Rheinmetall als Großlieferant der Bundeswehr und größtes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11721 19. Wahlperiode 17.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Rheinmetall als Großlieferant der Bundeswehr und größtes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Deutschland Von den im Verteidigungshaushalt 2018 getätigten Ausgaben von rund 38,88 Mrd. Euro wurden rund 5,75 Mrd. Euro für Rüstungsinvestitionen (Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie militärische Beschaffungen) verausgabt. Davon waren 4,78 Mrd. Euro für militärische Beschaffungen und ca. 1 Mrd. Euro für Forschung, Entwicklung, Erprobung ausgegeben (9. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVg – zu Rüstungsangelegenheiten, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 7). Im Vergleich zum Haushaltssoll 2018 wurde der Verteidigungsetat 2019 um rund 4,7 Mrd. Euro auf rund 43,2 Mrd. Euro erhöht. Für rüstungsinvestive Ausgaben sind insgesamt rund 8,3 Mrd. Euro veranschlagt (9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 57). Steigende Rüstungsausgaben schlagen sich auch in den Geschäftszahlen der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall – Rheinmetall Defence – nieder. Der von den 11 832 Mitarbeitern, die Kanonen für Panzer – etwa für den Leopard – und Artillerie sowie Munition und andere Waffentechnik herstellen, erwirtschaftete Umsatz stieg 2018 auf 3,22 Mrd. Euro und damit um 6,1 Prozent. Der Betriebsgewinn (Ebit) in diesem Bereich ging sogar um fast 50 Prozent auf 254 Mio. Euro in die Höhe (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 41 f.). Im ersten Quartal 2019 verbuchte Rheinmetall ein Umsatzplus um 6,6 Prozent auf 1,343 Mrd. Euro und einen Anstieg des operativen Ergebnisses (Ebit) um 15 Prozent auf 54 Mio. Euro. Der Auftragsbestand erreicht mit einem Anstieg um 26 Prozent auf 9,1 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau (Reuters vom 9. Mai 2019). Der Umsatzanstieg bei Rheinmetall Defence wurde laut Geschäftsbericht unter anderem durch die erhöhten Lkw-Auslieferungen für das Großprojekt „Land 121“ mit dem australischen Kunden und der ausgelasteten Serienfertigung des Schützenpanzers Puma für die Bundeswehr erzielt. Weiterhin trug der Anlauf des Großprojekts „Infanterist der Zukunft“ mit dem deutschen Kunden zu einem erheblichen Umsatzanstieg bei der Division Electronic Solutions bei. Die Division Weapon and Ammunition musste dagegen aufgrund des Wegfalls von Handelsumsätzen im Jahr 2018 einen Umsatzrückgang von 10,1 Prozent oder 119 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr hinnehmen. Der deutsche Markt wuchs als regionaler Arbeitsschwerpunkt von 28,6 Prozent im Jahr 2017 auf 34,6 Prozent im Jahr 2018 (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 60). Relevante Umsätze im Jahr 2018 der Division Electronic Solutions von Rheinmetall Defence (Tätigkeitsfelder: Flugabwehrsysteme, Soldatensysteme, Führungs- und Aufklärungssysteme, Feuerleitsysteme, Sensoren sowie Simulation für Heer, Luftwaffe, Marine und zivile Anwendungen) resultierten unter anderem aus dem Betrieb eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark, Letzlingen (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 60). Rheinmetall verspricht sich laut Geschäftsbericht durch das von den NATO- Mitgliedstaaten postulierte Ziel, die nationalen Verteidigungsbudgets bis 2024 auf das Niveau von 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu bringen und von den Gesamtausgaben 20 Prozent in Ausrüstung zu investieren, neues Marktpotenzial. Darüber hinaus setzt Rheinmetall im Rahmen der „Verantwortung der Bundeswehr als Führungsnation im Rahmen der schnellen NATO-Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) zur Absicherung der Ostgrenze im Bündnis“ auf einen in den kommenden Jahren insbesondere bei den Landstreitkräften erhöhten Bedarf an neuen und zusätzlichen Systemen. Damit würde sich bei einem insgesamt weiter steigenden Geschäftsvolumen von Rheinmetall Defence der Inlandsanteil des Umsatzes wieder deutlich steigern (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 32). Laut Geschäftsbericht der Rheinmetall AG 2018 ist für den Konzern strategisch auch „das zwischen der deutschen und französischen Regierung vereinbarte Gemeinschaftsprojekt zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers (Main Ground Combat System), bei dem Deutschland militärisch und industriell die Führungsrolle übernehmen soll“ von besonderer Bedeutung. In diesem Projekt sieht Rheinmetall das bislang umfangreichste in der europäischen Landsystemindustrie, das ein möglicher Ausgangspunkt einer weiteren „Branchenkonsolidierung“ in Europa werden könnte (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 32). Der Rüstungskonzern hat entsprechend gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss- Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört, Interesse angemeldet (dpa vom 13. März 2019). Eine Fusion von Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Main Ground Combat Systems wäre auch aus Sicht der Bundesregierung ein denkbarer Schritt hin zu der auch von ihr befürworteten Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie. Inwieweit die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung in dessen Bemühungen unterstützt, lässt sie aber unausgesprochen (Plenarprotokoll 19/88, Antwort auf die Mündliche Frage 48). Produktionsstart des neuen Systems, das ein Auftragsvolumen von rund 100 Mrd. Euro haben soll, wird zwischen 2030 und 2035 sein (www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-03/46192165- rheinmetallwerden-entscheidende-rolle-bei-neuem-panzerprojekt-spielen-015.htm). Bislang kooperieren die Rheinmetall und KMW in zahlreichen Projekten und mit gemeinsamen Tochterunternehmen, unter anderem beim Kampfpanzer Leopard. Rheinmetall konzentriert sich auf Gefechtstürme, Bewaffnung und Munition. Zusammengearbeitet wird auch bei den Rheinmetallprodukten Schützenpanzer Puma, Panzerhaubitzen oder dem Radpanzer Fuchs und Boxer (www.gevestor.de/ details/rheinmetall-ag-waffen-fuer-krisen-und-klimaschutz-763346.html). Allerdings könnte laut Medienberichten die alte Rivalität von Rheinmetall und KMW der Bildung des Konsortiums für den Großauftrag entgegenstehen, außerdem die auch seit Jahren nicht wirklich umgesetzte Fusion von KMW mit der französischen Panzerschmiede Nexter (www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/ kommentar-deutschland-muss-endlich-faehig-werden-ruestungsprojekte-umzusetzen/ 24419466.html?ticket=ST-766159-JbjlvKz3s6IpnbZe1i1T-ap6). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch sind die bisherigen sowie die weiteren geplanten Ausgaben für die Beschaffung der Hauptwaffensysteme a) Schützenpanzer (SPz) PUMA, b) geschütztes Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER, c) Kampfpanzer (KPz) LEOPARD 2, d) Transporthubschrauber NH90, e) Kampfflugzeug EUROFIGHTER mit AESA, f) Transportflugzeug A400M mit DIRCM, g) Lastkraftwagen GTF ZLK 15t, h) Korvette K130, i) Fregatte F125, j) Unterstützungshubschrauber (UH) TIGER, k) Seefernaufklärer P-3C ORION und l) C-130J HERCULES (bitte jeweils unter Angabe der ursprünglich geplanten Gesamtausgaben, geschätzten Gesamtausgaben, Ist-Ausgaben bis 31. Dezember 2018, vorgesehen 2019 ff. auflisten)? 2. Wie hoch sind die bisherigen sowie die weiteren geplanten Ausgaben für die Forschung und Entwicklung der Hauptwaffensysteme a) Schützenpanzer (SPz) PUMA, b) geschütztes Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER, c) Kampfpanzer (KPz) LEOPARD 2, d) Transporthubschrauber NH90, e) Kampfflugzeug EUROFIGHTER mit AESA, f) Transportflugzeug A400M mit DIRCM, g) Lastkraftwagen GTF ZLK 15t, h) Korvette K130, i) Fregatte F125, j) Unterstützungshubschrauber (UH) TIGER, k) Seefernaufklärer P-3C ORION und l) C-130J HERCULES (bitte jeweils unter Angabe der ursprünglich geplanten Gesamtausgaben, geschätzten Gesamtausgaben, Ist-Ausgaben bis 31. Dezember 2018, vorgesehen 2019 ff. auflisten)? 3. Bei welchen der in Frage 1 aufgeführten Hauptwaffensysteme obliegen wegen fehlender Zeichnungsrechte der Bundeswehr entsprechende Instandhaltungs- bzw. Wartungsmaßnahmen und Reparaturen – auch bezogen auf Komponenten und Baugruppen – vertraglich Rheinmetall? 4. An wie vielen der 1 360 Projekte des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist Rheinmetall Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte entsprechend getrennt angeben; 9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? 5. Wie viele der 10 241 durch das BAAINBw geschlossenen Beschaffungsverträge wurden mit Rheinmetall als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer geschlossen (bitte getrennt angeben; 9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? 6. Wie viele der 782 Forschungs- und Technologievorhaben des BAAINBw werden mit Rheinmetall durchgeführt (9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? 7. An welchen der in Frage 1 aufgeführten Beschaffungsvorhaben von Hauptwaffensystemen ist Rheinmetall als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte getrennt nach Laufzeit des Vertrages, Lieferzeit, Gesamtauftragswert bzw. Anteil am Gesamtauftragswert auflisten)? 8. An welchen der in der Antwort zu Frage 2 aufgeführten Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Hauptwaffensysteme ist Rheinmetall als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte getrennt nach Laufzeit des Vertrages, Lieferzeit, Gesamtauftragswert bzw. Anteil am Gesamtauftragswert auflisten)? 9. Welche Ausgaben wurden im Jahr 2018 von der Bundesregierung getätigt, die als Empfänger Unternehmungen der Rheinmetall AG hatten (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung, sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten; Bundestagsdrucksache 19/913, Frage 27)? 10. Welche Ausgaben sind im Jahr 2019 von der Bundesregierung eingeplant, die als Empfänger Unternehmungen der Rheinmetall AG haben (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung, sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten; Bundestagsdrucksache 19/913, Frage 27)? 11. Wie viele der bei Rheinmetall durch das BAAINBw in Auftrag gegebenen 68 Zugsysteme „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ (IdZ-ES) im Wert von 369 Mio. Euro, die insbesondere für die Integration in die von Rheinmetall produzierten Schützenpanzer PUMA und GTK BOXER ausgelegt sind, wurden bereits ausgeliefert (Pressemitteilung „Bundeswehr bestellt neue Infanterieausrüstung und Kräne“ des BAAINBw 13/2017 vom 27. Juni 2017)? 12. Wie viele Zugsysteme IdZ-ES sind aktuell bereits in der Bundeswehr im Einsatz, und wie viele Soldatinnen und Soldaten sind damit ausgerüstet? 13. Ist die Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH aktuell für die industrielle Betriebsunterstützung im Gefechtsübungszentrum Heer (Gef- ÜbzH) in der Altmark, Sachsen-Anhalt, verantwortlich (www.griephan.de/ griephan-aktuell/politik/detail/news/rheinmetall-defence-erhaelt-grossauftrag- der-bundeswehr.html)? Wenn ja, seit wann, und wie lange läuft der Betreibervertrag? Wenn nein, wer ist der neue Betreiber? 14. In welcher Höhe sind für den Geschäftsbereich Simulation und Training von Rheinmetall Defence Kosten im Rahmen des aktuellen Leistungszeitraumes angefallen, die abhängig vom Nutzungsumfang durch die Bundeswehr während der insgesamt vierjährigen Vertragslaufzeit auf rund 70 Mio. Euro beziffert wurde (www.griephan.de/griephan-aktuell/politik/detail/news/ rheinmetall-defence-erhaelt-grossauftrag-der-bundeswehr.html)? 15. Welcher Leistungsgegenstand, Leistungszeitraum und welches Auftragsvolumen sind für die Sicherstellung des Betriebs im GefÜbZH etc. im Falle des bereits 2018 ausgelaufenen bzw. 2019 auslaufenden Betreibervertrags für die Fortführung des Betriebes vorgesehen? 16. Inwieweit ist die Einbindung der Ausstattung „IdZ-ES“, für die Rheinmetall ebenfalls Verantwortung trägt, in das GefÜbZH auch unabhängig vom Betreiber Rheinmetall ohne Leistungsstörungen möglich? 17. Inwieweit trifft es zu, dass das BAAINBw die bis dato lediglich projektbezogene Zusammenarbeit der bislang konkurrierenden Rüstungsunternehmen MBDA Deutschland und Rheinmetall bei Laserwaffen forciert und ein Gemeinschaftsunternehmen in Zukunft vor dem Hintergrund befürwortet, eine deutsche Laserwaffe zu produzieren, die ohne US-Technologie auskommt und insofern beim Export auch nicht von der Zustimmung der USA abhängig wäre (www.welt.de/wirtschaft/article195106081/Bundeswehr-Marine-erprobt- die-deutsche-Laserwaffe.html)? 18. Inwieweit trifft es zu, dass in einem ersten Schritt auf einer Korvette K130 der deutschen Marine im nächsten Jahr ein Hochenergielaser zur kurzreichweitigen Luftverteidigung und eventuell auch die Speedboot-Bekämpfung installiert werden soll (www.welt.de/wirtschaft/article195106081/Bundeswehr- Marine-erprobt-die-deutsche-Laserwaffe.html)? 19. Inwieweit gibt es bereits einen detaillierten Anforderungskatalog bezüglich der Laserwaffe seitens des BAAINBw (www.welt.de/wirtschaft/article 195106081/Bundeswehr-Marine-erprobt-die-deutsche-Laserwaffe.html)? 20. An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nahmen ab Oktober 2018 Vertreter und Vertreterinnen der Rheinmetall AG teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, die Themen, die besprochen wurden, das Datum sowie die Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens auflisten)? 21. An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der Rheinmetall AG nahmen Vertreter und Vertreterinnen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ab Oktober 2018 wann und wo teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung oder Termin sowie die Namen der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter nennen)? Berlin, den 27. Juni 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]