Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47).
Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben um einen europäisch abgestimmten Umgang hinsichtlich der Regulierung von Kryptoassets (www.blockchain-strategie.de/BC/Redaktion/DE/Downloads/online-konsultation-zur-erarbeitung-der-blockchain-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Personen in Deutschland bzw. Europa Kryptoassets halten?
Wie hoch ist der Wert (pro Kopf) dieser Kryptoassets?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl an Händlern in Deutschland, die Kryptoassets als Zahlungsmöglichkeit gewähren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Wert der Waren bzw. Dienstleistungen, die mit Kryptoassets gekauft werden?
Wie viele „Bitcoin-Automaten“ gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland?
Hat die Bundesregierung darüber hinaus Kenntnisse, wie in Deutschland Kryptoassets erworben werden (www.btc-echo.de/btc-kaufen-bitcoinautomaten-atm-nun-auch-in-deutschland/)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen in Deutschland Kryptoassets „minen“ (generieren)?
Wie hoch ist der Wert der jährlich in Deutschland generierten Kryptoassets?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EZB, dass Kryptoassets im Moment nur einen geringen Einfluss auf die Geldpolitik haben?
a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EZB, dass Kryptoassets derzeit kein Geld darstellen?
Wie schätzt die Bundesregierung das Potenzial von sog. Stablecoins in diesem Bereich ein?
b) Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Initiative, elektronisches Zentralbankgeld („central bank digital currency“ – siehe Annex 1) auszugeben?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EZB, dass Kryptoassets derzeit nur einen geringen Einfluss auf die Realwirtschaft und die Finanzmarktstabilität haben?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EZB, dass es einer kontinuierlichen Überprüfung des Marktes für Kryptoassets bedarf, um etwaige Risiken für die Realwirtschaft und den Finanzmarkt rechtzeitig zu identifizieren?
Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen geplant, um entsprechende Risikoanalysen vorzunehmen?