Deutsch-weißrussische Beziehungen
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Dr. Lothar Maier, Christoph Neumann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Weißrussland („Belarus“) grenzt im Westen an den EU-Staat Polen und im Osten an die Russische Föderation. Doch trotz seiner geographischen Nähe wird Weißrussland in der deutschen Öffentlichkeit nach Auffassung der Fragesteller kaum wahrgenommen. Dies liegt nicht zuletzt an den aus Sicht der Fragesteller spärlich vorhandenen Informationen über das Land.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Weißrussland bewilligt bzw. ausgegeben?
In welcher Höhe erhielten die deutschen Institutionen in Weißrussland nach Kenntnis der Bundesregierung seit der jeweiligen Aufnahme ihrer Tätigkeit Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben in Euro)?
Wie viele Deutschstämmige lebten bzw. leben nach Schätzung der Bundesregierung in Weißrussland (bitte seit 1992 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Weißrussland bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen hat das Goethe-Institut in Weißrussland? Mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit Bestehen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele weißrussische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Exportvolumen deutscher Unternehmen nach Weißrussland (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Importvolumen aus Weißrussland seit 1992 bis heute (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für deutsche Unternehmen, die nach Weißrussland exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Wie viele gemeinsame deutsch-weißrussische bzw. weißrussisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln und Schätzung für die Mitarbeiteranzahl angeben),
a) in Deutschland
b) in Weißrussland?
Welche Direktinvestitionen haben deutsche Unternehmen in Weißrussland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Wie unterstützt die Bundesregierung deutsche kleine und mittelständische Unternehmen in Weißrussland?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bau des Kernkraftwerkes in Ostravez, insbesondere im Hinblick auf dessen geographische Nähe zu Litauen und möglicher CO2-Einsparungen?
Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung und Umsetzung der dualen Ausbildung in Weißrussland seit 1992 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Weißrussland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Weißrussland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Korruption in Weißrussland seit 1992 entwickelt?
Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Weißrussland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Weißrussland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen (Hoch-)Schulen in Deutschland und Weißrussland (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seit dem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?
Wie viele Studenten aus Weißrussland wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst seit 2000 gefördert?
Wie viele Studenten aus Weißrussland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?
Wie viele Gastdozenten aus Weißrussland unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?
Wie viele weißrussische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1992 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in Weißrussland (bitte Quellen angeben)?
Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Todesstrafe in Weißrussland verhängt bzw. vollstreckt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Weißrussland (bitte Quellen angeben)?
Wie viele ukrainische Flüchtlinge leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Weißrussland?
Wie viele Weißrussen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung an Kampfhandlungen im Ukrainekonflikt beteiligt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Weißrussland?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten in Weißrussland seit 2010 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln), und wenn ja, wie viele?
Welche deutsch-weißrussischen Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit
a) dem 25-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland und
b) dem 25-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Weißrussland in Deutschland statt?
Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 bilaterale deutsch-weißrussische Treffen in Deutschland und Weißrussland statt?
Strebt die Bundesregierung eine Modernisierungspartnerschaft mit Weißrussland an (bitte begründen)?
Ist die Bundesregierung im Streit zwischen Polen und Weißrussland bezüglich der Ausgabe der „karta polaka“ an vorwiegend polnischstämmige Weißrussen auf irgendeine Weise vermittelnd aktiv, und wenn ja, auf welche Art? Mit welcher Position begründet die Bundesregierung ihr Engagement, und wenn nein, ihr Nichtengagement?
Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhandlungen über „Partnerschaftsprioritäten“ zwischen der EU und Weißrussland mittlerweile fortgeschritten, und bis wann kann mit dem Abschluss der Gespräche gerechnet werden (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4845_de.htm)?
Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verhandlungen bzw. Vorgespräche über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Weißrussland, wie weit sind jene Gespräche mittlerweile fortgeschritten, und bis wann kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden?
Welche Fortschritte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verhandlungen über eine Visaerleichterung bzw. ein Rückführungsabkommen zwischen der EU und Weißrussland?
a) In welchem Umfang soll nach Kenntnis der Bundesregierung das Visum-Regime nach Plänen der EU-Kommission mit Weißrussland bis wann gelockert werden?
b) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für die Aufhebung oder Lockerung des Visum-Regimes ein (bitte begründen)?
Inwiefern haben die Lockerungen des Visum-Regimes seitens der weißrussischen Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren zu einem Anstieg des Tourismus aus Deutschland und der EU geführt (http://germany.mfa.gov.by/de/embassy/news/ab7ff58c6d3d787a.html; http://president.gov.by/en/official_documents_en/view/decree-no-462-of- 26-december-2017-17741/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Überlegungen seitens der weißrussischen Regierung, das Visum-Regime für EU-Bürger weiter zu lockern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Bau von Aufnahmezentren für illegale Migranten in Belarus durch die Internationale Organisation für Migration (IOM), insbesondere im Hinblick auf die mögliche Förderung durch Mittel der Bundesrepublik Deutschland und der EU?
Wie setzt sich die Bundesregierung für die Förderung des bürgergesellschaftlichen Austausches, insbesondere des Jugendaustausches, mit Weißrussland ein?
Welche Fördergelder aus welchen Haushaltstiteln erhielten deutsch-weißrussische Institutionen (wie z. B. Stiftungen, andere Nichtregierungsorganisationen) in Deutschland seit ihrem Bestehen (bitte nach Institutionen und Jahren aufschlüsseln)?