Nachgelagerte Besteuerung der Rente

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12079 19. Wahlperiode 31.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Nachgelagerte Besteuerung der Rente Im Jahr 2005 ist von der Bundesregierung das sogenannte Alterseinkünftegesetz verabschiedet worden, wodurch auch eine nachgelagerte Besteuerung von Renten implementiert wurde. Die nachgelagerte Besteuerung wird sukzessive umgesetzt und ist im Jahr 2040 abgeschlossen. Es obliegt dem Rentner, die Steuerpflicht zu prüfen und ggf. eine Steuererklärung abzugeben. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten Rentenzahlungen im Jahr 2018 (bitte für gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge getrennt ausweisen)? Wie hoch werden sie für 2019 sein? a) Welchen Anteil am Bundeshaushalt wird für Rentenzahlungen benötigt? Wie wird sich der Anteil bis 2040 entwickeln? b) Wie hoch ist die durchschnittliche Bruttorente derzeit? c) Wie hoch ist die durchschnittliche Nettorente derzeit? 2. Wie viele Rentner gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland (bitte Pensionäre getrennt ausweisen)? a) Wie viele davon zahlen Einkommensteuer? b) Wie wird sich die Anzahl der Rentner bis 2040 entwickeln? c) Wie viele Rentner zahlen jedes Jahr zusätzlich Einkommensteuer? Wie wird sich entsprechend die Anzahl der Einkommensteuer zahlenden Rentner bis 2040 entwickeln? 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Steueraufkommen, das Rentner an Einkommensteuer zahlen? a) Welcher Anteil an der Einkommensteuer wird durch Rentner bestritten? b) Wie hat sich das Steueraufkommen aus der Einkommensteuer auf Renten seit 2004 entwickelt? c) Wie wird sich das Steueraufkommen aus der Einkommensteuer auf Renten bis 2040 entwickeln? 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die durchschnittliche Nettorente im Jahr 2018, wenn nach der steuerlichen Regelung besteuert werden würde, die vor dem Alterseinkünftegesetz galt? Und wenn ja, welche? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rentenbesteuerungsreform auf die Nettorente der jeweiligen Jahrgänge des Renteneintritts ausgewirkt (bitte für die Eintrittsjahre gesondert angeben)? a) Wie hoch wäre die jeweilige durchschnittliche Nettorente für die einzelnen Jahrgänge ohne die Rentenbesteuerungsreform? b) Wie hat sich die Steuerlast auf die jeweiligen Jahrgänge des Renteneintritts durch die Rentenbesteuerungsreform ausgewirkt? c) Gibt es Jahrgänge, die in besonderer Weise finanzielle Vorteile bzw. Nachteile durch die Umstellung der Rentenbesteuerung hatten bzw. haben werden? Wenn ja, plant die Bundesregierung einen Ausgleich dafür zu schaffen? 6. Sieht die Bundesregierung ein Problem darin, dass durch die Einführung der nachgelagerten Besteuerung (in der momentan angewandten Systematik) vor allem die jüngere Generation belastet wird, indem sie die Rentenbeiträge nur zum Teil steuerlich absetzen kann, aber im im Alter die gesamte Rente versteuern muss, und sieht die Bundesregierung hier Anpassungsbedarf bzw. plant sie Anpassungen? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, inwieweit sich die Einführung der nachgelagerten Besteuerung auf Altersarmut auswirkt, und wenn nicht, warum nicht? 8. Bewertet die Bundesregierung die Problematik, dass es durch das Alterseinkünftegesetz zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung kommen könnte (www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/unfaire-steuerregeln-streit- umdoppelbesteuerung-der-rente/24526818.html)? Und wenn ja, wie? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Werner Siepe hinsichtlich der Höhe der Doppelbesteuerung? b) Hat die Bundesregierung eigene Berechnungen hinsichtlich der Höhe der Doppelbesteuerung der Rente? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]