Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann und das "Main Ground Combat System"

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11746 19. Wahlperiode 18.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann und das „Main Ground Combat System“ Die deutschen Waffenproduzenten haben nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ihren Umsatz 2017 um 10 Prozent gesteigert. Das liege vor allem an Krauss-Maffei Wegmann. Der Konzern schrieb demnach ein Umsatzplus von 61 Prozent. Auf der Liste der Top 100 stehen auch vier deutsche Unternehmen, die ihre Produktion um 10 Prozent erhöhten; auf Platz 25 Rheinmetall, Thyssen-Krupp auf Platz 53, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) auf Platz 56 und Hensoldt auf Platz 74 (www.tagesschau.de/ausland/ruestungs produktion-sipri-101.html). Bislang kooperieren KMW und Rheinmetall in zahlreichen Projekten und mit gemeinsamen Tochterunternehmen, unter anderem beim Kampfpanzer Leopard. Rheinmetall konzentriert sich auf Gefechtstürme, Bewaffnung und Munition. Zusammengearbeitet wird auch bei den Rheinmetallprodukten Schützenpanzer Puma, bei Panzerhaubitzen oder dem Radpanzer Fuchs und Boxer (www.gevestor. de/details/rheinmetall-ag-waffen-fuer-krisen-und-klimaschutz-763346.html). KMW rechnet in Zukunft mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe. In ganz Europa müssten Tausende Panzer und Artilleriesysteme ersetzt werden (www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article175870999/ KMW-Chef-Milliarden-Geschaeft-mit-Panzern-und-Artillerie.html). Im April 2019 erhielt KMW den Auftrag, für über 300 Mio. Euro Kampfpanzer (KPz) Leopard zu modernisieren (www.kmweg.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Press_Releases/ 2019/Press_Release_KMW_modernisiert_101_deutsche_Leopard_2_Kampf panzer.pdf). Profitieren will KMW auch bezüglich der im Rahmen der am 19. Juni 2018 von Frankreich und Deutschland unterzeichneten Absichtserklärungen zum gemeinsamen Voranschreiten in zwei großen Projekten für Luft- und Landstreitkräfte. Bei den Luftstreitkräften ist es das „Future Combat Air System“ (FCAS) und bei den Landstreitkräften die Entwicklung und Produktion eines deutsch- französischen Kampfpanzers „Main Ground Combat System“ (MGCS). Beim FCAS, das ab 2040 die alternden Tornado-Kampfjets und den Eurofighter der Bundeswehr sowie die Rafale-Maschinen der französischen Luftwaffe ersetzen soll, soll Frankreichs Industrie führen und beim MGCS – ab etwa 2035 als Nachfolger des KPz Leopard 2 und des französischen Leclerc geplant – die deutsche. Beide Projekte sollen parallel vorangetrieben werden (www.bmvg.de/de/aktuelles/euro paeische-ruestung-staerken-25498). Während am 17. Juni 2019 durch Frankreich, Deutschland und Spanien der Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs auf den Weg gebracht wurde, ist es beim MGCS – ein Projekt mit einem potenziellen Auftragsvolumen von 100 Mrd. Euro – noch unklar. Denn die deutsch-französische Rüstungsholding KNDS, seit 2015 ein Verbund aus KMW und dem staatlichen französischen Rüstungskonzern Nexter Defense Systems (Panzer, z. B. Leclerc und Artilleriesysteme), soll sich mit Rheinmetall zusammenschließen. Doch können Rheinmetall und Krauss- Maffei Wegmann sich nach Presseberichten nicht über die Bedingungen einigen. Außerdem will Frankreich verhindern, dass aus einer Fusion unter Gleichen de facto die Übernahme von Nexter durch Rheinmetall wird (Handelsblatt vom 17. Juni 2019, S. 8). Um FCAS nicht zu verzögern, wurden die Projekte entkoppelt. Die haushalts- und die verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD drohen aber in einem Brief an die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, den das „Handelsblatt“ und andere Medien einsehen konnten: Weitere Schritte beim FCAS würden blockiert, wenn bis zum 30. September nicht feststehe, welches der beiden deutschen Unternehmen beim Panzer die Führung übernimmt (Handelsblatt vom 17. Juni 2019, S. 8). Laut Geschäftsbericht der Rheinmetall AG 2018 ist das zwischen der deutschen und französischen Regierung vereinbarte Gemeinschaftsprojekt zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers im Rahmen des MGCS, bei dem Deutschland militärisch und industriell die Führungsrolle übernehmen soll, von besonderer Bedeutung. In diesem Projekt sieht Rheinmetall das bislang umfangreichste in der europäischen Landsystemindustrie, das ein möglicher Ausgangspunkt einer wieteren „Branchenkonsolidierung“ in Europa werden könnte (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 32). Der Rüstungskonzern hat entsprechend gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann an der Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört, Interesse angemeldet (dpa vom 13. März 2019). Eine Fusion von Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung des MGCS wäre auch aus Sicht der Bundesregierung ein denkbarer Schritt hin zu der auch von ihr befürworteten Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie. Inwieweit die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung in dessen Bemühungen unterstützt, lässt sie aber unausgesprochen (Plenarprotokoll 19/88, Mündliche Frage 48). Produktionsstart des neuen Systems, das ein Auftragsvolumen von rund 100 Mrd. Euro haben soll, wird zwischen 2030 und 2035 sein (www.finanznachrichten.de/ nachrichten-2019-03/46192165-rheinmetall-werden-entscheidende-rolle-bei- neuem-panzerprojekt-spielen-015.htm). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand des im Herbst 2017 von der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency – EDA) gestarteten „Pooling & Sharing“-Projekt „Optimisation of the Main Battle Tank Capability in Europe with initial focus on Leopard 2 (OMBT-Leo2)“ (www.eda.europa.eu/ info-hub/press-centre/latest-news/2017/09/22/eda-seeks-european- defenceindustry-s-input-on-main-battle-tank-optimization)? 2. Trifft es zu, dass im Rahmen der OMBT-Leo2 die KPz Leopard 2 auf den Standard A7 modernisiert und dann in einen Pool eingespeist werden sollen, aus dem andere Staaten diese leasen, mieten oder kaufen können (www.eda. europa.eu/info-hub/press-centre/latest-news/2017/09/22/eda-seeks- europeandefence-industry-s-input-on-main-battle-tank-optimization)? 3. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass über das OMBT-Leo2 mehr als 300 modernisierte Leopard-Panzer verteilt werden könnten, für die nicht mehr die EU-Staaten verantwortlich wären, sondern ein Verbund europäischer Rüstungsunternehmen, welche die Leopard-2-Panzer modernisieren und warten sowie die Besatzungen ausbilden sollen (www.offiziere.ch/ ?p=33701)? 4. Trifft es zu, dass mit dem OMBT-Leo2 der Aufbau einer standardisierten EU-Panzerstreitmacht vorangetrieben werden soll, die sich problemlos warten lässt und schnell einsetzbar ist (www.offiziere.ch/?p=33701)? 5. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Projekt OMBT- Leo2 auf das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zurückgeht und von der EDA übernommen wurde (www.offiziere.ch/?p=33701)? 6. Soll nach Kenntnis der Budesregierung KMW das Projekt industrieseitig organisieren (www.offiziere.ch/?p=33701), vor dem Hintergrund, dass KMW im April 2019 einen Auftrag zur Modernisierung von 101 Leopard 2 A6 der Bundeswehr durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit einem Auftragsvolumen von über 300 Mio. Euro erhalten hat? 7. Inwieweit trifft es zu, dass der OMBT-Leo2-Pool modernisierter Leopard-2- Panzer keine Investition in die Zukunft, sondern eine Übergangslösung ist, bis ihn das MGCS ersetzt, da der KPz Leopard ein Waffensystem ist, dessen Entwicklungspotenzial inzwischen ausgereizt ist (www.offiziere.ch/ ?p=33701)? 8. Inwieweit dient OMBT-Leo2 nach Kenntnis der Bundesregierung mehr industriepolitischen Interessen als einer verbesserten Einsatzbereitschaft der europäischen Streitkräfte und damit vor allem KMW, um sich in Positur für das MGCS zu bringen und bis zur Entwicklung dieser nächsten Kampfpanzer-Generation finanziell zu profitieren (www.offiziere.ch/?p=33701)? 9. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Beteiligung an OMBT-Leo2 in welcher Form angekündigt bzw. nehmen daran teil? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Zypern vor dem Hintergrund der Stationierung zusätzlicher 42 KPz Leopard 2 A4 seitens der Türkei im türkisch besetzten Norden der Republik Zypern, Interesse an 41 KPz Leopard 2 aus besagtem Pool hat (https://defence-point. com/2019/03/05/cyprus-courts-greek-leopard-1a4s/), und wenn ja, welche? 11. Trifft es zu, dass Deutschland beim Projekt MGCS die Führungsrolle, auch industrieseitig, übernehmen wird (www.bmvg.de/de/aktuelles/ europaeischeruestung-staerken-25498)? 12. Welches Unternehmen wird von deutscher Seite industrieseitig die Führungsrolle übernehmen? 13. Bei welchen der Hauptwaffensysteme a) Schützenpanzer (SPz) PUMA, b) Geschütztes Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER, c) Kampfpanzer (KPz) LEOPARD 2, d) Transporthubschrauber NH90, e) Kampfflugzeug EUROFIGHTER mit AESA, f) Transportflugzeug A400M mit DIRCM, g) Lastkraftwagen GTF ZLK 15t, h) Korvette K130, i) Fregatte F125, j) Unterstützungshubschrauber (UH) TIGER, k) Seefernaufklärer P-3C ORION und l) C-130J HERCULES obliegen wegen fehlender Zeichnungsrechte der Bundeswehr entsprechende Instandhaltungs- bzw. Wartungsmaßnahmen und Reparaturen – auch bezogen auf Komponenten und Baugruppen – vertraglich KMW? 14. An wie vielen der 1 360 Projekte des BAAINBw ist KMW Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte entsprechend getrennt angeben; 9. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVg –, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? 15. Wie viele der 10 241 durch das BAAINBw geschlossenen Beschaffungsverträge wurden mit KMW als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer geschlossen (bitte getrennt angeben; 9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? 16. Wie viele der 782 Forschungs- und Technologievorhaben des BAAINBw werden mit KMW durchgeführt (9. Bericht des BMVg, Teil 1, Berlin, Juni 2019, S. 8)? 17. An welchen der in Frage 13 aufgeführten Beschaffungsvorhaben von Hauptwaffensystemen ist KMW als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte getrennt nach Laufzeit des Vertrages, Lieferzeit, Gesamtauftragswert bzw. Anteil am Gesamtauftragswert auflisten)? 18. An welchen der bisherigen sowie weiteren geplanten Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Hauptwaffensysteme ist KMW als Hauptauftragnehmer oder als Unterauftragnehmer beteiligt (bitte getrennt nach Laufzeit des Vertrages, Lieferzeit, Gesamtauftragswert bzw. Anteil am Gesamtauftragswert auflisten)? 19. Welche Ausgaben wurden im Jahr 2018 von der Bundesregierung getätigt, die als Empfänger Unternehmungen vom KMW hatten (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung, sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten; Bundestagsdrucksache 19/913, Frage 27)? 20. Welche Ausgaben sind im Jahr 2019 von der Bundesregierung eingeplant, die als Empfänger Unternehmungen von KMW haben (bitte nach Ressort mit Datum, Art und Volumen der Zahlung, sowie kurzer Beschreibung des geförderten Projekts auflisten; Bundestagsdrucksache 19/913, Frage 27)? 21. An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nahmen 2018 und 2019 Vertreter und Vertreterinnen von KMW teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, die Themen, die besprochen wurden, das Datum sowie die Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens auflisten)? 22. An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen von KMW nahmen Vertreter und Vertreterinnen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ab Oktober 2018 wann und wo teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung oder Termin sowie die Namen der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter nennen)? Berlin, den 28. Juni 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]