Zollverwaltung: Bearbeitungszeiten bei der Abfertigung
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bei einem Ortstermin eines Vertreters der FDP-Fraktion beim Zollamt Waltershof wurde erklärt, dass die Abfertigung bei der Ein- und Ausfuhr reibungslos verlaufen würde und spätestens innerhalb von zwei Tagen ausgeführt sei. Die Wirtschaftsverbände haben andere Bearbeitungszeiten vorliegen (so die Aussagen von Hamburger Wirtschaftsvertretern gegenüber den Fragestellern), die im Folgenden aufgeführt werden:
Vorzeitige Zollanmeldungen
Die Bearbeitungsdauer beträgt bei dem zollrechtlichen Status „normal“ mindestens neun Minuten, maximal sechs Tage und 18 Stunden sowie durchschnittlich zwei Tage und 16 Stunden. Bei einem zollrechtlichen Status als „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)“ beträgt die Bearbeitungsdauer im Minimum sechs Minuten, im Maximum sechs Tage und 16 Stunden sowie durchschnittlich zwei Tage und zwölf Stunden.
Endgültige Zollanmeldungen
Die Bearbeitungsdauer beträgt bei dem zollrechtlichen Status „normal“ mindestens neun Minuten, maximal fünf Tage und 14 Stunden sowie durchschnittlich einen Tag und 14 Stunden. Bei einem zollrechtlichen Status als „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)“ beträgt die Bearbeitungsdauer im Minimum null Minuten, im Maximum viel Tage und 23 Stunden sowie durchschnittlich einen Tag und drei Stunden.
Vorzeitige Zollanmeldungen
Im ersten Quartal 2018 betrug die Dauer bei vorzeitigen Zollanmeldungen zwischen drei Tagen und drei Stunden. Im zweiten Quartal zwischen sechs Tagen und 18 Stunden. Im dritten Quartal zwischen vier Tagen und einem Tag. Im vierten Quartal zwischen drei Tagen und sechs Minuten.
Endgültige Zollanmeldungen
Im ersten Quartal 2018 betrug die Dauer bei vorzeitigen Zollanmeldungen zwischen drei Tagen und zwölf Minuten. Im zweiten Quartal zwischen fünf Tagen und fünf Minuten. Im dritten Quartal zwischen drei Tagen und 13 Minuten. Im vierten Quartal zwischen zwei Tagen und null Minuten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Kann die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Auswertung der Hamburger Wirtschaft bestätigt werden?
a) Wenn nein, welche durchschnittlichen Bearbeitungszeiten liegen stattdessen vor?
b) Wie war die tatsächliche Bearbeitungszeit von Einfuhren in Hamburg im Jahr 2018 unterteilt nach den fachlichen Parametern der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Auswertung und nachfolgenden Parametern (in Prozent):
weniger als zehn Minuten (just in time);
von zehn Minuten bis 24 Stunden;
von 24 Stunden bis 48 Stunden;
mehr als 48 Stunden?
Welche Maßnahmen wurden und werden getroffen, damit die Abfertigung beschleunigt wird?
Wieso erfolgt bisher keine automatisierte Abfertigung im Einfuhrbereich, damit die durchschnittliche Bearbeitungszeit signifikant gesenkt werden kann?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Länder Österreich und die Niederlande bereits eine automatisierte Abfertigung umgesetzt haben?
Würde aus der Sicht der Bundesregierung eine automatisierte Abfertigung und die damit eingehende Beschleunigung der Abfertigung die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens verbessern?
Wenn nein, warum nicht?
Nach Aussagen der Wirtschaft (s. Vorbemerkung der Fragesteller) dauert die Abfertigung des ZA Waltershof deutlich länger als in Antwerpen und Rotterdam; was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Ursachen?
Welche Kooperation gibt es zwischen Zollverwaltung und der Stadt Hamburg?
Was kann bzw. muss verbessert werden, damit die Abfertigung beschleunigt wird?
Gibt es Planungen zur Änderung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer?
Wenn ja, wann ist mit einer Änderung zu rechnen?