Zustand der Lagerstätten der „strategischen Ölreserve“ und der „Zivilen Notfallreserve“
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Relevanz und Aktualität von gesellschaftstragenden Rücklagen wie der „strategischen Ölreserve“ und der „zivilen Notfallreserve“ haben sich in dem enorm heißen Sommer 2018 bewiesen. Die Bundesregierung musste aufgrund des Niedrigwassers, selbst in den größten Flüssen Deutschlands, die Binnenschifffahrt stark einschränken. Dies führte in der Folge dazu, dass die Transportwege auf dem Wasser nicht mehr genutzt werden konnten und wichtige Rohstoffe innerhalb des Landes nicht mehr an ihre Destinationen verschifft werden konnten. Aufgrund dessen öffnete die Bundesregierung die „strategische Ölreserve“ in Teilen, um den Versorgungsengpass zu entschärfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viel Prozent der „strategischen Ölreserve“ wurden 2018 verbraucht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Ist die Bundesregierung dauerhaft über den aktuellen baulichen Zustand der Lagerstätten der zivilen Notfallreserve sowie der „strategischen Ölreserve“ informiert?
a) Wenn ja, wie und wie häufig werden diese Informationen erhoben?
b) Wenn nein, gedenkt die Bundesregierung diese Informationen zu erheben, wie würden diese Informationen erhoben, und wie lange würde dies dauern?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Schäden an der Bausubstanz der Lagerstätten für die „strategischen Ölreserve“ und für die „zivilen Notfallreserve“ vor?
a) Wie plant die Bundesregierung, diese Schäden zu beheben, wie ist der aktuelle Stand der Reparaturmaßnahmen, und wie ist der Zeitplan für die weiteren Maßnahmen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass aus der „strategischen Ölreserve“ Öl oder Raffinerieprodukte wie Kerosin in das Grundwasser gelangen könnten oder schon aufgrund eines Schadens in das Grundwasser gelangt sind?
a) Wenn ja, wie kann die Bundesregierung dies ausschließen, und wie sind die Monitoring-Abstände bei der Überprüfung des Grundwassers?
b) Wenn nein, wann gedenkt die Bundesregierung entsprechende Sicherheitsüberprüfungen einzuführen?
Wie hoch ist der Instandhaltungsaufwand für die Lagerstätten der „zivilen Notfallreserve“ und der „strategischen Ölreserve“ (bitte nach Standort, Instandhaltungskosten und der eingelagerten Reserve aufschlüsseln)?
In welchen Haushaltstiteln finden sich die eingestellten Mittel für Unterhalt und Überprüfung der Anlagen?
Gab es Schäden in der angrenzenden Nachbarschaft durch die Existenz einer dieser Lagerstätten?
Wenn ja, wie schwerwiegend war dieser Schaden (bitte nach Schadensart, z. B. ökologischer Schaden, Schäden an Gebäuden oder an der Gesundheit der ansässigen Bevölkerung, sowie Angabe der Kosten zur Schadensbehebung aufschlüsseln)?
Wie lange sind die derzeitigen Lagerstätten für die „strategische Ölreserve“ und für die „zivile Notfallreserve“ nach Kenntnis der Bundesregierung nutzbar?
Wie weit sind die Planung und gegebenenfalls der Bau neuer Lagerstätten fortgeschritten (bitte nach Standort, aktuellem Planungs- bzw. Baufortschritt sowie voraussichtlicher Fertigstellung aufschlüsseln)?
Welche Behörden sind mit der Unterhaltung, der Überprüfung der Anlagen im laufenden Betrieb, sowie dem möglichen Neubau befasst?