Auslaufen des Bundesprogramms KitaPlus
der Abgeordneten Ekin Deligöz, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Katharina Dröge, Claudia Müller, Sven Lehmann, Stefan Schmidt, Dr. Anna Christmann, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den Beratungen des Bundeshaushalts 2019 wurde im November 2018 das Bundesprogramm „Kita-Plus“ ohne Ankündigung verlängert. Ursprünglich war seitens des zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Beendigung des auf drei Jahre angelegten Bundesprogramms zum Ende 2018 vorgesehen. War die Entscheidung zur Verlängerung zunächst einer bedarfsgerechten Fortführung zugeschrieben („Für die Fortsetzung des Bundesprogramms Kita-Plus hat der Haushaltsausschuss 16 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist es uns möglich, das Programm im kommenden Jahr bedarfsgerecht weiterzuführen.“ Pressemitteilung des BMFSFJ vom 22. November 2019), hat nun offenbar die Verlängerung zuvörderst das Ziel, eine Verstetigung des Programms ohne weitere Bundesförderung besser zu ermöglichen.
Weniger bekannt dürfte zudem die Tatsache sein, dass das BMFSFJ über den Haushaltstitel des Bundesprogramms „KitaPlus“ im Umfang von 5 Mio. Euro jährlich die beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelte integrationskursbegleitende Kinderbetreuung hälftig mitfinanziert hat und dies wohl auch in diesem Jahr tut (vgl. www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/teilnahme-am-integrationskurs-soll-nicht-an-fehlenderkinderbetreuung-scheitern/115430).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
War es nicht schon in der ursprünglich geplanten Förderperiode bis 2018 ein Ziel des Programms, neue Betreuungsangebote zu schaffen und möglichst in eine nachhaltige Finanzierung ohne Bundesförderung zu überführen?
Wenn ja, welche konkrete Erwartungen hatte die Bundesregierung an die Verstetigung der Betreuungsangebote?
Inwieweit haben sich die Erwartungen der Bundesregierung an eine Verstetigung der Angebote durch die Programmverlängerung bis Ende 2019 gesteigert?
Kann die Bundesregierung ihre Erwartungshaltung in diesem Zusammenhang quantifizieren?
Wie viele der bis Ende 2018 geförderten Betreuungsangebote konnten ab Anfang 2019 mit einer vom Bundesprogramm „KitaPlus“ unabhängigen Finanzierung fortgesetzt werden, sodass sie auch keiner weiteren Finanzierung über das Bundesprogramm im Jahr 2019 bedurften?
Für welchen Zeitraum ist deren Finanzierung jeweils gesichert (bitte mit jeweiligem Finanzvolumen des Angebots, getrennt nach Bundesland, Träger und Art der Einrichtung auflisten)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele der nun bis Ende 2019 geförderten Betreuungsangebote ab Anfang 2020 mit einer vom Bundesprogramm „KitaPlus“ unabhängigen Finanzierung fortgesetzt werden können (bitte getrennt nach Bundesland, Träger und Art der Einrichtung auflisten)?
Wie viele der jetzt noch geförderten Angebotsträger bemühen sich derzeit um eine Verstetigung ihres Angebots bzw. eine Fortsetzung wenigstens für das kommende Jahr (bitte getrennt nach Bundesland, Träger und Art der Einrichtung auflisten)?
Wie viele durch das Bundesprogramm finanzierte Netzwerkstellen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019, und wie hoch ist die jeweilige Förderung (bitte getrennt nach Bundesland und Netzwerkstelle auflisten)?
Ist der Bundesregierung schon bekannt, welche der Netzwerkstellen „KitaPlus“ nach Abschluss des Bundesprogramms Ende 2019 eine gesicherte Anschlussfinanzierung haben und somit fortbestehen werden (bitte nach Bundesland und Netzwerkstelle auflisten)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermittel seit Programmstart auf Personalausgaben, Investitionsmittel sowie Verwaltungspauschalen und sonstige Kosten (bitte nach Jahr, Bundesland und Zuwendungsempfänger aufschlüsseln)?
Welchen Eigen- oder Drittmittelanteil leisteten bzw. leisten die jeweiligen Zuwendungsempfänger (bitte nach Jahr sowie nach absoluten Zahlen und prozentualem Anteil aufschlüsseln)?
Wird aus dem Titel 1710 684 01 Bundesprogramm „KitaPlus“ auch im Jahr 2019 integrationskursbegleitende Kinderbetreuung finanziert?
Wenn ja, in welchem Umfang sind Finanzmittel für 2019 aus dem Einzelplan 17 sowie aus dem Einzelplan 06 dafür vorgesehen (bitte auch die gesamten jährlich veranschlagten und verausgabten Mittel für integrationskursbegleitende Kinderbetreuung für die Jahre 2017 und 2018 aufgeschlüsselt nach Einzelplänen auflisten)?
Wie begründet die Bundesregierung die – zumindest bis 2018 bestehende – Kofinanzierung der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung durch das BMFSFJ im Allgemeinen und im Besonderen unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsklarheit und -wahrheit?
Soll diese Kofinanzierung dauerhaft etabliert werden, und ist geplant, dass das BMFSFJ sich an weiteren Kinderbetreuung inkludierenden Maßnahmen anderer Ressorts beteiligt?