ODA-fähige Leistungen der Land- und Stadtkreise des Landes Baden-Württemberg

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12168 19. Wahlperiode 06.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Martin Hess und der Fraktion der AfD ODA-fähige Leistungen der Land- und Stadtkreise des Landes Baden-Württemberg Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Baden-Württemberg das Land mit den höchsten ODA- Leistungen (ODA = Official Development Assistance). Im Jahr 2017 betrugen die von Baden-Württemberg aufgewendeten Mittel 162 Mio. Euro (www.bmz.de/de /zentrales_downloadarchiv/Ministerium/ODA/5_A1_ODA_Leistungen_der_ Bundeslaender_2012_bis_2017.pdf). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welche Summen belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ODA-fähigen Leistungen der Land- und Stadtkreise des Landes Baden- Württemberg seit 2012 bis 2019 jährlich (bitte nach Land- und Stadtkreisen sowie Jahr aufschlüsseln)? 2. Welche aktuell laufenden Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden von welchen Land- und Stadtkreisen sowie dem Land Baden- Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung in Auftrag gegeben oder (mit-)gefördert (bitte nach Projekten, Projektkosten, Land und Kommunen, Zielstaaten, Förderungsempfängern und Partner der Durchführungsvereinbarung aufschlüsseln)? 3. In welcher Gesamthöhe fördern die Land- und Stadtkreise sowie das Land Baden-Württemberg jeweils die in Frage 2 erfragten Projekte über welchen Zeitraum? 4. Wie lauten die Ziele sowie die Maßnahmen und deren Wirkungsweise zur Zielerreichung der in Frage 2 erfragten Projekte? 5. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass Entwicklungszusammenarbeit von Gebietskörperschaften unterhalb des Bundes betrieben wird? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung dies für die Zukunft unterbinden? 6. Hält die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit von Gebietskörperschaften unterhalb des Bundes mit auswärtigen Staaten für vereinbar mit Artikel 32 Absatz 1 des Grundgesetzes? Wenn ja, warum verstößt die Entwicklungszusammenarbeit von Gebietskörperschaften unterhalb des Bundes nicht gegen das Prinzip, dass die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes ist? Wenn nein, warum unternimmt die Bundesregierung nicht etwas dagegen? 7. Hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren ihre Zustimmung nach Artikel 32 Absatz 3 des Grundgesetzes zu einem völkerrechtlichen Vertrag erteilt, der die Entwicklungszusammenarbeit mit einem auswärtigen Staat betrifft? a) Wenn ja, um welche Verträge handelt es sich (bitte aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum verlangt die Bundesregierung nicht für die Entwicklungszusammenarbeit den Abschluss völkerrechtlicher Verträge von den Ländern, um die durch Artikel 32 Absatz 3 intendierte wirksame Kontrolle auswärtiger Beziehungen durch den Bund zu gewährleisten? Berlin, den 18. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 20. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12571 19. Wahlperiode 22.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12168 – ODA-fähige Leistungen der Land- und Stadtkreise des Landes Baden-Württemberg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Baden-Württemberg das Land mit den höchsten ODA- Leistungen (ODA = Official Development Assistance). Im Jahr 2017 betrugen die von Baden-Württemberg aufgewendeten Mittel 162 Mio. Euro (www.bmz. de/de/zentrales_downloadarchiv/Ministerium/ODA/5_A1_ODA_Leistungen_ der_Bundeslaender_2012_bis_2017.pdf). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Fragenkomplex betrifft in erster Linie Aufgaben des Landes Baden- Württemberg. Aktivitäten der Länder und Kommunen erfolgen in jeweils eigener Zuständigkeit. Einzelheiten können dort erfragt werden. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu den erfragten Aktivitäten des Landes Baden- Württemberg nur insoweit Stellung, wie die Bundesregierung Aufgaben gemeinsam mit dem Bundesland Baden-Württemberg oder den Land- und Stadtkreisen wahrnimmt oder der originäre Verantwortungsbereich der Bundesregierung berührt ist. 1. Auf welche Summen belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ODA-fähigen Leistungen der Land- und Stadtkreise des Landes Baden- Württemberg seit 2012 bis 2019 jährlich (bitte nach Land- und Stadtkreisen sowie Jahr aufschlüsseln)? Die Projekteinzeldaten zur Official Development Assistance (ODA) der Länder sind im Creditor Reporting System (CRS) der OECD-Datenbank https://stats. oecd.org/ veröffentlicht. ODA-Daten für das Jahr 2018 werden nicht vor Ende 2019, für 2019 nicht vor Ende 2020 vorliegen. Die Aufschlüsselung nach einzelnen Land- und Stadtkreisen ist nicht Bestandteil der ODA-Meldung an die OECD und liegt der Bundesregierung daher nicht vor. 2. Welche aktuell laufenden Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden von welchen Land- und Stadtkreisen sowie dem Land Baden- Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung in Auftrag gegeben oder (mit-)gefördert (bitte nach Projekten, Projektkosten, Land und Kommunen, Zielstaaten, Förderungsempfängern und Partner der Durchführungsvereinbarung aufschlüsseln)? 3. In welcher Gesamthöhe fördern die Land- und Stadtkreise sowie das Land Baden-Württemberg jeweils die in Frage 2 erfragten Projekte über welchen Zeitraum? 4. Wie lauten die Ziele sowie die Maßnahmen und deren Wirkungsweise zur Zielerreichung der in Frage 2 erfragten Projekte? Die Fragen 2, 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf Anlage 1 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass Entwicklungszusammenarbeit von Gebietskörperschaften unterhalb des Bundes betrieben wird? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung dies für die Zukunft unterbinden? Die Bundesregierung hält die Entwicklungszusammenarbeit von Ländern und Kommunen für sehr sinnvoll und unterstützt diese. Dieser Mehrebenenansatz mobilisiert das Know-how von Ländern und Kommunen für die global nachhaltige Entwicklung und dient dem gesamtstaatlichen entwicklungs- und außenpolitischen Interesse. Länder- und Kommunalpartnerschaften leisten insbesondere auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Ziels 17 der Ziele für nachhaltige Entwicklung. 6. Hält die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit von Gebietskörperschaften unterhalb des Bundes mit auswärtigen Staaten für vereinbar mit Artikel 32 Absatz 1 des Grundgesetzes? Wenn ja, warum verstößt die Entwicklungszusammenarbeit von Gebietskörperschaften unterhalb des Bundes nicht gegen das Prinzip, dass die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes ist? Wenn nein, warum unternimmt die Bundesregierung nicht etwas dagegen? Soweit mit Gebietskörperschaften unterhalb des Bundes auf die Länder Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Länder, soweit sie für die Gesetzgebung zuständig sind, mit Zustimmung der Bundesregierung Verträge mit auswärtigen Staaten abschließen können. Sofern Gebietskörperschaften, wie Kreise und Kommunen oder auch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten gemäß Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG und ihrer sonstigen rechtlichen Bindungen grenzüberschreitende Verbindungen pflegen und – z. B. mit entwicklungspolitischer Zielsetzung – ggf. Leistungen erbringen oder Verträge abschließen, handelt es sich nicht um die Ausübung auswärtiger Gewalt im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 GG und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 7. Hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren ihre Zustimmung nach Artikel 32 Absatz 3 des Grundgesetzes zu einem völkerrechtlichen Vertrag erteilt, der die Entwicklungszusammenarbeit mit einem auswärtigen Staat betrifft? a) Wenn ja, um welche Verträge handelt es sich (bitte aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum verlangt die Bundesregierung nicht für die Entwicklungszusammenarbeit den Abschluss völkerrechtlicher Verträge von den Ländern, um die durch Artikel 32 Absatz 3 intendierte wirksame Kontrolle auswärtiger Beziehungen durch den Bund zu gewährleisten? Nein, es gibt keine derartigen völkerrechtlichen Verträge. Die Bundesregierung prüft Absprachen und Vereinbarungen der Länder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vor ihrer Unterzeichnung bereits unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Verträge auf Kompatibilität mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und den außenpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. A n la g e 1 : A n tw o rt d e r B u n d e sr e g ie ru n g z u d e n F ra g e 2 b is 4 d e r K le in e n A n fr a g e d e r A fD -F ra k ti o n „ O D A -f ä h ig e L e is tu n g e n d e r La n d - u n d S ta d tk re is e d e s La n d e s B a d e n -W ü rt te m b e rg B u n d e st a g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 2 1 6 8 D u rc h B u n d e sm in is te ri u m f ü r w ir ts ch a ft li ch e Z u sa m m e n a rb e it u n d E n tw ic k lu n g ü b e r E n g a g e m e n t G lo b a l (E G )/ S K E W ( S e rv ic e st e ll e K o m m u n e n i n d e r e in e n W e lt ) g e fö rd e rt e P ro je k te E n tw ic k lu n g sz u sa m m e n a rb e it v o n K o m m u n e n i n B a d e n -W ü rt te m b e rg K o m m u n e P ro je k t Ja h r P ro je k tk o st e n G e sa m th ö h e F ö rd e ru n g La n d - u n d S ta d tk re is e , La n d Z ie ls ta a t F ö rd e ru n g se m p fä n g e r P a rt n e r Z ie le W ir k u n g sw e is e n B ib e ra ch S tä d ti sc h e r C a m p in g p la tz f ü r T e la v i 2 0 1 8 - 2 0 2 1 1 6 5 .2 8 1 ,3 8 € 1 6 .5 2 8 ,1 4 € G e o rg ie n / R e g io n K a k h e ti e n B ib e ra ch S ta d t T e la v i V e rb e ss e ru n g f ü r d ie U m w e lt i n d e r R e g io n u n d A ll e in st e ll u n g sm e rk m a l fü r d e n T o u ri sm u s in K a k h e ti e n S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) E ss li n g e n G e sc h le ch te rg e re ch ti g k e it u n d S e lb st b e st im m u n g f ü r F ra u e n u n d M ä d ch e n e rr e ic h e n 2 0 1 7 - 2 0 2 0 4 8 .6 3 0 ,0 0 € 4 .8 6 3 ,0 0 € B e la ru s E ss li n g e n S ta d t M o lo d e ts ch n o S tä rk u n g d e r F ra u e n i n d e r K o m m u n e v o r d e m H in te rg ru n d e in e r S e n si b il is ie ru n g z u H ä u sl ic h e r G e w a lt u n d G e w a lt i n d e r F a m il ie S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) F re ib u rg E n e rg e ti sc h e O p ti m ie ru n g a u f Q u a rt ie rs e b e n e 2 0 1 7 - 2 0 2 0 2 8 8 .8 0 9 ,1 2 € 2 8 .8 8 0 ,9 1 € U k ra in e F re ib u rg S ta d t Lv iv E n e rg e ti sc h e O p ti m ie ru n g a u f Q u a rt ie rs e b e n e S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d -v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) F re ib u rg In te g ri e rt e s W a ss e rre ss o u rc e n m a n a g e m e n t u n d sa n it ä re B a si sv e rs o rg u n g 2 0 1 8 - 2 0 2 1 3 6 4 .1 2 9 ,5 6 € 3 6 .4 1 2 ,9 6 € N ic a ra g u a F re ib u rg S ta d t W iw il i V e rb e ss e ru n g d e r G e su n d h e it u n d G e w ä ss e rs ch u tz i n d e n E in zu g sg e b ie te n v o n W iw il i S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d -v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) K a rl sr u h e C a rb o n O ff se t P ro je k t 2 0 1 6 - 2 0 1 9 4 2 .5 4 9 ,0 0 € 4 .5 4 8 ,4 9 € E cu a d o r K a rl sr u h e S ta d t S a n M ig u e l d e L o s B a n co s A u ff o rs tu n g i n S a n M ig u e l d e L o s B a n co s, E cu a d o r S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) K iß le g g B io g a s in R a ch ii n e 2 0 1 9 4 9 .9 9 8 ,0 0 € 0 ,0 0 € L ib a n o n K iß le g g R a ch a ii n e A u sw a h l e in e s g e e ig n e te n M o d e ll s fü r e in e B io g a s- F e rm e n ti e ru n g sa n la g e u n d E rs te ll u n g d e r F e in p la n u n g z u r V o rb e re it u n g d e s B a u a n tr a g e s fü r d e n B a u d ie se r A n la g e i n R a ch ii n e /L ib a n o n b e im M in is tr y o f E n v ir o n m e n t (M o E ). 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In te n si v ie ru n g d e r P a rt e rn sc h a ft z w is ch e n L u d w ig sb u rg u n d A m b a to . S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) M a n n h e im D e n ö ff e n tl ic h e n R a u m n e u d e n k e n . B ü rg e r g e st a lt e n i h re Z u k u n ft 2 0 1 7 - 2 0 1 9 1 2 0 .0 0 0 ,0 0 € 5 0 .0 0 4 ,0 0 € 1 . M o ld a w ie n 2 . U k ra in e M a n n h e im S ta d t C h is in a u , S ta d t C ze rn o w it z S tä rk u n g v o n B ü rg e b e te il ig u n g S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) M a n n h e im H e b ro n M a n n h e im C o -W o rk in g La b ( H E M A ) 2 0 1 7 - 2 0 1 9 2 1 0 .5 3 1 ,7 8 € 2 1 .0 5 3 ,1 8 € P a lä st in e n si sc h e G e b ie te M a n n h e im S ta d t H e b ro n H e b ro n M a n n h e im C o -W o rk in g L a b ( H E M A ) S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) S ch w ä b is ch H a ll V e rb e ss e ru n g d e r A b fa ll e n ts o rg u n g 2 0 1 9 4 6 .2 8 0 ,0 0 € 0 ,0 0 € T ü rk e i S ch w ä b is ch H a ll K a re si V e rb e ss e rt e M ü ll tr e n n u n g u n d B a u sc h u tt e n ts o rg u n g ) u n d S tä rk u n g d e s U m w e lt b e w u ss ts e in s in d e r G e se ll sc h a ft i n K a re si . S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) S tu tt g a rt U m se tz u n g v o n V e rf a h re n z u r u m w e lt te ch n is ch e n B e w e rt u n g o b e rf lä ch e n n a h e r G ru n d w a ss e rr e ss o u rc e n i n B o g o tá D .C . 2 0 1 7 - 2 0 1 9 1 0 2 .9 9 3 ,0 0 € 2 1 .9 9 9 ,3 0 € K o lu m b ie n S tu tt g a rt S ta d t B o g o tá N a ch h a lt ig e s W a ss e rr e ss o u rc e n m a n a g e m e n t S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) T ü b in g e n B a u e in e r K o m p o st a n la g e f ü r M a rk ta b fä ll e i n T a n sa n ia 2 0 1 8 - 2 0 2 0 4 4 1 .9 8 1 ,0 0 € 1 2 0 .0 0 0 ,0 0 € T a n sa n ia M o sh i S ta d t M o sh i V e rb e ss e ru n g d e s A b fa ll m a n a g e m e n ts z u m K li m a sc h u tz S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) W e in g a rt e n E n e rg ie a g e n tu r B lu m e n a u 2 0 1 9 - 2 0 2 1 4 1 3 .0 7 9 ,0 0 € 4 1 .3 0 8 ,0 0 € B ra si li e n B lu m e n a u S ta d t B lu m e n a u S tä rk u n g d e r E n e rg ie e ff iz ie n z S tä rk u n g v o n K o m m u n a lp o li ti k u n d - v e rw a lt u n g d u rc h K n o w -H o w A u st a u sc h u n d W is se n st ra n sf e r (p lu s P ro je k t zu r S ch a ff u n g v o n A n w e n d u n g sw is se n ) K o m m u n e P ro je k t Ja h r P ro je k tk o st e n G e sa m th ö h e F ö rd e ru n g La n d - u n d S ta d tk re is e , La n d Z ie ls ta a t F ö rd e ru n g se m p fä n g e r P a rt n e r Z ie le W ir k u n g sw e is e n E n tw ic k lu n g sz u sa m m e n a rb e it d e s La n d e s B a d e n -W ü rt te m b e rg K o m b in ie rt e B e a u ft ra g u n g v o n B M Z u n d L a n d e sm it te ln a n d ie G e se ll sc h a ft f ü r In te rn a ti o n a le Z u sa m m e n a rb e it i m R a h m e n ( G IZ ) d e s B u n d -L ä n d e r P il o tp ro g ra m m s A a le n , M a n n h e im , N ü rt li n g e n , H e rr e n b e rg , S ch o rn d o rf , S tä d te ta g B a d e n -W ü rt te m b e rg B u n d -L ä n d e r- P ro g ra m m : D e u ts ch -T u n e si sc h e r- V e rw a lt u n g sa u st a u sc h 2 0 1 9 3 0 9 .9 1 2 ,5 2 € 1 2 4 .1 3 5 ,0 0 € T u n e si e n G IZ P o li ti sc h e r P a rt n e r: S ta a ts m in is te ri u m B a W ü W is se n st ra n sf e r D ie s tr a te g is ch -t h e m a ti sc h e Z u sa m m e n a rb e it z w is ch e n B u n d u n d B u n d e sl ä n d e rn i st i n d e r d e u ts ch e n E Z i st g e st ä rk t. B e a u ft ra g u n g e n d e r La n d e sr e g ie ru n g B a d e n -W ü rt te m b e rg a n d ie G IZ A a le n , A lb st a d t, B ie b e ra ch , E ss li n g e n , F u rt w a n g e n , H e il b ro n n , K a rl sr u h e , K o n st a n z, M a n n h e im , O ff e n b u rg , R e u tl in g e n , U lm , W e in g a rt e n M a la y si a H o ch sc h u lp ro g ra m m 1 9 9 9 - 2 0 1 9 9 1 1 .0 2 9 ,8 3 € 9 1 1 .0 2 9 ,8 3 € M a la y si a G IZ M in is te ri u m f ü r W is se n sc h a ft , K u lt u r u n d F o rs ch u n g ( M W K ) - B a W ü . B e tr e u u n g v o n H o ch sc h u l- S ti p e n d ia te n A u fb a u l a n g fr is ti g e r B e zi e h u n g e n (v o n F a ch k rä ft e n ) zu D E U S K E W : E n g a g e m e n t G lo b a l, S e rv ic e st e ll e K o m m u n e n i n d e r e in e n W e lt G IZ : G e se ll sc h a ft f ü r In te rn a ti o n a le Z u sa m m e n a rb e it Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]