Auswirkungen auf Warenkreditversicherungen durch den Brexit
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Um sich gegen Ausfälle von Forderungen abzusichern, können Lieferanten eine Warenkreditversicherung abschließen. Damit schützt sich das Unternehmen gegen das Risiko, dass Waren bzw. Dienstleistungen nicht bzw. zu spät gezahlt werden. Eine andere Möglichkeit, mit dem Risiko von Forderungsausfällen umzugehen, ist, im Vorwege von Lieferungen Bonitätsauskünfte von Wirtschaftsauskunfteien einzuholen.
Es besteht nach Kenntnis der Fragesteller derzeit die Gefahr, dass Warenkreditversicherer aufgrund des bevorstehenden Brexits die Forderungen an Unternehmen mit britischer Muttergesellschaft nicht mehr versichern bzw. Wirtschaftsauskunfteien für Gesellschaften mit britischer Muttergesellschaft keine Bonitätseinschätzungen mehr ausgeben. Dadurch kann es passieren, dass die dazugehörigen Unternehmen nicht mehr beliefert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Warenkreditversicherungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jährlich abgeschlossen (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
a) Wie hoch ist die Versicherungssumme für diese Warenkreditversicherungen?
b) Wie hoch sind die durchschnittlichen Schadensfälle bei Warenkreditversicherungen?
c) Für welche Branchen werden primär Warenkreditversicherungen abgeschlossen (bitte die wichtigsten Branchen aufschlüsseln)?
d) Wie viele Anbieter von Warenkreditversicherungen gibt es in Deutschland (bitte die wichtigsten Anbieter aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass durch einen drohenden Brexit keine Warenversicherungen mehr für Unternehmen mit britischer Muttergesellschaft angeboten werden?
a) Wie stark ist der entsprechende Rückgang von Lieferungen durch die Ablehnung von Warenkreditversicherungen?
b) Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um einer möglichen Versicherungslücke bei Warenkreditversicherungen entgegenzuwirken? Wenn ja, welche?
Wie viele Bonitätsprüfungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jährlich abgeschlossen (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
a) Für welche Branchen werden primär solche Bonitätsprüfungen abgeschlossen (bitte die wichtigsten Branchen aufschlüsseln)?
b) Wie viele Anbieter von entsprechenden Bonitätsprüfungen gibt es in Deutschland (bitte die wichtigsten Anbieter aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass durch einen drohenden Brexit keine Bonitätseinschätzungen durch Wirtschaftsauskunfteien mehr für Unternehmen mit britischer Muttergesellschaft angeboten werden?
a) Wie stark ist der entsprechende Rückgang von Lieferungen durch die fehlenden Bonitätseinschätzungen?
b) Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um einem möglichen Ausfall von Bonitätseinschätzungen entgegenzuwirken? Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass es in anderen Bereichen zu Versicherungslücken im Zuge eines drohenden Brexit kommt?
a) Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Schaden im Zuge der Versicherungslücken?
b) Wenn ja, welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechenden Versicherungslücken entgegenzuwirken?