Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Joana Cotar, Lars Herrmann, Stefan Keuter, Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Harald Weyel, Dr. Lothar Maier, Dr. Roland Hartwig, Gerold Otten, Martin Hess, Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, René Springer, Christoph Neumann, Peter Felser, Peter Boehringer, Martin Hohmann, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Im Jahr 2014 wurde die Mission International Security Assistance Force (ISAF) beendet. Anschließend folgte die weitere Beteiligung deutscher Soldaten unter Resolute Support.
Die Bundeswehr hat unter anderem folgende Aufgaben:
- Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte vorrangig auf ministerieller und strategischer Ebene sowie auf national-institutioneller Ebene, der Korps- oder auf vergleichbarer Ebene und auch auf niedrigeren Führungsebenen der afghanischen Spezialkräfte und
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit leisten.
Die Bundesregierung stellte viermal einen Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission. Der Deutsche Bundestag stimmte jedem dieser Anträge zu.
Eine regelmäßige Evaluierung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen von Resolute Support und damit eine Erfolgskontrolle ist essentiell, um die Sinnhaftigkeit einer Fortführung der Mission beurteilen zu können. Eine detaillierte Informationsweitergabe durch die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien ist wünschenswert. Die Fragesteller halten die Unterrichtung des Parlaments für unzureichend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Inwieweit hat sich seit Beginn des Mandats Resolute Support die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert (bitte angeben, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan evaluiert)?
Wie begründet die Bundesregierung die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan in ihrem Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (Bundestagsdrucksache 19/1094) aus dem Jahr 2018?
Welche Ausbildungsinhalte werden den afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften seit Beginn des Einsatzes Resolute Support durch Angehörige der Bundeswehr vermittelt (bitte seit Einsatzbeginn den Zeitraum der Lehrgänge sowie die genaue Bezeichnung der Ausbildungslehrgänge und den darin vermittelten Inhalt angeben)?
Wie viele afghanische Verteidigungs- und Sicherheitskräfte wurden seit Einsatzbeginn von Resolute Support direkt von deutschen Soldaten ausgebildet (bitte nach Ausbildungslehrgängen sowie Zeitraum auflisten)?
Wie viele Ausbildungsstunden wurden seit Beginn der Mission Resolute Support durch deutsche Soldaten erbracht (bitte nach den jeweiligen Jahren auflisten)?
Wie viele afghanische Verteidigungs- und Sicherheitskräfte haben seit Einsatzbeginn von Resolute Support einen Ausbildungslehrgang unter Beteiligung deutscher Soldaten besucht und vorzeitig abgebrochen (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie führt die Bundeswehr eine Erfolgskontrolle nach dem Abschluss der Ausbildungslehrgänge bei den afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften durch, und wie wird der vermittelte Ausbildungsinhalt qualitativ bei den afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften überprüft?
Nach welchen festgelegten Ausbildungsstandards der NATO werden die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte durch die Soldaten der Resolute-Support-Mission ausgebildet und zertifiziert?
Über welchen Ausbildungsstand müssen die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ausbildungsbeginn verfügen? Wie und durch wen wird der Ausbildungsstand der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte vorab geprüft?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte die vermittelten Ausbildungsinhalte in den dafür vorgesehenen Bereichen der afghanischen Streitkräfte umsetzen können und ausschließlich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Angehörige der afghanischen Streitkräfte anwenden?
Wie lange und in welcher Form findet eine Kontrolle und Betreuung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte nach der Ausbildung in ihren endgültigen Verwendungen statt?
Wie viele der durch deutsche Soldaten ausgebildeten Angehörigen der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nach ihrer Ausbildung zu oppositionellen militanten Kräften übergelaufen?
Welchen Beitrag leisten deutsche Soldaten zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (bitte die durchgeführten Maßnahmen benennen sowie inhaltlich beschreiben)?
Welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden seit Einsatzbeginn für die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller und strategischer Ebene sowie auf national-institutioneller Ebene, der Korps- oder auf vergleichbarer Ebene und auch auf niedrigeren Führungsebenen der afghanischen Spezialkräfte durch die deutschen Streitkräfte erbracht (bitte die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die entsprechenden Personengruppen detailliert beschreiben)?
Wie viele sicherheitsrelevante Zwischenfälle (IED, Selbstmordangriffe, Raketen- und Mörserbeschuss, Angriffe mit Handwaffen, Hinterhalte, Einschüchterung, Sabotage etc.) gab es seit Einsatzbeginn im Einsatzgebiet (area of responsibility) der Bundeswehr (bitte jeweils Jahr, Art des sicherheitsrelevanten Zwischenfalls und betroffene Nationen benennen)?
Wann sind aus Sicht der Bundesregierung die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte nicht mehr auf die Unterstützung durch internationale Streitkräfte angewiesen?
Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, wann der Abzug amerikanischer Truppen im Rahmen des Einsatzes Resolute Support stattfinden wird?
Ist der militärische Beitrag durch deutsche Soldaten auch nach dem Abzug der amerikanischen Truppen und der entsprechenden militärischen Fähigkeiten zu gewährleisten?
Auf welche Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte sind die deutschen Streitkräfte in Afghanistan zwingend angewiesen?