Politisch motivierte Kriminalität -links- im zweiten Quartal 2019

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11957 19. Wahlperiode 26.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD Politisch motivierte Kriminalität -links- im zweiten Quartal 2019 Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) des Phänomenbereichs PMK -links- hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer (Bitte um eine monatliche Aufschlüsselung)? 2. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? 3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Taten PMK -links- nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG) und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)? 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation“, also Straftaten gegen die Polizei und den politischen Gegner in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen sowie dem Themenfeld „Hasskriminalität“, die sich u. a. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung oder gesellschaftlichen Status richtet (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)? 5. Wie verteilen sich die in der Frage 4 erfragten Fälle nach Gewalttaten? 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität -links- im zweiten Quartal 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 abgefragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 7. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? 8. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS für das zweite Quartal 2019 bezüglich des Phänomenbereichs PMK -links-, und wie viele Gewaltdelikte befanden sich darunter? Berlin, den 18. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 5. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12215 19. Wahlperiode 07.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/11957 – Politisch motivierte Kriminalität -links- im zweiten Quartal 2019 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) des Phänomenbereichs PMK -links- hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer (Bitte um eine monatliche Aufschlüsselung)? 2. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Monatszahlen zu Gewaltdelikten und sonstigen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- des zweiten Quartals 2019 sind, gegliedert nach Ländern, der nachfolgenden Fallzahlenaufstellung zu entnehmen. Abfragedatum ist der 29. Juli 2019. Die Monatsfallzahlen aus dem laufenden Jahr stellen keine abschließende Statistik dar, sondern haben vorläufigen Charakter und können sich durch Nach- und Änderungsmeldungen teilweise erheblich verändern. April 2019 Bundesland Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Summe BB 0 48 48 BE 27 153 180 BW 5 91 96 BY 1 100 101 HB 1 4 5 HE 0 27 27 HH 1 23 24 MV 0 37 37 NI 3 98 101 NW 20 143 163 RP 0 6 6 SH 0 71 71 SL 0 1 1 SN 5 100 105 ST 6 18 24 TH 1 39 40 Gesamtsumme 70 959 1.029 Mai 2019 Bundesland Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Summe BB 2 103 105 BE 62 210 272 BW 8 80 88 BY 7 132 139 HB 4 1 5 HE 1 10 11 HH 3 43 46 MV 6 68 74 NI 7 147 154 NW 2 109 111 RP 0 9 9 SH 3 123 126 SL 0 1 1 SN 13 244 257 ST 2 26 28 TH 5 56 61 Gesamtsumme 125 1.362 1.487 Juni 2019 Bundesland Gewaltdelikte Sonstige Straftaten Summe BB 0 7 7 BE 9 63 72 BW 0 13 13 BY 3 20 23 HB 0 0 0 HE 1 3 4 HH 0 2 2 MV 0 10 10 NI 4 28 32 NW 13 29 42 RP 0 5 5 SH 0 11 11 SL 0 0 0 SN 10 24 34 ST 0 5 5 TH 0 0 0 Gesamtsumme 40 220 260 3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Taten PMK -links- nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG) und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)? Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten Delikte im Phänomenbereich PMK -links- umfassen  im Monat April kein Tötungsdelikt, 22 Körperverletzungen, acht Brandstiftungsdelikte, kein Sprengstoffdelikt, zehn Landfriedensbrüche, einen gefährlichen Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- oder Straßenverkehr, keine Freiheitsberaubung, einen Raub, eine Erpressung, 27 Widerstandsdelikte, kein Sexualdelikt, 611 Sachbeschädigungen, vier Nötigungen oder Bedrohungen, 17 Propagandadelikte, keinen Verstoß gegen das Waffengesetz und 48 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz,  im Monat Mai kein Tötungsdelikt, 63 Körperverletzungen, zwölf Brandstiftungsdelikte, ein Sprengstoffdelikt, 17 Landfriedensbrüche, zwei gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- oder Straßenverkehr, keine Freiheitsberaubung, drei Fälle von Raub, keine Erpressung, 27 Widerstandsdelikte, kein Sexualdelikt, 789 Sachbeschädigungen, zwölf Nötigungen oder Bedrohungen, 26 Propagandadelikte, keinen Verstoß gegen das Waffengesetz und 110 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz,  im Monat Juni kein Tötungsdelikt, elf Körperverletzungen, zehn Brandstiftungsdelikte, kein Sprengstoffdelikt, fünf Landfriedensbrüche, vier gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- oder Straßenverkehr, keine Freiheitsberaubung, einen Raub, keine Erpressung, neun Widerstandsdelikte, kein Sexualdelikt, 148 Sachbeschädigungen, acht Nötigungen oder Bedrohungen, sechs Propagandadelikte, keinen Verstoß gegen das Waffengesetz und 14 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation“, also Straftaten gegen die Polizei und den politischen Gegner in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen sowie dem Themenfeld „Hasskriminalität“, die sich u. a. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung oder gesellschaftlichen Status richtet (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)? 5. Wie verteilen sich die in der Frage 4 erfragten Fälle nach Gewalttaten? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Frage wurden in der Fallzahlendatei „Lageauswertung Politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamts (BKA) die Unterthemenfelder „Polizei“, „gegen rechts“, „gegen sonstige politische Gegner“ und „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -links- abgefragt. Für die Tatzeit April bis Juni 2019 ergeben sich die nachfolgenden Fallzahlen (Abfragedatum: 29. Juli 2019). Tatzeit April bis Juni 2019, PMK -links-, Abfragedatum: 29. Juli 2019 „Polizei“ „gegen rechts“ „gegen sonstige politische Gegner“ „gesellschaftlicher Status“ Tötungsdelikte 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 Körperverletzungen 38 49 11 0 Brandstiftungen 2 3 4 1 Sprengstoffdelikte 0 1 0 0 Landfriedensbruch 21 7 1 0 Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 2 3 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 5 0 0 Erpressung 0 1 0 0 Widerstandsdelikte 63 2 4 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 126 71 21 1 Sachbeschädigungen 100 947 230 4 Nötigung/Bedrohung 1 17 4 0 Propagandadelikte 5 33 11 1 Tatzeit April bis Juni 2019, PMK -links-, Abfragedatum: 29. Juli 2019 „Polizei“ „gegen rechts“ „gegen sonstige politische Gegner“ „gesellschaftlicher Status“ Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 0 0 0 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5 33 11 1 Störung der Totenruhe 0 1 0 0 Volksverhetzung 0 8 1 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 19 45 26 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 Andere Straftaten 57 538 97 1 Gesamtsumme 308 1.660 390 7 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität -links- im zweiten Quartal 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 abgefragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der nachfolgenden Tabelle sind für den Zeitraum April bis Juni 2019 die jeweiligen aufsummierten Monatszahlen von Verletzten aufgrund von Straftaten der PMK -links- nach Ländern zu entnehmen. Für den Zeitraum von April bis Juni 2019 ist in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS für den Phänomenbereich PMK -links- kein Todesopfer erfasst. Bundesland Summe BB 2 BE 15 BW 9 BY 5 HB 4 HE 0 HH 0 MV 3 NI 9 NW 6 RP 0 SH 2 SL 0 SN 10 ST 5 TH 1 Gesamtsumme 71 7. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Die aufsummierten Monatszahlen der Monate April bis Juni 2019 zu Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Straftaten der PMK -links- sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Bislang ist in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS kein Haftbefehl im Zusammenhang mit den Straftaten erfasst. Die jeweiligen konkreten Tatvorwürfe sind der Bundesregierung nicht bekannt. Bundesland Gesamt Männlich Weiblich BB 38 34 4 BE 217 145 72 BW 90 59 31 BY 68 61 7 HB 3 3 0 HE 32 28 4 HH 10 8 2 MV 41 35 6 NI 72 59 13 NW 128 94 34 RP 12 8 4 SH 13 12 1 SL 1 1 0 SN 129 111 18 ST 23 21 2 TH 36 30 6 Gesamtsumme 913 709 204 8. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS für das zweite Quartal 2019 bezüglich des Phänomenbereichs PMK -links-, und wie viele Gewaltdelikte befanden sich darunter? Für den Zeitraum April bis Juni 2019 sind mit Abfragedatum 29. Juli 2019 in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS für den Phänomenbereich PMK -links- insgesamt 2 776 Straftaten erfasst, davon 235 Gewaltstraftaten. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]