Befugnisse des Zollfahndungsdienstes und geplante Reformen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11871 19. Wahlperiode 24.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Befugnisse des Zollfahndungsdienstes und geplante Reformen Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG-E, Bundesratsdrucksache 228/19) vorgelegt. Der Zollfahndungsdienst soll in Teilen neu strukturiert werden, es werden beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt (ZKA) neue Befugnisse zur verdeckten Erhebung personenbezogener Informationen durch V-Leute und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenvorfeld und neue Befugnisse zur Datenübermittlung innerhalb der Zollverwaltung und zu anderen Behörden geschaffen. In ihrer Begründung stellt die Bundesregierung einen Teil der entstehenden Mehrkosten durch Anwendung einzelner neuer Befugnisse dar (ZfdG-E, S. 84 ff.). Tatsächlich ist nach Auffassung der Fragesteller wenig darüber bekannt, in welchem Umfang der Zoll bzw. der Zollfahndungsdienst und das Zollkriminalamt bereits heute von ihren zahlreichen Befugnissen zur verdeckten Erhebung personenbezogener Daten und zum Austausch und Abruf von Daten mit bzw. bei anderen Behörden Gebrauch macht. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung für den Einsatz verdeckter Ermittler in der Gefahrenabwehr (§ 47 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. §§ 28, 29 und 93 ZFdG-E) von einer jährlichen Fallzahl von fünf aus (ZfdG-E, S. 85)? a) In welchem Umfang werden beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt derzeit verdeckte Ermittler zur Straftatenverhütung und zur Strafverfolgung eingesetzt (bitte so weit wie möglich getrennt für die Zollfahndung und das Zollkriminalamt angeben und für die Jahre 2014 bis 2019 auflisten)? b) Entspricht der angeführte Finanzaufwand von etwa 45 000 Euro pro Fall den bislang bereits nach anderen Befugnissen durchgeführten Einsätzen verdeckter Ermittler (ZFdG-E, S. 85)? 2. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung für die Umsetzung der erweiterten Befugnisse zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in der Gefahrenabwehr (§§ 72 bis 78 ZFdG-E) von einer jährlichen Fallzahl von drei aus (ZFdG-E, S. 86)? a) Wie hoch waren die Fallzahlen bei Wahrnehmung der bislang schon bestehenden Befugnisse zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zur Straftatenverhütung durch das ZKA nach § 23a Absatz 1 ZFdG in den Jahren 2014 bis 2019 (bitte so weit möglich nach Jahren auflisten und nach Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis differenzieren)? b) Trifft die Annahme zu, dass das ZKA in der Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 23a Absatz 1 ZFdG bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, wenn ja, wie oft (bitte nach Jahren seit 2008 auflisten)? 3. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung für die Umsetzung der Befugnis zum Einsatz von WLAN- und IMSI-Catchern (§§ 78 ZFdG-E) von einer jährlichen Fallzahl von einem aus (ZFdG-E, S. 86)? a) War nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz von technischen Geräten zur Feststellung der Gerätekennungen von bis dahin unbekannten Telekommunikationsendgeräten im Geltungsbereich des Zollfahndungsdienstgesetzes bis jetzt schon zulässig, und für welche Zwecke und wie hoch war die jährliche Anzahl des Einsatzes von IMSI- und WLAN- Catchern seit 2014 (bitte auch Einsatz in Amtshilfe durch andere Behörden aufführen)? b) Was genau versteht die Bundesregierung unter einem „WLAN-Catcher“, wie er in der Gesetzesbegründung (S. 86) genannt wird? 4. Wie viele Datensätze enthält nach aktuellem Stand das Zollinformationssystem, und wie viele Personen sind darin erfasst? 5. Wie viele Datensätze enthalten nach aktuellem Stand die Zentraldateien des ZKA (wie Crime u. a.), und wie viele Personen oder personenbezogene Datensätze sind darin erfasst? 6. In welchem Umfang hat der Zollfahndungsdienst bzw. das Zollkriminalamt (bitte soweit möglich getrennt angeben) in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zugegriffen auf Daten a) im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z, b) in der Anti-Terror-Datei, c) im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV), d) im Zentralen Verkehrs- und Informationssystem, e) im Schengener Informationssystem bzw. f) weiterer von mehr als einer Behörde gemeinsam genutzter Dateisysteme? 7. Wie viele Daten wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Rahmen der Beteiligungsverfahren (bitte einzeln angeben) nach § 73 Absatz 1a, 2 und 3a des Aufenthaltsgesetzes an das Zollkriminalamt übermittelt? a) In wie vielen dieser Konsultationsverfahren wurden Treffer in den Dateisystemen der Zollverwaltung erzielt (bitte nach Jahren auflisten)? b) In wie vielen Fällen ergaben sich aus Sicht des Zollkriminalamtes sicherheitserhebliche Erkenntnisse durch den Datenabgleich (bitte nach Jahren auflisten)? c) In wie vielen Fällen wurden im Konsultationsverfahren übermittelte personenbezogene Daten beim ZKA gespeichert und genutzt (bitte nach Jahr der Speicherung auflisten)? 8. Wie häufig haben Behörden des Zollfahndungsdienstes und das ZKA bislang von der Befugnis zum automatisierten Abruf von Bildern aus den Meldebehörden Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren ab 2014 auflisten), wie lange werden die Protokolldaten zum automatisierten Zugriff auf die Melderegister aufbewahrt, und wie oft fand eine datenschutzaufsichtliche Prüfung dieser Abrufe statt? 9. In wie vielen Fällen haben Behörden des Zollfahndungsdienstes oder anderer Zolldienststellen in den Jahren 2018 und 2019 Informationen einschließlich personenbezogener Daten an a) das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Landesämter für Verfassungsschutz, b) den Bundesnachrichtendienst bzw. c) das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übermittelt, und d) wenn hierzu keine statistisch auswertbaren Informationen vorliegen, wie wird dann die datenschutzrechtliche Aufsicht und Kontrolle in diesem Bereich sichergestellt? 10. In wie vielen Fällen waren Behörden des Zollfahndungsdienstes und das Zollkriminalamt Empfänger von Daten, die der Bundesnachrichtendienst im Rahmen von strategischen Beschränkungsmaßnahmen nach dem Artikel-10- Gesetz erhoben hat (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 auflisten)? 11. In wie vielen Fällen waren Behörden des Zollfahndungsdienstes und das Zollkriminalamt Empfänger von Daten, die der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst im Rahmen von individuellen Beschränkungsmaßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz erhoben hat (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 auflisten)? Berlin, den 9. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12636 19. Wahlperiode 23.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11871 – Befugnisse des Zollfahndungsdienstes und geplante Reformen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG-E, Bundesratsdrucksache 228/19) vorgelegt. Der Zollfahndungsdienst soll in Teilen neu strukturiert werden, es werden beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt (ZKA) neue Befugnisse zur verdeckten Erhebung personenbezogener Informationen durch V-Leute und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenvorfeld und neue Befugnisse zur Datenübermittlung innerhalb der Zollverwaltung und zu anderen Behörden geschaffen. In ihrer Begründung stellt die Bundesregierung einen Teil der entstehenden Mehrkosten durch Anwendung einzelner neuer Befugnisse dar (ZfdG-E, S. 84 ff.). Tatsächlich ist nach Auffassung der Fragesteller wenig darüber bekannt, in welchem Umfang der Zoll bzw. der Zollfahndungsdienst und das Zollkriminalamt bereits heute von ihren zahlreichen Befugnissen zur verdeckten Erhebung personenbezogener Daten und zum Austausch und Abruf von Daten mit bzw. bei anderen Behörden Gebrauch macht. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung aber zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, Seite 161, 189). Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass ein Teil der Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden kann. Die Antworten auf die Fragen 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 4, 5, 6, 7 und 8 können nicht offen, sondern nur als Verschlusssache eingestuft übermittelt werden. Eine offene Antwort ist nicht möglich, weil die Fragen Informationen betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ist ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit im Ergebnis Rechnung getragen. Wegen der Begründung der Einstufung im Einzelnen wird auf die jeweilige Antwort zu den Fragen verwiesen. 1. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung für den Einsatz verdeckter Ermittler in der Gefahrenabwehr (§ 47 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. §§ 28, 29 und 93 ZFdG-E) von einer jährlichen Fallzahl von fünf aus (ZfdG-E, S. 85)? a) In welchem Umfang werden beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt derzeit verdeckte Ermittler zur Straftatenverhütung und zur Strafverfolgung eingesetzt (bitte so weit wie möglich getrennt für die Zollfahndung und das Zollkriminalamt angeben und für die Jahre 2014 bis 2019 auflisten)? b) Entspricht der angeführte Finanzaufwand von etwa 45 000 Euro pro Fall den bislang bereits nach anderen Befugnissen durchgeführten Einsätzen verdeckter Ermittler (ZFdG-E, S. 85)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 1b sind nach Maßgabe der Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls als Verschlusssache „VS – Geheim“ eingestuft. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen über den Umfang des Einsatzes Verdeckter Ermittler, diesbezüglicher Planungs- und Berechnungsgrundlagen sowie den bisherigen fallbezogenen Finanzaufwänden enthalten. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf den Einsatz Verdeckter Ermittler und die Arbeitsweise des Zolls gezogen werden. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen des Zolls bekannt würden, was sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken würde. Verdeckte Ermittler werden nur in Kriminalitätsfeldern eingesetzt, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss. Oftmals können nur auf diesem Wege interne Informationen über den Aufbau krimineller Organisationen, ihre Führungspersonen, ihre tatsächlichen Ziele sowie die Planung und Durchführung krimineller Handlungen gewonnen werden. Ohne den Einsatz Verdeckter Ermittler bzw. durch eine Schwächung dieses Ermittlungsinstruments wäre die Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags des Zolls gerade im Hinblick auf besonders gefährliche Kriminalitätsfelder erheblich erschwert oder unmöglich gemacht (vgl. zu den geheimhaltungsbedürftigen Informationsquellen der Nachrichtendienste BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, Rn. 110 f.). Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Geheim“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt. Die Antworten können bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung für die Umsetzung der erweiterten Befugnisse zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in der Gefahrenabwehr (§§ 72 bis 78 ZFdG-E) von einer jährlichen Fallzahl von drei aus (ZFdG-E, S. 86)? Die Fallzahl basiert auf einer Prognose auf Grundlage kriminalistischer Erfahrungswerte. a) Wie hoch waren die Fallzahlen bei Wahrnehmung der bislang schon bestehenden Befugnisse zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zur Straftatenverhütung durch das ZKA nach § 23a Absatz 1 ZFdG in den Jahren 2014 bis 2019 (bitte so weit möglich nach Jahren auflisten und nach Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis differenzieren)? b) Trifft die Annahme zu, dass das ZKA in der Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 23a Absatz 1 ZFdG bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, wenn ja, wie oft (bitte nach Jahren seit 2008 auflisten)? Die Antworten zu den Fragen 2a und 2b sind nach Maßgabe der Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls als Verschlusssache „VS – Geheim“ eingestuft. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil die Veröffentlichung der fragegegenständlichen Informationen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Zolls im Bereich der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs ermöglichen würde. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen des Zolls einem nicht eingrenzbaren Personenkreis sowohl hinsichtlich staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure bekannt würden. Dies würde sich außerordentlich nachteilig auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung bei der Verhütung schwerer Straftaten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie weiterer Regelungen im Außenwirtschaftsrecht auswirken und zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet gemäß § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes in Abständen von höchstens sechs Monaten ein durch den Deutschen Bundestag bestimmtes Gremium aus neun Abgeordneten über die Durchführung der §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 des Zollfahndungsdienstgesetzes. Der Inhalt der Beratungen des Gremiums ist grundsätzlich geheim. Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Geheim“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt. Die Antworten können bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 3. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung für die Umsetzung der Befugnis zum Einsatz von WLAN- und IMSI-Catchern (§§ 78 ZFdG-E) von einer jährlichen Fallzahl von einem aus (ZFdG-E, S. 86)? Auf die Antwort zur Frage 2 wird verwiesen. a) War nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz von technischen Geräten zur Feststellung der Gerätekennungen von bis dahin unbekannten Telekommunikationsendgeräten im Geltungsbereich des Zollfahndungsdienstgesetzes bis jetzt schon zulässig, und für welche Zwecke und wie hoch war die jährliche Anzahl des Einsatzes von IMSI- und WLAN- Catchern seit 2014 (bitte auch Einsatz in Amtshilfe durch andere Behörden aufführen)? Die derzeit geltende Fassung des Zollfahndungsdienstgesetzes enthält keine Befugnis zur Durchführung der fragegegenständlichen Maßnahmen. Auf Grundlage des Zollfahndungsdienstgesetzes wurden daher keine derartigen Einsätze durchgeführt. b) Was genau versteht die Bundesregierung unter einem „WLAN-Catcher“, wie er in der Gesetzesbegründung (S. 86) genannt wird? Unter dem Begriff „WLAN-Catcher“ versteht die Bundesregierung ein technisches Werkzeug, welches einen aktiven Eingriff in den Funkverkehr ermöglicht. Hierbei wird ein Zielgerät dazu gebracht, die Verbindung mit dem eigentlichen Kommunikationspartner aufzugeben und sich stattdessen mit einem unter der Kontrolle eines Dritten stehenden Geräts, dem WLAN-Catcher, zu verbinden. 4. Wie viele Datensätze enthält nach aktuellem Stand das Zollinformationssystem, und wie viele Personen sind darin erfasst? 5. Wie viele Datensätze enthalten nach aktuellem Stand die Zentraldateien des ZKA (wie Crime u. a.), und wie viele Personen oder personenbezogene Datensätze sind darin erfasst? 6. In welchem Umfang hat der Zollfahndungsdienst bzw. das Zollkriminalamt (bitte soweit möglich getrennt angeben) in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zugegriffen auf Daten a) im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z, b) in der Anti-Terror-Datei, c) im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV), d) im Zentralen Verkehrs- und Informationssystem, e) im Schengener Informationssystem bzw. f) weiterer von mehr als einer Behörde gemeinsam genutzter Dateisysteme? 7. Wie viele Daten wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Rahmen der Beteiligungsverfahren (bitte einzeln angeben) nach § 73 Absatz 1a, 2 und 3a des Aufenthaltsgesetzes an das Zollkriminalamt übermittelt? a) In wie vielen dieser Konsultationsverfahren wurden Treffer in den Dateisystemen der Zollverwaltung erzielt (bitte nach Jahren auflisten)? b) In wie vielen Fällen ergaben sich aus Sicht des Zollkriminalamtes sicherheitserhebliche Erkenntnisse durch den Datenabgleich (bitte nach Jahren auflisten)? c) In wie vielen Fällen wurden im Konsultationsverfahren übermittelte personenbezogene Daten beim ZKA gespeichert und genutzt (bitte nach Jahr der Speicherung auflisten)? 8. Wie häufig haben Behörden des Zollfahndungsdienstes und das ZKA bislang von der Befugnis zum automatisierten Abruf von Bildern aus den Meldebehörden Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren ab 2014 auflisten), wie lange werden die Protokolldaten zum automatisierten Zugriff auf die Melderegister aufbewahrt, und wie oft fand eine datenschutzaufsichtliche Prüfung dieser Abrufe statt? Die Fragen 4 bis 8 werden zusammen beantwortet und sind nach Maßgabe der Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil die Veröffentlichung der erfragten Informationen umfassende Rückschlüsse auf den kriminalitätsbezogenen Informationsstand sowie die Arbeitsweise des Zolls ermöglichen würde. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen des Zolls bekannt würden, was sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken würde. Die Antwort der Bundesregierung auf die betroffenen Fragen muss daher aus Gründen des Staatswohls als „VS–Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) eingestuft werden und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt.* 9. In wie vielen Fällen haben Behörden des Zollfahndungsdienstes oder anderer Zolldienststellen in den Jahren 2018 und 2019 Informationen einschließlich personenbezogener Daten an a) das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Landesämter für Verfassungsschutz, b) den Bundesnachrichtendienst bzw. c) das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übermittelt, und d) wenn hierzu keine statistisch auswertbaren Informationen vorliegen, wie wird dann die datenschutzrechtliche Aufsicht und Kontrolle in diesem Bereich sichergestellt? Eine Beantwortung der Fragen ist nicht möglich, da hierzu keine Statistik geführt wird. Die datenschutzrechtliche Aufsicht und Kontrolle erfolgt durch die jeweiligen behördeninternen Fachvorgesetzten und Datenschutzbeauftragten, durch übergeordnete Behörden im Rahmen der Fachaufsicht sowie durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS–Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 10. In wie vielen Fällen waren Behörden des Zollfahndungsdienstes und das Zollkriminalamt Empfänger von Daten, die der Bundesnachrichtendienst im Rahmen von strategischen Beschränkungsmaßnahmen nach dem Artikel-10- Gesetz erhoben hat (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 auflisten)? 11. In wie vielen Fällen waren Behörden des Zollfahndungsdienstes und das Zollkriminalamt Empfänger von Daten, die der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst im Rahmen von individuellen Beschränkungsmaßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz erhoben hat (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 auflisten)? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Der Bundesnachrichtendienst hat keine nach Artikel-10-Gesetz erhobenen Daten an den Zollfahndungsdienst (einschließlich Zollkriminalamt) übermittelt. Im Übrigen ist eine Beantwortung der Fragen nicht möglich, da hierzu keine Statistik geführt wird. 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