Berichte über Sicherheitsmängel beim Weiterbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Noch im zweiten Quartal 2019 plant der slowakische Energieversorger Slovenské Elektrárne, am Atomkraftwerks-Standort Mochovce nach über 30 Jahren Bauzeit einen weiteren Reaktor in Betrieb zu nehmen. Die Inbetriebnahme könnte sich um ein weiteres Quartal verschieben (vgl. www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/inbetriebnahme-von-akw-mochovce-erneut-verschoben;art17,3119183).
Dies wäre die erste Inbetriebnahme eines Atomkraftwerks (AKW) in Europa nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Zuletzt gingen in Temelin in Tschechien (2002) und Cernavodà in Rumänien (2007) Atomkraftwerke ans Netz.
Am Standort Mochovce in der Slowakei wurden schon in den 1970er Jahren vier Blöcke des Typs WWER 440-213 geplant, Baubeginn war laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA 1987 (vgl. https://pris.iaea.org/pris/Country Statistics/ReactorDetails.aspx?current=544).
Fertiggestellt wurden zunächst nur die Blöcke 1 und 2, die 1998 und 2000 in Betrieb gingen. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde der Bau der Blöcke 3 und 4 eingestellt, so dass diese seit 1993 als Bauruinen stehenblieben (IAEA). Erst 2008 wurde der Weiterbau im Zuge der Übernahme der Slovenské Elektrárne durch die italienische Firma Enel beschlossen (vgl. www.world-nuclear-news.org/C-Italys-Enel-plans-two-step-sale-of-Slovenske-Elekrarne-stake-31071501.html).
Die Inbetriebnahme der Reaktoren Mochovce 3 und 4 steht jedoch wegen der nicht zeitgemäßen Technik und zahlreicher Berichte zu Mängeln am Bau in der Kritik. Ein geleakter Bericht (WANO MO34/PRZ-10/2017) der World Association of Nuclear Operators (WANO) zum Reaktorbauprojekt Mochovce 3 und 4 aus dem Jahre 2017 enthält 47 sicherheitsrelevante Empfehlungen und dokumentiert damit die aus Sicht der Fragesteller äußerst mangelhafte Sicherheitskultur auf der Baustelle (vgl. www.global2000.at/sites/global/files/GLOBAL% 202000%20Kurzanalyse%20GELEAKTER%20WANO-BERICHT%20ZEIGT %20GEFÄHRLICHE%20UNSICHERHEIT%20BEI%20BAUARBEITEN %20ZU%20AKW%20MOCHOVCE%203%204.pdf).
Auch ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Atomkraftwerk Mochovce, darunter der Ingenieur Mario Zadra, berichten von schweren Mängeln (vgl. www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190403_OTS0004/akw-mochovce-3-whistle blower-belegen-dass-die-sicherheitshuelle-beschaedigt-ist).
Darüber hinaus stellen Expertinnen und Experten gegenüber der Umweltorganisation Global 2000 klar, dass heute übliche Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden können (vgl. www.global2000.at/akw-mochovce). Eine Atomkatastrophe am Standort Mochovce würde nicht nur die slowakische Bevölkerung gefährden, sondern auch Deutschland.
Es besteht zudem der Verdacht, dass schon die in Mochovce betriebenen Reaktorblöcke 1 und 2 die geltenden Richtwerte der Abgabe von Tritium in die Umgebung überschreiten (www.global2000.at/news/akw-mochovce-wassertest).
Auf Basis des Berichts (UW.1.1.4/0001-I/6/19) des österreichischen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend österreichische Bedenken bezüglich der Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik hat die österreichische Regierung am 14. März 2019 die dortigen Empfehlungen zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt (vgl. www.bundeskanzleramt.gv.at/at.gv.bka.liferay-app/documents/ 131008/1246792/49_14_mrv.pdf/a9dfa4ec-2cec-4247-add0-b780a12a5769).
Der Ministerrat befindet damit, dass die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks (AKW) Mochovce 3 und 4 gegen internationale Abkommen verstößt. Genannt sind im oben genannten Bericht konkret das Völkerrecht (Artikel 6 des Übereinkommens über nukleare Sicherheit aus dem Jahre 1994) sowie Artikel 8a und Artikel 8c der Richtlinie 2014/87 des Euratom-Vertrages.
Die Entscheidung, ob die Reaktoren Mochovce 3 und 4 genehmigungsfähig sind, trifft die slowakische Regierung. Jede nationale Atomaufsicht muss sich jedoch der internationalen Diskussion stellen – insbesondere, wenn es die nukleare Sicherheit von Anlagen betrifft.
Zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Europa wurde die Gruppe der Europäischen Atomaufsichten (ENSREG) ins Leben gerufen, die am 6. und 7. Juni 2019 (einen Monat vor der bislang geplanten Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce 3) zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommt (vgl. www. ensreg.eu/news/fifth-european-nuclear-safety-conference).
In der ENSREG hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als oberste Atomaufsicht in Deutschland ein großes Gewicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem oben genannten WANO-Bericht MO34/PRZ-10/2017, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, bzw. welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Aufklärung über die in dem Bericht genannten sicherheitsrelevanten Empfehlungen zu erlangen und sofern möglich, entsprechende Abhilfe der dort genannten Probleme zu bewirken?
Sind der Bundesregierung die Aussagen des Whistleblowers Mario Zadra und anderer am Bau in Mochovce beteiligter Personen, die von baulichen Mängeln aus erster Hand berichten, bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Aussagen?
Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis welcher ihr vorliegender Erkenntnisse die Sicherheit der Reaktoren Mochovce 3 und 4?
Hat die Bundesregierung mit der slowakischen Atomaufsichtsbehörde bzw. der slowakischen Regierung Gespräche geführt oder einen Austausch gehabt, um sämtliche bestehende Sicherheitsbedenken (WANO-Bericht und andere) bezüglich der Reaktoren Mochovce 3 und 4 auszuräumen?
Wenn ja, was genau hat die Bundesregierung dabei in welchem Rahmen angesprochen, und mit welchen Ergebnissen?
Falls dies noch nicht geschehen ist, strebt die Bundesregierung einen solchen Austausch an, und wann wird dieser stattfinden?
Wie bewertet die Bundesregierung die von der Regierung in Österreich formulierten Bedenken, und schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der österreichischen Regierung an, dass die Inbetriebnahme des AKW Mochovce 3 und 4 gegen internationale Übereinkommen verstößt (bitte begründen)?
Welche Maßnahmen plant nach Kenntnis der Bundesregierung die slowakische Atomaufsicht, um die Einhaltung der Richtwerte für die Abgabe von Tritium auch bei Inbetriebnahme von bis zu zwei zusätzlichen Blöcken vom gleichen Typ sicherzustellen?
Welches sind die sicherheitsrelevanten Punkte, die aus Sicht der Bundesregierung auf dem Treffen der ENSREG im Juni 2019 bezüglich des Reaktorstarts am Standort Mochovce geklärt werden müssen?