Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Markus Herbrand, Roman Müller-Böhm, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Kabinettsitzung am 30. April 2019 beschloss die Bundesregierung die Eckpunkte einer nationalen Tourismusstrategie (Kabinettsache 19/09060). Dieser Beschluss enthält einen programmatischen Rahmen, der die tourismuspolitischen Ziele der Bundesregierung definiert und Handlungsfelder umreißt, die die Bundesregierung in den kommenden Monaten intern und mit relevanten Akteuren und Stakeholdern beraten wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zeitplan für die Ausarbeitung des im Beschluss genannten Aktionsplans zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen vor?
a) Wenn ja, wie gestaltet sich dieser Zeitplan detailliert aus, und wann plant die Bundesregierung, diesen dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
b) Wenn nein, ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, einen solchen Zeitplan zu erstellen, und wann soll die Erstellung fertiggestellt werden? Wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zuleitung des Zeitplans an das Parlament erfolgen?
Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung der noch zu erarbeitende Aktionsplan fertiggestellt werden?
a) Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, den Aktionsplan dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
b) Wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzungen der noch zu erarbeitenden Maßnahmen begonnen werden, und wann sollen sie abgeschlossen sein?
Mit welchen Akteuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits im Vorfeld des Eckpunktebeschlusses am 30. April 2019 Gespräche zur Ausgestaltung einer Nationalen Tourismusstrategie geführt?
Plant die Bundesregierung derzeit Gespräche zur Ausgestaltung des Aktionsplans mit den Ländern, und wenn ja, wie gestaltet sich der Zeitplan?
Durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Koordination der Tourismuspolitik zwischen Bund und Ländern zu verbessern?
Welche weiteren relevanten Akteure in Wirtschaft und Politik außer den Ländern ruft die Bundesregierung zur Erarbeitung eigener Aktionspläne auf, und wie möchte die Bundesregierung eine Beteiligung dieser Akteure am Erarbeitungsprozess sicherstellen?
a) Bis zu welchem Zeitpunkt sollen sich weitere relevante Akteure aus Wirtschaft und Politik im Bereich des Tourismus mit Aktionsplänen in den Prozess einbringen?
b) Wie plant die Bundesregierung, diese Akteure über den Aufruf zur Einbringung zu informieren?
Befinden sich bereits konkrete Maßnahmen, die Teil des Aktionsplans werden können, wie zum Beispiel die angekündigte Digitalisierung des Meldescheins, in der Umsetzung, und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, und wie weit fortgeschritten sind die jeweiligen Prozesse?
Welche Rolle wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Kompetenzzentrum Tourismus in der Erarbeitung des Aktionsplans spielen, und welche Aufgaben werden diesem nach Kenntnis der Bundesregierung zukommen?