Cum/Ex - Neue Entwicklungen und Versicherungssektor

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11883 19. Wahlperiode 25.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Cum/Ex – Neue Entwicklungen und Versicherungssektor Bei Cum/Ex-Geschäften werden Erstattungen von Kapitalertragsteuer erwirkt, ohne diese zuvor abgeführt zu haben. Sie waren bereits Gegenstand umfassender Diskussion im Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/12700). Zur internationalen Dimension von Cum/Ex-Geschäften sowie deren juristischer Aufarbeitung in Deutschland hat die Bundesregierung Stellung bezogen (Bundestagsdrucksache 19/7006). Mit Datum 28. Juni 2019 wurde dem Finanzausschuss des Bundestags auf Ausschussdrucksache 19(7)-231 ein aktueller Bearbeitungsstand der Cum/Ex-Fälle in Deutschland übermittelt. Durch Medienberichte ergeben sich nach Ansicht der Fragesteller indes neue Fragen bezüglich unter Umständen weiterhin existierender Möglichkeiten für Cum/Ex-Geschäfte (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuern-1.4490827) sowie der Ausdehnung von Ermittlungen auch auf den Versicherungssektor (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex- skandalneue-razzien-versicherer-und-freshfields-anwaelte-geraten-ins-visier-der-ermittler/ 24463582.html). Auch Banken sind zuletzt verstärkt ins Visier von Ermittlungen geraten (www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-deutschebank-101.html bzw. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-justiz-banken-1.450Z4948). Ein Vorschlag zur automatisierten Kontrolle von Kapitalertragsteuererstattungen zwecks Betrugsbekämpfung und Entlastung der Finanzverwaltung wurde jüngst von Prof. Dr. Lorenz Jarass und Dr. Gerhard Schick gemacht (https://online.ruw. de/suche/bb/Kapitalertragsteuerbetrug-einfach-verhindern-6f035505d8f260f51 bd862a667164026?crefresh=1). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Haben sich für die Bundesregierung durch Presseberichte, Kontakte mit Ermittlungsbehörden oder andere Quellen über die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/7006 hinausgehende Erkenntnisse zu Cum/Ex- Geschäften in Deutschland nach dem 1. Januar 2012 ergeben? Wenn ja, welche, und wie wurde darauf reagiert bzw. plant die Bundesregierung zu reagieren? 2. Erwägt die Bundesregierung eine weitere Reform der Verfahren zur Kapitalertragsteuerabführung und -erstattung, um Betrugsrisiken zu minimieren, inklusive möglicher digitaler Kennziffern, um Mehrfacherstattungen auszuschließen (vgl. Vorschlag von Prof. Jarass und Dr. Gerhard Schick)? Wäre ein solches System nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich in der Lage, das Risiko auch neuer Betrugsmodelle in Deutschland zu senken bzw. die Datenlage der Finanzverwaltung durch Kenntnis des Umfangs und der Zuordnung aller bescheinigten Kapitalertragsteuern zu verbessern (vgl. auch Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/7006)? 3. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung (mutmaßliche) Gründe für den ausweislich der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/7006 nennenswerten Anstieg der Kapitalertragsteuererstattungen bis 2017, insbesondere im Datenträgerverfahren? 4. Hat die Bundesregierung seit den auf Bundestagsdrucksache 19/7006 übermittelten Auskünften hinaus Kenntnis von weiteren Cum/Ex-Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug bzw. möglichem Steuerschaden in anderen Staaten erhalten? a) Hat sie weitere Gestaltungsmodelle in internationalen Datenbanken gemeldet? Wenn ja, welche? b) Hat sie weitere Auskünfte zu Cum/Ex übermittelt (entsprechend der Anlage der Antwort zu Frage 36a auf Bundestagsdrucksache 19/7006; wenn ja, bitte entsprechende Auflistung)? c) Hat sie Kenntnis von Fällen, in denen Steuererstattungen sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien im Rahmen sogenannter „Manufactured Overseas Dividends“ erwirkt wurden? Wenn ja, wie viele, und mit welchem Volumen? Spielten diese eine Rolle in den durch das Bundeskriminalamt geführten Verfahren (vgl. Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/7006)? 5. Wie teilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die auf Finanzausschussdrucksache 19(7)-231 übermittelten Fallzahlen und Volumina mit Cum/Ex- Bezug jeweils auf die Bundesländer auf? 6. Über welchen Zeitraum erstrecken sich die auf Finanzausschussdrucksache 19(7)-231 übermittelten Fallzahlen und Volumina mit Cum/Ex-Bezug? 7. Ist die Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fälle von Dividendenarbitrage Erwähnung fanden, die mehr als 20 Jahre zurück liegen, weiterhin der Auffassung (wie im Finanzausschuss in mehreren Sitzungen mitgeteilt), dass keine Cum/Ex- Fälle in Deutschland von Verjährungen betroffen sind? 8. Laufen über die im Nachgang der Sitzung des Finanzausschusses vom 3. April 2019 übermittelten Informationen zu Verjährungsfristen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften hinaus aktuell noch wie von der Parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht in der Sitzung erwähnt Prüfungen hinsichtlich einer gesetzlichen Verlängerung von Verjährungsfristen? Falls ja, sind diese in der Zwischenzeit abgeschlossen worden bzw. bis wann ist deren Abschluss geplant, und was sind die Ergebnisse der Prüfungen? 9. In wie vielen Fällen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften welche Art von konkreten Maßnahmen gegen ihrer Aufsicht unterliegende Institute (weniger bedeutende Kreditinstitute, Wertpapierhandelsbanken und Kapitalverwaltungsgesellschaften) getroffen (vgl. u. a. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/7006 und Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/534; Fallzahlen bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art der Maßnahme, Institutskategorie)? 10. In welchem Umfang haben Institute nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug Rückstellungen vorgenommen (bitte einzeln aufschlüsseln analog zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick auf Bundestagsdrucksache 19/120 sowie Summen pro Bundesland und Institutsgruppe angeben)? 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfungen der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) sowie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bezüglich der Forderungen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/9692 entwickelt? 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Beteiligung von Versicherern an Cum/Ex-Fällen vor? 13. Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den versicherungsaufsichtsrechtlichen Normen, wenn Versicherungen mit den Wertpapieren, die sie als Kapitalanlage halten, Wertpapierleihe oder andere ähnliche Geschäfte betreiben, in denen das wirtschaftliche oder rechtliche Eigentum oder die Verfügungsgewalt zwischenzeitlich nicht mehr bei der Versicherungsgesellschaft liegt? Wenn nein, wie viele solcher Fälle sind der BaFin bekannt? 14. Wird es aufsichtsrechtlich sanktioniert, wenn Versicherungen mit den Wertpapieren, die sie als Kapitalanlage halten, Wertpapierleihe oder ähnliche Geschäfte betreiben, in denen das wirtschaftliche oder rechtliche Eigentum oder die Verfügungsgewalt zwischenzeitlich nicht mehr bei der Versicherungsgesellschaft liegt? Wenn ja, welche Sanktionen sind das, und wie viele Fälle gab es dazu jeweils in den Jahren 2006 bis heute? Wenn nein, warum nicht? 15. Weiß die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt, ob sich die Wertpapiere, die eine Versicherung „hat“, tatsächlich in der Verfügungsgewalt der Versicherung befinden? Prüft die BaFin, wo die Wertpapiere von Versicherungen physisch liegen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 16. Hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, ob Wertpapiere, die im Besitz von Versicherungen waren, für Cum/Ex-Geschäfte genutzt wurden? Wenn ja, wann, und wie, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 17. Hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, ob Versicherungen in Fonds investiert haben, die in irgendeiner Weise an Cum/Ex- Geschäften beteiligt waren? Wenn ja, wann, und wie, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 18. Auf welcher Grundlage hat der für Versicherungsaufsicht zuständige BaFin- Exekutivdirektor Dr. Frank Grund nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage getätigt, wonach ihm keine Erkenntnisse vorliegen, dass Versicherer an Cum/Ex-Geschäften beteiligt waren (https://be.invalue.de/d/ publikationen/vwheute/2017/07/24/grund-branche-schlaegt-sich-recht- ordentlich.html)? Ist es heute zutreffend, dass die BaFin keine Erkenntnisse über die Beteiligung von Versicherungen an Cum/Ex-Geschäften hat? 19. Gegen wie viele Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland wegen Cum/Ex ermittelt? Wie vielen verschiedenen Gesellschaften gehören diese Mitarbeiter an (vgl. auch www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/ cumex-skandal-neue-razzien-versicherer-und-freshfields-anwaelte-geraten- insvisier-der-ermittler/24463582.html)? 20. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe der Versicherungsaufsicht der BaFin, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt oder anderer Staatsanwaltschaften zu Cum/Ex in Bezug auf Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften zu unterstützen? Wenn ja, beinhaltet eine solche Unterstützung auch die Vornahme eigener Prüfungshandlungen und Recherchen, oder nur das Teilen vorhandener Informationen? Berlin, den 9. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12690 19. Wahlperiode 23.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11883 – Cum/Ex – Neue Entwicklungen und Versicherungssektor V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei Cum/Ex-Geschäften werden Erstattungen von Kapitalertragsteuer erwirkt, ohne diese zuvor abgeführt zu haben. Sie waren bereits Gegenstand umfassender Diskussion im Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/12700). Zur internationalen Dimension von Cum/Ex-Geschäften sowie deren juristischer Aufarbeitung in Deutschland hat die Bundesregierung Stellung bezogen (Bundestagsdrucksache 19/7006). Mit Datum 28. Juni 2019 wurde dem Finanzausschuss des Bundestags auf Ausschussdrucksache 19(7)-231 ein aktueller Bearbeitungsstand der Cum/Ex-Fälle in Deutschland übermittelt. Durch Medienberichte ergeben sich nach Ansicht der Fragesteller indes neue Fragen bezüglich unter Umständen weiterhin existierender Möglichkeiten für Cum/Ex-Geschäfte (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuern 1.4490827) sowie der Ausdehnung von Ermittlungen auch auf den Versicherungssektor (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/ cum-ex-skandal-neue-razzien-versicherer-und-freshfields-anwaelte- geratenins-visier-der-ermittler/24463582.html). Auch Banken sind zuletzt verstärkt ins Visier von Ermittlungen geraten (www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex- deutschebank-101.html bzw. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex- skandaljustiz-banken-1.450Z4948). Ein Vorschlag zur automatisierten Kontrolle von Kapitalertragsteuererstattungen zwecks Betrugsbekämpfung und Entlastung der Finanzverwaltung wurde jüngst von Prof. Dr. Lorenz Jarass und Dr. Gerhard Schick gemacht (h t tps : / / online.ruw.de/suche/bb/Kapitalertragsteuerbetrug-einfach-verhindern-6f03550 5d8f260f51bd862a667164026?crefresh=1). 1. Haben sich für die Bundesregierung durch Presseberichte, Kontakte mit Ermittlungsbehörden oder andere Quellen über die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/7006 hinausgehende Erkenntnisse zu Cum/Ex- Geschäften in Deutschland nach dem 1. Januar 2012 ergeben? Wenn ja, welche, und wie wurde darauf reagiert bzw. plant die Bundesregierung zu reagieren? Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2011 keine Erkenntnisse zu Cum/Ex-Gestaltungen vor, die auf die Erstattung niemals abgeführter Kapitalertragsteuer gerichtet waren. Auch zu den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7006 beschriebenen Fallgestaltungen liegen bisher keine Erkenntnisse vor, dass diese auf die Erstattung nicht abgeführter Kapitalertragsteuer gerichtet waren. Nach bisherigem Kenntnisstand waren diese Gestaltungen, wie charakteristisch für Cum/Cum-Gestaltungen, darauf gerichtet, dass an Stelle des wirtschaftlich Berechtigten ein Dritter einen Steuererstattungsanspruch geltend gemacht hat. 2. Erwägt die Bundesregierung eine weitere Reform der Verfahren zur Kapitalertragsteuerabführung und -erstattung, um Betrugsrisiken zu minimieren, inklusive möglicher digitaler Kennziffern, um Mehrfacherstattungen auszuschließen (vgl. Vorschlag von Prof. Jarass und Dr. Gerhard Schick)? Wäre ein solches System nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich in der Lage, das Risiko auch neuer Betrugsmodelle in Deutschland zu senken bzw. die Datenlage der Finanzverwaltung durch Kenntnis des Umfangs und der Zuordnung aller bescheinigten Kapitalertragsteuern zu verbessern (vgl. auch Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/7006)? Die Bundesregierung prüft Maßnahmen zur besseren Prävention von kapitalmarktbezogenen Steuergestaltungen. Bestandteil des Maßnahmenkatalogs sind auch Überlegungen zur Verbesserung der Überwachung der Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 3. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung (mutmaßliche) Gründe für den ausweislich der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/7006 nennenswerten Anstieg der Kapitalertragsteuererstattungen bis 2017, insbesondere im Datenträgerverfahren? Die Schwankungen bei der Höhe der Kapitalertragsteuererstattungen dürften vornehmlich darauf zurückzuführen sein, dass das jährliche Erstattungsvolumen davon abhängt, wann ein Antrag im Bundeszentralamt für Steuern verarbeitet wurde. Daher sind die jährlichen Erstattungsvolumina abhängig vom Antragsverhalten der Steuerpflichtigen sowie den Bearbeitungsvolumina beim Bundeszentralamt für Steuern im jeweiligen Jahr. Die Schwankungen bei der Höhe der Kapitalertragsteuererstattungen im Datenträgerverfahren dürften sich auf die gleiche Weise erklären lassen. Insbesondere hat das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2017 Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen in diesem Verfahren in größerem Umfang abgebaut. 4. Hat die Bundesregierung seit den auf Bundestagsdrucksache 19/7006 übermittelten Auskünften hinaus Kenntnis von weiteren Cum/Ex-Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug bzw. möglichem Steuerschaden in anderen Staaten erhalten? In der Zwischenzeit wurden weitere Informationen an ausländische Steuerverwaltungen für Zwecke einer eigenen Beurteilung übermittelt. Auf die Antwort zu Frage 4b wird insoweit verwiesen. a) Hat sie weitere Gestaltungsmodelle in internationalen Datenbanken gemeldet? Wenn ja, welche? Deutschland hat seit der Auskunft mit Bundestagsdrucksache 19/7006 keine weiteren Gestaltungsmodelle in internationale Datenbanken gemeldet. b) Hat sie weitere Auskünfte zu Cum/Ex übermittelt (entsprechend der Anlage der Antwort zu Frage 36a auf Bundestagsdrucksache 19/7006; wenn ja, bitte entsprechende Auflistung)? Das Bundeszentralamt für Steuern ist in Deutschland die zuständige Behörde für den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen. Der als Anlage beigefügten Tabelle, die um den Zeitraum seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/7006 fortgeschrieben ist, kann der durch das BZSt durchgeführte Informationsaustausch zu Cum/Ex mit dem Ausland entnommen werden. c) Hat sie Kenntnis von Fällen, in denen Steuererstattungen sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien im Rahmen sogenannter „Manufactured Overseas Dividends“ erwirkt wurden? Wenn ja, wie viele, und mit welchem Volumen? Spielten diese eine Rolle in den durch das Bundeskriminalamt geführten Verfahren (vgl. Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/ 7006)? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Steuererstattungen im Rahmen von „Manufactured Overseas Dividends“ erwirkt wurden. 5. Wie teilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die auf Finanzausschussdrucksache 19(7)-231 übermittelten Fallzahlen und Volumina mit Cum/Ex- Bezug jeweils auf die Bundesländer auf? Bundesland Fallzahl Volumina (€) Berlin 2 1.869.645,00 Baden-Württemberg 8 186.160.711,99 Bayern 32 395.663.574,00 Hessen 79 1.342.403.453,56 Hamburg 16 84.510.000,00 Nordrhein-Westfalen 362 3.398.596.268,25 Summe 499 5.409.203.652,80 Die Angaben zu Nordrhein-Westfalen beinhalten auch die durch das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn bearbeiteten Fälle. 6. Über welchen Zeitraum erstrecken sich die auf Finanzausschussdrucksache 19(7)-231 übermittelten Fallzahlen und Volumina mit Cum/Ex-Bezug? Die Fallzahlen und Volumina erstrecken sich auf einen Zeitraum von 2003 bis 2011. 7. Ist die Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fälle von Dividendenarbitrage Erwähnung fanden, die mehr als 20 Jahre zurück liegen, weiterhin der Auffassung (wie im Finanzausschuss in mehreren Sitzungen mitgeteilt), dass keine Cum/Ex- Fälle in Deutschland von Verjährungen betroffen sind? Den Strafverfolgungsbehörden und den Finanzbehörden stehen hinreichende Instrumente zur Verfügung, um eine Verjährung von Cum/Ex-Fällen zu vermeiden (siehe auch Antwort zu Frage 8). 8. Laufen über die im Nachgang der Sitzung des Finanzausschusses vom 3. April 2019 übermittelten Informationen zu Verjährungsfristen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften hinaus aktuell noch wie von der Parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht in der Sitzung erwähnt Prüfungen hinsichtlich einer gesetzlichen Verlängerung von Verjährungsfristen? Falls ja, sind diese in der Zwischenzeit abgeschlossen worden bzw. bis wann ist deren Abschluss geplant, und was sind die Ergebnisse der Prüfungen? Einer Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung bedarf es aufgrund folgender Umstände nicht: Die Länge der Verjährungsfrist bestimmt sich grundsätzlich nach der Höhe der gesetzlich angedrohten Höchststrafe (§ 78 Absatz 3 des Strafgesetzbuches – StGB), da in dieser die Schwere der Tat zum Ausdruck kommt. Soweit nach den Steuerstraftaten der Abgabenordnung ein Höchstmaß von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist, beträgt die Verjährungsfrist daher fünf Jahre (§ 78 Absatz 3 Nummer 4 StGB). Allerdings sieht das Steuerstrafrecht bereits jetzt eine deutliche Verschärfung gegenüber dem allgemeinen Strafrecht vor. Nach allgemeinem Strafrecht ist eine erhöhte Strafandrohung für besonders schwere Fälle für die Dauer der Verjährungsfrist unbeachtlich (§ 78 Absatz 4 StGB), dies bedeutet, die Verjährungsfrist verlängert sich nicht. Davon abweichend bestimmt § 376 Absatz 1 der Abgabenordnung – AO (eingeführt mit Wirkung vom 25. Dezember 2008) – für Fälle, die einem Regelbeispiel eines besonders schweren Falles nach § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 AO entsprechen, statt einer fünfjährigen eine zehnjährige Verjährungsfrist In den Fällen des § 376 Absatz 1 AO kann sich die zehnjährige Frist zudem durch Unterbrechungshandlungen auf bis zu 20 Jahre verlängern. Da die Festsetzungsfrist nicht abläuft, solange die Steuerhinterziehung nicht verjährt ist (§ 171 Absatz 7 AO), ist innerhalb einer solchen Zeitspanne auch noch eine Änderung von Steuerbescheiden möglich. Nach § 78c Absatz 1 StGB wird die Verjährung u. a. durch die erste Vernehmung des Beschuldigten, jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung, einen Haftbefehl oder die Erhebung der öffentlichen Klage unterbrochen. Die Unterbrechung der Verjährung bedeutet, die Beseitigung des schon abgelaufenen Teils einer noch laufenden Verjährung mit der Wirkung, dass die Frist von neuem voll zu laufen beginnt (§ 78c Absatz 3 Satz 1 StGB). Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird nach § 376 Absatz 2 AO auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wurde. Die Strafverfolgung unterliegt mit Ausnahme von Mord und Völkermord der Verjährung. Diese Rechtseinrichtung soll dem Rechtsfrieden und damit der Rechtssicherheit dienen. Zudem berücksichtigt das Wesen der Verjährung, dass der zeitliche Abstand zur Tat das Strafbedürfnis – in Abhängigkeit von der Schwere der Tat – schwinden lässt. 9. In wie vielen Fällen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften welche Art von konkreten Maßnahmen gegen ihrer Aufsicht unterliegende Institute (weniger bedeutende Kreditinstitute, Wertpapierhandelsbanken und Kapitalverwaltungsgesellschaften) getroffen (vgl. u. a. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/7006 und Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/534; Fallzahlen bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art der Maßnahme, Institutskategorie)? Die BaFin hat im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften eine Reihe von konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die ihrer Aufsicht unterliegenden Institute und Kapitalverwaltungsgesellschaften getroffen. Auf die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 19/7006 und 19/534 wird Bezug genommen. Die BaFin erhält regelmäßig Berichte, stellt konkrete Anfragen, nimmt an Aufsichtsratssitzungen teil und spricht das Thema in Aufsichtsgesprächen an. Sie hat in diesem Zusammenhang auch ein sogenanntes gravierendes Schreiben an eine Kapitalverwaltungsgesellschaft wegen Verstoßes gegen Anzeigepflichten verschickt. Die BaFin prüft ferner die Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern bei Cum/Ex-relevanten Anhaltspunkten. Sie hat zudem eine forensische Sonderprüfung bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft durchgeführt und prüft regelmäßig, ob weitere Aufsichtsmaßnahmen erforderlich sind. Die BaFin steht darüber hinaus im ständigen Austausch mit der Staatsanwaltschaft sowie Finanzbehörden und hat bei ihr vorhandene Informationen und Dokumente soweit rechtlich zulässig an die Staatsanwaltschaft bzw. das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet. Sie kooperiert mit dem Bundeszentralamt für Steuern, Steuerfahndern, Betriebsprüfern, der Staatsanwaltschaft und dem Bundesfinanzministerium, um bei der Aufarbeitung der Cum/Ex-Fälle zu unterstützen. Die folgenden Fallzahlen beziehen sich auf weniger bedeutende Institute (Fälle in denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht konkrete Maßnahmen gegen weniger bedeutende Kreditinstitute erlassen hat, aufgeschlüsselt nach Jahr, Art der Maßnahme und Institutskategorie): Fall Jahr Art der Maßnahme Institutskategorie 1 2016 Einleitung eines Abberufungsverfahrens eines Geschäftsleiters (Anhörung) Privatbankensektor 2 2016 Sonderprüfung Privatbankensektor 3 2018 Einleitung eines Verfahrens zur Untersagung der Stimmrechte gegenüber dem Eigentümer (Anhörung) Privatbankensektor 4 2018 Anordnung gegenüber dem Geschäftsleiter, für die Bank nachteilige Weisungen der Eigentümer nicht zu befolgen Privatbankensektor 5 2019 Schriftliches Auskunftsersuchen Privatbankensektor 6 2019 Auskunftsersuchen Privatbankensektor 7 2016 Gewinnausschüttungsverbot Privatbankensektor 8 2016 Entnahmeverbot durch Inhaber Privatbankensektor 9 2016 Kreditvergabeverbot Privatbankensektor 10 2016 Boniverbot Privatbankensektor 11 2016 Bestellung von Sonderbeauftragten Privatbankensektor 12 2016 Moratorium Privatbankensektor 13 2016 Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Privatbankensektor 14 2017 Festsetzung Korrekturposten, Gewinnausschüttungsverbot, Organkreditverbot, Bestellung von Sonderbeauftragten Privatbankensektor 15 2018 Moratorium Privatbankensektor 10. In welchem Umfang haben Institute nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug Rückstellungen vorgenommen (bitte einzeln aufschlüsseln analog zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick auf Bundestagsdrucksache 19/120 sowie Summen pro Bundesland und Institutsgruppe angeben)? Für den Bereich der Institute: In Deutschland existiert kein bankaufsichtliches Meldewesen, aus welchem die jeweiligen Gründe ersichtlich sind, aus denen Rückstellungen gebildet werden. Die BaFin hat sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit allerdings in Einzelfällen ein Bild über die aktuell bestehenden Rückstellungen gemacht. Die Daten beruhen daher auf unterschiedlichen Stichtagen. Die nachfolgenden Informationen umfassen ausschließlich die Daten jener Institute, für welche die BaFin die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 6 Absatz 1 Kreditwesen/KWG ist. Für bedeutende Institute wurden die Rückstellungen nur vermerkt, falls der BaFin Informationen betreffend der steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug vor dem Übergang der Aufsichtszuständigkeit auf die Europäische Zentralbank vorlagen. Zu berücksichtigen ist, dass es nicht zwingend zur Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Cum-Ex oder vergleichbaren Geschäften kommen muss. Denkbar wäre auch, dass beispielsweise einem Steuerrückerstattungsantrag nicht entsprochen wurde oder dass während des laufenden Geschäftsjahres ein Steuerbescheid mit Steuerrückforderungen erging, für den vorher keine Rückstellungen gebildet wurden, und dass die Steuerrückforderung sofort beglichen wurde. Hinzu kommt, dass durch die fortschreitende Aufarbeitung der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden Rückstellungen aufgelöst werden müssen, falls es beispielsweise zur Zahlung der Steuerschuld kommt oder zu einem Vergleich bei Gericht. Daten je Institut: Rückstellungen der Institute im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug Institut Betrag in € Institut 1 47.500.000,00 € Institut 2 8.500.000,00 € Institut 3 135.000.000,00 € Institut 4 127.000.000,00 € Institut 5 210.000.000,00 € Summen je Bundesland: Rückstellungen der Institute im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug Bundesland Betrag in € Hamburg 174.500.000,00 € Nordrhein-Westfalen 218.500.000,00 € Bayern 135.000.000,00 € Summe je Institutsgruppe: Rückstellungen der Institute im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug Institutsgruppe Betrag in € Privatbanken-Sektor 191.000.000,00 € Öffentlich-Rechtlicher Sektor 337.000.000,00 € Rückstellungen für den Bereich Finanzdienstleistungsinstitute: Rückstellungen der Finanzdienstleistungsinstitute im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug Bundesland Betrag in € Hessen 5.600.000 € Für den Bereich Kapitalverwaltungsgesellschaften: Es gibt kein investmentaufsichtliches Meldewesen bezüglich der jeweiligen Gründe zur Bildung von Rückstellungen. Gleichwohl prüft die BaFin als fortlaufenden Prüfungsprozess, ob Rückstellungen bei den von ihr beaufsichtigten Kapitalverwaltungsgesellschaften zu bilden sind. Sie weist darauf hin, dass bilanzielle Risikovorsorge nicht nur durch die Bildung von Rückstellungen erfolgen kann. In einigen Fällen wurden keine Rückstellungen gebildet, da die handelsrechtlichen und bilanziellen Voraussetzungen für die Bildung solcher Rückstellungen nicht bestanden oder die Kapitalverwaltungsgesellschaften die Steuerschuld beglichen haben. In anderen Fällen gibt es Haftungsübernahmen seitens der jeweiligen Muttergesellschaft. 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfungen der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) sowie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bezüglich der Forderungen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/9692 entwickelt? Nach Information der Bundesregierung dauert die Prüfung bei der EBA noch an. Die ESMA hat im Hinblick auf die Anfrage des EU-Parlaments vom 29. November 2018 (2018/2900 (RSP)) am 2. Juli 2019 einen Bericht veröffentlicht, in dem erste vorläufige Erkenntnisse zu den Fragen des EU-Parlaments bekannt gegeben wurden („Report on preliminary findings on multiple withholding tax reclaim schemes“). Der Bericht ist öffentlich und kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-broadens- scrutinymultiple-withholding-tax-reclaim-schemes). Die ESMA hat zudem beschlossen, eine formale Untersuchung nach Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) 1095/2010 unter den nationalen Aufsichtsbehörden zu Cum/Ex, Cum/Cum und sonstigen Praktiken zur Steuervermeidung und Rückforderung von Steuern einzuleiten. Die Untersuchung basiert auf den vorläufigen Erkenntnissen des Berichts vom 2. Juli 2019 und bezweckt die Einholung von weiteren Informationen zu:  möglichen Gefahren für die Integrität der Europäischen Finanzmärkte,  weiteren Informationen zu Akteuren bei diesen Praktiken,  möglichen aufgetretenen Fällen, in denen Verstöße gegen nationales oder EU-Recht identifiziert wurden,  Maßnahmen von Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten,  möglichen Empfehlungen an die nationalen Aufsichtsbehörden. Siehe hierzu nachfolgende Pressemitteilung der ESMA vom 2. Juli 2019: www. esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-broadens-scrutiny-multiple-with holding-tax-reclaim-schemes. 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Beteiligung von Versicherern an Cum/Ex-Fällen vor? Aus ihrer aufsichtlichen Tätigkeit hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Erkenntnisse zur Beteiligung von Versicherern an Cum/Ex- Fällen. Sie geht aber diesbezüglichen Hinweisen (z. B. aus den Medien) nach. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Beteiligung von Versicherern an Cum/Ex-Fällen vor. 13. Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den versicherungsaufsichtsrechtlichen Normen, wenn Versicherungen mit den Wertpapieren, die sie als Kapitalanlage halten, Wertpapierleihe oder andere ähnliche Geschäfte betreiben, in denen das wirtschaftliche oder rechtliche Eigentum oder die Verfügungsgewalt zwischenzeitlich nicht mehr bei der Versicherungsgesellschaft liegt? Wenn nein, wie viele solcher Fälle sind der BaFin bekannt? 14. Wird es aufsichtsrechtlich sanktioniert, wenn Versicherungen mit den Wertpapieren, die sie als Kapitalanlage halten, Wertpapierleihe oder ähnliche Geschäfte betreiben, in denen das wirtschaftliche oder rechtliche Eigentum oder die Verfügungsgewalt zwischenzeitlich nicht mehr bei der Versicherungsgesellschaft liegt? Wenn ja, welche Sanktionen sind das, und wie viele Fälle gab es dazu jeweils in den Jahren 2006 bis heute? Wenn nein, warum nicht? 15. Weiß die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt, ob sich die Wertpapiere, die eine Versicherung „hat“, tatsächlich in der Verfügungsgewalt der Versicherung befinden? Prüft die BaFin, wo die Wertpapiere von Versicherungen physisch liegen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet. Versicherer können sogenannte Wertpapierleihgeschäfte tätigen. Es handelt sich um versicherungsaufsichtsrechtlich zulässige Geschäfte, so dass nicht sanktioniert wird. Versicherer verleihen dabei Wertpapiere. Der Entleiher zahlt für die Leihdauer eine Leihgebühr (Zusatzertrag für den Versicherer), und stellt Sicherheiten in mindestens gleicher Höhe wie die verliehenen Wertpapiere. Es handelt sich damit um eine vollständig besicherte Kapitalanlage. Außerdem ist zu beachten, dass Versicherungsunternehmen nur in einem geringen Volumen Wertpapierleihgeschäfte tätigen dürfen. Sie können über Vermögensanlagen, mit denen die Ansprüche der Kunden gedeckt werden, nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügen. Das gilt insbesondere auch für die Verleihung von Wertpapieren. Die Belange der Versicherten sind dadurch effektiv geschützt; anlasslose flächendeckende Prüfungen durch die BaFin stünden in keinem Verhältnis zum Mehrwert. 16. Hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, ob Wertpapiere, die im Besitz von Versicherungen waren, für Cum/Ex-Geschäfte genutzt wurden? Wenn ja, wann, und wie, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 17. Hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, ob Versicherungen in Fonds investiert haben, die in irgendeiner Weise an Cum/Ex- Geschäften beteiligt waren? Wenn ja, wann, und wie, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 18. Auf welcher Grundlage hat der für Versicherungsaufsicht zuständige BaFin-Exekutivdirektor Dr. Frank Grund nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage getätigt, wonach ihm keine Erkenntnisse vorliegen, dass Versicherer an Cum/Ex-Geschäften beteiligt waren (https://be.invalue.de/d/ publikationen/vwheute/2017/07/24/grund-branche-schlaegt-sich-recht- ordentlich.html)? Ist es heute zutreffend, dass die BaFin keine Erkenntnisse über die Beteiligung von Versicherungen an Cum/Ex-Geschäften hat? Die Fragen 16 bis 18 werden zusammen beantwortet. Von Dezember 2015 bis Februar 2016 führte die Versicherungsaufsicht im Rahmen der Vorbereitung auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex Cum/Ex umfangreiche Aktenauswertungen im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung von Versicherern an Cum/Ex-Geschäften durch. Belastende Hinweise wurden nicht gefunden. Die Aktenauswertungen erstreckten sich auch auf Investments in Fonds. Die dabei untersuchten Vertragsunterlagen von Investmentvermögen, in die Versicherer investieren, enthalten keinen Hinweis auf Cum/Ex-Geschäfte. Die Aussage des BaFin-Exekutivdirektors Dr. Frank Grund stützt sich auf die beschriebenen Aktenauswertungen und der Auswertung von Unterlagen, die die Versicherer regelmäßig vorzulegen haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 19. Gegen wie viele Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland wegen Cum/Ex ermittelt? Wie vielen verschiedenen Gesellschaften gehören diese Mitarbeiter an (vgl. auch www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/ cumex-skandal-neue-razzien-versicherer-und-freshfields-anwaelte-geraten- insvisier-der-ermittler/24463582.html)? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, gegen wie viele Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften in Cum/Ex-Fällen ermittelt wird. 20. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe der Versicherungsaufsicht der BaFin, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt oder anderer Staatsanwaltschaften zu Cum/Ex in Bezug auf Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften zu unterstützen? Wenn ja, beinhaltet eine solche Unterstützung auch die Vornahme eigener Prüfungshandlungen und Recherchen, oder nur das Teilen vorhandener Informationen? Die BaFin unterstützt die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beispielsweise durch die Beantwortung von Auskunfts- und Vorlageersuchen. Unter den Voraussetzungen des § 116 AO erstattet die BaFin Anzeige beim Bundeszentralamt für Steuern oder den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden. Eigene Ermittlungsbefugnisse im Hinblick auf Steuerstraftaten hat die BaFin nicht. Soweit die BaFin Untersuchungen durchführt, dienen sie ausschließlich der Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Anlage 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 (Stand: 12.08.2019) Gesamtzahl an Informationen zu Cum‐Ex an andere Staaten 0 0 0 6 0 3 7 32 4 3 6 11 Betroffene Staaten 0 0 0 3 0 1 6 3 3 3 4 9 davon x‐mal Gruppe (Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz) betroffen 0 0 0 2 0 1 2 2 1 2 2 9 davon Anzahl an Informationen an EU‐Staaten 0 0 0 6 0 3 5 32 3 3 3 9 davon Informationsaustausche auf Ersuchen 0 0 0 6 0 3 5 32 2 2 1 0 davon Spontanaustausche 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 2 9 davon Anzahl an Informationen an Nicht‐EU‐Staaten 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 3 2 davon Informationsaustausche auf Ersuchen 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 3 0 davon Spontanaustausche 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]