Position der Bundesregierung zu den WTO-Reformen
der Abgeordneten Alexander Kulitz, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Aufgabe der Welthandelsorganisation (WTO) ist es, für einen regelbasierten Handel und eine strukturierte Beilegung von Handelskonflikten zwischen ihren 164 Mitgliedern zu sorgen. Um die WTO vor Stillstand und Bedeutungsverlust zu bewahren, muss die Organisation nach Ansicht der Fragesteller dringend reformiert werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte dazu: „Trotz ihres Erfolgs konnte die Welthandelsorganisation sich nicht ausreichend an die sich rasch wandelnde globale Wirtschaft anpassen. Die Welt hat sich verändert, die WTO nicht. Es ist höchste Zeit zu handeln und das System zukunftsfähig zu machen, damit es in der Lage ist, die Herausforderungen der heutigen globalen Wirtschaft zu bestehen und wieder im Interesse aller zu wirken. Die EU muss dabei eine führende Rolle übernehmen“ (https://ec.europa.eu/germany/news/20180918wtheu_de).
Der Streitschlichtungsmechanismus stellt eine strukturierte Beilegung von Handelskonflikten und die Durchsetzung des WTO-Regelwerks sicher. Die wachsende Anzahl an Handelskonflikten hat zum steilen Anstieg der Streitschlichtungsfälle geführt: Schon im September war 2018 das Jahr mit den meisten Streitfällen seit 2002. Die meisten Beschwerden richteten sich dabei an die USA wegen neuer Importzölle auf Stahl und Aluminium. Trotzdem blockieren die USA aktuell die Ernennung neuer Streitschlichter, was zeitnah zu einer Lähmung des Berufungsgremiums, der wichtigsten Instanz des Streitschlichtungsmechanismus, führen könnte (https://e.issuu.com/embed.html#2902526/66066415).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie sieht der aktuelle Stand der vier plurilateralen Initiativen zu elektronischem Handel, heimischer Regulierung im Dienstleistungssektor, Investitionserleichterungen und Mikro-, kleinen und mittleren Unternehmen aus, die bei der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires beschlossen wurden?
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern in Bezug auf die WTO-Reformen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen aktuellen und konkreten Zeitplan für WTO-Reformen?
a) Wenn ja, liegt der Plan der Bundesregierung vor, und wie gestaltet sich dieser?
b) Wenn nein, weshalb liegt kein solcher Plan vor, und welche Initiativen will die Bundesregierung konkret ergreifen, um die WTO zu reformieren?
Mit welchen internationalen Partnern steht die Bundesregierung zur Reform in Verbindung, und wie gestaltet sich hier der Austausch?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über WTO-Reformmaßnahmen gegen erzwungenen Technologietransfer, Lokalisierungsanforderungen, Cyber-Diebstahl und Joint-Venture-Bestimmungen?
Wie schätzt die Bundesregierung diese Regeln ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die WTO-Reformmaßnahmen für erhöhte Transparenz und Einhaltung von Notifikationsvorgaben ein?
Welche weiteren oder zusätzlichen Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung dafür geplant?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Werden nach Einschätzung der Bundesregierung die Meldepflichten einschließlich einer Kompetenzerweiterung des WTO-Sekretariats bei der Beurteilung des Mitgliederverhaltens durchgesetzt?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche effektivere Unterstützungsmaßnahmen, Prozesse und Anreize werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb welchen Zeitraums dafür geplant?
Werden diese Maßnahmen und Berichte über die Einhaltung der Regel und neue Sanktionsmöglichkeiten (naming and shaming, Entzug von Mitgliederrechten, Erhöhung des Mitgliederbeitrags) enthalten?
Werden umfassende WTO-Regeln gegen marktverzerrende Subventionen für Industrie und Dienstleistungen nach Kenntnis der Bundesregierung vereinbart?
Werden Regeln ausgearbeitet, um die markverzerrende Unterstützung von bzw. für Staatsunternehmen einzuschränken und die Transparenz über Staatskontrolle und -besitz zu erhöhen?
a) Wenn ja, über welche neuen Regeln spricht die Bundesregierung mit welchen internationalen Partnern, und innerhalb welchen Zeitraums sollen diese Regeln, ausgearbeitet und implementiert werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie und wann soll China nach Kenntnis der Bundesregierung in die 2017 in Buenos Aires vereinbarten trilateralen Verhandlungen eingebunden werden?
Wie sieht der aktuelle Stand zum Plan aus, ein plurilaterales Abkommen mit China abzuschließen?
Innerhalb welchen Zeitraums ist mit Ergebnissen und Entscheidungen zu rechnen?
Wie bewertet die Europäische Union und die Bundesregierung das weitere Vorgehen zum avisierten Beitritt Chinas zum WTO-Übereinkommen zum Öffentlichen Auftragswesen (GPA)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Kritikpunkten der USA bezüglich der Ernennung neuer Streitschlichter?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Blockade der Neubesetzung des Berufungsgremiums aufgelöst?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen und Vorschläge, die die Handlungsfähigkeit der Berufungsinstanz sicherstellen?
Wird es kurzfristige Veränderungen und Vorschläge nach Einschätzung der Bundesregierung geben, um die Blockade der Berufungsinstanz zu vermeiden?
Welche realistischen Alternativen hat die WTO nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn die Blockade der USA anhält?
Tauscht sich die Bundesregierung mit ihren internationalen Partnern bereits dazu aus, dass Mitglieder auf Basis von Artikel 25 des Dispute Settlement Understanding für jeden Fall die Möglichkeit der bindenden Berufungsinstanz vereinbaren?
a) Falls ja, wie (bitte Diskurs näher erläutern)?
Falls nein, warum nicht?
Könnte aus Sicht der Bundesregierung auch alternativ die Nachbesetzung der Berufungsrichter per Wahl stattfinden (bitte begründen)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über mittlere und langfristige substanzielle Reformen, z. B. um vermeintliche Kompetenzüberschreitungen des Streitschlichtungsmechanismus zu verhindern?
Wie schätzt die Bundesregierung die Kapazitäten für die zunehmend beanspruchte Streitschlichtung der WTO ein?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über die Entwicklung der WTO-Initiativen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die von DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Eurochambres vorgeschlagen wurden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgestaltung eines Berechnungsprogrammes für KMU-Herkunftsangaben, eines KMU-Kapitels in den Trade Policy Reviews und eines KMU-Komitees in der WTO?
Unter welchen Umständen darf ein Land nach Einschätzung der Bundesregierung das Argument des „nationalen Sicherheitsinteresses“ rechtmäßig anführen?
Wie bewertet die WTO nach Kenntnis der Bundesregierung das Verfahren im Streitfall Ukraine-Russland und um die US-Stahlzölle?
Erfüllen russische und amerikanische Maßnahmen die Bedingungen des zum WTO-Regelwerk gehörenden Artikel XXI des GATT-Abkommens (GATT = General Agreement on Tariffs and Trade)?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über das weitere Vorgehen im Streitfall Airbus und Boeing?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Lösungsansätze, um den Streit zwischen Airbus und Boeing beizulegen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?