Stand der Stellungnahme zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrer Antwort vom 10. September 2018 auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/4205 bezüglich des 22. Hauptgutachtens der Monopolkommission hat die Bundesregierung darauf verwiesen, dass die Analysen und Empfehlungen des Hauptgutachtens von der Bundesregierung noch geprüft würden. Nach einer zum Zeitpunkt der Antwort noch ausstehenden Anhörung der betroffenen Verbände sowie Stellungnahmen der Verbände und Länderwirtschaftsministerien plante das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), eine Stellungnahme der Bundesregierung mit den Ressorts abzustimmen und die Stellungnahme den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.
Das Gutachten der Monopolkommission ist mittlerweile elf Monate alt und auch die Anfrage der FDP-Fraktion liegt über acht Monate zurück. Es stellt sich die Frage, wie der Fortschritt der Prüfung durch die Bundesregierung ist und wie sie mit dem Gutachten verfahren wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Gibt es einen Fortschritt bei der Prüfung der Analysen und Empfehlungen des 22. Hauptgutachtens der Monopolkommission durch die Bundesregierung?
a) Wenn ja, welchen?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Welche Verbände und welche Länderwirtschaftsministerien haben Stellungnahmen abgegeben?
Welche Ergebnisse haben die Stellungnahmen der Verbände und Länderwirtschaftsministerien erbracht?
Hat die geplante Anhörung des BMWi im Oktober 2018 stattgefunden?
Welche Verbände haben an der Anhörung des BMWi teilgenommen?
Welche Ergebnisse hat die Anhörung des BMWi ergeben?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf die Erkenntnisse und Vorschläge des 22. Berichts der Monopolkommission?
Wie wird die Bundesregierung nach heutigem Stand mit dem Bericht der Monopolkommission verfahren?
Stimmt die Bundesregierung nach heutigem Stand den Vorschlägen der Monopolkommission zu?
Welche Maßnahmen und Vorschläge plant sie nach heutigem Stand umzusetzen?
Welche Maßnahmen und Vorschläge plant sie nach heutigem Stand nicht umzusetzen?
Wie sieht der derzeitige Umsetzungsstand der Vorschläge der Experten der Monopolkommission in Deutschland aus?
Wo sieht die Bundesregierung nach heutigem Stand wettbewerbsrechtlichen Handlungs- oder Regelungsbedarf?