Förderung von Projekten des Arbeiter-Samariter-Bundes durch das Auswärtige Amt
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Dr. Roland Hartwig, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Tino Chrupalla, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß Presseberichten wurden und werden Projekte des Arbeiter-Samariter-Bundes e. V. aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert. Beim Arbeiter-Samariter-Bund soll ein Mitarbeiter Beträge in Millionenhöhe unterschlagen haben (https://donezk.diplo.de/ukr-de/themen/weitere-themen/samarier-bund-2018/ 1276688; www.welt.de/vermischtes/article189554265/Hannover-ASB- Mitarbeitersoll-Millionen-aus-Fluechtlingsetat-veruntreut-haben.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Betrachtet die Bundesregierung den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) weiterhin als einen vertrauenswürdigen Zuwendungsempfänger?
Wie viele Projekte des ASB wurden im Zeitraum vom 1. September 2015 bis zum 30. März 2019 aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert (bitte nach Bezeichnung des Projekts, Datum des Antrags, beantragter Fördersumme, Datum der Antragsprüfung, Datum der Bewilligung und Höhe der genehmigten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wann fand jeweils bei den einzelnen Projekten die kursorische Prüfung und wann die vertiefte Prüfung statt (bitte jeweils das Datum angeben)?
Mit welchem Datum wurde der jeweilige Prüfvermerk für jede einzelne Förderung erstellt?
Wann waren bei den einzelnen Projekten (bitte das Datum angeben) die Vorlagefristen der Nachweise? Wann wurden diese tatsächlich (bitte das Datum angeben) vorgelegt?
Bei wie vielen Projekten des ASB kam es zu einem Widerruf der Zuwendung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung?
Wird die Bundesregierung die Förderung von Projekten des ASB bis zur lückenlosen Aufklärung der Betrugsvorwürfe zurückstellen oder weiterhin Projekte des ASB fördern?