Libra Blockchain

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12136 19. Wahlperiode 05.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Libra Blockchain Die Libra Association, bestehend aus verschiedenen Unternehmen und Organisationen, hat ein Whitepaper zur Einführung einer Währung auf Basis der Blockchain-Technologie veröffentlicht (https://libra.org/en-US/wp-content/uploads/ sites/23/2019/06/LibraWhitePaper_en_US.pdf). Diese soll als „Stable Coin“ ausgestaltet und mit einem Korb aus konventionellen Währungen und Anleihen hinterlegt sein. Maßgeblicher Treiber hinter der Entwicklung bisher ist Facebook. Die geplante Einführung ist im ersten Halbjahr 2020. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie bewertet die Bundesregierung allgemein das Konzept einer durch Vermögensgegenstände oder einem Korb aus Währungen gedeckten Blockchain-Währung? 2. Ist aus Sicht der Bundesregierung das im Libra-Whitepaper vorgestellte Konzept rechtmäßig mit Blick auf deutsches und europäisches Recht? Falls nein, welche rechtlichen Probleme sieht die Bundesregierung auf deutscher oder europäischer Ebene? 3. Hat die Bundesregierung oder eine der ihr nachgelagerten Bundesbehörden bereits Gespräche bezüglich der Libra-Blockchain mit einem oder mehreren der im Konsortium beteiligten Unternehmen geführt? a) Wenn ja, welche Erkenntnis hat die Bundesregierung oder eine der ihr nachgelagerten Bundesbehörden aus diesen Gesprächen gezogen? b) Wenn ja, welche Position hat die Bundesregierung oder eine der ihr nachgelagerten Bundesbehörden gegenüber den Gesprächspartnern bezogen? 4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob nach der aktuellen Gesetzeslage die Libra-Währung – wie seitens Facebook in Aussicht gestellt – im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland eingeführt werden könnte, und wenn ja, welche Position vertritt sie hierbei? a) Wenn nein, welche gesetzgeberischen oder sonstigen behördlichen Anpassungen wären nötig? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung die in Frage 4a erfragten Anpassungen vorzunehmen, um eine Einführung der Libra-Währung zu ermöglichen? 5. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung juristisch möglich, dass ein einzelnes Euroland Libra genehmigen kann, und Libra somit Zugang zum Euroraum erhält? a) Falls ja, was plant die Bundesregierung, dagegen zu unternehmen? b) Falls nein, auf welcher juristischen Basis vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass dies nicht möglich sei? 6. Ist die Libra-Währung gemäß des in dem Libra-Whitepaper beschriebenen Konzeptes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigungspflichtig? 7. Wie bewertet die Bundesregierung etwaige systemische Risiken, die von einer durch Vermögensgegenstände oder einem Korb aus Währungen gedeckten Blockchain-Währung ausgehen? a) Wie bewertet die Bundesregierung Risiken durch die Libra-Währung mit Blick auf den Anleihenmarkt? b) Wie bewertet die Bundesregierung Risiken durch die Libra-Währung mit Blick auf den Wirkungskanal von Geldpolitik? c) Wie bewertet die Bundesregierung Risiken durch die Libra-Währung mit Blick auf den Verbraucherschutz? 8. Welche Position wird die Bundesregierung unter den G7 bei den Gesprächen im Juli 2019 (www.zeit.de/2019/27/digitalwaehrung-facebook-visa- mastercardgeld-notenbanken/komplettansicht) vertreten? 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann, dass das „Aufkommen solcher digitalen Währungen (…) von der Notwendigkeit kostengünstiger und zweckmäßiger grenzüberschreitender Instant-Zahlungsmittel“ zeuge (www.bundesbank.de/de/presse/reden/ makroprudenzielle-politik-durch-die-lupe-von-sherlock-holmes-800168#tar-7)? a) Falls ja, inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass der (grenzüberschreitende) Zahlungsverkehr schneller und kostengünstiger wird? b) Falls ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Ziel eines schnelleren und kostengünstigeren (grenzüberschreitenden) Zahlungsverkehrs zu erreichen? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]