Sicherheitslage von Juden in Deutschland und Frankreich
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Sicherheitslage für Juden in Europa, insbesondere in Deutschland und Frankreich, hat sich nach Auffassung der Fragesteller in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. In Berlin wurden Kippa-Träger auf offener Straße beschimpft und angegriffen, am Brandenburger Tor antisemitische Parolen skandiert und Israel-Flaggen verbrannt (www.welt.de/politik/deutschland/article186983570/Berlin-Kippa-Traeger-antisemitisch-beleidigt-und-mit-Stein-attackiert.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-antisemitismus-bei-protest-gegen-jerusalem-beschluss-die-fakten-a-1182687.html).
In Frankreich, wo die größte jüdische Gemeinde Europas lebt, ist die Sicherheitslage für Juden sogar noch dramatischer. Im Jahr 2015 kam es in Paris zu einem islamistischen Terroranschlag auf einen Supermarkt für koschere Produkte. Ende Januar 2019 wurde ein Achtjähriger mit Kippa zusammengetreten (www.berliner-zeitung.de/politik/frankreich-neuer-brutaler-antisemitismus-alarmiert-juedischegemeinden-29726110). Auch bei den sogenannten Gelbwestenprotesten kam es jüngst zu antisemitischen Ausfällen. Dass sich die Bedrohungslage nicht nur „gefühlt“, sondern auch real verschlechtert hat, bestätigte der französische Innenminister Christophe Castaner im Februar 2019. Ihm zufolge gab es in Frankreich 2018 deutlich mehr antisemitische Vorfälle als zuvor. Mehr als 541 Fälle wurden bekannt, eine Steigerung von 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr (www.welt.de/politik/ausland/article188946087/Antisemitismus-bei-Gelbwesten-Demo-Ich-war-gezwungen-zu-fliehen.html). Schätzungsweise 27 000 Juden sind infolgedessen nach Angaben der Jewish Agency im Zeitraum 2012 bis 2017 aus Frankreich nach Israel ausgewandert. In den fünf Jahren davor waren es weniger als 10 000 (www.berliner-zeitung.de/politik/frankreich-neuer-brutalerantisemitismus-alarmiert-juedische-gemeinden-29726110).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Angriffe (z. B. Sachbeschädigungen) fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 auf jüdische Einrichtungen in Deutschland (z. B. Synagogen, Friedhöfe) statt (bitte nach Jahren, Art der Einrichtung und Deliktart aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen davon wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet?
b) In wie vielen Fällen davon wurden die Täter ermittelt?
c) In wie vielen Fällen davon kam es zu Verurteilungen?
Auf welche Summe beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 die Schäden an jüdischen Einrichtungen in Deutschland, welche durch Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen (bitte nach Jahren und Ort aufschlüsseln)?
Wie viele weitere mutmaßlich antisemitisch motivierte Straftaten wurden seit dem Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Jahren, Bundesländern, Straftat und politischen Hintergrund aufschlüsseln)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass sich die Sicherheitslage von Juden in Deutschland seit 2015 deutlich verschlechtert hat (bitte begründen)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 initiiert, um dem nach Ansicht der Fragesteller zunehmenden Antisemitismus, vor allem in Hinblick auf die wachsende Anzahl an Muslimen hierzulande, entgegenzuwirken?
Inwiefern könnte es nach Auffassung der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem islamischen Glauben und antisemitischem Gedankengut geben?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass sich die Sicherheitslage von Juden in Frankreich seit 2015 deutlich verschlechtert hat (bitte begründen)?
Inwiefern sieht die Bundesregierung durch die sogenannten Gelbwestenproteste eine Gefahr für deutsche Juden in Frankreich?
Hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Migration aus überwiegend islamisch geprägten Staaten nach Europa seit 2015 zu einem Anstieg des Antisemitismus auf unserem Kontinent beigetragen, und falls ja, inwiefern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von deutschen und französischen Islamisten?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit von deutschen und französischen Islamisten seit dem Jahr 2010 entwickelt?
An welchen Demonstrationen (z. B. Gelbwestenproteste) und anderen Veranstaltungen in Frankreich haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Islamisten seit dem Jahr 2010 beteiligt (bitte nach Jahresscheiben, Ort und Veranstaltung aufschlüsseln)?
An welchen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen in Deutschland haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung französische Islamisten seit dem Jahr 2010 beteiligt (bitte nach Jahresscheiben, Ort und Veranstaltung aufschlüsseln)?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Zusammenschlüsse oder Organisationen, in denen deutsche und französische Islamisten tätig sind, und falls ja, welche?
Welche islamistischen deutschen Organisationen oder Parteien arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung mit französischen Organisationen oder Parteien seit wann zusammen (bitte nach Organisation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung das derzeitige Gefahrenpotenzial ein, welches von einer Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Islamisten insbesondere im Hinblick auf Juden in Europa ausgeht?