Markterschließungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Teilnahme von Vertretern mittelständischer Unternehmen bei Delegationsreisen“ der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/8551 beschreibt die Bundesregierung das Markterschließungsprogramm (MEP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als eines der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, die primär auf KMU zugeschnitten sind. Das BMWi hat das Markterschließungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen im Jahr 2012 ins Leben gerufen. Ziel des Programms ist es, KMU in ihrem außenwirtschaftlichen Engagement zur Erschließung neuer Absatzmärkte zu unterstützen. Genauer soll das MEP mittelständischen Unternehmen „vor allem in traditionellen Branchen- und Industriezweigen“, Selbständigen und fachbezogenen freien Berufen sowie wirtschaftsnahen Dienstleistern helfen, die Märkte anderer Länder zu erschließen (vgl. www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/ Aussenwirtschaft/markterschliessungsprogramm.html).
Das Programm ist modular aufgebaut. Die sechs standardisierten Module sollen die vier Themenkomplexe „Informieren“, „Erkunden“, „Präsentieren“ und „Kontaktieren“ umfassen. Das erste Modul umfasst eintägige Informationsveranstaltungen in Deutschland, die KMU eine erste Orientierung in einem ausländischen Marktumfeld geben sollen. Das zweite Modul besteht aus sogenannten Markterkundungsreisen. Bei diesen Reisen deutscher Unternehmensvertreter ins Ausland stellen lokale und deutsche Experten vor Ort Informationen für den Marktzugang bereit. Auch das dritte Modul, die Leistungspräsentationen, führt deutsche Unternehmensvertreter ins Ausland. Hierbei sollen Kontakte in den lokalen Markt geknüpft werden. Das vierte Modul bilden die Geschäftsanbahnungsreisen. Hier werden konkrete Termine mit potentiellen Partnern vereinbart. Die letzten beiden Module sind die sogenannten Einkäufer- und Informationsreisen. Sie sollen ausländische Einkäufer und Multiplikatoren aus Wirtschaft und Politik nach Deutschland bringen.
Die einzelnen Projekte implementiert nicht das BMWi selbst, sondern sogenannte Durchführungsorganisationen. Sie sind auch verantwortlich für die Auswahl der teilnehmenden Unternehmen.
Im Jahr 2016 beauftragte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die InterVal GmbH, eine Evaluierung des MEP durchzuführen. Diese wurde dann „in engem Kontakt und Abstimmung mit dem Auftraggeber“ vorgenommen. Das MEP wurde hierbei analysiert und in seinen Eigenschaften bewertet. Beispielsweise wird der Delegationscharakter der Auslandsreisen gelobt. Auch werden Werte zu den Effekten des Programms angegeben. Es entstanden beispielsweise nur „bei rund 31 Prozent der Teilnehmer an Markterkundungen und 40 Prozent der Teilnehmer an Geschäftsanbahnungen“ nachhaltige Kontakte. Zudem werden in dem Papier zehn „Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Programms“ gegeben. Insgesamt bescheinigt das Ergebnis dem Programm jedoch Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit (vgl. www.interval-berlin.de/documents/ InterVal%20(2016)%20MEP%20Abschlussbericht%20lang.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Durchführungsorganisationen waren seit Beginn des Programms wie oft für die Durchführung der Module verantwortlich?
Für welche Zielländer fanden seit Beginn des MEP Projekte statt?
Wie viele Projekte fanden seit Beginn des MEP mit den jeweiligen Zielländern statt?
Mit welchen Zielländern ist die Kooperation im Rahmen des MEP aus Sicht der Bundesregierung besonders erfolgreich?
Für welche Branchen fanden seit Beginn des Programms im Rahmen des MEP Projekte statt?
Für welche Branchen ist die Kooperation im Rahmen des MEP aus Sicht der Bundesregierung besonders erfolgreich?
Wie viele Projekte fanden seit Beginn des Programms in den jeweiligen Branchen statt?
Welche Eigenschaften der Auslandsreisen machen den, in der Evaluierung der InterVal GmbH gelobten, Delegationscharakter konkret aus?
Wie viele Vertreter des BMWi begleiteten die Auslandsreisen im Durchschnitt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Reisen der Angehörigen des BMWi im Rahmen des MEP?
Wie hat sich der KMU-Anteil bei den Teilnehmern seit der Evaluierung verändert?
Welcher KMU-Anteil bei den Teilnehmern wird vom BMWi angestrebt?
Welche Ziele setzt sich das BMWi in Bezug auf die Werte, die in der Evaluierung der InterVal GmbH als Messwerte für die „Ergebnisse zu Zielerreichung und Wirkung des Programms“ angegeben sind?
Bei wie viel Prozent der Teilnehmer an Markterkundungen und Geschäftsanbahnungen sollten nach dem Ziel des BMWi nachhaltige Kontakte entstanden sein?
Wie haben sich die in der Evaluierung aufgeführten Werte seither verändert? Wie hoch schätzt die Bundesregierung insbesondere die Umsatzeffekte ein, die im Zuge des MEP in den letzten Jahren entstanden?
Welche der zehn Maßnahmen, die in der Evaluierung als „Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Programms“ aufgeführt sind, wurden bereits ergriffen?
Was ist in jedem dieser Punkte geschehen, um Verbesserungen herbeizuführen?
Wieso wurden die anderen Vorschläge nicht umgesetzt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung des Programms in der Zukunft ein?
Ist ein finanzieller Aus- oder Rückbau des Programms geplant? Wenn ja, in welchem Umfang?
Auf welche Betriebsgrößen wird sich das MEP in Zukunft konzentrieren?
Auf welche Branchen und Länder wird sich das MEP in Zukunft konzentrieren?
Inwiefern kommt eine Öffnung für neue Branchen und Länder infrage?
Wann plant das BAFA, erneut eine Überprüfung des Programms durchzuführen?
Welche weiteren konkreten Programme der Bundesregierung und welche Haushaltstitel dienen der Erschließung von Auslandsmärkten für deutsche Unternehmen?