Rheinmetall als Großlieferant der Bundeswehr und größtes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11721 19. Wahlperiode 17.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Rheinmetall als Großlieferant der Bundeswehr und größtes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Deutschland Von den im Verteidigungshaushalt 2018 getätigten Ausgaben von rund 38,88 Mrd. Euro wurden rund 5,75 Mrd. Euro für Rüstungsinvestitionen (Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie militärische Beschaffungen) verausgabt. Davon waren 4,78 Mrd. Euro für militärische Beschaffungen und ca. 1 Mrd. Euro für Forschung, Entwicklung, Erprobung ausgegeben (9. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVg – zu Rüstungsangelegenheiten, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 7). Im Vergleich zum Haushaltssoll 2018 wurde der Verteidigungsetat 2019 um rund 4,7 Mrd. Euro auf rund 43,2 Mrd. Euro erhöht. Für rüstungsinvestive Ausgaben sind insgesamt rund 8,3 Mrd. Euro veranschlagt (9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 57). Steigende Rüstungsausgaben schlagen sich auch in den Geschäftszahlen der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall – Rheinmetall Defence – nieder. Der von den 11 832 Mitarbeitern, die Kanonen für Panzer – etwa für den Leopard – und Artillerie sowie Munition und andere Waffentechnik herstellen, erwirtschaftete Umsatz stieg 2018 auf 3,22 Mrd. Euro und damit um 6,1 Prozent. Der Betriebsgewinn (Ebit) in diesem Bereich ging sogar um fast 50 Prozent auf 254 Mio. Euro in die Höhe (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 41 f.). Im ersten Quartal 2019 verbuchte Rheinmetall ein Umsatzplus um 6,6 Prozent auf 1,343 Mrd. Euro und einen Anstieg des operativen Ergebnisses (Ebit) um 15 Prozent auf 54 Mio. Euro. Der Auftragsbestand erreicht mit einem Anstieg um 26 Prozent auf 9,1 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau (Reuters vom 9. Mai 2019). Der Umsatzanstieg bei Rheinmetall Defence wurde laut Geschäftsbericht unter anderem durch die erhöhten Lkw-Auslieferungen für das Großprojekt „Land 121“ mit dem australischen Kunden und der ausgelasteten Serienfertigung des Schützenpanzers Puma für die Bundeswehr erzielt. Weiterhin trug der Anlauf des Großprojekts „Infanterist der Zukunft“ mit dem deutschen Kunden zu einem erheblichen Umsatzanstieg bei der Division Electronic Solutions bei. Die Division Weapon and Ammunition musste dagegen aufgrund des Wegfalls von Handelsumsätzen im Jahr 2018 einen Umsatzrückgang von 10,1 Prozent oder 119 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr hinnehmen. Der deutsche Markt wuchs als regionaler Arbeitsschwerpunkt von 28,6 Prozent im Jahr 2017 auf 34,6 Prozent im Jahr 2018 (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 60). Relevante Umsätze im Jahr 2018 der Division Electronic Solutions von Rheinmetall Defence (Tätigkeitsfelder: Flugabwehrsysteme, Soldatensysteme, Führungs- und Aufklärungssysteme, Feuerleitsysteme, Sensoren sowie Simulation für Heer, Luftwaffe, Marine und zivile Anwendungen) resultierten unter anderem aus dem Betrieb eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark, Letzlingen (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 60). Rheinmetall verspricht sich laut Geschäftsbericht durch das von den NATO- Mitgliedstaaten postulierte Ziel, die nationalen Verteidigungsbudgets bis 2024 auf das Niveau von 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu bringen und von den Gesamtausgaben 20 Prozent in Ausrüstung zu investieren, neues Marktpotenzial. Darüber hinaus setzt Rheinmetall im Rahmen der „Verantwortung der Bundeswehr als Führungsnation im Rahmen der schnellen NATO-Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) zur Absicherung der Ostgrenze im Bündnis“ auf einen in den kommenden Jahren insbesondere bei den Landstreitkräften erhöhten Bedarf an neuen und zusätzlichen Systemen. Damit würde sich bei einem insgesamt weiter steigenden Geschäftsvolumen von Rheinmetall Defence der Inlandsanteil des Umsatzes wieder deutlich steigern (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 32). Laut Geschäftsbericht der Rheinmetall AG 2018 ist für den Konzern strategisch auch „das zwischen der deutschen und französischen Regierung vereinbarte Gemeinschaftsprojekt zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers (Main Ground Combat System), bei dem Deutschland militärisch und industriell die Führungsrolle übernehmen soll“ von besonderer Bedeutung. In diesem Projekt sieht Rheinmetall das bislang umfangreichste in der europäischen Landsystemindustrie, das ein möglicher Ausgangspunkt einer weiteren „Branchenkonsolidierung“ in Europa werden könnte (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 32). Der Rüstungskonzern hat entsprechend gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss- Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört, Interesse angemeldet (dpa vom 13. März 2019). Eine Fusion von Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Main Ground Combat Systems wäre auch aus Sicht der Bundesregierung ein denkbarer Schritt hin zu der auch von ihr befürworteten Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie. Inwieweit die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung in dessen Bemühungen unterstützt, lässt sie aber unausgesprochen (Plenarprotokoll 19/88, Antwort auf die Mündliche Frage 48). Produktionsstart des neuen Systems, das ein Auftragsvolumen von rund 100 Mrd. Euro haben soll, wird zwischen 2030 und 2035 sein (www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-03/46192165- rheinmetallwerden-entscheidende-rolle-bei-neuem-panzerprojekt-spielen-015.htm). Bislang kooperieren die Rheinmetall und KMW in zahlreichen Projekten und mit gemeinsamen Tochterunternehmen, unter anderem beim Kampfpanzer Leopard. Rheinmetall konzentriert sich auf Gefechtstürme, Bewaffnung und Munition. Zusammengearbeitet wird auch bei den Rheinmetallprodukten Schützenpanzer Puma, Panzerhaubitzen oder dem Radpanzer Fuchs und Boxer (www.gevestor.de/ details/rheinmetall-ag-waffen-fuer-krisen-und-klimaschutz-763346.html). Allerdings könnte laut Medienberichten die alte Rivalität von Rheinmetall und KMW der Bildung des Konsortiums für den Großauftrag entgegenstehen, außerdem die auch seit Jahren nicht wirklich umgesetzte Fusion von KMW mit der französischen Panzerschmiede Nexter (www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/ kommentar-deutschland-muss-endlich-faehig-werden-ruestungsprojekte-umzusetzen/ 24419466.html?ticket=ST-766159-JbjlvKz3s6IpnbZe1i1T-ap6). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch sind die bisherigen sowie die weiteren geplanten Ausgaben für die Beschaffung der Hauptwaffensysteme a) Schützenpanzer (SPz) PUMA, b) geschütztes Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER, c) Kampfpanzer (KPz) LEOPARD 2, d) Transporthubschrauber NH90, e) Kampfflugzeug EUROFIGHTER mit AESA, f) Transportflugzeug A400M mit DIRCM, g) Lastkraftwagen GTF ZLK 15t, h) Korvette K130, i) Fregatte F125, j) Unterstützungshubschrauber (UH) TIGER, k) Seefernaufklärer P-3C ORION und l) C-130J HERCULES (bitte jeweils unter Angabe der ursprünglich geplanten Gesamtausgaben, geschätzten Gesamtausgaben, Ist-Ausgaben bis 31. Dezember 2018, vorgesehen 2019 ff. auflisten)? 2. Wie hoch sind die bisherigen sowie die weiteren geplanten Ausgaben für die Forschung und Entwicklung der Hauptwaffensysteme a) Schützenpanzer (SPz) PUMA, b) geschütztes Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER, c) Kampfpanzer (KPz) LEOPARD 2, d) Transporthubschrauber NH90, e) Kampfflugzeug EUROFIGHTER mit AESA, f) Transportflugzeug A400M mit DIRCM, g) Lastkraftwagen GTF ZLK 15t, h) Korvette K130, i) Fregatte F125, j) Unterstützungshubschrauber (UH) TIGER, k) Seefernaufklärer P-3C ORION und l) C-130J HERCULES (bitte jeweils unter Angabe der ursprünglich geplanten Gesamtausgaben, geschätzten Gesamtausgaben, Ist-Ausgaben bis 31. Dezember 2018, vorgesehen 2019 ff. auflisten)? 3. Bei welchen der in Frage 1 aufgeführten Hauptwaffensysteme obliegen wegen fehlender Zeichnungsrechte der Bundeswehr entsprechende Instandhaltungs- bzw. Wartungsmaßnahmen und Reparaturen – auch bezogen auf Komponenten und Baugruppen – vertraglich Rheinmetall? 4. An wie vielen der 1 360 Projekte des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist Rheinmetall Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte entsprechend getrennt angeben; 9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? 5. Wie viele der 10 241 durch das BAAINBw geschlossenen Beschaffungsverträge wurden mit Rheinmetall als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer geschlossen (bitte getrennt angeben; 9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? 6. Wie viele der 782 Forschungs- und Technologievorhaben des BAAINBw werden mit Rheinmetall durchgeführt (9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? 7. An welchen der in Frage 1 aufgeführten Beschaffungsvorhaben von Hauptwaffensystemen ist Rheinmetall als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte getrennt nach Laufzeit des Vertrages, Lieferzeit, Gesamtauftragswert bzw. Anteil am Gesamtauftragswert auflisten)? 8. An welchen der in der Antwort zu Frage 2 aufgeführten Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Hauptwaffensysteme ist Rheinmetall als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte getrennt nach Laufzeit des Vertrages, Lieferzeit, Gesamtauftragswert bzw. Anteil am Gesamtauftragswert auflisten)? 9. Welche Ausgaben wurden im Jahr 2018 von der Bundesregierung getätigt, die als Empfänger Unternehmungen der Rheinmetall AG hatten (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung, sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten; Bundestagsdrucksache 19/913, Frage 27)? 10. Welche Ausgaben sind im Jahr 2019 von der Bundesregierung eingeplant, die als Empfänger Unternehmungen der Rheinmetall AG haben (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung, sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten; Bundestagsdrucksache 19/913, Frage 27)? 11. Wie viele der bei Rheinmetall durch das BAAINBw in Auftrag gegebenen 68 Zugsysteme „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ (IdZ-ES) im Wert von 369 Mio. Euro, die insbesondere für die Integration in die von Rheinmetall produzierten Schützenpanzer PUMA und GTK BOXER ausgelegt sind, wurden bereits ausgeliefert (Pressemitteilung „Bundeswehr bestellt neue Infanterieausrüstung und Kräne“ des BAAINBw 13/2017 vom 27. Juni 2017)? 12. Wie viele Zugsysteme IdZ-ES sind aktuell bereits in der Bundeswehr im Einsatz, und wie viele Soldatinnen und Soldaten sind damit ausgerüstet? 13. Ist die Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH aktuell für die industrielle Betriebsunterstützung im Gefechtsübungszentrum Heer (Gef- ÜbzH) in der Altmark, Sachsen-Anhalt, verantwortlich (www.griephan.de/ griephan-aktuell/politik/detail/news/rheinmetall-defence-erhaelt-grossauftrag- der-bundeswehr.html)? Wenn ja, seit wann, und wie lange läuft der Betreibervertrag? Wenn nein, wer ist der neue Betreiber? 14. In welcher Höhe sind für den Geschäftsbereich Simulation und Training von Rheinmetall Defence Kosten im Rahmen des aktuellen Leistungszeitraumes angefallen, die abhängig vom Nutzungsumfang durch die Bundeswehr während der insgesamt vierjährigen Vertragslaufzeit auf rund 70 Mio. Euro beziffert wurde (www.griephan.de/griephan-aktuell/politik/detail/news/ rheinmetall-defence-erhaelt-grossauftrag-der-bundeswehr.html)? 15. Welcher Leistungsgegenstand, Leistungszeitraum und welches Auftragsvolumen sind für die Sicherstellung des Betriebs im GefÜbZH etc. im Falle des bereits 2018 ausgelaufenen bzw. 2019 auslaufenden Betreibervertrags für die Fortführung des Betriebes vorgesehen? 16. Inwieweit ist die Einbindung der Ausstattung „IdZ-ES“, für die Rheinmetall ebenfalls Verantwortung trägt, in das GefÜbZH auch unabhängig vom Betreiber Rheinmetall ohne Leistungsstörungen möglich? 17. Inwieweit trifft es zu, dass das BAAINBw die bis dato lediglich projektbezogene Zusammenarbeit der bislang konkurrierenden Rüstungsunternehmen MBDA Deutschland und Rheinmetall bei Laserwaffen forciert und ein Gemeinschaftsunternehmen in Zukunft vor dem Hintergrund befürwortet, eine deutsche Laserwaffe zu produzieren, die ohne US-Technologie auskommt und insofern beim Export auch nicht von der Zustimmung der USA abhängig wäre (www.welt.de/wirtschaft/article195106081/Bundeswehr-Marine-erprobt- die-deutsche-Laserwaffe.html)? 18. Inwieweit trifft es zu, dass in einem ersten Schritt auf einer Korvette K130 der deutschen Marine im nächsten Jahr ein Hochenergielaser zur kurzreichweitigen Luftverteidigung und eventuell auch die Speedboot-Bekämpfung installiert werden soll (www.welt.de/wirtschaft/article195106081/Bundeswehr- Marine-erprobt-die-deutsche-Laserwaffe.html)? 19. Inwieweit gibt es bereits einen detaillierten Anforderungskatalog bezüglich der Laserwaffe seitens des BAAINBw (www.welt.de/wirtschaft/article 195106081/Bundeswehr-Marine-erprobt-die-deutsche-Laserwaffe.html)? 20. An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nahmen ab Oktober 2018 Vertreter und Vertreterinnen der Rheinmetall AG teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, die Themen, die besprochen wurden, das Datum sowie die Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens auflisten)? 21. An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der Rheinmetall AG nahmen Vertreter und Vertreterinnen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ab Oktober 2018 wann und wo teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung oder Termin sowie die Namen der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter nennen)? Berlin, den 27. Juni 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12634 19. Wahlperiode 22.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11721 – Rheinmetall als Großlieferant der Bundeswehr und größtes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Von den im Verteidigungshaushalt 2018 getätigten Ausgaben von rund 38,88 Mrd. Euro wurden rund 5,75 Mrd. Euro für Rüstungsinvestitionen (Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie militärische Beschaffungen) verausgabt. Davon waren 4,78 Mrd. Euro für militärische Beschaffungen und ca. 1 Mrd. Euro für Forschung, Entwicklung, Erprobung ausgegeben (9. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVg – zu Rüstungsangelegenheiten, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 7). Im Vergleich zum Haushaltssoll 2018 wurde der Verteidigungsetat 2019 um rund 4,7 Mrd. Euro auf rund 43,2 Mrd. Euro erhöht. Für rüstungsinvestive Ausgaben sind insgesamt rund 8,3 Mrd. Euro veranschlagt (9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 57). Steigende Rüstungsausgaben schlagen sich auch in den Geschäftszahlen der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall – Rheinmetall Defence – nieder. Der von den 11 832 Mitarbeitern, die Kanonen für Panzer – etwa für den Leopard – und Artillerie sowie Munition und andere Waffentechnik herstellen, erwirtschaftete Umsatz stieg 2018 auf 3,22 Mrd. Euro und damit um 6,1 Prozent. Der Betriebsgewinn (Ebit) in diesem Bereich ging sogar um fast 50 Prozent auf 254 Mio. Euro in die Höhe (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 41 f.). Im ersten Quartal 2019 verbuchte Rheinmetall ein Umsatzplus um 6,6 Prozent auf 1,343 Mrd. Euro und einen Anstieg des operativen Ergebnisses (Ebit) um 15 Prozent auf 54 Mio. Euro. Der Auftragsbestand erreicht mit einem Anstieg um 26 Prozent auf 9,1 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau (Reuters vom 9. Mai 2019). Der Umsatzanstieg bei Rheinmetall Defence wurde laut Geschäftsbericht unter anderem durch die erhöhten Lkw-Auslieferungen für das Großprojekt „Land 121“ mit dem australischen Kunden und der ausgelasteten Serienfertigung des Schützenpanzers Puma für die Bundeswehr erzielt. Weiterhin trug der Anlauf des Großprojekts „Infanterist der Zukunft“ mit dem deutschen Kunden zu einem erheblichen Umsatzanstieg bei der Division Electronic Solutions bei. Die Division Weapon and Ammunition musste dagegen aufgrund des Wegfalls von Handelsumsätzen im Jahr 2018 einen Umsatzrückgang von 10,1 Prozent oder 119 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr hinnehmen. Der deutsche Markt wuchs als regionaler Arbeitsschwerpunkt von 28,6 Prozent im Jahr 2017 auf 34,6 Prozent im Jahr 2018 (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 60). Relevante Umsätze im Jahr 2018 der Division Electronic Solutions von Rheinmetall Defence (Tätigkeitsfelder: Flugabwehrsysteme, Soldatensysteme, Führungs- und Aufklärungssysteme, Feuerleitsysteme, Sensoren sowie Simulation für Heer, Luftwaffe, Marine und zivile Anwendungen) resultierten unter anderem aus dem Betrieb eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark, Letzlingen (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 60). Rheinmetall verspricht sich laut Geschäftsbericht durch das von den NATO- Mitgliedstaaten postulierte Ziel, die nationalen Verteidigungsbudgets bis 2024 auf das Niveau von 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu bringen und von den Gesamtausgaben 20 Prozent in Ausrüstung zu investieren, neues Marktpotenzial. Darüber hinaus setzt Rheinmetall im Rahmen der „Verantwortung der Bundeswehr als Führungsnation im Rahmen der schnellen NATO- Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) zur Absicherung der Ostgrenze im Bündnis“ auf einen in den kommenden Jahren insbesondere bei den Landstreitkräften erhöhten Bedarf an neuen und zusätzlichen Systemen. Damit würde sich bei einem insgesamt weiter steigenden Geschäftsvolumen von Rheinmetall Defence der Inlandsanteil des Umsatzes wieder deutlich steigern (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 32). Laut Geschäftsbericht der Rheinmetall AG 2018 ist für den Konzern strategisch auch „das zwischen der deutschen und französischen Regierung vereinbarte Gemeinschaftsprojekt zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers (Main Ground Combat System), bei dem Deutschland militärisch und industriell die Führungsrolle übernehmen soll“ von besonderer Bedeutung. In diesem Projekt sieht Rheinmetall das bislang umfangreichste in der europäischen Landsystemindustrie, das ein möglicher Ausgangspunkt einer weiteren „Branchenkonsolidierung“ in Europa werden könnte (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 32). Der Rüstungskonzern hat entsprechend gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört, Interesse angemeldet (dpa vom 13. März 2019). Eine Fusion von Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Main Ground Combat Systems wäre auch aus Sicht der Bundesregierung ein denkbarer Schritt hin zu der auch von ihr befürworteten Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie. Inwieweit die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung in dessen Bemühungen unterstützt, lässt sie aber unausgesprochen (Plenarprotokoll 19/88, Antwort auf die Mündliche Frage 48). Produktionsstart des neuen Systems, das ein Auftragsvolumen von rund 100 Mrd. Euro haben soll, wird zwischen 2030 und 2035 sein (www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-03/ 46192165-rheinmetall-werden-entscheidende-rolle-bei-neuem-panzerprojekt- spielen-015.htm). Bislang kooperieren die Rheinmetall und KMW in zahlreichen Projekten und mit gemeinsamen Tochterunternehmen, unter anderem beim Kampfpanzer Leopard. Rheinmetall konzentriert sich auf Gefechtstürme, Bewaffnung und Munition. Zusammengearbeitet wird auch bei den Rheinmetallprodukten Schützenpanzer Puma, Panzerhaubitzen oder dem Radpanzer Fuchs und Boxer (www.gevestor.de/details/rheinmetall-ag-waffen-fuer-krisen-und- klimaschutz-763346.html). Allerdings könnte laut Medienberichten die alte Rivalität von Rheinmetall und KMW der Bildung des Konsortiums für den Großauftrag entgegenstehen, außerdem die auch seit Jahren nicht wirklich umgesetzte Fusion von KMW mit der französischen Panzerschmiede Nexter (www. handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-deutschland-muss- endlichfaehig-werden-ruestungsprojekte-umzusetzen/24419466.html?ticket=ST-766159- JbjlvKz3s6IpnbZe1i1T-ap6). 1. Wie hoch sind die bisherigen sowie die weiteren geplanten Ausgaben für die Beschaffung der Hauptwaffensysteme a) Schützenpanzer (SPz) PUMA, b) geschütztes Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER, c) Kampfpanzer (KPz) LEOPARD 2, d) Transporthubschrauber NH90, e) Kampfflugzeug EUROFIGHTER mit AESA, f) Transportflugzeug A400M mit DIRCM, g) Lastkraftwagen GTF ZLK 15t, h) Korvette K130, i) Fregatte F125, j) Unterstützungshubschrauber (UH) TIGER, k) Seefernaufklärer P-3C ORION und l) C-130J HERCULES (bitte jeweils unter Angabe der ursprünglich geplanten Gesamtausgaben, geschätzten Gesamtausgaben, Ist-Ausgaben bis 31. Dezember 2018, vorgesehen 2019 ff. auflisten)? 2. Wie hoch sind die bisherigen sowie die weiteren geplanten Ausgaben für die Forschung und Entwicklung der Hauptwaffensysteme a) Schützenpanzer (SPz) PUMA, b) geschütztes Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER, c) Kampfpanzer (KPz) LEOPARD 2, d) Transporthubschrauber NH90, e) Kampfflugzeug EUROFIGHTER mit AESA, f) Transportflugzeug A400M mit DIRCM, g) Lastkraftwagen GTF ZLK 15t, h) Korvette K130, i) Fregatte F125, j) Unterstützungshubschrauber (UH) TIGER, k) Seefernaufklärer P-3C ORION und l) C-130J HERCULES (bitte jeweils unter Angabe der ursprünglich geplanten Gesamtausgaben, geschätzten Gesamtausgaben, Ist-Ausgaben bis 31. Dezember 2018, vorgesehen 2019 ff. auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Antworten sind der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist.* Die Einstufung ist erforderlich, da die in der Tabelle enthaltenen Zahlen u. a. dem entsprechend eingestuften Teil 2 des 9. Rüstungsberichts entnommen wurden. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 3. Bei welchen der in Frage 1 aufgeführten Hauptwaffensysteme obliegen wegen fehlender Zeichnungsrechte der Bundeswehr entsprechende Instandhaltungs- bzw. Wartungsmaßnahmen und Reparaturen – auch bezogen auf Komponenten und Baugruppen – vertraglich Rheinmetall? Aufgrund fehlender Zeichnungsrechte obliegt nur beim Schützenpanzer PUMA und beim NH90 (inkl. Sea Lion) die Instandhaltung und Wartung dem Unternehmen Rheinmetall. Beim SPz PUMA obliegen die Rechte der PSM Projekt System & Management GmbH, einem Joint Venture von Rheinmetall und Krauss- Maffei Wegmann. 4. An wie vielen der 1 360 Projekte des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist Rheinmetall Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte entsprechend getrennt angeben; 9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? Die im 9. Rüstungsbericht genannte Gesamtzahl von 1 360 Projekten setzt sich zusammen aus 571 Projekten in der Analyse- und Realisierungsphase sowie 789 Produkten in der Nutzungsphase. Diese werden in unterschiedlichen Datenquellen erfasst. Für die 571 Projekte in der Analyse- und Realisierungsphase wird Rheinmetall bei 17 Projekten als Hauptauftragnehmer und bei sieben als Unterauftragnehmer geführt. Bei den 789 Produkten in der Nutzungsphase werden die Daten nicht statistisch erfasst, sodass in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen keine Angaben gemacht werden können, in wie vielen Fällen Rheinmetall als Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer tätig ist. 5. Wie viele der 10 241 durch das BAAINBw geschlossenen Beschaffungsverträge wurden mit Rheinmetall als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer geschlossen (bitte getrennt angeben; 9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? Von den 10 241 Beschaffungsverträgen des BAAINBw wurden 527 Verträge mit dem Unternehmen Rheinmetall geschlossen. Zu Unteraufträgen können keine Angaben gemacht werden. Die Auftragnehmer von Beschaffungsverträgen ab einem Auftragswert von 5 Mio. Euro werden erst seit Kurzem verpflichtet, jeden Unterauftragnehmer der ersten Ebene mit einem Unterauftragswert ab 50 000 Euro zu benennen. 6. Wie viele der 782 Forschungs- und Technologievorhaben des BAAINBw werden mit Rheinmetall durchgeführt (9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? Von den 782 Forschungs- und Technologievorhaben (F&T-Vorhaben) wurden 52 Vorhaben mit Rheinmetall durchgeführt. 7. An welchen der in Frage 1 aufgeführten Beschaffungsvorhaben von Hauptwaffensystemen ist Rheinmetall als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte getrennt nach Laufzeit des Vertrages, Lieferzeit, Gesamtauftragswert bzw. Anteil am Gesamtauftragswert auflisten)? Die Antwort ist der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist.* Die Einstufung ist erforderlich, da in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht die Zustimmung von Rheinmetall zur Offenlegung der Vertragsdaten eingeholt werden konnte und mithin die vom Grundgesetz geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers zu wahren sind. 8. An welchen der in der Antwort zu Frage 2 aufgeführten Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Hauptwaffensysteme ist Rheinmetall als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte getrennt nach Laufzeit des Vertrages, Lieferzeit, Gesamtauftragswert bzw. Anteil am Gesamtauftragswert auflisten)? Die Antwort ist der als Anlage 3 beigefügten Tabelle zu entnehmen, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist.* Die Einstufung ist erforderlich, da in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht die Zustimmung von Rheinmetall zur Offenlegung der Vertragsdaten eingeholt werden konnte und mithin die vom Grundgesetz geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers zu wahren sind. 9. Welche Ausgaben wurden im Jahr 2018 von der Bundesregierung getätigt, die als Empfänger Unternehmungen der Rheinmetall AG hatten (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung, sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten; Bundestagsdrucksache 19/913, Frage 27)? Es wurden lediglich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Ausgaben im Jahr 2018 an die Rheinmetall AG getätigt. Der nachfolgenden Tabelle können auch die in diesem Jahr vom BMWi geplanten Ausgaben an die Rheinmetall AG, Antwort auf Frage 10, entnommen werden. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. a) Thema b) Laufzeit von / bis Auszahlung in 2018 Auszahlung in 2019 Art der Zahlung a) Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich b) 12.02.2018 / 31.08.2018 2.900,53 Euro - Projektförderung a) Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich b) 09.05.2018 / 18.01.2019 - 9.073,78 Euro Projektförderung a) Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) b) 04.04.2018 / 15.05.2018 2.000,00 Euro - Projektförderung a) Verbundprojekt: MEmBran – Modellierung von Emissionen und Brennstoffverbrauch beim Manövrieren von Schiffen; Vorhaben: Modellierung des instationären Motor- und Schiffsverhaltens b) 01.11.2016 / 31.10.2019 74.976,37 Euro geplant: 35.027,20 Euro Projektförderung a) Entwicklung eines neuen Infrarot- Detektors für spektrale und hyperspektrale Anwendungen in der Raumfahrt b) 01.07.2016 / 31.08.2019 292.065,39 Euro geplant: 407.146,96 Euro Projektförderung a) Verfahren zur automatischen Erkennung und Verfolgung von Flugobjekten mit visuellen (TV) und Infrarot (IR) Kameras für Remote Tower Anwendung b) 01.11.2016 / 30.06.2019 149.929,67 Euro 116.647,95 Euro Projektförderung a) Verbundprojekt: GreenREX – Elektrofahrzeug mit regenerativ betriebenem On-Board-Energiewandler b) 01.01.2014 / 30.09.2018 4.614,23 Euro 34.192,84 Euro Projektförderung 10. Welche Ausgaben sind im Jahr 2019 von der Bundesregierung eingeplant, die als Empfänger Unternehmungen der Rheinmetall AG haben (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung, sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten; Bundestagsdrucksache 19/913, Frage 27)? Neben den in der Antwort zu Frage 9 bereits dargestellten Ausgaben des BMWi in diesem Jahr an die Rheinmetall AG für Projektförderung werden vom Bundesministerium f��r Bildung und Forschung im Jahr 2019 Ausgaben (Zuwendungen) an eine Unternehmung der Rheinmetall AG im Rahmen des Forschungsprojekts „FAST – Entwicklung einer Prozesskette für einen ferritischen, ausscheidungshärtenden Stahl im Antriebsstrang“ in Höhe von rund 4 000 Euro geplant. 11. Wie viele der bei Rheinmetall durch das BAAINBw in Auftrag gegebenen 68 Zugsysteme „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ (IdZ-ES) im Wert von 369 Mio. Euro, die insbesondere für die Integration in die von Rheinmetall produzierten Schützenpanzer PUMA und GTK BOXER ausgelegt sind, wurden bereits ausgeliefert (Pressemitteilung „Bundeswehr bestellt neue Infanterieausrüstung und Kräne“ des BAAINBw 13/2017 vom 27. Juni 2017)? Bislang wurde noch kein Zugsystem Infanterist der Zukunft – Erweitertes System (IdZ-ES) aus der angefragten Optionsauslösung ausgeliefert. 12. Wie viele Zugsysteme IdZ-ES sind aktuell bereits in der Bundeswehr im Einsatz, und wie viele Soldatinnen und Soldaten sind damit ausgerüstet? Aktuell sind 24 Zugsysteme IdZ-ES im Einsatz, was 825 Mannausstattungen entspricht. Mithin sind 825 Soldatinnen und Soldaten ausgerüstet. 13. Ist die Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH aktuell für die industrielle Betriebsunterstützung im Gefechtsübungszentrum Heer (Gef- ÜbzH) in der Altmark, Sachsen-Anhalt, verantwortlich (www.griephan.de/ griephan-aktuell/politik/detail/news/rheinmetall-defence-erhaelt-grossauftrag- der-bundeswehr.html)? Wenn ja, seit wann, und wie lange läuft der Betreibervertrag? Wenn nein, wer ist der neue Betreiber? Seit dem 1. September 2014 ist die Rheinmetall Electronics GmbH (RME) der Vertragspartner der Bundeswehr für den Betrieb und die Betreuung des Gefechtsübungszentrums Heer (GefÜbZH). Der Unterauftragnehmer Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH (RDA) ist verantwortlich für die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung vor Ort. Zur Aufrechterhaltung des unterbrechungsfreien Betriebs des GefÜbZH wurde der ursprünglich mit einer Laufzeit bis 31. August 2018 begrenzte Vertrag um ein Jahr bis 31. August 2019 verlängert. Aktuell wird in einem Änderungsvertrag die Laufzeit um weitere fünf Monate bis zum 31. Januar 2020 verlängert. Der im Wettbewerb ermittelte neue Vertragspartner kann erst nach Beendigung des anhängigen Nachprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und der Billigung des Deutschen Bundestages verpflichtet werden. 14. In welcher Höhe sind für den Geschäftsbereich Simulation und Training von Rheinmetall Defence Kosten im Rahmen des aktuellen Leistungszeitraumes angefallen, die abhängig vom Nutzungsumfang durch die Bundeswehr während der insgesamt vierjährigen Vertragslaufzeit auf rund 70 Mio. Euro beziffert wurde (www.griephan.de/griephan-aktuell/politik/detail/news/ rheinmetall-defence-erhaelt-grossauftrag-der-bundeswehr.html)? Für den ursprünglich vereinbarten vierjährigen Vertragszeitraum (1. September 2014 bis 31. August 2018) wurde ein Auftragswert von rund 68,33 Mio. Euro, incl. Umsatzsteuer, vereinbart. Der für den Betrieb und die Betreuung des GefÜbZH angefallene Aufwand wurde durch die RME der Bundeswehr wie folgt in Rechnung gestellt und gezahlt: Jahr 1 (1. September 2014 bis 31. Dezember 2014): rund 1,06 Mio. Euro Jahr 2 (1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015): rund 16,0 Mio. Euro Jahr 3 (1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016): rund 14,7 Mio. Euro Jahr 4 (1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017): rund 16,05 Mio. Euro Jahr 5 (1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018): rund 19,0 Mio. Euro Summe der Zahlungen von 2014 bis 2018: rund 66,81 Mio. Euro 15. Welcher Leistungsgegenstand, Leistungszeitraum und welches Auftragsvolumen sind für die Sicherstellung des Betriebs im GefÜbZH etc. im Falle des bereits 2018 ausgelaufenen bzw. 2019 auslaufenden Betreibervertrags für die Fortführung des Betriebes vorgesehen? Der zu vergebende Leistungsgegenstand ist grundsätzlich unverändert. Der Leistungszeitraum ist in Abhängigkeit der Beendung des anhängigen Nachprüfungsverfahrens und der Billigung des Deutschen Bundestages für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 31. August 2025 mit einer Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr vorgesehen. Das Auftragsvolumen des hier beschriebenen Leistungszeitraums beträgt rund 117,6 Mio. Euro, incl. Umsatzsteuer und ohne Verlängerungsoption. 16. Inwieweit ist die Einbindung der Ausstattung „IdZ-ES“, für die Rheinmetall ebenfalls Verantwortung trägt, in das GefÜbZH auch unabhängig vom Betreiber Rheinmetall ohne Leistungsstörungen möglich? Die vollumfängliche Integration der Ausstattung IdZ-ES in das GefÜbZH mit dem Ausbildungsgerät Duellsimulator (AGDUS) soll mit der Lieferung noch fehlender AGDUS-Systeme gemäß Vertrag bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Für die simulationsspezifische Technik, welche im GefÜbZH zum Einsatz kommt, ist der industrielle Betreiber an die logistischen Vorgaben des Herstellers gebunden. Hierzu waren und sind eigenverantwortlich Leistungsverträge zwischen den beteiligten Unternehmen abzuschließen. Die Einbindung der Ausstattung IdZ-ES in die Simulationssystemtechnik des GefÜbZH ist mit nicht mehr und nicht weniger Risiken behaftet als die Integration von anderen neuen Übungsteilnehmern, wie beispielsweise dem SPz PUMA. 17. Inwieweit trifft es zu, dass das BAAINBw die bis dato lediglich projektbezogene Zusammenarbeit der bislang konkurrierenden Rüstungsunternehmen MBDA Deutschland und Rheinmetall bei Laserwaffen forciert und ein Gemeinschaftsunternehmen in Zukunft vor dem Hintergrund befürwortet, eine deutsche Laserwaffe zu produzieren, die ohne US-Technologie auskommt und insofern beim Export auch nicht von der Zustimmung der USA abhängig wäre (www.welt.de/wirtschaft/article195106081/Bundeswehr-Marine-erprobt- die-deutsche-Laserwaffe.html)? Dies ist nicht zutreffend. Im Rahmen des Projekts „Hochpräzise und skalierbare Wirkung gegen agile/signaturarme Ziele im Nah- und Nächstbereich schwimmender Systemträger der Marine – HoWiSM“ soll in einem ersten Schritt ein Laserwaffensystemdemonstrator gebaut und auf einer Korvette K130 als Erprobungsträger integriert werden. MBDA und Rheinmetall sind zum Ergebnis gekommen, dass der vorgesehene Zeitplan für dieses Projekt nur gehalten werden kann, wenn beide Unternehmen ihre personellen Ressourcen sowie ihre Expertise bündeln. Vor diesem Hintergrund wurde Anfang Juni 2019 eine Arbeitsgemeinschaft beider Unternehmen gegründet, um in einem ersten Schritt ein gemeinsames Angebot für den Bau und die Integration des Laserwaffensystemdemonstrators abzugeben. Mittel- und langfristig ist nach Verlautbarung beider Unternehmen ein Joint Venture denkbar, um in Europa und darüber hinaus wettbewerbsfähig zu sein. Der Zugang zu Technologien aus den USA, die den International Traffic in Arms Regulations (ITAR-Regularien) unterliegen, kann durch die US-Regierung versagt oder erst mit zeitlicher Verzögerung gewährt werden. Das betrifft nicht erst den Export von Waffensystemen, sondern auch Technologien, die zu Forschungsoder Entwicklungszwecken eingesetzt werden. Deshalb werden bereits Forschungsaktivitäten so angelegt, dass eine solche Abhängigkeit weitestgehend vermieden wird. Das trifft auch auf den Laserwaffensystemdemonstrator zu. 18. Inwieweit trifft es zu, dass in einem ersten Schritt auf einer Korvette K130 der deutschen Marine im nächsten Jahr ein Hochenergielaser zur kurzreichweitigen Luftverteidigung und eventuell auch die Speedboot-Bekämpfung installiert werden soll (www.welt.de/wirtschaft/article195106081/Bundeswehr- Marine-erprobt-die-deutsche-Laserwaffe.html)? Der Laserwaffendemonstrator soll nach gegenwärtigem Zeitplan im nächsten Jahr in eine K130 eingerüstet werden. Hierbei handelt es sich um einen F&T- Demonstrator, der die prototypische Herstellbarkeit eines solchen Waffensystems nachweisen soll. Die Einrüstung ist temporär auf ca. ein Jahr begrenzt. 19. Inwieweit gibt es bereits einen detaillierten Anforderungskatalog bezüglich der Laserwaffe seitens des BAAINBw (www.welt.de/wirtschaft/article 195106081/Bundeswehr-Marine-erprobt-die-deutsche-Laserwaffe.html)? Integraler Bestandteil des Dokuments Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung HoWiSM ist ein priorisierter Forderungskatalog, in dem die funktionalen Forderungen an ein Laserwaffensystem zur Abwehr von agilen und signaturarmen Zielen im Nah- und Nächstbereich von schwimmenden Plattformen formuliert sind. 20. An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nahmen ab Oktober 2018 Vertreter und Vertreterinnen der Rheinmetall AG teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, die Themen, die besprochen wurden, das Datum sowie die Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens auflisten)? Datum Veranstaltung Themen Vertreter BReg Vertreter Rheinmetall 25.10.2018 Branchendialog Verteidigungswirtschaft 1. Weiterentwicklung des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland 2. BREXIT Auswirkungen auf die Branche 3. Kooperation Bundeswehr/ Industrie Sts Dr. Nußbaum Armin Papperger (CEO) Dagmar Muth (Betriebsrätin) 15.3.2019 Gespräch 1. Aktuelle Fragen der Exportkontrolle 2. Konsolidierung der Landsystemindustrie in Deutschland und Europa Sts Dr. Nußbaum Armin Papperger (CEO), Dr. Niebel, BM a. D.; Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen 15.3.2019 Gespräch 1. Aktuelle Fragen der Exportkontrolle 2. Konsolidierung der Landsystemindustrie in Deutschland und Europa PSts Wittke Armin Papperger (CEO) 16.7.2019 Gespräch Konsolidierung der Rüstungsindustrie Sts Dr. Nußbaum Armin Papperger (CEO) 18.7.2019 Telefonat Kurze Rückmeldung im Nachgang zum Gespräch vom 16.7.2019 Sts Dr. Nußbaum Armin Papperger (CEO) 21. An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der Rheinmetall AG nahmen Vertreter und Vertreterinnen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ab Oktober 2018 wann und wo teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung oder Termin sowie die Namen der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter nennen)? Datum Veranstaltung, Ort Vertreter BReg Vertreter Rheinmetall 14.3.2019 Parlamentarischer Abend, Parlamentarische Gesellschaft in Berlin PSts Wittke Armin Papperger (CEO) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]