[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11957
19. Wahlperiode 26.07.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio,
Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth,
Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Politisch motivierte Kriminalität -links- im zweiten Quartal 2019
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) des
Phänomenbereichs PMK -links- hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten
Quartal 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen
sich diese auf die Bundesländer (Bitte um eine monatliche
Aufschlüsselung)?
2. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1
erfragten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die
Bundesländer?
3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1
erfragten Taten PMK -links- nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte,
Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch,
gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr,
Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte,
Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen
das Waffengesetz (WaffG) und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
(VersG)?
4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1
erfragten Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen
Konfrontation“, also Straftaten gegen die Polizei und den politischen Gegner
in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen sowie dem Themenfeld
„Hasskriminalität“, die sich u. a. gegen eine Person wegen ihrer
politischen Einstellung, Weltanschauung oder gesellschaftlichen Status richtet
(bitte nach Kategorien aufschlüsseln)?
5. Wie verteilen sich die in der Frage 4 erfragten Fälle nach Gewalttaten?
6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle
politisch motivierter Kriminalität -links- im zweiten Quartal 2019 nach den
in den Fragen 1 bis 3 abgefragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie
viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern,
konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
8. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen aus
der BKA-Fallzahlendatei LAPOS für das zweite Quartal 2019 bezüglich des
Phänomenbereichs PMK -links-, und wie viele Gewaltdelikte befanden sich
darunter?
Berlin, den 18. Juli 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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