Aktuelle Daten und Entwicklungen bei Bildungs- und Teilhabeleistungen
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Nicole Höchst, Martin Sichert und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zum Schulstart im Jahr 2018 sind mehr als 1 Million Kinder auf Unterstützung durch die Jobcenter angewiesen: 1 006 163 Schulkinder haben im Februar 2018 staatliche Leistung für die Anschaffung von Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Das waren gut 5 000 Schulkinder mehr als ein Jahr zuvor und 46 000 mehr als im Februar 2016. Nordrhein-Westfalen stand bei der Zahl der Leistungsempfänger mit 300 000 an der Spitze, gefolgt von Niedersachsen (117 000). Obwohl in Berlin deutlich weniger Menschen als in anderen Bundesländern leben, bekamen dort mit 98 000 deutlich mehr Schulkinder Unterstützung als beispielsweise in Bayern (80 000) und Baden-Württemberg (89 000). Die Leistung für den Schulbedarf beträgt für Kinder aus Haushalten im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Hartz-IV-Haushalte) pauschal 100 Euro jährlich. 70 Euro werden zum Beginn des jeweiligen Schuljahres ausgezahlt, weitere 30 Euro zum Beginn des zweiten Schulhalbjahrs (vgl. https://bit.ly/2Em6yD8).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch genommen haben, in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils entwickelt (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: Jungen, Mädchen, unter sechs Jahren, sechs Jahre bis unter 15 Jahren, 15 Jahre bis unter 25 Jahren und 25 Jahre, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils Leistungen nach SGB II (Hartz IV), die Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch genommen haben (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe), die Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch genommen haben (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch genommen haben (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit ausweisen)?
Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und dem Wohngeldgesetz (WoGG), die Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch genommen haben (bitte differenziert nach Leistung, nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Gesamtausgaben in den Jahren 2011 bis 2018 für Bildungs- und Teilhabeleistungen (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: Jungen, Mädchen, unter sechs Jahren, sechs Jahre bis unter 15 Jahren, 15 Jahre bis unter 25 Jahren und 25 Jahre, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils die Ausgaben für „eintägige Schul- und Kitaausflüge“, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: Jungen, Mädchen, unter sechs Jahren, sechs Jahre bis unter 15 Jahren, 15 Jahre bis unter 25 Jahren und 25 Jahre, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils die Ausgaben für „mehrtägige Klassenfahrten“, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: Jungen, Mädchen, unter sechs Jahren, sechs Jahre bis unter 15 Jahren, 15 Jahre bis unter 25 Jahren und 25 Jahre, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils die Ausgaben für die „Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf“, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: Jungen, Mädchen, unter sechs Jahren, sechs Jahre bis unter 15 Jahren, 15 Jahre bis unter 25 Jahren und 25 Jahre, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils die Ausgaben für „die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule“, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: Jungen, Mädchen, unter sechs Jahren, sechs Jahre bis unter 15 Jahren, 15 Jahre bis unter 25 Jahren und 25 Jahre, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils die Ausgaben für eine „angemessene Lernförderung“, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: Jungen, Mädchen, unter sechs Jahren, sechs Jahre bis unter 15 Jahren, 15 Jahre bis unter 25 Jahren und 25 Jahre, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils die Ausgaben für den „Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung“, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: Jungen, Mädchen, unter sechs Jahren, sechs Jahre bis unter 15 Jahren, 15 Jahre bis unter 25 Jahren und 25 Jahre, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils die Ausgaben für „Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: Jungen, Mädchen, unter sechs Jahren, sechs Jahre bis unter 15 Jahren, 15 Jahre bis unter 25 Jahren und 25 Jahre, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die bereitgestellten Haushaltsmittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils, und in welcher Höhe wurden in den Jahren 2011 bis 2018 Haushaltsmittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen jeweils verausgabt (bitte auch den relativen Anteil angeben)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die eingestellten Haushaltsmittel für die Bildungs- und Teilhabeleistungen im Jahr 2019?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise des zugrundeliegenden Warenkorbs für Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Jahren 2011 bis 2018 entwickelt (wenn möglich, bitte auch differenziert nach neuen und alten Bundesländern – insgesamt – ausweisen)?
Welche Gutachten, Studien, Evaluationen, Analysen etc. hat die Bundesregierung zu Bildungs- und Teilhabeleistungen seit 2011 selbst erstellt bzw. erstellen lassen (bitte differenziert nach bibliografischen Angaben, Kosten, nicht veröffentlicht, veröffentlicht, Abrufmöglichkeit im Internet ausweisen)?