofer-Institut vorgesehen ist, was zu einem Verdrängungseffekt bei der notwendigen Einwerbung von Drittmitteln führen kann, ist aus Sicht der Bundesregierung in Gebieten wie der Lausitz die regional und strukturell sinnvollere Ausfinanzierung als Helmholtz-Institut möglich? Falls ja, welche Bedingungen wären dafür zu erfüllen?
Ist vor dem Hintergrund, dass der Bund durch Artikel 104b des Grundgesetzes ermächtigt ist, Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden bzw. Gemeindeverbände zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums zu leisten, die Gewährung dieser Finanzhilfen jedoch u. a. voraussetzt, dass eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Verwendungszweck vorliegt, ein Gesetz zur besonderen Unterstützung der Produktion bzw. Forschung im Bereich der Speichertechnologien, insbesondere in der Batterieproduktion bzw. Batteriezellproduktion vorgesehen? Falls ja, wann ist mit dem Vorliegen des Gesetzentwurfs zu rechnen? Falls nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung keinen Bedarf?
Welche Schritte werden von den Lausitzer Akteuren erwartet, um die Batterieproduktion und Speicherforschung als industrielles Cluster für die Region zu definieren?