Deutsche bilaterale ODA-Leistungen an die Volksrepublik China im Jahr 2017 und weitere Nachfragen
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der aktuell veröffentlichten Daten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/leistungen/ index.html; Official Development Assistance – ODA) der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2017 und der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/6328, ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis.
Insbesondere interessieren sich die Fragesteller für die im Jahr 2017 durchgeführten und finanzierten Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China (11,2 Mio. Euro), den Maßnahmen der anderen Ressorts der Bundesregierung (47,8 Mio. Euro) und für die genauere Zusammensetzung der ODA-fähigen Studienplatzkosten für chinesische Studenten in der Bundesrepublik Deutschland (208,7 Mio. Euro; www.bmz.de/de/ ministerium/zahlen_fakten/oda/leistungen/bilaterale_oda_rangliste_2017/index. html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kosten der Bundesländer sind als Studienplatzkosten ODA-fähig, und welche Kriterien finden hierbei Anwendung (bitte abschließend angeben)?
Wie verteilen sich die im Jahr 2017 ODA-fähigen Studienplatzkosten (208,7 Mio. Euro) für Studenten aus der Volksrepublik China nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer (bitte exakte Beträge angeben)?
Durch wie viele Studenten aus der Volksrepublik China sind die im Jahr 2017 ODA-fähigen Studienplatzkosten nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden, und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
Welche Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China wurden mit den im Jahr 2017 erfassten ODA-Ausgaben (11,2 Mio. Euro) gefördert, finanziert oder umgesetzt (bitte nach Projektnummer, Art der Maßnahme, Projekttitel, Projektlaufzeit, Haushaltskapitel und -titel, Betrag der Zusage, tatsächlichen Ausgaben, Durchführungsorganisation, Partner der Durchführungsvereinbarung, vereinbartem Eigenanteil, tatsächlich geleistetem Eigenanteil, Beschreibung der Zielsetzung und Zielerreichung anhand der vereinbarten Indikatoren aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China wurden mit den im Jahr 2017 erfassten ODA-Ausgaben (brutto 361 Mio. Euro) gefördert, finanziert oder umgesetzt (bitte nach Projektnummer, Art der Maßnahme – Entwicklungskredit, Zuschuss etc. –, Projekttitel, Projektlaufzeit, Haushaltskapitel und -titel, Betrag der Zusage, tatsächlichen Ausgaben, Anteil an Haushaltsmitteln, Durchführungsorganisation, Partner der Durchführungsvereinbarung, vereinbartem Eigenanteil, tatsächlich geleistetem Eigenanteil, Beschreibung der Zielsetzung und Zielerreichung anhand der vereinbarten Indikatoren aufschlüsseln)?
Welche konkreten Regelungen treffen die im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China geschlossenen Regierungsabkommen (bitte für jede im Berichtsjahr 2017 erfasste Zusage zuordenbar angeben sowie Eckdaten des jeweiligen Regierungsabkommens darlegen)?
Welche Maßnahmen anderer Ressorts im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China wurden mit den im Jahr 2017 erfassten ODA-Ausgaben (47,8 Mio. Euro) gefördert, finanziert oder umgesetzt (bitte – soweit anwendbar – nach Ressort, Projektnummer, Art der Maßnahme, Projekttitel, Projektlaufzeit, Haushaltskapitel und -titel, Betrag der Zusage, tatsächlichen Ausgaben, Durchführungsorganisation, Partner der Durchführungsvereinbarung, vereinbartem Eigenanteil, tatsächlich geleistetem Eigenanteil, Beschreibung der Zielsetzung und Zielerreichung anhand der vereinbarten Indikatoren aufschlüsseln)?
Bis wann bestehen die laufenden Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China, und welche Summe an Haushaltsmitteln sind zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten voraussichtlich zu leisten (bitte die entsprechenden (völker-)rechtlichen Vereinbarungen mit Fundstellen im Bundesgesetzblatt angeben)?
Welche konkreten Zielsetzungen verfolgten die in Anlage 1 bis 13 auf Bundestagsdrucksache 19/6328 durchgeführten Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China (bitte nach Jahr der Zusage, Projektnummer, Art der Maßnahme, Projektlaufzeit, Haushaltskapitel und -titel, Betrag der Zusage, tatsächlichen Ausgaben, Durchführungsorganisation, Partner der Durchführungsvereinbarung, vereinbartem Eigenanteil, tatsächlich geleistetem Eigenanteil, Beschreibung der Zielsetzung, Zielerreichung anhand der vereinbarten Indikatoren aufschlüsseln, Aktionsräume zuordenbar nach Projekttitel aufschlüsseln)?
Welche konkreten Zielsetzungen verfolgten die in Anlage 1 bis 13 auf Bundestagsdrucksache 19/6328 aufgelisteten, durchgeführten Maßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China (bitte nach Jahr der Zusage, Projektnummer, Art der Maßnahme – Entwicklungskredit, Zuschuss etc. –, Projektlaufzeit, Haushaltskapitel und -titel, Betrag der Zusage, tatsächlichen Ausgaben, Anteil an Haushaltsmitteln, Durchführungsorganisation, Partner der Durchführungsvereinbarung, vereinbartem Eigenanteil, tatsächlich geleistetem Eigenanteil, Beschreibung der Zielsetzung, Zielerreichung anhand der vereinbarten Indikatoren zuordenbar nach Projekttitel aufschlüsseln)?
Welche konkreten Zielsetzungen verfolgten die in Anlage 1 bis 13 auf Bundestagsdrucksache 19/6328 durchgeführten Maßnahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit in der Volksrepublik China (bitte nach Jahr der Bewilligung, Projektnummer, Art der Maßnahme, Projektlaufzeit, Verlängerungen im Ausnahmefall, Haushaltskapitel und -titel, Betrag der Bewilligung, tatsächlichen Ausgaben, Auszahlungsmodus, Zuwendungsempfänger, lokalem Projektträger, konkret vereinbartem Eigenanteil des Zuwendungsempfängers, Beschreibung der Zielsetzung, Zielerreichung anhand der vereinbarten Indikatoren aufschlüsseln, Aktionsräume zuordenbar nach Projekttitel aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Fälle von Korruption oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Volksrepublik China bekannt?
Wenn ja, bei welchen Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Volksrepublik China wurde eine nicht ordnungsgemäße Mittelverwendung festgestellt, und wie wurde seitens der Bundesregierung konkret darauf reagiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit (im Sinne des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) der im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Volksrepublik China umgesetzten Maßnahmen (bitte Beurteilung für die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit separat ausführen)?
Welche der in Anlage 1 bis 13 auf Bundestagsdrucksache 19/6328 aufgeführten Maßnahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Volksrepublik China wurden hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen Wirksamkeit evaluiert (bitte nach Maßnahme, Evaluierungsinstrument, Evaluierungsmethodik, Bewertungskategorien und Gesamtbewertung, Jahr der Evaluierung sowie Durchführer der Evaluierung aufschlüsseln)?