Kosten von Bauvorhaben auf Liegenschaften der NATO in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11759 19. Wahlperiode 19.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Freihold, Alexander Ulrich, Katrin Werner, Thomas Lutze, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Norbert Müller (Potsdam), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Kosten von Bauvorhaben auf Liegenschaften der NATO in Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland stellt ausländischen Streitkräften der NATO unentgeltlich Liegenschaften zur Verfügung. Bei Bauarbeiten auf diesen sind Bundes- und Landesbehörden jedoch eingebunden. Nach den Auftragsbauten- Grundsätzen zum NATO-Truppenstatut ist die Bundesrepublik Deutschland zudem an den Kosten der Bauvorhaben beteiligt. Allein in Rheinland-Pfalz werden gegenwärtig 13 US-Schulen neu- oder umgebaut (vgl. www.abb-rlp.de/projekte-us/schulen-des-21-jahrhunderts/?L=0). Ein Beispiel ist der Neubau der Ramstein High School für rund 66 Mio. Euro, den die US-Seite trägt. Die High School für 1 100 Schülerinnen und Schüler orientiert sich an den pädagogischen Konzepten des „21st Century Learning“, was den Bau „individueller Schulgebäude“ erfordert. Außer den Unterrichtsräumen werden errichtet: „Lerngärten“ mit Photovoltaik- und Windkraftanlage, eine Sporthalle, ein Stadion mit Footballfeld und achtbahniger Laufbahn, fünf Tennisplätze, ein Basketballfeld, ein Softball- und Baseballfeld, ein Busbahnhof für 54 Busse, Parkplätze für Privatfahrzeuge sowie ein Platz zum Absetzen und Abholen der Kinder durch die Eltern. Der Baubeginn war im Januar 2018, die Übergabe ist für 2021 geplant (siehe Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz, www.abb-rlp.de/ aktuelles/news-einzelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=29&cHash =52afe23222b7e638561c988ee956e93c). Das Projektmanagement liegt in der Hand des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) des Landes Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig wird bereits seit längerer Zeit der Investitionsstau an Schulen in Deutschland beklagt. Viele Schulen sind marode und entsprechen nicht den pädagogischen Erfordernissen zeitgemäßen Unterrichts (siehe Tagesschau vom 15. August 2018, www.tagesschau.de/inland/schulen-101.html). Laut einer Studie der KfW „Wo sollen all die Kinder hin? Investitionsrückstand in Schulen und Kitas steigt weiter“ fehlen an Schulen fast 48 Mrd. Euro, bei Kindertagesstätten sind es weitere 7,6 Mrd. Euro. Vor allem in Süddeutschland und Nordrhein-Westfalen ist die Lücke größer geworden (vgl.: www.kfw.de/PDF/ Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtschaft- Kompakt/One-Pager-2018/VK-Nr.-162-August-2018-Wo-sollen-all-die-Kinder- hin.pdf). Ein weiteres kostenintensives Projekt ist der Bau des Rhine Ordnance Barracks Medical Center Replacement, eines US-Hospitals in Weilerbach in der Westpfalz bei Kaiserslautern mit einem Finanzvolumen von fast 1 Mrd. Euro. Der Neubau des größten Militärkrankenhauses außerhalb der Vereinigten Staaten wird gemäß einer zwischenstaatlichen Vereinbarungen durch den Bund, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), für die US- Streitkräfte geplant und errichtet. Der Baubeginn erfolgt im dritten Quartal 2019, die Fertigstellung ist für 2024 geplant. Zur Anwendung kommt das sogenannte Partnering-Verfahren. Hierzu heißt es: „Ziel ist Kooperation statt Konfrontation […]. Im Ergebnis soll nicht das billigste, sondern das beste Angebot ausgewählt werden“ (siehe Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz www.abb-rlp.de/ hospitalweilerbach/). In Rheinland-Pfalz wollen die USA an den US-Schulstandorten Kaiserslautern, Ramstein, Sembach, Spangdahlem, Landstuhl und Baumholder mehr als 600 Mio. US-Dollar investieren. Vor dem Hintergrund einer möglichen Beteiligung des Bundes bei den genannten und weiteren Bauvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland ist umfassende Transparenz hinsichtlich der auf den Bund entfallenden Kosten, Auswirkungen auf die Gemeinden und Kommunen, der Gestaltung des öffentlichen Vergabewesens sowie des erwarteten Nutzens für die betroffenen Regionen erforderlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Nach welchen rechtlichen Grundsätzen wird die Aufteilung von Kosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen auf den oder für die Liegenschaften von in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Länder und kommunaler Gebietskörperschaften) stationierten NATO-Streitkräften geregelt? 2. Nach welchen rechtlichen Grundsätzen und formalen Kriterien finden öffentliche Vergabeverfahren bei den Baumaßnahmen auf den oder für die Liegenschaften von in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Länder und kommunaler Gebietskörperschaften) stationierten NATO-Streitkräften, insbesondere im Hinblick auf das sog. Partnering-Verfahren statt? 3. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die aktuelle Beteiligung von Bundes- und Landesbehörden an Bau- oder Umbaumaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland (einschließlich der Länder und kommunaler Gebietskörperschaften; bitte nach Standort bzw. Liegenschaft, Baumaßnahmen, beteiligten deutschen Behörden, Gesamtkosten der Maßnahme und Kostenanteil der Bundesrepublik Deutschland aufschlüsseln)? 4. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über den Personalbestand in den Bundes- und Landesbehörden, der mit Bau- oder Umbaumaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland betraut ist und ob dieser ausschließlich mit diesen Maßnahmen betraut ist (bitte nach Personalbestand und zuständiger Behörde aufschlüsseln)? 5. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über alle Kosten, etwa Bauherren-, Planungs-, Personal- und sonstige Kosten sowie Kosten für Aufträge an externe Stellen, die der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Länder und kommunaler Gebietskörperschaften) seit 1990 für Bau- und Umbaumaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland entstanden sind (bitte nach Jahr, Standort bzw. Liegenschaft, Maßnahmen und Kostenarten aufschlüsseln)? 6. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über zu erwartende Kosten, die der Bundesrepublik Deutschland bis 2030 für Bau- und Umbaumaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland entstehen werden (bitte nach Jahr, Standort bzw. Liegenschaft, Maßnahmen und Kostenarten aufschlüsseln)? 7. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Kosten für den Kauf von bis dato nicht bundeseigenen Liegenschaften seit 1990, die ausländischen Streitkräften der NATO überlassen wurden (bitte nach Jahr und Standort bzw. Liegenschaft aufschlüsseln)? 8. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Folgekosten, etwa für Restwertzahlungen, Unterhalt, Sanierung, Dekontamination und Renaturierung, durch den Abzug ausländischer Streitkräfte der NATO von Liegenschaften in Deutschland seit 1990 (bitte nach Jahr, Standort bzw. Liegenschaft und Kostenarten aufschlüsseln)? 9. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über mit Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland verbundene Infrastrukturmaßnahmen seit 1990 (bitte nach Jahr, Standort bzw. Liegenschaft, Infrastrukturmaßnahmen, Gesamtkosten der Maßnahme und Kostenanteil der Bundesrepublik Deutschland aufschlüsseln)? 10. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Beteiligung von Bundes- und Landesbehörden an Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland und den etwaigen deutschen Kostenanteil daran? 11. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Zukunft des Geländes und Gebäudes des US-Hospitals in Landstuhl und der Zukunft der Klinik auf der Air Base Ramstein sowie des dort eingesetzten zivilen Personals nach Inbetriebnahme des neuen US-Hospitals in Weilerbach sowie der finanziellen Beteiligung des Bundes oder des Landes in diesem Zusammenhang? 12. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Kosten für die Rodung auf dem Gelände des zukünftigen US-Hospitals Weilerbach und den deutschen Kostenanteil daran? 13. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die konkreten Planungen betreffend des Neubaus oder Umbaus von US-Schulen in Rheinland-Pfalz sowie der finanziellen Beteiligung des Bundes oder des Landes in diesem Zusammenhang? 14. Welche Hinweise hat die Bundesregierung darüber, seit wann in Deutschland auf welcher Rechtsgrundlage und aufgrund welcher konkreter Kriterien das „Partnering-Verfahren“ angewendet wird, wie das „beste Angebot“ definiert wird und welche Stellen darüber entscheiden? 15. Welche Absprachen betreffend einer finanziellen Beteiligung der Bundesbzw. Landesbehörden im Hinblick auf Baumaßnahmen- und Bauprojektvorhaben in Rheinland-Pfalz, namentlich des Baus von Schulen und Krankenhäusern wurden bislang zwischen dem Bund und den zuständigen Stellen der NATO-Streitkräfte getroffen oder werden geplant? 16. Welche Möglichkeiten der Teilnahme am Schulunterricht bzw. Inanspruchnahme der Kindergartenbetreuung an Einrichtungen für ziviles Gefolge der NATO-Streitkräfte namentlich hat die inländische Bevölkerung in den betreffenden Regionen, die keinen Bezug zum Beschäftigungsverhältnis zu den NATO-Streitkräften aufweisen kann? 17. Inwiefern werden Schulabschlüsse an den Bildungseinrichtungen für ziviles Gefolge der NATO-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, insbesondere von Schülerinnen und Schülern aus binationalen Familien des zivilen Gefolges, die nach Dienstbeendigung in der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland auswandern, dort die Bildung fortsetzen und nach einer Periode wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren und die damit evtl. verbundenen Kosten der Bildung? 18. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, bei Bauvorhaben für ausländische Streitkräfte der NATO in Deutschland eine vollständige Erstattung des deutschen Kostenanteils bzw. eine Änderung der Auftragsbauten- Grundsätze zu erwirken (bitte die Antwort begründen)? 19. Welche konkreten Bauprojekte werden im Zusammenhang mit PESCO- Projekten (PESCO = Permanent Structured Cooperation) der EU in Deutschland bereits geplant bzw. ausgeführt, und welche (geplanten) Kosten sind für diese Projekte bis jetzt ausgewiesen? 20. Wie hoch sind insgesamt die Stationierungskosten ausländischer Militärkontingente für die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2012 bis 2019? 21. Welche Liegenschaften (Übungsplätze, Kasernen, Testgelände, Wohnareale, Schulen, Kindergartenstätten sowie Krankenhäuser etc.) werden welchen ausländischen Streitkräften mit Stand 1. Juni 2019 dauerhaft zur Verfügung gestellt (bitte mit Angabe der Größe der Liegenschaften und Bundesland aufschlüsseln)? 22. Wie vielen ausländischen Unternehmen wurden seit 2012 Vergünstigungen auf Grundlage des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, u. a. in Zusammenhang von Artikel 72 Absatz 4 des Nato-Truppenstatut- Zusatzabkommens (ZA-NTS) eingeräumt (bitte jeweils nach Bundesland unter Angabe der Tätigkeiten in Deutschland und der Dauer und Art der gewährten Vergünstigung aufschlüsseln)? 23. Welche Kosten sind der Bundesregierung, ihren untergeordneten Behörden, den Bundesländern sowie nach Kenntnis der Bundesregierung den Kommunen jeweils zwischen 2012 und 2019 für die Stationierung ausländischer Soldaten in Deutschland angefallen a) für Baumaßnahmen, b) für Infrastrukturmaßnahmen außerhalb der genutzten Liegenschaften, c) für die Wasser- und Energieversorgung, d) für die Beseitigung von Schäden und e) für sonstige Verwendungen (bitte nach Jahren und Streitkräften aufschlüsseln)? 24. In welcher Höhe wurden die in Frage 22 zwischen 2012 und 2019 angefallenen Kosten mit anderen Leistungen der NATO-Staaten für die Bundeswehr verrechnet? 25. Welche Berichtspflichten wurden mit den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften vertraglich vereinbart, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Lärmbelastung, Kerosin-Ablass sowie Umweltschäden und deren Beseitigung als auch der möglichen Teilnahme am Schulunterricht bzw. Inanspruchnahme der Kindergartenbetreuung durch inländische Kinder in den betreffenden Regionen? 26. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung bislang unternommen für die Einrichtung regelmäßiger Unterrichtungen der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen der direkt betroffenen Bevölkerung in der Umgebung der Liegenschaften und Übungsgebiete? 27. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern von US-amerikanischen, britischen oder anderen Militärstandorten im Hinblick auf Lärmbelastung und Umweltschäden (bitte nach Bundesländern, Art der Beschwerde bzw. zuständigem Gericht, deren Inhalt und Ausgang des Streits aufschlüsseln)? 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich möglicher Verstöße gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland durch NATO- Streitkräfte seit 2012? 29. Welche Planungen hat die Bundesregierung über die ab dem Jahre 2020 abzugebenden Liegenschaften, die ursprünglich in militärischer Nutzung durch die NATO-Streitkräfte waren? 30. Welche Hinweise auf Konversionsprojekte, mit denen die Militäranlagen einer zivilen Nutzung zugeführt werden sollen, hat die Bundesregierung (bitte nach Standort, bisheriger Nutzung und geplanter Konversion auflisten)? 31. Wie viele Truppen aus welchen Staaten waren zwischen 2012 und 2019 in welchen Bundesländern dauerhaft stationiert, und welchen Umfang hatte jeweils das zivile Gefolge (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, ausländischen Streitkräften und Bundesland angeben)? 32. Wie viele Truppen aus welchen Staaten hielten sich zwischen 2012 und 2019 für militärische Übungen in welchen Bundesländern auf (bitte jeweils nach Jahren, Dauer und Bundesland aufschlüsseln)? 33. Wie viele Truppen aus welchen Staaten nutzten zwischen 2012 und 2019 Deutschland als Zwischenstopp bzw. Transitland (bitte jeweils nach Jahren, Dauer und Bundesland aufschlüsseln)? Berlin, den 5. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12356 19. Wahlperiode 13.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Freihold, Alexander Ulrich, Katrin Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11759 – Kosten von Bauvorhaben auf Liegenschaften der NATO in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesrepublik Deutschland stellt ausländischen Streitkräften der NATO unentgeltlich Liegenschaften zur Verfügung. Bei Bauarbeiten auf diesen sind Bundes- und Landesbehörden jedoch eingebunden. Nach den Auftragsbauten- Grundsätzen zum NATO-Truppenstatut ist die Bundesrepublik Deutschland zudem an den Kosten der Bauvorhaben beteiligt. Allein in Rheinland-Pfalz werden gegenwärtig 13 US-Schulen neu- oder umgebaut (vgl. www.abb-rlp.de/projekte-us/schulen-des-21-jahrhunderts/?L=0). Ein Beispiel ist der Neubau der Ramstein High School für rund 66 Mio. Euro, den die US-Seite trägt. Die High School für 1 100 Schülerinnen und Schüler orientiert sich an den pädagogischen Konzepten des „21st Century Learning“, was den Bau „individueller Schulgebäude“ erfordert. Außer den Unterrichtsräumen werden errichtet: „Lerngärten“ mit Photovoltaik- und Windkraftanlage, eine Sporthalle, ein Stadion mit Footballfeld und achtbahniger Laufbahn, fünf Tennisplätze, ein Basketballfeld, ein Softball- und Baseballfeld, ein Busbahnhof für 54 Busse, Parkplätze für Privatfahrzeuge sowie ein Platz zum Absetzen und Abholen der Kinder durch die Eltern. Der Baubeginn war im Januar 2018, die Übergabe ist für 2021 geplant (siehe Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz, www.abb-rlp.de/aktuelles/news-einzelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_ news%5D=29&cHash=52afe23222b7e638561c988ee956e93c). Das Projektmanagement liegt in der Hand des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) des Landes Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig wird bereits seit längerer Zeit der Investitionsstau an Schulen in Deutschland beklagt. Viele Schulen sind marode und entsprechen nicht den pädagogischen Erfordernissen zeitgemäßen Unterrichts (siehe Tagesschau vom 15. August 2018, www.tagesschau.de/inland/schulen-101.html). Laut einer Studie der KfW „Wo sollen all die Kinder hin? Investitionsrückstand in Schulen und Kitas steigt weiter“ fehlen an Schulen fast 48 Mrd. Euro, bei Kindertagesstätten sind es weitere 7,6 Mrd. Euro. Vor allem in Süddeutschland und Nordrhein-Westfalen ist die Lücke größer geworden (vgl.: www.kfw.de/PDF/Down load-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtschaft-Kompakt/ One-Pager-2018/VK-Nr.-162-August-2018-Wo-sollen-all-die-Kinder-hin.pdf). Ein weiteres kostenintensives Projekt ist der Bau des Rhine Ordnance Barracks Medical Center Replacement, eines US-Hospitals in Weilerbach in der Westpfalz bei Kaiserslautern mit einem Finanzvolumen von fast 1 Mrd. Euro. Der Neubau des größten Militärkrankenhauses außerhalb der Vereinigten Staaten wird gemäß einer zwischenstaatlichen Vereinbarungen durch den Bund, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), für die US-Streitkräfte geplant und errichtet. Der Baubeginn erfolgt im dritten Quartal 2019, die Fertigstellung ist für 2024 geplant. Zur Anwendung kommt das sogenannte Partnering-Verfahren. Hierzu heißt es: „Ziel ist Kooperation statt Konfrontation […]. Im Ergebnis soll nicht das billigste, sondern das beste Angebot ausgewählt werden“ (siehe Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz www.abb-rlp.de/hospital-weilerbach/). In Rheinland-Pfalz wollen die USA an den US-Schulstandorten Kaiserslautern, Ramstein, Sembach, Spangdahlem, Landstuhl und Baumholder mehr als 600 Mio. US-Dollar investieren. Vor dem Hintergrund einer möglichen Beteiligung des Bundes bei den genannten und weiteren Bauvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland ist umfassende Transparenz hinsichtlich der auf den Bund entfallenden Kosten, Auswirkungen auf die Gemeinden und Kommunen, der Gestaltung des öffentlichen Vergabewesens sowie des erwarteten Nutzens für die betroffenen Regionen erforderlich. 1. Nach welchen rechtlichen Grundsätzen wird die Aufteilung von Kosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen auf den oder für die Liegenschaften von in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Länder und kommunaler Gebietskörperschaften) stationierten NATO-Streitkräften geregelt? Geregelt ist dies zwischen dem Bund und den in Deutschland stationierten NATO-Streitkräften in Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut (ZA NTS) und dem darauf aufbauenden Verwaltungsabkommen zu den Auftragsbautengrundsätzen (ABG) 1975 sowie in den zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Verwaltungsvereinbarungen zur Erledigung von Bauaufgaben des Bundes im Wege der Organleihe. Die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte tragen die Baukosten vollumfänglich. Für den dem Bund entstehenden Planungs- und Verwaltungsaufwand entschädigen sie ihn mit einer festgelegten Pauschale anteilig. 2. Nach welchen rechtlichen Grundsätzen und formalen Kriterien finden öffentliche Vergabeverfahren bei den Baumaßnahmen auf den oder für die Liegenschaften von in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Länder und kommunaler Gebietskörperschaften) stationierten NATO- Streitkräften, insbesondere im Hinblick auf das sog. Partnering-Verfahren statt? Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Baumaßnahmen für die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte werden nach den in Deutschland geltenden Vergabevorschriften für öffentliche Vergaben (u. a. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen/GWB, Verordnung über die Vergabe öffentl. Aufträge/VgV, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A/VOB/A, Richtlinien für die Durchführung bon Bauaufgaben des Bundes/RBBau, Vergabehandbuch des Bundes/VHB (Bund)) sowie den bilateral vereinbarten Regelwerken (u. a. ZA NTS, ABG 1975) durchgeführt. 3. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die aktuelle Beteiligung von Bundes- und Landesbehörden an Bau- oder Umbaumaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland (einschließlich der Länder und kommunaler Gebietskörperschaften; bitte nach Standort bzw. Liegenschaft, Baumaßnahmen, beteiligten deutschen Behörden, Gesamtkosten der Maßnahme und Kostenanteil der Bundesrepublik Deutschland aufschlüsseln)? Entsprechend dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) sowie der mit den in Deutschland stationierten NATO-Streitkräften abgeschlossenen Vereinbarungen (u. a. Auftragsbautengrundsätze (ABG) 1975) werden Baumaßnahmen für die NATO-Streitkräfte grundsätzlich von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Die Baumaßnahmen werden im Wege der Organleihe durch die in den Ländern für den Bund tätigen Bauverwaltungen geplant und durchgeführt. Auf Bundesebene sind das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) (für grundsätzliche Themen und zivile Baumaßnahmen) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (für militärische Baumaßnahmen) verantwortlich und eingebunden. Die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte tragen gemäß den geltenden Vereinbarungen die Baukosten der von ihnen beauftragten Baumaßnahmen und einen Teil der entstehenden Planungs- und Verwaltungskosten (i. M. ca. 6,55 Prozent der Baukosten). Die weiteren Planungs- und Verwaltungskosten (ca. 16 Prozent der Baukosten) sind der Teil der Kosten, der dabei von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen ist. Eine Aufschlüsselung nach Standorten und konkreten Maßnahmen ist kurzfristig nicht möglich. 4. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über den Personalbestand in den Bundes- und Landesbehörden, der mit Bau- oder Umbaumaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland betraut ist und ob dieser ausschließlich mit diesen Maßnahmen betraut ist (bitte nach Personalbestand und zuständiger Behörde aufschlüsseln)? Der Personalaufwand in den für den Bund im Wege der Organleihe tätigen Bauverwaltungen in den Ländern für Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte umfasst durchschnittlich ca. 360 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Dabei sind ca. 165 VZÄ für militärische (BMVg) und 195 VZÄ für zivile (BMI) Baumaßnahmen tätig. Neben dem bauverwaltungseigenen Personal wird zur Umsetzung der Baumaßnahmen ein erheblicher Anteil der Leistungen von freiberuflich Tätigen (Architekten, Ingenieure, etc.) erbracht, die von den Bauverwaltungen beauftragt und gesteuert werden, wobei nicht delegierbare Bauherrleistungen bei der Bauverwaltung verbleiben. Eine konkrete Aussage über das Verhältnis Baukosten/Personaleinsatz ist daher nicht möglich. 5. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über alle Kosten, etwa Bauherren-, Planungs-, Personal- und sonstige Kosten sowie Kosten für Aufträge an externe Stellen, die der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Länder und kommunaler Gebietskörperschaften) seit 1990 für Bau- und Umbaumaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland entstanden sind (bitte nach Jahr, Standort bzw. Liegenschaft, Maßnahmen und Kostenarten aufschlüsseln)? Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist bei Baumaßnahmen der Gaststreitkräfte insbesondere in ihrer Funktion als Eigentümerin der den ausländischen Streitkräften überlassenen Liegenschaften eingebunden (liegenschaftsmäßige Zustimmung). Die auf diese Teilaufgabe entfallenden Personalkosten werden nicht gesondert erfasst, dürften aber wegen des eher begrenzten Aufwandes wirtschaftlich nicht bedeutsam sein (siehe auch Antworten zu den Fragen 4 und 23a). Genauere Daten liegen der Bundesregierung für den angefragten Zeitraum (seit 1990) nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Standorten und konkreten Maßnahmen und Kostenarten ist aufgrund der großen Zahl von Maßnahmen und Vorgängen nicht möglich. 6. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über zu erwartende Kosten, die der Bundesrepublik Deutschland bis 2030 für Bau- und Umbaumaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland entstehen werden (bitte nach Jahr, Standort bzw. Liegenschaft, Maßnahmen und Kostenarten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse vor, in welchem Umfang die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte bis 2030 die Durchführung von Baumaßnahmen insgesamt beabsichtigen. Bei Fortschreibung des Bauumsatzes der letzten Jahre wäre mit Kosten für die Bundesrepublik im Zeitraum von 2019 bis 2030 von ca. 650 Mio. Euro zu rechnen. 7. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Kosten für den Kauf von bis dato nicht bundeseigenen Liegenschaften seit 1990, die ausländischen Streitkräften der NATO überlassen wurden (bitte nach Jahr und Standort bzw. Liegenschaft aufschlüsseln)? Für den Erwerb von Grundstücken zur Deckung des militärischen Bedarfs der ausländischen Streitkräfte hat die Bundesrepublik Deutschland seit 1990 insgesamt rd. 16,6 Mio. Euro aufgewandt. Eine Aufschlüsselung nach Standorten und Liegenschaften ist nicht möglich, da hierzu keine Übersichten vorgehalten werden. Die Höhe der auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallenden Kosten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Kosten für den Erwerb von Grundstücken (Angaben in 1 000 Euro): Hj. 1990 2.510 Hj. 1991 1.011 Hj. 1992 1.508 Hj. 1993 190 Hj. 1994 390 Hj. 1995 335 Hj. 1996 87 Hj. 1997 1.677 Hj. 1998 21 Hj. 1999 157 Hj. 2000 492 Hj. 2001 56 Hj. 2002 1.023 Hj. 2003 988 Hj. 2004 860 Hj. 2005 337 Hj. 2006 571 Hj. 2007 780 Hj. 2008 339 Hj. 2009 185 Hj. 2010 1.413 Hj. 2011 146 Hj. 2012 39 Hj. 2013 1 Hj. 2014 28 Hj. 2015 539 Hj. 2016 811 Hj. 2017 107 Hj. 2018 13 Summe 16.614 8. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Folgekosten, etwa für Restwertzahlungen, Unterhalt, Sanierung, Dekontamination und Renaturierung, durch den Abzug ausländischer Streitkräfte der NATO von Liegenschaften in Deutschland seit 1990 (bitte nach Jahr, Standort bzw. Liegenschaft und Kostenarten aufschlüsseln)? Restwertzahlungen: Den ausländischen Streitkräften wurden seit 1990 rund 559,4 Mio. Euro als Restwert für die von ihnen finanzierten Investitionen erstattet. Es handelt sich hier um die Erlöse, die der Bund bei der Verwertung der Investitionen der Gaststreitkräfte eingenommen hat, die also wirtschaftlich den Gaststreitkräften zustehen. Die jährlichen Ausgaben können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Eine Aufschlüsselung nach Standorten und Liegenschaften ist nicht möglich, da hierzu keine Übersichten vorgehalten werden. Restwertentschädigungen für Investitionen der ausländischen Streitkräfte auf von ihnen genutzten Liegenschaften (Ausgaben in 1 000 Euro): Hj. 1990 0 Hj. 1991 0 Hj. 1992 2.621 Hj. 1993 1.349 Hj. 1994 27.481 Hj. 1995 14.053 Hj. 1996 38.119 Hj. 1997 53.469 Hj. 1998 40.887 Hj. 1999 55.621 Hj. 2000 34.169 Hj. 2001 28.032 Hj. 2002 19.421 Hj. 2003 26.265 Hj. 2004 38.894 Hj. 2005 30.276 Hj. 2006 34.243 Hj. 2007 22.104 Hj. 2008 10.232 Hj. 2009 8.015 Hj. 2010 5.292 Hj. 2011 8.446 Hj. 2012 6.449 Hj. 2013 3.055 Hj. 2014 11.931 Hj. 2015 10.704 Hj. 2016 5.256 Hj. 2017 20.080 Hj. 2018 2.932 Summe 559.398 Unterhalt: Die Daten für eine liegenschaftskonkrete Aufschlüsselung des Bauunterhalts für zurückgegebene Liegenschaften der ausländischen Streitkräfte der NATO werden von der BImA systemseitig nicht nachgehalten. Sanierung/Dekontamination: Die BImA kommt als Grundstückseigentümerin ihrer bodenschutzrechtlichen Verpflichtung zur Erkundung und Sanierung von Altlasten auf ehemals von den NATO-Gaststreitkräften genutzten Liegenschaften nach. Sie hat zu diesem Zweck im Jahr 2009 ein Kontaminationsmanagement implementiert. In den nachstehenden Übersichten sind alle Standorte mit den jeweiligen Ist-Kosten für Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen der Jahre 2010 bis 2018 sowie den Planungskosten ab dem Jahr 2019 nach BBodSchG erfasst, soweit diese sich aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ergeben. Sanierungskosten inkl. Erkundungen für öffentl.-rechtl. Verpflichtungen nach BBodSchG auf ehemals von den ausländischen Streitkräften genutzten Liegenschaften (in 1 000 Euro) Bezeichnung der Liegenschaft Ort Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2010 - 2018 Plan 2019 - 2024ff Plüschowhafen Landflächen Kiel 0 0 0 0 0 0 0 0 -23 -23 71 Chatham-Barracks, Kugelfangtrift 9 Hannover 0 0 0 -15 -20 0 0 -4 0 -39 292 ehem. chem. Reinigung/Wäscherei Lohheide, gemfr. Bezirk 0 0 -26 0 0 0 0 -5 0 -31 1.117 Linsingen-Kaserne Hameln, Stadt 0 0 0 0 0 0 -2 -1 0 -3 12 Wouldham-Bridge, Standortübungsplatz Hameln 0 0 0 0 0 0 0 -15 0 -15 17 Ravelin-Camp Hameln 0 0 0 0 0 0 -7 0 0 -7 168 Bailey Park Hameln 0 0 0 0 0 0 0 0 -12 -12 12 Militärliegenschaft Kaserne Brasseur Köln 0 0 0 0 0 0 -72 -728 0 -800 12 Militärliegenschaft Treibstofflager Konzendorf Düren, Stadt -14 -6 -7 -14 0 -6 -5 -7 -43 -102 766 Militärliegenschaft „Camp Bodart“ Düren, Stadt 0 0 0 0 0 0 0 -2 -9 -11 42 Militärliegenschaft „Camp A“ & „Camp B“ Düren 0 0 0 0 0 0 0 0 -9 -9 82 Francisca Barracks Krefeld, Stadt 0 0 0 -32 0 0 0 0 0 -32 12 Forstgrst. Dortmund Buschei Gem. Kurl Fl. 3 Dortmund, Stadt -3 -4 -4 -4 0 0 0 0 0 -15 19 Wegberger Millitärkomplex Mönchengladbach 0 0 0 0 -1 -2 -2 0 0 -5 163 ehem. Feuerwehrschule, Rickelrather Str. Schwalmtal 0 0 0 0 0 0 0 0 -45 -45 32 JHQ-ehemaliges Nato Hauptquartier Mönchengladbach, Stadt 0 0 0 0 0 0 -4 0 0 -4 68 Militärliegenschaft Javelin Barracks Niederkrüchten 0 0 0 0 0 0 0 -233 -349 -582 2.501 Alanbrooke-Kaserne Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 -56 0 -56 341 Hutier Kaserne, Lamboy-Str. 91-111 Hanau 0 0 -7 0 0 0 0 0 0 -7 0 Wolfgang-Kaserne Hanau, Stadt -117 -156 -152 -94 -118 -292 -332 -413 -164 -1.838 2.742 US Pionier-Kaserne Hanau, Stadt -3 0 -103 -18 -17 -3 -68 0 0 -212 0 ehem. US Tankstelle Sportfield Hanau 0 0 0 0 0 -3 0 -175 -65 -243 147 Old Argonner Kaserne - Restfläche Postenweg Hanau 0 0 -65 -12 0 0 0 0 0 -77 0 Campo Pond Hanau 0 0 0 0 -60 -58 -29 -38 -34 -219 897 Zum Fliegerhorst, Kaserne Erlensee -16 -19 0 0 0 0 0 0 0 -35 0 Underwood Kaserne Hanau 0 -14 -25 -4 0 0 0 0 0 -43 42 Großauheim Kaserne Hanau 0 0 -25 -4 0 0 0 -7 0 -36 83 Bezeichnung der Liegenschaft Ort Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2010 - 2018 Plan 2019 - 2024ff Rödelheim ehem. US-Druckerei Frankfurt am Main, Stadt 0 0 0 -8 0 0 0 0 0 -8 0 Nathan-Hale-Depot Darmstadt, Wissen-schaftsstadt 0 0 0 0 0 -1 0 -69 -96 -166 158 Babenhausen, FFH Babenhausen, Stadt 0 0 0 0 0 -6 0 0 0 -6 12 Wohnsiedlung Nehringstraße Griesheim 0 0 0 0 0 0 0 0 -5 -5 32 MunDep. Münster/Dieburg Münster 0 0 0 0 -16 0 0 0 0 -16 59 Rödelheim ehem. Depot Frankfurt am Main, Stadt 0 0 0 -2 0 0 0 0 0 -2 0 Restfläche außerhalb der Armstrong Barracks Büdingen, Stadt 0 0 0 0 0 0 -5 0 0 -5 0 US Kaserne Ray Barracks Friedberg (Hessen) 0 -38 0 0 0 0 0 0 0 -38 812 General Depot zurückgegebene Flächen Gießen, Universitätsstadt -9 0 0 0 0 0 0 0 0 -9 1.387 ehem. US Mülldeponie HoheWarte Gießen, Universitätsstadt -16 -5 -27 -13 -16 -13 -16 -16 -12 -134 735 Muna Dieburg/ Münster – Bundesforstflächen Münster 0 0 0 -1 0 0 0 -4 -1 -6 286 US-Depot, Freiflächen Gießen, Universitätsstadt 0 0 0 0 0 0 -12 -34 -70 -116 124 Nell`s Ländchen Lager Trier, Stadt -53 0 0 0 0 0 0 0 0 -53 0 Flugplatz Bitburg -73 -193 -46 0 -50 -87 -57 -33 -33 -572 1.015 US-Depot Nahbollenbach Idar-Oberstein, Stadt -20 -5 0 0 0 0 0 0 0 -25 463 Kaserne Saarburg Saarburg, Stadt 0 0 0 0 0 0 0 -4 0 -4 431 Saarburg-Beurig F.StOübpl Saarburg, Stadt 0 0 0 0 -38 0 0 0 0 -38 17 ehem. US Housing Dichtel-bach -1 0 -1 -1 -5 0 0 0 0 -8 65 Gewerbepark Husterhöhe Pirmasens, Stadt -18 -471 -77 0 0 0 0 0 0 -566 12 KL-Eselsfürth, Quartermaster Kaiserslautern -158 -200 -181 -201 -209 -246 -186 -207 -127 -1.715 3.330 Radiostation Lohnsfeld 0 -11 0 0 0 -4 0 -9 0 -24 135 Flugplatz Sembach -29 -54 -13 -87 -18 -181 -23 -57 -95 -557 1.260 Mülldeponie „Grünbühl“ Rodalben 0 0 0 0 0 0 0 -23 -23 -46 294 Heckelareal, Hinterbann 20 Achern, Stadt -14 -1 0 0 -2 -18 -17 -1.294 -6 -1.352 0 Kaserne Lyauthey Villingen-Schwen-ningen, Stadt -1 0 0 0 0 0 0 0 0 -1 0 NATO- Reserveflugplatz Lahr Lahr/Schwarzwald, Stadt 0 0 0 0 -6 -4 0 0 0 -10 12 STEM-Kaserne Mannheim 0 0 0 0 0 0 0 -10 -41 -51 128 Hammonds BKS Mannheim, Universi-tätsstadt 0 0 0 0 0 -67 0 0 0 -67 12 Turley Barracks Mannheim, Universi-tätsstadt 0 0 -34 0 0 0 0 0 0 -34 0 Bezeichnung der Liegenschaft Ort Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2010 - 2018 Plan 2019 - 2024ff Spinelli Barracks (bundeseigener Teil) Mannheim, Universitätsstadt 0 0 0 0 0 0 -95 -1 0 -96 309 Schießstand Oftersheim (bundeseigener Teil) Oftersheim 0 0 0 0 0 0 0 -11 0 -11 890 US-Flugplatz Heidelberg, Stadt 0 0 0 0 0 0 0 -20 -1 -21 141 Kehler Str. 51, RA, Peré Rastatt, Stadt -3 0 0 0 0 0 0 0 0 -3 306 US-Tanklager Osterholz Asperg Asperg, Stadt -53 -73 -56 -78 -98 -26 -55 -14 -29 -482 31 Sullivan Barracks Mannheim 0 0 0 0 0 0 -29 0 0 -29 0 Weiden, Camp Pitman Weiden i. d. OPf., Stadt -15 -28 -25 -20 -27 -25 0 0 0 -140 64 Monteith Bcks. Fürth, Stadt 0 0 0 0 0 0 -3 -2 -31 -36 844 Nationales Naturerbe Aschaffenburg Aschaffenburg, Stadt 0 0 0 0 0 0 0 0 -2 -2 1.537 Fiori-Kaserne Aschaffenburg Aschaffenburg, Stadt 0 0 0 -2 -9 0 0 0 0 -11 107 Supply-Center Garmisch-Partenkir-chen, Markt -150 0 0 0 0 0 0 0 0 -150 0 US-Flugpl. Tölz-Greiling Greiling 0 0 0 0 0 0 -24 0 0 -24 12 Virginiadepot München, Landes-hauptstadt 0 0 0 0 0 -10 0 0 0 -10 12 Flugplatz Giebelstadt – Nordteil Giebelstadt 0 0 0 0 -599 -867 -401 0 0 -1.867 32 Conn Kaserne bei Geldersheim Schwein-furt / Geldersheim 0 0 0 0 0 0 0 -12 -16 -28 1.274 Standortübungsplatz Pödeldorf – Hauptsmoor Bamberg 0 0 0 0 0 0 0 0 -14 -14 74 MUNA Storage Area Bamberg 0 0 0 0 0 0 -2 0 0 -2 91 Abrams Komplex Garmisch- Partenkir-chen 0 0 0 0 0 0 0 0 -1 -1 26 Sanierungskosten inkl. Erkundung für öffentl.-rechtl. Verpflichtungen nach Bundes-Bodenschutzgesetz/ BBodSchG (Plan-Kosten) auf ehemals von den ausländischen Streitkräften genutzten Liegenschaften (in Euro) Bezeichnung der Liegenschaft Ort Plan-Kosten 2019 - 2024ff Bau- u. Grabeland Ostenholz Osterheide, gemfr. Bezirk 145.000 Übungsplatz Achmer Bramsche, Stadt 174.000 Gundolph Park Hameln, Stadt 197.000 Holtenser Berg, Standortübungsplatz Hameln, Stadt 152.000 Trenchard Barracks Celle 421.000 Ehemaliger Flugplatz Vörden Neuenkirchen-Vörden 2.412.000 Kaserne am Limberg, Dodesh. Osnabrück, Stadt 312.000 Militärliegenschaft, ehem. Ordensburg Vogelsang Schleiden 167.000 Militärliegenschaft „Camp Gabrielle Petit“ (Hitfeld) Aachen 42.000 Militärliegenschaft „Camp Reine Astrid“ Eschweiler, Stadt 327.000 Camp Altenrath Troisdorf 71.000 HDP Wegberg- Klinkum Wegberg, Stadt 44.000 Raketenst. Wegberg- Arsbeck Wegberg 47.000 Cortemarck-Kaserne Büren 23.000 Kanaal-van-Wessem-Kaserne Soest 199.000 ehem. Schießstandanlage Herford 26.000 Übungsplatz Haltern-Lavesum Haltern am See, Stadt 175.000 Übungsplatz Wersen-Halen Westerkappeln 58.000 Napier-Barracks Rest Oesterstr. Dortmund 42.000 Windsor-Girls-School Hamm 37.000 Newcastle-Kaserne Hamm 42.000 General-Office und Block 12 Hamm 22.000 Übungsgelände Nettetal-Leuth Nettetal, Stadt 60.000 York-Kaserne Münster 27.000 Harewood-Kaserne, Saarstr. 2 Herford 92.000 NAAFI, Waltgeristr. 85 Herford 62.000 Hammersmith-Kaserne Herford 95.000 Ehem. Flugplatz Gütersloh (Princess Royal Bks) Gütersloh 5.906.000 ehem. Schießstand „Alte Weiher“, Recreation Center Wiesbaden, Landeshauptstadt 55.000 Kelley Barracks Darmstadt 63.000 Leinenweberstraße 18, Halle 8021 (Zoll-Lager) Bad Hersfeld, Kreisstadt 214.000 Pendleton Barracks Grünberger Straße Gießen 40.000 Udersberg Gießen, Universitätsstadt 87.000 Hohe Warte, ehem. Sprit Depot Gießen, Universitätsstadt 327.000 Leinenweberstr. 5-7,9-11 u. a. Bad Hersfeld 297.000 Heizwerk Airfield Griesheim Griesheim 17.000 ehemalige Kaserne Hanau 65.000 Nahbollen Winterhauch Idar-Oberstein, Stadt 333.000 Bezeichnung der Liegenschaft Ort Plan-Kosten 2019 - 2024ff US-Commissary – Wankelstraße Bitburg, Stadt 39.000 US-Wohnsiedlung Bitburg, Stadt 182.000 I-O US-Straßburgkaserne, Kasernenbereich Im Stäbel/ Saarstr. Idar-Oberstein, Stadt 71.000 ehem. US-Kläranlage Rodalben, Stadt 82.000 Ordenswald Neustadt/W.-Ordenswald 44.000 Peilstation Kerzenheim 22.000 Rohrbach, Kläranlage Sembach 137.000 Gleisanschl. Panzerkaserne Kaiserslautern, Stadt 27.000 US-Nachrichtenstation Grünstadt, Stadt 62.000 ehem. Prüm Airstation BF-Teilfläche Olzheim 312.000 Freiburger Str. 28- 36,WG Villingen-Schwenningen, Stadt 26.000 Pontarlierstr. 5 Meßhotel Villingen-Schwenningen, Stadt 35.000 Lyautey Kaserne Donaueschingen, Stadt 1.128.000 Kirnacherstr 34/Pontarlierstr. 1, ehem. Kaserne- Mangin- Villingen-Schwenningen, Stadt 272.000 Tompkins Barracks Schwetzingen, Stadt 427.000 Dienstgeb. Römerstr. 104 HD Heidelberg, Stadt 39.000 Patrick-Henry-Village (PHV), US-Wohnsiedlung Heidelberg, Stadt 30.000 Kehler Str. 49, RA, Merzeau Rastatt, Stadt 215.000 Kehler Str. 48, RA, Türkenlouis Rastatt, Stadt 148.000 Munitionslager Schindhau Tübingen 257.000 Schießstand Schindhau Tübingen 47.000 StoÜbPl Tü.-Wankheim Tübingen, Universitätsstadt 73.000 ehem. US-Mülldeponie Kornwestheim, Stadt 6.506.000 Tuk Allmannsweiler Friedrichshafen 108.000 Wohnsiedlung Langlau Pfofeld 92.000 US-Übungsgelände Feucht, Markt 81.000 US-Munitionsdepot (FASA) Feucht, Markt 25.000 US-Treibstofflager (POL) Feucht, Markt 20.000 Kläranlage Bundeswohnsiedlung/POL Feucht, Markt 95.000 US-Kaserne Christensen Barracks Bindlach 657.000 Muni-Bunker Bamberg, Stadt 427.000 Gleisanlage Bamberg, Stadt 15.000 ehem. US-Übungsplatz Sulzheim 72.000 Faulenbergkaserne Würzburg, Stadt 318.000 Emery Kaserne Würzburg, Stadt 246.000 StoÜPlatz Würzburg 57.000 StOÜpl Deuringen Stadtbergen, Markt 715.000 Flugplatz Gablingen, landw.Grundstück Gablingen 30.000 FORST Lagergebäude K5 im Lechfeld Kleinaitingen 15.000 Bezeichnung der Liegenschaft Ort Plan-Kosten 2019 - 2024ff Travis-Park II, AB Aschaffenburg 22.000 Pz-Übungsplatz/Pz.-Straße Kitzingen 254.000 Kitzingen Ost (Harvey) Kitzingen 632.000 BPOLAFZ Bamberg 1.018.000 Heizzentr. – MUNA (Teilfl. Fl.Nr. 66/2) Bamberg 81.000 Ehem. Schießanlage Haardtwald u. VIP Site Schweinfurt 100.000 ehem. Warner-Barracks, Bamberg - Golfplatz Bamberg 71.000 Brönnhof – ehem. US-Übungsplatz Üchtelhausen 136.000 Reese Range, Armeestr. 40 Bamberg 50.000 Warner Barracks IV Bamberg 204.000 US-Militärpolizeistation Schweinfurt 29.000 DPW u Gerätelager in Schweinfurt Schweinfurt 64.000 Flynn Family Housing Bamberg 80.000 Warner Barracks II Bamberg 22.000 Potentialfläche Photovoltaik – Brönnhof Üchtelhausen 102.000 ehem. Mülldeponie in Bamberg Hauptsmoor Bamberg 148.000 Renaturierung: Renaturierungen im Zusammenhang mit dem Abzug ausländischer Streitkräfte der NATO haben nicht stattgefunden, da diese Liegenschaften grundsätzlich ökologisch wertvolle Naturausstattungen aufweisen. Folgekosten sind nicht entstanden. 9. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über mit Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland verbundene Infrastrukturmaßnahmen seit 1990 (bitte nach Jahr, Standort bzw. Liegenschaft, Infrastrukturmaßnahmen, Gesamtkosten der Maßnahme und Kostenanteil der Bundesrepublik Deutschland aufschlüsseln)? Nach den völkerrechtlichen Verträgen, NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen, tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen auf den von ihnen genutzten Liegenschaften grundsätzlich selbst. Auf den überlassenen Liegenschaften befinden sich eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen wie z. B. Schulen, Sportanlangen, Einkaufsmöglichkeiten etc. Außerhalb überlassener Liegenschaften trägt der Bund auf der Grundlage der völkerrechtlich vereinbarten Kostenteilung insbesondere die Kosten der Ersterschließung einer Liegenschaft. Eine Aufschlüsselung dieser Kosten nach Standort, Liegenschaft und Maßnahme ist nicht möglich. Diese Angaben werden nicht vorgehalten. Die Gesamtkosten des Bundes sind in der nachstehenden Übersicht ausgewiesen. Es erfolgt grundsätzlich keine Abgrenzung zwischen Baumaßnahmen und den damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen. Die Kosten hierfür sind in den zuvor genannten Daten für Baumaßnahmen enthalten (siehe auch Antworten zu den Fragen 4 und 23a). Genauere Daten liegen der Bundesregierung für den angefragten Zeitraum (seit 1990) nicht vor. Ausgaben des Bundes im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen (Ausgaben in 1 000 Euro): Hj. 1990 7.246 Hj. 1991 6.965 Hj. 1992 4.490 Hj. 1993 2.222 Hj. 1994 3.373 Hj. 1995 1.511 Hj. 1996 2.851 Hj. 1997 4.049 Hj. 1998 3.371 Hj. 1999 4.590 Hj. 2000 4.283 Hj. 2001 3.377 Hj. 2002 3.834 Hj. 2003 790 Hj. 2004 1.310 Hj. 2005 514 Hj. 2006 293 Hj. 2007 15 Hj. 2008 374 Hj. 2009 353 Hj. 2010 127 Hj. 2011 436 Hj. 2012 67 Hj. 2013 276 Hj. 2014 1.644 Hj. 2015 135 Hj. 2016 123 Hj. 2017 -4 Hj. 2018 123 Summe 58.738 10. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Beteiligung von Bundes- und Landesbehörden an Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen auf Liegenschaften ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland und den etwaigen deutschen Kostenanteil daran? Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen sind (Um-) Baumaßnahmen. Die Kosten hierfür sind in den zuvor genannten Daten für Baumaßnahmen enthalten. Die in der Antwort zu Frage 9 dargestellte Kostenverantwortung der ausländischen Streitkräfte auf den ihnen überlassenen Liegenschaften trifft auch für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu. 11. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Zukunft des Geländes und Gebäudes des US-Hospitals in Landstuhl und der Zukunft der Klinik auf der Air Base Ramstein sowie des dort eingesetzten zivilen Personals nach Inbetriebnahme des neuen US-Hospitals in Weilerbach sowie der finanziellen Beteiligung des Bundes oder des Landes in diesem Zusammenhang? Weder zum US-Hospital in Landstuhl noch zur Klinik auf der Air Base Ramstein liegen Informationen über die künftige weitere Verwendung vor. Das gilt auch bezüglich der dort eingesetzten Zivilbeschäftigten. 12. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Kosten für die Rodung auf dem Gelände des zukünftigen US-Hospitals Weilerbach und den deutschen Kostenanteil daran? Rodungsmaßnahmen auf Bundesliegenschaften werden grundsätzlich durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben/Bundesforst veranlasst und ausgeführt. So auch im Falle des US-Hospitals Weilerbach. Die Rodungskosten für das US- Hospital Weilerbach betragen insgesamt rund 206 000 Euro und wurden von der BImA finanziert. Insgesamt sind dem Bund dennoch keine Kosten entstanden, da die gleichzeitig erzielten Holzerlöse deutlich über den Rodungskosten liegen. 13. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die konkreten Planungen betreffend des Neubaus oder Umbaus von US-Schulen in Rheinland-Pfalz sowie der finanziellen Beteiligung des Bundes oder des Landes in diesem Zusammenhang? Nach derzeitigem Stand umfasst das US-Schulbauprogramm in Rheinland-Pfalz 13 Schulen mit einem (Bau-)Investitionsvolumen von 650 Mio. Euro. Davon wurde bereits eine Schule 2018 fertig gestellt, den US-Streitkräften übergeben und ist in Betrieb. Vier weitere Schulen befinden sich in der Bauausführungs-, acht weitere in der Planungs- bzw. Vorbereitungsphase. Der Aufwand des Bundes wird sich nach aktuellem Stand bei Abschluss aller Projekte in einer Größenordnung von 110 Mio. Euro bewegen. 14. Welche Hinweise hat die Bundesregierung darüber, seit wann in Deutschland auf welcher Rechtsgrundlage und aufgrund welcher konkreter Kriterien das „Partnering-Verfahren“ angewendet wird, wie das „beste Angebot“ definiert wird und welche Stellen darüber entscheiden? Bei dem „Partnering-Verfahren“ handelt es sich um ein in VOB und VgV geregeltes Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Die Auftragsvergabe erfolgt auf das wirtschaftlichste (annehmbarste) Angebot, welches in einem Verhandlungsverfahren nicht allein durch den Preis bestimmt wird. Nach dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB) ist die jeweils zuständige für den Bund tätige Bauverwaltung für die Vergabe- und Vertragsabwicklung unter Aufsicht des BMI (zivil) oder BMVg (militärisch) zuständig. Die Bundesregierung verfügt über keine Informationen darüber, wann und mit welchen Kriterien von öffentlichen Auftraggebern „Partnering-Verfahren“ durchgeführt wurden bzw. werden. 15. Welche Absprachen betreffend einer finanziellen Beteiligung der Bundesbzw. Landesbehörden im Hinblick auf Baumaßnahmen- und Bauprojektvorhaben in Rheinland-Pfalz, namentlich des Baus von Schulen und Krankenhäusern wurden bislang zwischen dem Bund und den zuständigen Stellen der NATO-Streitkräfte getroffen oder werden geplant? Grundlage hierfür ist das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) und das darauf aufbauende Verwaltungsabkommen der Auftragsbautengrundsätze (ABG) 1975. 16. Welche Möglichkeiten der Teilnahme am Schulunterricht bzw. Inanspruchnahme der Kindergartenbetreuung an Einrichtungen für ziviles Gefolge der NATO-Streitkräfte namentlich hat die inländische Bevölkerung in den betreffenden Regionen, die keinen Bezug zum Beschäftigungsverhältnis zu den NATO-Streitkräften aufweisen kann? Die genannten Einrichtungen auf den völkerrechtlich überlassenen Liegenschaften dienen der ausschließlichen Versorgung der Angehörigen der ausländischen Streitkräfte, die sie auch finanziert haben. 17. Inwiefern werden Schulabschlüsse an den Bildungseinrichtungen für ziviles Gefolge der NATO-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, insbesondere von Schülerinnen und Schülern aus binationalen Familien des zivilen Gefolges, die nach Dienstbeendigung in der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland auswandern, dort die Bildung fortsetzen und nach einer Periode wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren und die damit evtl. verbundenen Kosten der Bildung? Die Anerkennung von Schulabschlüssen liegt nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 18. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, bei Bauvorhaben für ausländische Streitkräfte der NATO in Deutschland eine vollständige Erstattung des deutschen Kostenanteils bzw. eine Änderung der Auftragsbauten- Grundsätze zu erwirken (bitte die Antwort begründen)? Von Seiten der Bundesregierung ist derzeit eine grundlegende Neuverhandlung der Auftragsbautengrundsätze (ABG) 1975 nicht vorgesehen. 19. Welche konkreten Bauprojekte werden im Zusammenhang mit PESCO- Projekten (PESCO = Permanent Structured Cooperation) der EU in Deutschland bereits geplant bzw. ausgeführt, und welche (geplanten) Kosten sind für diese Projekte bis jetzt ausgewiesen? Konkrete Bauprojekte wurden im Zusammenhang mit PESCO-Projekten der EU in Deutschland bisher nicht geplant bzw. ausgeführt. 20. Wie hoch sind insgesamt die Stationierungskosten ausländischer Militärkontingente für die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2012 bis 2019? Im Zeitraum vom 2012 bis 2018 hat der Bund an Verteidigungsfolgelasten insgesamt rd. 356 Mio. Euro für die zur NATO gehörenden ausländischen Streitkräfte aufgewandt. Für das Jahr 2019 liegen noch keine abschließenden IST-Ausgaben vor. 21. Welche Liegenschaften (Übungsplätze, Kasernen, Testgelände, Wohnareale, Schulen, Kindergartenstätten sowie Krankenhäuser etc.) werden welchen ausländischen Streitkräften mit Stand 1. Juni 2019 dauerhaft zur Verfügung gestellt (bitte mit Angabe der Größe der Liegenschaften und Bundesland aufschlüsseln)? Zum Stand 1. Januar 2019 waren den ausländischen Streitkräften die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Liegenschaften überlassen. Wesentliche Liegenschaften, die den ausländischen Streitkräften zur ausschließlichen militärischen Nutzung überlassen sind* Truppen-/Standortübungsplätze Bundesland Größe in ha Entsendestaat Trainingarea Darmstadt-Griesheim HE 48,0117 US Standortübungsplatz Mainz-Finthen RP 44,5401 US Standortübungsplatz Einsiedlerköpfe, Einsiedlerhof RP 96,3151 US Standortübungsplatz, Breitenwald inkl. Schießanlage RP 98,9996 US Übungsgelände Gonsenheim, Hinter d. gelben Sand RP 48,5601 US Standortübungsplatz Böblingen BW 574,7291 US Truppenübungsplatz Grafenwöhr BY 22.798,8193 US Truppenübungsplatz Hohenfels BY 16.187,8034 US Standortübungsplatz Freihölser Forst bei Amberg BY 134,8907 US Standortübungsplatz Oberdachstetten, Urphertshofen BY 294,0603 US Truppenübungsplatz Senne einschließlich Stapel und Auf der Lieth sowie Biwakgelände Moosheide NRW 12.193,1577 GB Standortübungsplatz Hartheim BW 39,2304 FR Kasernen Bundesland Größe in ha Entsendestaat Wiesbaden-Erbenheim-Flugplatz (Clay-Barracks) HE 222,6977 US Wiesbadener Str. 92, Mainz-Kastel HE 6,9817 US Panzerkaserne (Rose-Kas.), Mannheimer Straße RP 28,1131 US Kleber-Kaserne (23-er Kas.), Mannheimer Straße RP 30,6219 US Daenner-Kaserne, Mannheimer Straße RP 10,5551 US Hospital Landstuhl inkl. Marceau-Kaserne und Schule RP 61,1353 US Pulaski-Barracks, KL-Vogelweh RP 54,0880 US Kapaun-Barracks, KL-Vogelweh RP 36,6478 US Mc Cully-Kaserne RP 29,6145 US Kasernen Bundesland Größe in ha Entsendestaat Sembach-Kaserne RP 105,1235 US Smith Kaserne, Truppenunterkunft RP 326,7218 US Walter-C.-Wetzel-Kaserne, Truppenunterkunft RP 16,3383 US Stuttgart, Montana Straße; (US-Patch-Barracks Stuttgart-Vaihingen) BW 27,2464 US Böblingen, Panzerstraße (US-Panzerkaserne Böblingen) BW 44,4859 US Stuttgart, Plieninger Str. 303; (US-Kelley-Barracks Stuttgart-Möhrigen) BW 28,2168 US Stuttgart, Heidlochstraße 12; (US-Robinson-Barracks Stuttgart) BW 8,7685 US Verdun-Kaserne Kaiserslautern RP 2,7282 US Gneisenaukaserne (Barton Barracks) Ansbach, Meinhardswindener Straße BY 13,5102 US Storck Barracks Illesheim BY 130,3512 US US-Artillerie-Kaserne in Garmisch-Partenkirchen, Breitenauer Straße 16 BY 14,7819 US US-Sheridan-Kaserne (George-C. Marshall-Center) in Garmisch-Partenkirchen, Gernackerstraße BY 11,6785 US Frankenkaserne Marktbergel BY 41,3838 US MOB-Stützpunkt I Marktbergel BY 5,8579 US Shipton-Barracks Ansbach BY 1,5130 US Kaserne Katterbach BY 70,2332 US Bismarck-Kaserne, Katterbach BY 22,0808 US Urlas-Kaserne, Ansbach BY 143,6232 US Normandy-Bks in Paderborn NRW 256,2303 GB Athlone-Bks in Paderborn NRW 27,5940 GB Mansergh-Bks. in Gütersloh, Verlerstrasse 127 NRW 32,1720 GB Rochdale Bks. 33604 Bielefeld, Oldentruper Str. 65 NRW 8,9240 GB Cattericks-Bks. in 33605 Bielefeld, Detmolder Str. 440 NRW 33,5864 GB Ayrshire BKS NRW 109,1740 GB Brit. Kaserne (Barker-Bks) in Paderborn NRW 53,5592 GB Brit. Kaserne (Dempsey-Bks) in Paderborn NRW 20,4263 GB Prinse-Claus-Kazerne, Grevenerstrasse 133 NRW 3,6577 NL Depots Bundesland Größe in ha Entsendestaat Feldzeugdepot in Dülmen, Tuzostraße 1 NRW 44,0537 US Storage-Facility, Mainz-Kastel, Ludwig-Wolker-Str. 10 HE 23,9895 US Rhine-Ordnance-Barracks (Kaserne, Hospital und Depot) RP 1.399,6620 US Munilager Miesau RP 1.025,4086 US Depot u. Zufahrt Germersheim RP 184,3073 US Generaldepot u. LSC-Lager, Mannheimer Str. RP 257,1782 US Arzneimitteldepot m. Gleisanschl., Einsiedlerhof RP 10,3185 US Depot (Sanitätsgeb.) Pirmasens RP 93,9524 US AAFES-Depot, Kirchheimerstr. RP 7,2502 US Kanisterbetrieb KL-Weilerbach, Alte Autobahn RP 4,1503 US Munitionsdepot ASP 4 (neu) RP 18,2500 US Lager, Quartermaster Depot RP 9,3075 US Truppenübungsplatz Chemisches Lager in Baumholder RP 8,2022 US Sanitätslager in Zemmer RP 1,4231 US Benzinlager mit Zufahrt, Truppenübungsplatz Baumholder RP 44,7300 US Mannheim/Viernheimerweg Coleman Barracks BW 209,9680 US Ehem. Kohlenlager RP 3,4140 US Munitionsdepot Oberdachstetten, Marktbergel BY 28,8006 US Munitionsdepot Lohheide (auf dem Truppenübungsplatz Bergen) NI 5,8971 NL Bundeseigene Wohnliegenschaften Bundesland Größe in ha Entsendestaat Newman-Village; Wiesbaden-Delkenheim HE 5,6728 US Wohnsiedlung und Shopping-Center Hainerberg Wiesbaden, Arizonastraße HE 75,4308 US Wohnsiedlung Crest View, Wiesbaden, Bierstätter Höhe HE 12,1068 US Wohnsiedlung Aukamm, Wiesbaden, Bremenstraße, HE 37,7833 US Wohnsiedlung Delkenheim, Wiesbaden-Delkenheim HE 41,8271 US Wohnsiedlung in KL-Vogelweh RP 152,0940 US Wohnsiedlung Kirchberg RP 21,5000 US Wohnsiedlung am Flugplatz Ramstein RP 204,4929 US Vor Scherre, Wohnsiedlung in Baumholder RP 37,6542 US Ringelsberg, Wohnsiedlung in Baumholder RP 39,3469 US Familiy-Housing, Wohnsiedlung in Spandgdahlem RP 26,4676 US Wohngebäude H 3, ehem. Gutsbezirk Baumholder RP 0,5376 US Wohngebäude H 4, ehem. Gutsbezirk Baumholder RP 0,1500 US Wohngebäude H 13, ehem. Gutsbezirk Baumholder RP 0,1476 US Bundeseigene Wohnliegenschaften Bundesland Größe in ha Entsendestaat Stuttgart, Leutenbacher Str., Roter Stich (US-Grenadier-Wohnsiedlung Stuttgart) BW 20,8091 US Stuttgart, Hebsackerstr. (US-Robinson-Wohnsiedlung Stuttgart) BW 29,5731 US Stuttgart, Ashstr. (Wohnsiedlung in Stuttgart-Möhringen) BW 11,1382 US Böblingen, Waldburgstraße; (Böblingen, US-Wohnsiedlung) BW 8,5447 US Stuttgart, Kansasring; (US-Patch Wohnsiedlung in Stuttgart-Vaihingen) BW 47,3837 US Mannheim, Viernheimerweg; Wohngebäude in den Coleman Barracks Mannheim BW 0,0000 US Wohngebäude (Housing Area East Camp Grafenwöhr), Grafenwöhr-Ostlager BY 13,4781 US Wohngebäude (Housing Area South Camp Vilseck) Grafenwöhr, Vilseck-Südlager Truppenübungsplatz BY 12,8343 US Wohngebäude (Family Housing Hohenfels Training Area), Hohenfels-Nainhof innerhalb des Truppenübungsplatzes Hohenfels BY 2,9785 US Wohnsiedlung an der Bleidornkaserne Ansbach, Pommern-, Stettiner-, Schlesier-, Bandelstr. BY 13,3841 US Wohnsiedlung an der Gneisenaukaserne Ansbach, Meinhardswindener Straße (Barton-Barracks) BY 0,7877 US Family-Housing Area Storck Barracks Illesheim BY 12,9535 US Wohnsiedlung Katterbach BY 30,9030 US Wohnsiedlung in Garmisch-Partenkirchen, Am Herrgottschrofen BY 33,5426 US Unterkunfts-/Wohngebäude in Garmisch-Partenkirchen, Riesserseestr. 20 BY 0,6015 US Wohngebäude (Keltenwall-Village in Hohenfels), Hohenfels – innerhalb des Truppenübungsplatzes BY 5,0000 US Wohnsiedlung Urlas, Ansbach BY 12,6854 US Wohnsiedlung in Bielefeld, Am Niederfeld NRW 0,8528 GB Wohnsiedlung in Bielefeld, Gumbinner Str., Königsberger Str. NRW 2,0666 GB Wohnsiedlung in Bielefeld, Gumbinner Str. NRW 0,3487 GB Wohnsiedlung in Bielefeld, Amundsen Str., Friedjof-Nansen-Str., Lipper Hellweg, Sven-Hedin-Str. NRW 3,7788 GB Wohnsiedlung in Bielefeld, W.-Raabe-Str., J.-Haydn-Str., J.S.- Bach-Str., Johannes-Brahms-Str. NRW 2,8673 GB Wohnsiedlung in Bielefeld, Am Niederfeld NRW 0,4720 GB Wohnsiedlung in Bielefeld, Am Dreierfeld, Sommerhufe, Auf der Brinkhufe NRW 2,0479 GB Bundeseigene Wohnliegenschaften Bundesland Größe in ha Entsendestaat Wohnsiedlung in Bielefeld, Am Dreierfeld, Wredestr., Segeberger Str., Graf-Bernadotte-Str. 1-33 NRW 5,7665 GB Am Lüdemannschen Park 8 – 8d in Halstenbek SH 0,1069 GB Wohnsiedlung, Im Lobbenfeld, G.-Hauptmann-Str. NRW 1,5622 GB Wohnsiedlung, Englische Str. u. a. in Gütersloh NRW 4,0402 GB Wohnsiedlung, Luisenstr. in Gütersloh NRW 0,3296 GB Wohnsiedlung, Hochstr. in Gütersloh NRW 0,4705 GB Wohnsiedlung, Francke-, Fröbel- und Haegestr. in Gütersloh NRW 2,1291 GB Wohnsiedlung, Töpfer- und Hermann-Simon-Str. in Gütersloh NRW 3,5610 GB Wohngebäude in Goch, Moyländer Str. u. a. NRW 3,8398 GB Wohngebäude in Schwalmtal, Am Zoppenberg NRW 1,5141 GB Wohngebäude in Köln Rösberger Straße NRW 0,2178 GB Wohnsiedlung, Arndtstr., Uhlandstr., Raabestr in Paderborn NRW 6,1061 GB Wohngebäude, Fröbelstr. in Paderborn NRW 0,0926 GB Wohngebäude, Husarenstr. in Paderborn NRW 0,8582 GB Wohngebäude, Artilleriestraße in Paderborn NRW 0,8889 GB Wohnliegenschaft, Asseburgstr. u. Jahnstr. in Paderborn NRW 1,5954 GB Wohnsiedlung, Rathenaustr. u. Rudolphiweg in Paderborn NRW 1,5292 GB Wohnsiedlung, Niels-Stensen-Str. u. Sattyweg in Paderborn NRW 1,5061 GB Wohnsiedlung, An der Grimke in Paderborn NRW 6,4850 GB Wohnsiedlung,Thuner Weg, Ring u. Lösekestr. in Paderborn NRW 10,8689 GB Wohnsiedlung, Kanzler-Wippermann-Str. in Paderborn NRW 2,1260 GB Wohnsiedlung, Hildegardstr., Im Samtfelde in Paderborn NRW 1,8572 GB Wohngebäude Husarenstr. 38/40 in Paderborn NRW 0,1002 GB Wohnsiedlung, Londoner Straße in Paderborn NRW 4,3584 GB Wohnliegenschaften in Breisach am Rhein, Hohenzollernstraße, Zähringer Str., Isenbergstr. BW 8,5104 FR Wohngebäude in Donaueschingen, Friedhofstr., Prinz-Karl- Egon-Str., Villingerstr., Am Tafelkreuz, Dürrheimerstr. BW FR Wohngebäude in Müllheim, Bärenfelsstr., Belchenstr., Frankenstr. BW FR Wohngebäude in Müllheim, Moltkestr., Schillerstr., Senfbodenweg, Vogesenstr., Wehrgasse, Zielbergstr. BW FR Wohngebäude in Köln, Hildebertstraße NRW 0,1680 BEL Sonstige Liegenschaften mit zivilen Bauten (z.B. Schulen, Krankenhäuser, Sportanlagen)* Bundesland Größe in ha Entsendestaat Golfplatz Rheinblick Wiesbaden-Schierstein, Weißer Weg HE 70,8223 US Parkhaus, Holderlinstraße 4 HE 0,2500 US Freizeitgelände (Sportplatz), bei der Sembach- Kaserne RP 7,1252 US Golfplätze beim Flugplatz Ramstein RP 50,0216 US Flugzeugwartungskomplex Hallen 8 und 9, Flugplatz HE 0,0000 US Hospital, 200 Betten Lazarett RP 5,2412 US Sportplatz ( ehem.Munitionsdepot ASP 1) RP 4,8268 US Freizeitgelände inkl. Golfplatz bei der Walter-C.- Wetzel-Kaserne RP 86,9979 US Schulen Spangdahlem (3) RP 3,8415 US Böblingen, Waldburgstraße; (Böblingen, US-Offiziersheim) BW 0,6458 US Stuttgart, Auerbachstraße; (US-Dependent School Stuttgart) BW 4,4928 US Kornwestheim, Aldinger Straße; (US-Golfplatz Kornwestheim) BW 130,6440 US Stuttgart, Motorstraße (US-Lagerhaus Stuttgart-Weilimdorf) BW 1,5585 US Sport- und Spielplatz, angemietet, Vilseck BY 0,5220 US Hinterbrand Lodge BY 0,4107 US Frasdorf Lodge BY 0,6276 US * In zahlreichen Fällen befinden sich Einrichtungen wie z. B. Schulen, Kindergärten, Einkaufseinrichtungen, Krankenhäuser innerhalb größerer Liegenschaften wie Flugplätzen oder Kasernen. Solche Einrichtungen werden nicht gesondert erfasst. 22. Wie vielen ausländischen Unternehmen wurden seit 2012 Vergünstigungen auf Grundlage des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, u. a. in Zusammenhang von Artikel 72 Absatz 4 des Nato-Truppenstatut- Zusatzabkommens (ZA-NTS) eingeräumt (bitte jeweils nach Bundesland unter Angabe der Tätigkeiten in Deutschland und der Dauer und Art der gewährten Vergünstigung aufschlüsseln)? Die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen auf Grundlage des Artikels 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut für nichtdeutsche Unternehmen, die für die ausländischen Streitkräfte in Deutschland tätig werden, wird durch Verbalnotenwechsel zwischen der Bundesregierung und der Regierung des jeweiligen Entsendestaates geregelt. Dabei bezieht sich der Verbalnotenwechsel jeweils nur auf konkrete Aufträge der Unternehmen. Die Verbalnotenwechsel zu diesen Aufträgen werden im Bundesgesetzblatt (BGBl. II) veröffentlicht und können dort eingesehen werden. 23. Welche Kosten sind der Bundesregierung, ihren untergeordneten Behörden, den Bundesländern sowie nach Kenntnis der Bundesregierung den Kommunen jeweils zwischen 2012 und 2019 für die Stationierung ausländischer Soldaten in Deutschland angefallen a) für Baumaßnahmen, Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte konzentrieren sich inzwischen fast ausschließlich auf Baumaßnahmen der US-Streitkräfte in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz. Wenige kleinere Baumaßnahmen bzw. Bauunterhaltungsmaßnahmen werden noch für die Britischen Streitkräfte durchgeführt. Die ausländischen Streitkräfte tragen nach den völkerrechtlichen Verträgen, NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen, auch die Kosten für Baumaßnahmen auf den von ihnen genutzten Liegenschaften grundsätzlich selbst. Beim Bund verbleiben für die Jahre 2012 bis 2019 insgesamt ca. 480 Mio. Euro, gemittelt ca. 60 Mio. Euro pro Jahr. 2012: 55,5 Mio. Euro 2013: 59,5 Mio. Euro 2014: 50,3 Mio. Euro 2015: 57,9 Mio. Euro 2016: 53,3 Mio. Euro 2017: 57,3 Mio. Euro 2018: 70,4 Mio. Euro 2019: 75,7 Mio. Euro (prognostiziert) b) für Infrastrukturmaßnahmen außerhalb der genutzten Liegenschaften, c) für die Wasser- und Energieversorgung, d) für die Beseitigung von Schäden und e) für sonstige Verwendungen (bitte nach Jahren und Streitkräften aufschlüsseln)? Die Fragen 23b bis 23e werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesrepublik Deutschland trägt – wie auch die anderen NATO-Staaten, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – lediglich bestimmte Verteidigungsfolgekosten. Hierzu zählen hauptsächlich: • Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der Entsendestaaten, die infolge des Truppenabbaues freigesetzt worden sind, • bestimmte Aufwendungen, wie z. B. Grundsteuer und Abgaben, für die von den Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegenschaften, • Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind (Artikel VIII Absatz 5 NTS), • die Erstattung von Restwerten (Vermögenswerten), die die Streitkräfte auf den von ihnen freigegebenen Liegenschaften mit eigenen Mitteln (Heimatmitteln) geschaffen haben. Die Ausgaben zu den einzelnen Leistungen sind, soweit im Rahmen des internen Kassenwesens des Bundes eine getrennte Erfassung erfolgt, den nachstehenden Übersichten zu entnehmen. Ausgaben für die ausländischen Streitkräfte bei den im Bundeshaushalt verbuchten Verteidigungsfolgekosten (in Euro) aufgeschlüsselt nach Gaststreitkräften soweit im Rahmen des internen Kassenwesens des Bundes eine getrennte Erfassung erfolgt Amerikanische Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Leistungen für ehem. Arbeitskräfte der Streitkräfte 9.271.767 10.148.771 13.270.311 17.750.947 17.688.948 18.373.630 15.144.586 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5.324.334 5.120.053 4.609.041 3.941.876 3.710.495 4.378.844 5.374.730 Mieten und Pachten 710.084 716.967 709.033 752.287 669.283 668.853 659.604 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 588.691 426.349 445.074 469.657 455.999 459.813 504.049 Gerichts- und ähnliche Kosten 10.664 3.268 4.978 91.495 217.710 260.116 77.906 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die SK 201.801 79.269 297.118 628.449 723.520 846.550 383.542 Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder 180.095 213.834 254.371 492.371 879.605 648.793 474.928 Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schutzbereichgesetz, dem Luftverkehrsgesetz, dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm 3.541 Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer SK 5.524.588 5.674.894 5.095.065 7.491.804 6.088.551 7.261.169 6.428.859 Ausgleich von Besatzungsschäden 205.286 193.894 179.750 158.933 162.548 150.297 113.392 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Amerikanische Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Ersatzbauten für die Streitkräfte zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen 4.047.567 1.252.174 918.261 -575.539 Erwerb von Grundstücken 38.530 614 27.635 539.222 811.125 106.998 13.117 Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen Anlagen 156.184 Erschließungsbeiträge 21.502 140.255 484.849 9.359 103.454 -16.740 122.958 Verstärkter (Aus)Bau von Verkehrswegen 860.000 126.046 Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften 5.934.334 3.055.008 7.931.764 10.703.971 5.255.590 3.229.782 2.932.363 Britische Streitkräfte: Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Leistungen für ehem. Arbeitskräfte der Streitkräfte 3.549.200 4.198.324 5.716.289 5.634.624 8.818.813 9.140.156 7.994.904 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3.195 3.510 10.063 10.525 1.909 7.813 3.155 Mieten und Pachten 1.777.049 1.777.688 1.758.019 1.409.444 909.472 913.980 906.551 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 105.463 189.862 38.526 50.397 61.405 76.635 83.377 Gerichts- und ähnliche Kosten 1.662 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die SK Britische Streitkräfte: Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder 242.613 241.952 343.424 453.328 727.249 707.537 661.834 Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schutzbereichgesetz, dem Luftverkehrsgesetz, dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer SK 1.541.428 1.918.111 1.386.733 1.273.015 1.053.552 959.178 997.918 Ausgleich von Besatzungsschäden 381.754 303.052 271.830 253.550 208.342 184.510 160.072 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Ersatzbauten für die Streitkräfte zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen Erwerb von Grundstücken Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen Anlagen Erschließungsbeiträge 22.634 135.665 299.650 19.423 12.293 Verstärkter (Aus)Bau von Verkehrswegen Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften 514.959 4.000.000 16850000 Niederländische Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Leistungen für ehem. Arbeitskräfte der Streitkräfte Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 21.995 66 13.974 Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Gerichts- und ähnliche Kosten Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die SK Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schutzbereichgesetz, dem Luftverkehrsgesetz, dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer SK 87.321 455.906 316.327 298.990 230.776 222.566 296.315 Ausgleich von Besatzungsschäden Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Ersatzbauten für die Streitkräfte zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen Erwerb von Grundstücken 223 Niederländische Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen Anlagen Erschließungsbeiträge Verstärkter (Aus)Bau von Verkehrswegen Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften Belgische Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Leistungen für ehem. Arbeitskräfte der Streitkräfte 91.689 79.066 54.417 22.891 21.302 1.233 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 14.196 13.790 8.826 8.479 6.004 7.389 8.696 Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2.090 Gerichts- und ähnliche Kosten Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die SK Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schutzbereichgesetz, dem Luftverkehrsgesetz, dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Belgische Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer SK 203.237 191.744 172.897 173.196 427.500 139.831 133.967 Ausgleich von Besatzungsschäden 41.411 56.340 42.223 47.576 41.714 41.436 51.658 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Ersatzbauten für die Streitkräfte zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen Erwerb von Grundstücken Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen Anlagen Erschließungsbeiträge Verstärkter (Aus)Bau von Verkehrswegen Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften Kanadische Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Leistungen für ehem. Arbeitskräfte der Streitkräfte Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Gerichts- und ähnliche Kosten Kanadische Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die SK Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schutzbereichgesetz, dem Luftverkehrsgesetz, dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer SK 3.496.830 1.169.879 698.499 1.262.259 700.958 498.190 163.133 Ausgleich von Besatzungsschäden Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Ersatzbauten für die Streitkräfte zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen Erwerb von Grundstücken Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen Anlagen Erschließungsbeiträge Verstärkter (Aus)Bau von Verkehrswegen Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften Sonstige Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Leistungen für ehem. Arbeitskräfte der Streitkräfte -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 18.875 16.109 16.549 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Gerichts- und ähnliche Kosten Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die SK Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten 1.076 Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schutzbereichgesetz, dem Luftverkehrsgesetz, dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer SK 727.286 23.418 11.451 17.011 23.375 26.975 52.650 Ausgleich von Besatzungsschäden Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Ersatzbauten für die Streitkräfte zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen Erwerb von Grundstücken Sonstige Streitkräfte Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Hj. 2016 Hj. 2017 Hj. 2018 Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen Anlagen Erschließungsbeiträge Verstärkter (Aus)Bau von Verkehrswegen Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften 24. In welcher Höhe wurden die in Frage 22 zwischen 2012 und 2019 angefallenen Kosten mit anderen Leistungen der NATO-Staaten für die Bundeswehr verrechnet? Die Ermäßigungen werden in den Verbalnoten nicht beziffert. 25. Welche Berichtspflichten wurden mit den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften vertraglich vereinbart, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Lärmbelastung, Kerosin-Ablass sowie Umweltschäden und deren Beseitigung als auch der möglichen Teilnahme am Schulunterricht bzw. Inanspruchnahme der Kindergartenbetreuung durch inländische Kinder in den betreffenden Regionen? Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ausländischen Streitkräften sind im Rahmen des völkerrechtlichen Überlassungsverhältnisses keine gesonderten Berichtspflichten vereinbart. Die bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen und Abkommen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im erforderlichen Umfang unter Wahrung der gegenseitigen und bündnispolitischen Interessen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die hier geregelte Anwendung des deutschen Rechts und der Verantwortlichkeit der ausländischen Streitkräfte beim Umgang mit Umweltbeeinträchtigungen. Zu Gunsten der zuständigen Behörden der Länder und Kommunen besteht zur Erfüllung ihrer diesbezüglichen Aufgaben ein Betretungsrecht der überlassenen Liegenschaften. Zur Möglichkeit der Teilnahme am Schulunterricht bzw. der Inanspruchnahme der Kindergartenbetreuung wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 26. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung bislang unternommen für die Einrichtung regelmäßiger Unterrichtungen der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen der direkt betroffenen Bevölkerung in der Umgebung der Liegenschaften und Übungsgebiete? Zwischen den ausländischen Streitkräften in Deutschland und den deutschen Behörden besteht eine regelmäßige und enge Zusammenarbeit. Beide Seiten halten eine enge gegenseitige Verbindung (Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3a des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3.8.1959, BGBl. 1961 II S. 1183, 1218). Die deutschen Behörden können jederzeit von den ausländischen Streitkräften in Deutschland Auskunft über die Zahl der Mitglieder des zivilen Gefolges und der Angehörigen verlangen (Artikel 6 Absatz 3). Über die Jahre haben sich in einzelnen Bereichen der Zusammenarbeit Mitwirkungs- oder Genehmigungspflichten konkretisiert, die ein angemessenes Zusammenwirken der ausländischen Streitkkräfte in Deutschland sowie der Bundesregierung und anderer deutscher Stellen gewährleisten, unter anderem bei der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit, der Abhaltung von Manövern außerhalb der den ausländischen Truppen überlassenen Liegenschaften oder im Bereich des Gesundheitswesens. 27. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern von US-amerikanischen, britischen oder anderen Militärstandorten im Hinblick auf Lärmbelastung und Umweltschäden (bitte nach Bundesländern, Art der Beschwerde bzw. zuständigem Gericht, deren Inhalt und Ausgang des Streits aufschlüsseln)? Der Bundesregierung sind derzeit keine rechtshängigen Klagen aufgrund geltend gemachter Umweltbeeinträchtigungen von Anwohnerinnen und Anwohnern im Umfeld von völkerrechtlich überlassenen Liegenschaften bekannt. 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich möglicher Verstöße gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland durch NATO- Streitkräfte seit 2012? Die Bundesregierung wirkt regelmäßig darauf hin und stellt sicher, dass die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte geltendes deutsches Recht entsprechend den multilateralen und bilateralen völkerrechtlichen Abkommen (ZA-NTS und ABG 1975) einhalten. Eine Gesamtübersicht zu möglichen Verstößen seit 2012 liegt der Bundesregierung nicht vor. Das BMI und das BMVg haben die für den Bund tätigen Bauverwaltungen in den Ländern angewiesen, Verstöße dem BMI (zivile Maßnahmen) und dem BMVg (militärische Maßnahmen) unverzüglich anzuzeigen. Bisher sind nur in wenigen Einzelfällen Verstöße (z. B. gegen geltendes Bauordnungsrecht) angezeigt worden. Die Ressorts stellen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gaststreitkräften sicher, dass diese Defizite möglichst schnell behoben werden. 29. Welche Planungen hat die Bundesregierung über die ab dem Jahre 2020 abzugebenden Liegenschaften, die ursprünglich in militärischer Nutzung durch die NATO-Streitkräfte waren? 30. Welche Hinweise auf Konversionsprojekte, mit denen die Militäranlagen einer zivilen Nutzung zugeführt werden sollen, hat die Bundesregierung (bitte nach Standort, bisheriger Nutzung und geplanter Konversion auflisten)? Die Fragen 29 und 30 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammenfassend beantwortet. Im Zusammenhang mit einer anstehenden Freigabe der von den ausländischen Streitkräften für militärische Zwecke genutzten Liegenschaften wird zunächst geprüft, ob an diesen Liegenschaften ein Bedarf des Bundes besteht. Diese Prüfung umfasst militärische, dienstliche oder anderweitige vom Bund angestrebte Nutzungen (z. B. für die Bundeswehr, andere Bundesdienststellen, als Ersatz- und Ausgleichsflächen, Flächen für Tausch oder Vorhaltungen, für Erneuerbare Energien, Naturschutzaufgaben u. ä.). Soweit Liegenschaften für Zwecke des Bundes entbehrlich sind, kommt die BImA ihrem gesetzlichen Auftrag zur Verwertung nach. Die BImA ist bestrebt, die auf Dauer für den Bund entbehrlichen Konversionsliegenschaften in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kommunen zeitnah einer zivilen Anschlussnutzung zuzuführen. Dabei verfügen die Kommunen auf Grund ihrer Planungshoheit über das wesentliche Instrument zur Steuerung der Umnutzungsplanungen. Als Planungsträger haben sie es in der Hand, selbst oder mit Unterstützung des Bundes, der Länder und von Investoren Nutzungsvorstellungen zu entwickeln und in Planungsrecht umzusetzen, das die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten einbezieht. Es besteht daher ein gemeinsames Interesse an kooperativer Zusammenarbeit. Im Rahmen des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 21. März 2012 („Erstzugriffsoption“) werden die Liegenschaften deshalb zuerst den Gebietskörperschaften (vorrangig Kommunen) sowie privatrechtlichen Gesellschaften bzw. Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune bzw. Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist („Erstzugriffsberechtigte“) zum Direkterwerb unter Ausschluss des Marktes angeboten. Falls seitens der Kommunen oder von anderen Erstzugriffsberechtigten kein Erwerbsinteresse besteht, bietet die BImA diese Liegenschaften auf der Grundlage der jeweiligen kommunalen Nutzungsvorstellungen bzw. einer bereits bestehenden Bauleitplanung im Rahmen von Bieterverfahren am Immobilienmarkt grundsätzlich zum Kauf an. Für Wald- und Offenlandliegenschaften, für die höherwertige zivile Anschlussnutzungen nicht in Aussicht stehen, kommen im Einzelfall Verkaufsmöglichkeiten und/oder die Nutzung zur Gewinnung Erneuerbarer Energien in Betracht. Aufgrund der militärischen Vornutzung erfolgt unmittelbar nach Rückgabe der Liegenschaften durch die Gaststreitkräfte bei der BImA zunächst eine dezidierte Risikoermittlung bezüglich etwaiger öffentlich-rechtlicher Handlungsverpflichtungen, insbesondere Altlasten- und Kampfmittelsachverhalte betreffend. Zugleich wird geprüft, welche Gefahrenabwehrmaßnahmen zu veranlassen sind, wie beispielsweise Betretungsbeschränkungen, Infrastrukturkonzepte für den Einsatz von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Waldbrandschutzkonzepte usw. Da die im baurechtlichen Außenbereich gelegenen Geländeliegenschaften aufgrund ihrer langjährigen militärischen Nutzung häufig über eine wertvolle und erhaltenswerte Naturausstattung verfügen, kommen im Rahmen der zivilen Anschlussnutzung regelmäßig naturschutzfachliche Nutzungsmöglichkeiten in Betracht, wie beispielsweise eine Bereitstellung für das Regierungsprojekt „Nationales Naturerbe“ oder eine Deckung des Kompensationsflächenbedarfs des Bundes zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bundesbaumaßnahmen. 31. Wie viele Truppen aus welchen Staaten waren zwischen 2012 und 2019 in welchen Bundesländern dauerhaft stationiert, und welchen Umfang hatte jeweils das zivile Gefolge (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, ausländischen Streitkräften und Bundesland angeben)? Mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag) wurde die Grundlage zu einem dauerhaften Aufenthalt der ausländischen Stationierungsstreitkräfte in Deutschland geschaffen. 2019 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 37 000 Soldaten der Vertragspartner des Aufenthaltsvertrages stationiert. Eine Aufschlüsselung nach Vertragsstaaten und Bundesländern ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Umfänge des jeweiligen zivilen Gefolges sowie Daten vor 2014 liegen nicht vor. 2014 2016 2018* 2019** BW BEL: 4 FRA: 1.402 NLD: 33 USA: 3.300 BEL: 3 CAN: 3 FRA: 411 NLD: 5 USA: 2.600 BEL: 3 NLD: 12 USA: 2.850 BEL: 3 FRA: 382 USA: 3.036 BY BEL: 3 FRA: 12 NLD: 14 USA: 13.450 BEL: 3 CAN: 5 FRA: 7 NLD: 13 USA: 12.000 BEL: 2 CAN: 5 NLD: 13 USA: 10.250 BEL: 2 CAN: 6 FRA: 5 USA: 11.689 BE FRA: 5 NLD: 5 CAN: 3 FRA: 15 NLD: 4 NLD: 4 FRA: 12 BB FRA: 3 NLD: 2 FRA: 2 NLD: 2 NLD: 3 FRA: 3 HB - - - - HH BEL: 2 FRA: 12 NLD: 2 BEL: 2 CAN: 2 FRA: 15 NLD: 3 BEL: 1 NLD: 6 CAN: 2 BEL: 1 CAN: 2 FRA: 9 HE NLD: 1 USA: 3.000 NLD: 15 USA: 2.800 CAN: 1 USA: 2.350 CAN: 1 FRA: 1 USA: 2.471 MV FRA: 1 NLD: 1 FRA: 1 NLD: 1 NLD: 1 NI FRA: 69 GBR: 4.779 NLD: 1 FRA: 45 GBR: 3.166 NLD: 32 NLD: 74 FRA: 48 NW BEL: 75 CAN: 140 FRA: 39 GBR: 8.674 NLD: 366 BEL: 71 CAN: 79 FRA: 26 GBR: 7.236 NLD: 311 BEL: 60 CAN: 82 GBR: 3.336 NLD: 314 BEL: 70 CAN: 86 FRA: 31 2014 2016 2018* 2019** RP BEL: 21 FRA: 69 NLD: 48 USA: 19.400 CAN: 15 FRA: 68 NLD: 53 USA: 18.400 BEL: 17 CAN: 16 NLD: 48 USA: 17.300 BEL: 17 CAN: 15 FRA: 59 USA: 18.459 SL - - - - SN FRA: 1 FRA: 1 NLD: 1 FRA: 2 ST - - - - SH FRA: 8 NLD: 1 FRA: 5 NLD: 4 NLD: 6 FRA: 7 TH - - - - * Daten für FRA liegen nicht vor ** Daten für GBR und NLD liegen nicht vor 32. Wie viele Truppen aus welchen Staaten hielten sich zwischen 2012 und 2019 für militärische Übungen in welchen Bundesländern auf (bitte jeweils nach Jahren, Dauer und Bundesland aufschlüsseln)? Gemäß Artikel 45 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut haben die Stationierungsstreitkräfte, vorbehaltlich der Zustimmung des BMVg, das Recht, außerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften Manöver und andere Übungen in dem Umfang durchzuführen, der zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe erforderlich ist. Damit müssen die Stationierungsstreitkräfte nur für Übungen außerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften um Zustimmung bitten. Die entsprechenden Anträge für derartige Übungen ergeben sich für die Zeit ab dem Jahr 2012 aus der nachstehenden tabellarischen Übersicht. 2012 Nation Bundesland Anzahl der Übungen Anzahl der Teilnehmer Dauer in Tagen FRA NW 1 42 liegt nicht mehr vor GBR BY, NI, TH 42 7 – 660 (eine Großübung: 4768) liegt nicht mehr vor NLD BY, NI, NW, SN, ST 39 25 – 1087 liegt nicht mehr vor USA BW, BY, RP, SL 133 50 – 415 liegt nicht mehr vor 2013 Nation Bundesland Anzahl der Übungen Anzahl der Teilnehmer Dauer in Tagen BEL NI, NW 4 9 – 130 liegt nicht mehr vor GBR BW, BY, NI, NW 29 19 – 1490 (eine Großübung: 3000) liegt nicht mehr vor NLD BW, HE, NW, RP 54 15 – 750 liegt nicht mehr vor USA BW, BY, HE, RP, SL 170 8 – 500 liegt nicht mehr vor 2014 Nation Bundesland Anzahl der Übungen Anzahl der Teilnehmer Dauer in Tagen BEL BY 1 9 10 GBR BW BY NI NW 1 4 5 12 9 18 – 300 16 – 100 10 – 500 11 3 – 19 12 – 22 1 – 32 NLD BB BW BY HE NI RP SH ST 1 2 3 3 4 4 1 4 45 30, 40 9 – 90 44 – 62 8 – 250 45 – 250 8 45 – 1300 10 11, 12 8 – 18 10 6 – 23 5 - 10 6 1 - 16 USA BW BY HE RP SL 49 20 12 47 10 25 – 300 14 – 940 12 – 18 8 – 1134 6 – 10 1 – 31 1 – 31 23 – 31 1 – 31 1 – 31 2015 Nation Bundesland Anzahl der Übungen Anzahl der Teilnehmer Dauer in Tagen BEL NI NW RP 2 1 1 40, 480 500 18 14, 23 12 12 GBR BY NI NW 3 1 10 285 – 980 249 6 – 250 14 – 23 4 1 – 12 NLD BB BY HE NI NW RP ST 1 3 2 8 4 3 2 50 15 – 90 41, 41 90 – 1134 22 – 130 54 – 200 50, 1000 10 4 – 18 5, 5 2 – 26 3 – 5 4 – 12 10, 24 USA BW BY HE RP SL 43 15 12 35 5 16 – 200 16 – 1175 (eine Großübung: 3708) 12 50 – 360 (eine Großübung: 1850) 6 - 8 1 – 30 5 – 31 25 – 31 1 – 12 5 2016 Nation Bundesland Anzahl der Übungen Anzahl der Teilnehmer Dauer in Tagen BEL RP 1 14 1 GBR BY NI NW 1 1 3 300 350 20 – 350 29 15 1 - 15 ITA BY/BW 1 357 15 NLD BW BY HE NI NW SH SN 1 4 1 3 12 1 1 45 50 – 90 41 10 – 250 24 – 240 4 80 10 6 – 21 5 1 – 21 3 – 8 12 4 USA BW BY HE RP SL 33 16 15 37 8 12 – 400 16 – 1175 (eine Großübung: 1875) 12 – 24 6 – 200 6 – 10 1 – 31 11 – 31 16 – 31 1 – 30 3 – 5 2017 Nation Bundesland Anzahl der Übungen Anzahl der Teilnehmer Dauer in Tagen BEL NW RP 1 2 6 14, 21 3 3, 5 GBR BW BY NW NI/ST 1 5 6 1 420 400 10 – 250 900 20 18 1 - 4 22 NLD BY HE MV NI NW BB/SN ST 4 3 1 5 12 1 1 65 – 90 10 – 47 450 60 – 180 25 – 100 110 800 6 – 23 5 – 10 16 5 – 21 3 – 12 14 19 USA BW BY HE NI RP SL 41 22 10 1 49 6 12 – 205 (eine Großübung: 1500) 32 – 1455 (eine Großübung: 1750) 8 – 12 60 8 – 200 6 - 10 1 – 31 2 – 31 28 – 31 3 1 – 31 5 2018 Nation Bundesland Anzahl der Übungen Anzahl der Teilnehmer Dauer in Tagen BEL NW 1 25 5 GBR BY NI NW 2 2 3 300, 400 60, 900 60 – 80 19, 29 5, 20 1 – 5 NLD BY HE NI NW RP ST 3 3 8 21 5 2 45 – 90 43 – 47 8 – 320 20 – 120 50 – 100 85, 1230 5 – 19 5 2 – 21 2 – 10 4 – 17 5, 32 USA BW BY HE RP 35 22 9 27 30 – 525 25 – 1095 (drei Großübungen: 1955, 3200, 4000) 8 – 20 8 – 140 1 – 31 1 – 33 30 – 31 1 – 31 2019 Nation Bundesland Anzahl der Übungen Anzahl der Teilnehmer Dauer in Tagen BEL BB 1 400 5 GBR BW BY NI/ST/TH 1 4 1 400 193 – 500 900 20 13 – 44 25 NLD BY HE NI NW RP 2 2 3 25 3 70, 180 20, 10 80 – 150 8 – 104 70 – 195 10, 12 5, 2 4 – 20 2 – 19 5 - 12 USA BW BY HE RP 19 14 6 16 32 – 200 32 – 675 (eine Großübung: 1800) 8 – 814 8 – 100 1 – 31 5 – 31 28 – 31 1 – 31 33. Wie viele Truppen aus welchen Staaten nutzten zwischen 2012 und 2019 Deutschland als Zwischenstopp bzw. Transitland (bitte jeweils nach Jahren, Dauer und Bundesland aufschlüsseln)? In den Jahren von 2012 bis 2019 wurden jährlich bis zu 3 600 (im gesamten Zeitraum ca. 23 000) Anträge auf Ein- und Durchreise ausländischer Streitkräfte durch die Bundesrepublik Deutschland gestellt. Diese Zahlen umfassen nur Truppenbewegungen, die einer Antragspflicht unterliegen. Ein- und Durchreisen, die aufgrund von Dauergenehmigungen erfolgten, wurden und werden grundsätzlich nicht erfasst. Aufgrund von Datenschutzvorgaben bzw. verfahrenstechnischen Gründen ist keine detailliertere Auswertung möglich. 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