Förderung der Dachverbände der Mobilen Beratung, der Opferberatungen und der Ausstiegsberatung durch das Programm „Demokratie leben!“
der Abgeordneten Jan Korte, Katrin Werner, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Beratungsstellen für Aussteiger und Aussteigerinnen sind zentrale Akteure in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. Alle drei haben in den letzten Jahren bundesweit agierende Dachverbände aufgebaut, die gemeinsame Qualitätsstandards der Arbeit etabliert und zu einer weiteren Professionalisierung des Berufsfeldes beigetragen haben. Darüber hinaus stehen die Dachverbände auch für eine bundesweite Wahrnehmung der Arbeit der Projekte, für die Vertretung gemeinsamer Interessen und für eine Ansprechbarkeit, die von Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft immer wieder genutzt wird.
Mit der Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und der neuen Förderrunde ab 2020 soll es zu Veränderungen kommen, die auch die Finanzierung der Dachverbände betreffen. Diese befürchten, nicht mehr über den Handlungsbereich „Bund“ des Bundesprogramms finanziert zu werden und müssen so um ihre Fortexistenz bangen. Geteilt wird diese Befürchtung auch von einer ganzen Reihe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die den möglichen Wegfall der Dachverbände kritisieren und das zuständige Bundesministerium zu einer Überarbeitung der Struktur des Bundesprogramms im Sinne des Erhalts der Dachverbände auffordern (vgl. http://kritnet.org/2019/offener-brief-opferberatungen/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, dass die Dachverbände der Mobilen Beratung (BMB), der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ (BAG Ausstieg) künftig nicht mehr über den Handlungsbereich „Bund“ in der Weiterführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab 2020 gefördert werden können?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung eine Absicherung der genannten Dachverbände über den Handlungsbereich der Länder im Programm „Demokratie leben!“ plant? Wie sehen diese Planungen konkret aus, und welche Gespräche hat es dazu wann mit welchen Bundesländern gegeben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der genannten Dachverbände in den vergangenen Jahren, welchen Stellenwert misst sie dieser Arbeit für Qualitätsstandards und Professionalisierung der damit verbundenen Berufsfelder zu, und wie sollen die Qualitätsstandards künftig gesichert werden?
Strebt die Bundesregierung eine Fortsetzung der Arbeit der genannten Dachverbände im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an, und wie kann eine solche Fortsetzung bundesweiter Strukturen im Rahmen des Handlungsbereichs „Land“ des Bundesprogramms erfolgen?
Was hat die Bundesregierung dazu veranlasst, die Förderung bundesweiter Strukturen, wie etwa die der genannten Dachverbände, aus der Förderung auszuschließen bzw. sie nicht mehr als Aufgabe des Bundes im Rahmen des Bundesprogramms zu verankern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sorgen der betroffenen Verbände, die in ihren Stellungnahmen davon ausgehen, keine Fördermöglichkeit ab 2020 mehr zu haben und ihre Geschäftsstellen zum Jahresende schließen zu müssen (vgl. taz, 21. Mai 2019)?
Gab bzw. gibt es Gespräche der Bundesregierung mit den betroffenen Dachverbänden, und hat die Bundesregierung hier konkrete Vorschläge für eine Weiterfinanzierung der Dachverbände gemacht? Wie sahen diese gegebenenfalls aus?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem offenen Brief zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom 17. Mai 2019, in dem diese ihre Sorgen über das mögliche Aus der Dachverbände zum Ausdruck bringen, und plant die Bundesregierung, u. a. diesen Brief zum Anlass zu nehmen, die geplante Struktur der Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an dieser Stelle noch einmal zu überarbeiten?