Islamisten aus dem Nordkaukasus – aktueller Stand
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine erhebliche Bedrohung geht nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von Islamisten aus dem Nordkaukasus aus (www.verfassungs-schutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfvnewsletterarchiv/bfv-newsletter-2017-04-archiv/bfv-newsletter-2017-04-thema10). Das BfV hat eine „mittlere dreistellige Zahl“ von islamistischen Nordkaukasiern in Deutschland festgestellt. Die Szene habe keine festen Strukturen, bestehe aus weitläufigen, zum Teil europaweiten Netzwerken und sei nach außen weitgehend abgeschottet. Die Radikalisierung erfolge vor allem über persönliche Kontakte, verbindende Elemente seien Religion und traditionelle Clanstrukturen. Vereinzelt gebe es personelle Überschneidungen zwischen dem Islamismus und der organisierten Kriminalität (www.zeit.de/news/2017-12/10/terrorismuswarnung-vorkampferprobten-nordkaukasus-islamisten-10150602). Der Verfassungsschutzbericht des Freistaates Thüringen führt aus, dass die Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) sich zunehmend von einer auf den Kaukasus fokussierten Gruppierung („Kaukasisches Emirat“) zu einer nach global-dschihadistischer Ideologie ausgerichteten Gruppierung wandelt (Verfassungsschutzbericht des Freistaates Thüringen 2016, S. 107 f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Anhänger der Nordkaukasischen Separatistenbewegung (NKSB) und dem Kaukasischen Emirat (KE) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte seit Bestehen der Organisationen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche personellen, finanziellen oder sonstigen Überschneidungen und Netzwerke gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Nordkaukasischen Separatistenbewegung, dem „Kaukasischen Emirat“ und dem Islamischen Staat in Deutschland?
Wie viele Islamisten, die russische Staatsangehörige sind, halten sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland auf? Welchen Personenzusammenschlüssen oder Vereinigungen gehören sie an?
a) Wie viele der sich in Deutschland aufhaltenden Tschetschenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistischen (salafistischen) Spektrum zuzuordnen (bitte jeweils den Aufenthaltsstatus angeben)?
b) Wie viele Tschetschenen, die sich in Deutschland aufhalten, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhänger der Nordkaukasischen Separatistenbewegung (Kaukasisches Emirat) oder des Islamischen Staats bzw. sonstiger islamistischer Organisationen (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Wie viele russische Staatsangehörige werden von den Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland als „Gefährder“ eingestuft (bitte nach Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)?
Befinden sich unter den russisch-tschetschenischen Asylbewerbern nach Kenntnis der Bundesregierung Anhänger des „Kaukasischen Emirats“ bzw. der Nordkaukasischen Separatistenbewegung?
Wie lange war bzw. ist die Verfahrensdauer im Asylverfahren bei russischtschetschenischen Asylbewerbern, und wie hoch ist die Anerkennungsquote seit 2010 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Gefährdung geht nach Ansicht der Bundesregierung von sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden tschetschenischen Islamisten aus?
Welche sonstigen sicherheitserheblichen Einschätzungen und Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den in Deutschland lebenden Tschetschenen?