[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12157
19. Wahlperiode 06.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter und
der Fraktion der AfD
Politische Ausgewogenheit bei Veranstaltungen der Deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Die staatliche Organisation Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH führt regelmäßig in Bonn, Frankfurt am Main und Berlin
Veranstaltungen beziehungsweise Veranstaltungsreihen durch, zu denen als
Diskussionsteilnehmer und Redner auch Vertreter und Angehörige politischer Parteien,
parlamentarischer Fraktionen und politischer Stiftungen eingeladen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Veranstaltungen führte nach Kenntnis der Bundesregierung die
GIZ im Rahmen welcher Veranstaltungsreihen jeweils in Bonn, Frankfurt
und Berlin seit 2012 bis heute jährlich durch?
2. Wie viele Angehörige politischer Parteien nahmen nach Kenntnis der
Bundesregierung an den in Frage 1 erfragten Veranstaltungen als Podiumsgäste,
Redner oder in sonstiger aktiver Funktion teil?
3. Wie verteilen sich die in Frage 2 erfragten Angehörigen nach Kenntnis
der Bundesregierung jeweils quantitativ auf die Parteien Christlich
Demokratische Union Deutschlands, Sozialdemokratische Partei Deutschlands,
Alternative für Deutschland, Freie Demokratische Partei, DIE LINKE.,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christlich-Soziale Union in Bayern,
Bundesvereinigung Freie Wähler und Piratenpartei Deutschland (bitte nach Parteien
und Jahr aufschlüsseln)?
4. Wie viele Angehörige von Fraktionen in den Landesparlamenten nahmen
nach Kenntnis der Bundesregierung an den in Frage 1 erfragten
Veranstaltungen als Podiumsgäste, Redner oder in sonstiger aktiver Funktion teil?
5. Wie verteilen sich die in Frage 4 erfragten Angehörigen nach Kenntnis der
Bundesregierung quantitativ auf die Fraktionen in den Landesparlamenten
jeweils (bitte nach Fraktion und Jahr aufschlüsseln)?
6. Wie viele Vertreter politischer Stiftungen nahmen nach Kenntnis der
Bundesregierung an den in Frage 1 erfragten Veranstaltungen als Podiumsgäste,
Redner oder in sonstiger aktiver Funktion teil?
7. Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Vertreter nach Kenntnis der
Bundesregierung jeweils quantitativ auf die politischen Stiftungen Konrad-
Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Desiderius-Erasmus-Stiftung,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Heinrich-Böll-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung (bitte nach Stiftungen und
Jahr aufschlüsseln)?
8. Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis der in den Fragen 3, 5 und 7
erfragten Kenntnisse die GIZ-Veranstaltungen hinsichtlich ihrer politischen
Ausgewogenheit?
Berlin, den 18. Juli 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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