Privatisierungen in Deutschland
der Abgeordneten Jan Korte, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Pascal Meiser, Victor Perli, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit mehr als drei Jahrzehnten werden in Deutschland wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und damit dem direkten und oft korrektiven Einfluss des Staates entzogen. Am Beginn der Privatisierungswelle standen vor allem die großen nationalen Netzwerkindustrien wie Energie, Post, Telekommunikation, Bahn usw. im Zentrum der Privatisierungsbemühungen. Nachdem diese weitgehend privatisiert waren, hat sich der Fokus seit den 2000er Jahren auf die kommunale Ebene verlagert, wo immer mehr soziale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser veräußert oder in Privatunternehmen umgewandelt wurden (vgl. www.vsa-verlag.de/uploads/media/www-vsa-verlag.de-Matecki-Schulten-Zurueck-zur-oeffentlichen-Hand.pdf).
Die am häufigsten angeführte Begründung für die Privatisierungspolitik in Deutschland lautet, durch sie würden öffentliche Haushalte wesentlich entlastet oder entschuldet. Ob, und wenn ja, in welchem Umfang sich derart pauschale Erfolgsbehauptungen tatsächlich bestätigen lassen, ist bislang aus Sicht der Fragesteller weitgehend ungeklärt. Stattdessen gibt es zahlreiche Beispiele für Preissteigerungen und Personalabbau infolge einzelner Privatisierungsvorhaben: Das Land Niedersachsen verkaufte im Jahr 2007 insgesamt 10 Krankenhäuser. Nach einer Prüfung des Landesrechnungshofes kam heraus, dass diese weit unter Wert verkauft wurden und die Kosten für Beraterverträge unverhältnismäßig hoch waren. Der Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll sich auf über 200 Mio. Euro belaufen (vgl. www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/pressemeldungndr11573.html). Im Jahre 2015 stellte der Hessische Landesrechnungshof fest, dass das deutschlandweit größte ÖPP-Projekt (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaft) im Schulbereich im Landkreis Offenbach bis zum Ende des Jahres 2019 zu einer Kostensteigerung in Höhe von 367 Mio. Euro (47 Prozent) führen wird und schon jetzt den Landkreis finanziell erheblich mehr belastet (vgl. https://rechnungshof.hessen.de/sites/rechnungshof.hessen.de/files/content-downloads/UEPKK_27_Bericht.pdf).
Aktuell stehen mögliche Privatisierungen im Bereich des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Seit einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes können sich private Unternehmen den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befürchtet, dass Billiganbieter das Geschäft des kommunalen Bus- und Bahnverkehrs zu Lasten der Beschäftigten übernehmen könnten und warnt vor Massenentlassungen (vgl. www.merkur.de/politik/verdi-warnt-vor-massenentlassungen-im-nahverkehr-zr-11014193.html).
Auf Bundesebene gilt aus Sicht der Fragesteller u. a. der Verkauf der Bundesdruckerei an einen Privatinvestor als ein Beispiel für misslungene Privatisierungsvorhaben. Im Post- und Paketmarkt ist es infolge von Privatisierungen und Liberalisierungen insbesondere im Paketbereich zu einer Ausbreitung von Dumpinglöhnen und prekären Beschäftigungsbedingungen gekommen und der Deutschen Bahn AG werden 25 Jahre nach Inkrafttreten der Bahnreform und der damit einhergehenden Überführung in einen privatrechtlichen Konzern „ein marodes Netz, unzuverlässiger Verkehr, Personal- und Zugmangel, verärgerte Kunden, frustrierte Mitarbeiter […] und Finanzlöcher in Milliardenhöhe“ bescheinigt (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/25-jahre-deutsche-bahn-ag-ein-staatskonzern-inprekaerer-verfassung/23829978.html).
Das Ausmaß und die Folgen der Privatisierungen von Infrastrukturen bleiben mangels hinreichender empirischer Daten aus Sicht der Fragesteller undurchsichtig. Während die Vorzüge für Investoren offensichtlich sind, sind die Vor- und Nachteile für den Staat und der Nutzen für seine Bürgerinnen und Bürger fragwürdig. Bis heute existiert von Seiten der Bundesregierung keine sachliche Bilanz ihrer Privatisierungstätigkeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb bereits seit Langem von der Bundesregierung, einen Privatisierungsbericht vorzulegen, in dem regelmäßig die ökonomischen und sozialen Folgen analysiert werden.
Dass die öffentliche Daseinsvorsorge eine anhaltend hohe Bedeutung für die Gesellschaft hat, zeigt sich u. a. in den zahlreichen lokalen Bündnissen und Initiativen, in denen sich immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums engagieren. Hinter dieser breiten Unterstützung für den öffentlichen Sektor steht nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller vor allem der Anspruch an eine nach sozialen und gemeinwohlorientierten Kriterien organisierte öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht primär privatem Gewinnstreben unterliegt. Auch eine aktuelle Umfrage von forsa belegt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine umfassende, durch den Staat abgesicherte Erfüllung öffentlicher Aufgaben wünscht. Zur Rolle des Staates gaben 72 Prozent der Befragten an, dass es „in einer globalisierten Gesellschaft einen starken Staat [braucht], der die Bürger vor ausufernden Entwicklungen schützen kann“ (vgl. www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2016/forsa_2016.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Veräußerungen von unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeteiligungen inklusive Sondervermögen gab es seit 1990 (bitte nach Branche, Jahr, Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Veräußerung, Veräußerungsanteil, Veräußerungserlös ab einem Nennkapital von 50 000 Euro aufschlüsseln)?
a) Welche dieser Unternehmen waren bzw. sind im Bereich der Daseinsvorsorge aktiv?
b) Welche dieser Unternehmen hatten bzw. haben eine monopolähnliche Stellung auf dem Markt inne?
c) Bei welchen dieser Unternehmen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums staatsanwaltschaftliche Ermittlungen mit welchem Ausgang gegeben?
d) Welche der Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin existent, welche wurden wann von anderen Unternehmen gekauft oder fusionierten zu welchem Zeitpunkt mit weiteren Unternehmen?
e) Für welche der Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wofür staatliche Unterstützungen (etwa in Form von Beihilfen o. Ä.) in jeweils welcher Höhe gezahlt?
f) Welche der Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Folge der Veräußerung in welchem Umfang und mit welchen Folgen für die Region die Anzahl der Beschäftigten reduziert?
g) In welchen Unternehmen haben sich die Beschäftigten gegen die Privatisierung ausgesprochen, wann, und wie hat die Bundesregierung davon erfahren, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen hat sie daraus gezogen?
h) In welche der Vorstände oder Geschäftsführungen der Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Privatisierung des jeweiligen Unternehmens frühere Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretäre oder leitende Beamte aus den Bundesministerien wann genau und in jeweils welcher Funktion gewechselt (bitte entsprechend auflisten)?
In welchen Fällen wurden bundeseigene Einrichtungen oder Unternehmen in eine Rechtsform des Privatrechts unter Beibehaltung der Eigentumsrechte umgewandelt (bitte seit 1990 aufschlüsseln)?
In welchen Fällen wurden bundeseigene Unternehmen oder Anteile nach der Veräußerung zurückerworben, und welches waren die jeweiligen Gründe für den Rückkauf (bitte entsprechend auflisten)?
Wie hat sich der Anteil des Bundes und der Sondervermögen am Nennkapital von Beteiligungen insgesamt zwischen 1990 und heute entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre in Prozent ausweisen)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft seit 1990 entwickelt (bitte jeweils die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie für die vergangenen Jahre jeweils einzeln darstellen und nach West- und Ostdeutschland aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in den bundeseigenen Unternehmen und Unternehmen, an denen der Bund Beteiligungen hält, seit 1990 entwickelt (bitte jeweils die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie für die vergangenen Jahre jeweils einzeln darstellen, bitte nach West- und Ostdeutschland aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in bundeseigenen Unternehmen und Unternehmen, an denen der Bund Beteiligungen hält, stehen in einem tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnis (bitte für die Jahre seit 1990 bis heute und nach Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln)?
In welchen bundeseigenen Unternehmen und Unternehmen, an denen der Bund Beteiligungen hält, gibt es Betriebsratsgremien oder Personalvertretungen, und seit wann existieren diese (bitte für die Jahre seit 1990 entsprechend aufschlüsseln), und in welchen Unternehmen existieren keine Betriebsratsgremien oder Personalvertretungen?
Verfügt die Bundesregierung über wissenschaftliche Erhebungen zur Beschäftigungsentwicklung der in Deutschland von Privatisierung und Liberalisierung betroffenen Bereiche der Daseinsvorsorge oder hat sie in der Vergangenheit einen entsprechenden Auftrag zur Erforschung der Beschäftigungsentwicklung erteilt?
Falls ja, wo sind die Ergebnisse abrufbar, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den erfassten Daten?
Falls nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Auswirkungen der in der Antwort zu Frage 1 erfassten Privatisierungen seit 1990 systematisch und im Hinblick auf die sozialen, sozioökonomischen und demokratietheoretischen Auswirkungen erfasst und ausgewertet?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie sich Preise und Qualität von Dienstleistungen in den einzelnen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge seit 1990 entwickelt haben?
Wenn ja, welche Bereiche wurden erfasst, wo sind die Ergebnisse abrufbar, und welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. aus diesen?
Wen hat die Bundesregierung ggf. mit Prognosen über die möglichen Auswirkungen der in Frage 1 erfragten Privatisierungen beauftragt (bitte aufführen, wann, mit welchem konkreten Auftrag, mit welchem Prognosezeitraum, zu welchem Preis, in Bezug auf welche angestrebte Privatisierung und mit welchem konkreten Ergebnis – bitte einzeln auflisten und ggf. das Gutachten angeben und wo es veröffentlicht worden ist)?
Wann, und in welchen konkreten Fällen haben ggf. die mit angestrebten und/oder durchgeführten Privatsierungen seit 1990 betrauten Mitglieder der Bundesregierung, Beamtinnen und Beamte der Bundesministerien oder des Bundeskanzleramtes Zweifel an Prognosen geäußert, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen hat die Bundesregierung jeweils daraus gezogen?
Welche Veräußerungen von unmittelbaren und mittelbaren Landesbeteiligungen inklusive Sondervermögen gab es seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Land, Branche, Jahr, Veräußerungsanteil, Veräußerungserlös ab einem Nennkapital von 50 000 Euro aufschlüsseln)?
Welche messbaren und nachweislichen Erfolge gehen aus Sicht der Bundesregierung auf die Privatisierungstätigkeiten des Bundes in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück (bitte begründen und wenn möglich belegen)?
Welches Fazit zieht die Bundesregierung aus den Privatisierungen wesentlicher Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Bunderepublik Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit und entsprechende Möglichkeiten für eine Re-Verstaatlichung von für die öffentliche Daseinsvorsorge tätigen Unternehmen (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung, einen Privatisierungsbericht vorzulegen, der Kosten, Nutzen und soziale Folgen von Privatisierungen und Ausgliederungen der Gebietskörperschaften einschließlich der Konsequenzen für die Beschäftigten darstellt?
Wenn ja, wann wird dies der Fall sein?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Volks- und Bürgerbegehren, die sich gegen ein bestimmtes Privatisierungsvorhaben oder gegen Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen im Allgemeinen ausgesprochen haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 angestrebt, wie viele davon führten zu einem Volksentscheid und wurden positiv beschieden (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?