Wertschöpfungsketten in der Batteriezellenfabrikation
der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der Ausschussdrucksache 19(9)315 antwortet die Bundesregierung auf die Berichtsanfrage der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag zur Batteriezellenfabrikation in Deutschland und Europa wie folgt: „Das Ziel der Bundesregierung ist es, die gesamte Wertschöpfungskette für Batterien – von der Rohstoffgewinnung über die Zellproduktion bis hin zu Nachnutzung und Recycling – in Deutschland und Europa abzubilden.“
In der Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Batteriezellproduktion sind die interessierten Unternehmen ebenso aufgefordert, die gesamte Wertschöpfungskette „von der Gewinnung der Ressourcen und den Elektroden-Materialien über die eigentliche Batteriezellproduktion bis zur Integration der Zellen und der nachhaltigen und umweltverträglichen Wiederverwendung und Entsorgung“ abzudecken.
Für den Aufbau einer Batteriezellproduktion sind laut Bundesregierung im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums bis zu 1 Mrd. Euro vorgesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie kann ein Unternehmen bzw. ein Konsortium von Unternehmen der Förderbekanntmachung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Batteriezellproduktion entsprechen, die geforderte Rohstoffgewinnung in Deutschland und Europa vorzunehmen?
In welchen Ländern kommen nach Informationen der Bundesregierung die Rohstoffe, die für die Batteriezellenfabrikation notwendig sind, hauptsächlich vor?
Sind der Bundesregierung Vorkommen von Rohstoffen, die für die Batteriezellenfabrikation notwendig sind, in Deutschland und Europa bekannt? Falls ja, wo liegen diese?
Wann ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu rechnen, welche Konsortien den Zuschlag zum Aufbau einer Batteriezellenfabrikation erhalten werden?
Können auch chinesische bzw. Unternehmen aus Drittländern ein Konsortium bilden, das der Förderrichtlinie der Bundesregierung entsprechen würde?
Wird die Bundesregierung die Zahl der Konsortien beschränken? Oder werden alle Konsortien, die den Vorgaben der Förderbekanntmachung entsprechen, von der Bundesregierung gefördert?
Wie hoch sollte aus Sicht der Bundesregierung die Mindestinvestitionssumme des jeweiligen Konsortiums sein?
Sieht die Bundesregierung einen festen Eigenanteil der Konsortien vor? Falls ja, in welchem Verhältnis soll die staatliche Förderung zum Beitrag der Konsortien stehen?
Plant die Bundesregierung, für die geförderten Batteriezellenfabriken Ausnahmen von der Zahlung der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz) oder sonstige Strompreiskompensationen vorzusehen? Falls ja, welche rechtlichen Vorschriften müssen dafür angepasst werden?
Wird die Bundesregierung in der Fortschreibung der Rohstoffstrategie auf die Wertschöpfungsketten Elektromobilität und Batteriezellenfertigung eingehen? Falls ja, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Rohstoffen für die Wertschöpfungsketten Elektromobilität und Batteriezellenfertigung gewährleistet werden kann?