Zukunft der Fernwärme an der Saar
der Abgeordneten Oliver Luksic, Sandra Weeser, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Jahr 1979 entstand die Fernwärme-Verbund Saar GmbH, die das Fernwärmenetz in der Fernwärmeschiene Saar betreibt. Diese Fernwärmeschiene, die im Zuge der Energiekrise 1973 konzipiert wurde und 1976 im Bereich Völklingen begann, verlief bis ins Jahr 2017 in ihrer maximalen Ausbauphase zwischen Saarbrücken und Dillingen. Heute verläuft die Schiene nur noch zwischen Völklingen und Dillingen, da der Abschnitt zwischen Völklingen und Saarbrücken zwischenzeitlich aus Verschleißgründen außer Betrieb genommen werden musste. Zusätzlich werden noch kleinere dezentrale Fernwärmenetze versorgt. Ziel war es, die Nutzung von Primärenergie zumindest teilweise durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und industrielle Abwärme zu ersetzen. Einspeisende Betriebe sind aktuell das Kraftwerk Fenne, die Dillinger Hütte, die Zentralkokerei Saar, die Fordwerke Saarlouis sowie die Kraftwerke Warndt, Weiher und Velsen für die angrenzenden Netze. Aktuell werden pro Jahr ca. 784 GWh erzeugt und 658 GWh an ca. 13 500 Kunden abgesetzt.
Der geplante Kohleausstieg wird auch unmittelbare Folgen für die Fernwärme an der Saar haben. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (KWSB) u. a. die Weiterentwicklung und Fortführung der KWK-Förderung, die Prüfung eines systematischen Investitionsrahmens für neue (Gas-)Kraftwerkskapazitäten sowie die Erschließung alternativer industrieller Wärmequellen und die Förderung von Power-to-Heat-Projekten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Mit welchen Maßnahmen kann aus Sicht der Bundesregierung der Bestand von – heute aus Kohlekraftwerken gespeisten – Fernwärmeinfrastrukturen gesichert werden, und mit welchen Kosten ist dadurch zu rechnen?
Wie kann die Bundesregierung die Verbindung der saarländischen Wärmenetze unterstützen?
Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um den Bau von Wärmeleitungen zur Erschließung industrieller Abwärmequellen zu unterstützen?
Erachtet die Bundesregierung Ausfallbürgschaften für Wärmelieferungen, die z. B. infolge von Verlagerung oder Verminderung industrieller Produktion oder einer Betriebsinsolvenz wegbrechen könnten, als geeignetes Mittel, um die Erschließung industrieller Abwärmequellen stärker anzureizen?
Wenn ja, sind diesbezüglich Maßnahmen geplant?
Erachtet die Bundesregierung Ausfallbürgschaften für den Bezug von Wärme bzw. Prozessdampf aus dem KWK-Prozess durch Industriebetriebe, der z. B. infolge von Verlagerung oder Verminderung industrieller Produktion oder einer Betriebsinsolvenz wegbrechen könnte, als geeignetes Mittel, um weiteres Potenzial für den Ausbau der KWK-Technologie zu erschließen?
Wenn ja, sind diesbezüglich Maßnahmen geplant?
Ist der Ersatzneubau von Wärmenetzinfrastrukturen nach Auffassung der Bundesregierung über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) oder ein anderes Fördersystem unterstützbar, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass Fernwärmeleitungen vermehrt an das Ende ihrer technischen Lebensdauer kommen, Maßnahmen, um die Wärmenetzinfrastrukturen erhalten und ausbauen zu können?
Erachtet die Bundesregierung den weiteren Ausbau von Wärmenetzen, der auch von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfohlen wurde, als geeignete Strategie, um die europarechtlichten Treibhausgaseinsparverpflichtungen für den nicht vom europäischen Emissionshandel (ETS) regulierten Gebäudebereich zumindest teilweise zu erfüllen?
Wenn ja, plant die Bundesregierung, einen Maßnahmenschwerpunkt auf den weiteren Wärmenetzausbau zu legen, und welches Treibhausgasminderungspotenzial ist aus Sicht der Bundesregierung dadurch bis 2030 realistisch im Nicht-ETS-Bereich erschließbar?
Werden verstärkte Anreize für den Wärmenetzausbau Bestandteil des Maßnahmenprogramms sein, das gemäß Klimaschutzplan 2050 von der Bundesregierung ursprünglich schon 2018 beschlossen werden sollte?
Wenn nein, warum nicht?
Werden verstärkte Anreize für den Wärmenetzausbau Bestandteil des Regierungsentwurfs für eine gesetzliche Regelung sein, das die Erreichung der Klimaziele 2030 sicherstellen soll und laut aktuellem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2019 beschlossen werden soll?
Wenn nein, warum nicht?
Wird über den weiteren Wärmenetzausbau auch im Rahmen des Kabinettausschusses Klimaschutz beraten werden?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung hat das Kraftwerk Fenne nach Einschätzung der Bundesregierung für die Fernwärmeversorgung der Fernwärmeschiene Saar?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zukunft des Kraftwerks Fenne, auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen der KWSB?
Wie soll die Wärmeeinspeisung durch die Kraftwerke entlang der Fernwärmeschiene nach dem Kohleausstieg konkret ausgeglichen werden?
Inwieweit plant die Bundesregierung die Einführung stärkerer energierechtlicher Anreizmechanismen für die Errichtung hocheffizienter, gasbefeuerter KWK-Kraftwerke, gerade auch beispielsweise an ehemaligen oder bestehenden Kohlestandorten wie Ensdorf oder Fenne?
In welcher Höhe kann der Verlust der Fernwärmeeinspeisung entlang der Fernwärmeschiene Saar nach einem Kohleausstieg durch Power-to-Heat-Anlagen nach dem aktuellen Stand der Technik nach Auffassung der Bundesregierung adäquat ersetzt werden?
Inwieweit ist in Phasen geringer Einspeisung durch regenerative Energien die Versorgungssicherheit nach einer Umstellung auf Power-to-Heat gewährleistet?
Welche Auswirkung hat eine Umstellung der Fernwärmeeinspeisung von Kohle bzw. Gas/KWK auf Power-to-Heat nach Auffassung der Bundesregierung auf die Preise für den Endkunden?
Lässt sich eine Power-to-Heat-Anlage im gegenwärtigen Abgaben- und Umlagensystem aus Sicht der Bundesregierung wirtschaftlich betreiben?
Wenn nein, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit von Power-to-Heat-Anlagen zu verbessern?