Zukunft und aktueller Stand des Sonderprogramms zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa
der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Jugendarbeitslosigkeit stellt in einigen Ländern Europas noch immer ein großes Problem dar. Hohe Jugendarbeitslosigkeit ist besonders im Süden Europas verbreitet. So waren im Januar 2019 in Griechenland 39 Prozent aller jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren laut einer aktuellen Statistik von Statista erwerbslos. Italien und Spanien liegen dicht dahinter mit Jugenderwerbslosenquoten von 33 Prozent. In Deutschland liegt diese Quote zum Vergleich bei 6 Prozent; der niedrigste Wert innerhalb der Europäischen Union. Durchschnittlich liegt die Jugendarbeitslosigkeit in der EU bei 15 Prozent (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/).
Demgegenüber stehen allein in Deutschland unter Berufung auf die Statistik der Agentur für Arbeit fast 800 000 freie Stellen, für die sich kein Bewerber findet, davon laut Angabe der Agentur für Arbeit allein fast 60 000 unbesetzte Ausbildungsstellen im Jahr 2018 (Quelle: Statistik der Agentur für Arbeit). Für junge Menschen aus Staaten mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit können Deutschland und andere europäische Staaten also Perspektiven bieten.
Im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU) fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seit 2013 Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Unterstützt werden dabei Einzelprojekte, die jungen Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten – vornehmlich solchen, in denen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht – eine Berufsausbildung in Deutschland ermöglichen oder vereinfachen. Das Förderprogramm hat darüber hinaus das Ziel, zukünftige Handlungsstrategien zu erproben und Bedarfe festzustellen, um für eventuelle Folgeprogramme eine Grundlage zu bieten. Es ist seit seiner Einführung zeitlich befristet. Neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden seit 2016 nicht mehr aufgenommen, bereits begonnene Projekte werden aber noch bis 2020 finanziert. Über eine Nachfolge- oder Übergangsregelung für die Projekte, die noch Bedarf haben oder fortgeführt werden wollen, liegen keine Informationen vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Projekte (bitte jeweils mit einer Kurzbeschreibung angeben) wurden bzw. werden in welcher Höhe und in welchem Zeitraum im Rahmen des Programms MobiPro-EU gefördert?
Wie viele junge Menschen haben bisher jeweils an diesen Projekten teilgenommen (bitte für jedes Projekt einzeln ausweisen)?
Aus welchen Staaten stammen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Projekte (bitte die Zahlen nach einzelnen Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach ihrer Ausbildung in Deutschland geblieben, und wie viele sind in ihre Herkunftsstaaten zurückgekehrt?
Von wem, in welchem Zeitrahmen, und nach welchen Kriterien wird das Programm MobiPro-EU evaluiert?
Welche Erkenntnisse und Ergebnisse konnte die Bundesregierung bisher aus dem Programm ziehen?
Wird das Programm in ähnlicher oder gleicher Weise fortgeführt bzw. ist ein Nachfolgeprogramm vorgesehen?
Wie ist der Zeitplan für ein mögliches Nachfolgeprogramm (bitte erläutern)?
Wie viele und welche Projekte haben bereits Bedarfe über die Laufzeit des Programms hinaus angemeldet?
Wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass bereits seit 2016 keine neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr in das Programm aufgenommen werden können?
Wie viele und welche Projekte werden bereits bzw. werden mit dem Ende des Programms voraussichtlich eingestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung dies?
Welche weiteren Fördermöglichkeiten haben Projekte, die künftig nicht mehr aus dem Programm MobiPro-EU finanziert werden, aber dennoch weitergeführt werden sollen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Programm hinsichtlich der Erwartungen bei Einführung und des tatsächlichen Ergebnisses?