Reduzierung von Statistikpflichten und Arbeit der ressortübergreifenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe
der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Reinhard Houben, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht unter anderem eine Reduzierung der Statistikpflichten für Unternehmen vor (Zeile 2864). Hierzu wurde eigens eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschaffen.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 78 und 79 auf Bundestagsdrucksache 19/8434 wurden bereits Angaben zur Arbeitsweise der Bund-Länder-Arbeitsgruppe getätigt. Deren Arbeit nimmt in der fortlaufenden Debatte eine zentrale Rolle ein. Besonders die unterschiedlichen Themenschwerpunkte Modernisierung, Digitalisierung und Reduzierung stehen dabei im Vordergrund (Antwort auf die Schriftliche Frage 79 auf Bundestagsdrucksache 19/8434).
Eine verlässliche Datengrundlage stellt eine tragende Säule guter Politik dar. Die Verringerung des bürokratischen Aufwandes kann aus Sicht der Fragesteller zu einer Entlastung von Unternehmen führen. Zur Verbesserung der Ergebnisse sollte zusätzlich die Akzeptanz der Unternehmen für die Bereitstellung von Daten gesteigert werden. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ist dabei nicht immer ersichtlich, welchen Nutzen die jeweils erhobenen Daten besitzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wann haben Sitzungen der ressortübergreifenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe seit der dritten Sitzung (Februar 2019) stattgefunden?
Wie viele Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind bis zu ihrem Abschluss geplant, und wann sollen diese stattfinden?
Ist entgegen der Frage 2 geplant, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe als feste Institution zu etablieren, welche sich mit der Absenkung und Vereinheitlichung von Statistikpflichten befasst?
Sollte das nicht der Fall sein, existieren andere von der Bundesregierung initiierte Programme oder Arbeitsgruppen, die sich mit diesem Schwerpunkt befassen?
Welche Verbände, Sozialpartner und Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft nahmen an der zweiten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe teil (bitte auflisten)?
Welche Verbände, Sozialpartner und Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft oder anderer externer Akteure nahmen an möglichen weiteren Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe seit Februar 2019 teil oder sind für weitere Sitzungen vorgesehen (bitte auflisten)?
Wie definiert die Bundesregierung den Themenschwerpunkt „Modernisierung“ innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?
Welche Bereiche sieht sie hierbei als besonders reformbedürftig an, und welche Ergebnisse und Lösungen wurden bereits erarbeitet?
Wie definiert die Bundesregierung den Themenschwerpunkt „Digitalisierung“ innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?
Welche Bereiche sieht sie hierbei als besonders reformbedürftig an, und welche Ergebnisse und Lösungen wurden bereits erarbeitet?
Wird innerhalb der Definition von „Digitalisierung“ der Themenbereich der Automatisierung mit eingeschlossen oder wird dieser gesondert behandelt?
Wie wird dabei innerhalb der Arbeitsgruppe der Bereich der Automatisierung definiert?
Wie definiert die Bundesregierung den Themenschwerpunkt „Reduzierung“ innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?
Welche Bereiche sieht sie hierbei als besonders reformbedürftig an, und welche Ergebnisse und Lösungen wurden bereits erarbeitet?
Welchen Stellenwert nimmt die praktische Umsetzung der Statistikpflichten in der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein?
Werden hierbei auch unterschiedliche Unternehmensgrößen berücksichtigt?
Welchen Stellenwert oder besonderen Fokus besitzen kleine und mittlere Unternehmen in der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?
Gibt es Bestrebungen, gesonderte Regelungen für KMU einzuführen oder auszubauen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Stellenwert nehmen Kleinstbetriebe in der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein?
Gibt es Bestrebungen, gesonderte Regelungen für diese einzuführen oder auszubauen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen, die praktische Umsetzbarkeit von Statistikpflichten durch verbesserte Formulare zu erhöhen?
Wie bewertet die Bundesregierung dabei die Möglichkeit sogenannter Formularkonferenzen zwischen Verwaltung und Unternehmen, um die Anwendbarkeit zu vereinfachen?
Welchen Stellenwert wird die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in einem möglichen Bürokratieentlastungsgesetz III einnehmen?
Wird innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Ausweitung der in § 6 des Bundesstatistikgesetzes festgesetzten Bestimmungen behandelt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wie groß schätzt die Bundesregierung das Einsparpotenzial ein, welches durch die Erkenntnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bereich der Bürokratieentlastung für die deutsche Wirtschaft entsteht?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Belastung für die deutschen Unternehmen ein, welche durch die Erfüllung bestehender Statistikpflichten anfallen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil von Statistikpflichten ein, welche durch Auflagen der Europäischen Union stammen oder durch deren Vorgaben in Deutschland umgesetzt werden?
Welchen Stellenwert nehmen innerhalb der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorgaben der Europäischen Union im Bereich der Statistikpflichten ein?
Gibt es Bestrebungen, diese in ihrer praktischen Umsetzung einander anzugleichen (etwa durch die Vereinheitlichung von Berichtszeiträumen)?
Plant die Bundesregierung, auf europäischer Ebene Initiativen voranzutreiben, welche die Statistikpflichten auf dieser Ebene modernisieren, digitalisieren oder reduzieren?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Existieren vergleichbare Arbeitsgruppen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bereich Statistikpflichten, welche sich mit weiteren Bereichen der Bürokratieentlastung beschäftigen?
Wenn ja, welche (bitte auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Nutzen für KMU, wenn bei der Auferlegung von Statistikpflichten Hinweise zur Verwertung und zum Nutzen der erhobenen Daten für die Bundesregierung gegeben werden, um auf diese Weise für mehr Akzeptanz zu werben?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Formen elektronischer bzw. digitaler Datenübermittlung stehen den Unternehmen in Deutschland zur Übermittlung von statistischen Daten zur Verfügung, und wie stark werden diese Angebote genutzt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Praktikabilität solcher digitalen Verfahren für KMU ein?
Wie bewertet sie dabei den Kostenfaktor für Unternehmen (etwa durch das Erwerben von Software)?
Wie schätzt die Bundesregierung den Nutzen einheitlicher Ansprechpartner für die Erhebung von statistischen Daten ein?
Sollten diese aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit besitzen, ihre erhobenen Daten an die jeweiligen Behörden weiterzuleiten?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, die statistischen Ämter und Behörden mit einer ausreichenden digitalen Infrastruktur auszustatten, welche diesen ein zukunftsorientiertes digitales Handeln ermöglicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlungen der digitalen Agenda des Statistischen Bundesamtes allgemein und im Hinblick auf die Reduzierung der Belastung für Unternehmen im Speziellen (www.destatis.de/DE/ Service/OpenData/Publikationen/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=5)?