Versorgungsausgleich und Altersvorsorge

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12217 19. Wahlperiode 07.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Sichert, René Springer, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD Versorgungsausgleich und Altersvorsorge Der familienrechtliche Versorgungsausgleich sieht grundsätzlich die hälftige Teilung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Anrechte vor. Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs besteht darin, dass jeder Ehepartner zu gleichen Teilen von den während der Ehezeit erworbenen Anrechten profitieren soll, siehe der sog. Halbteilungsgrundsatz (vgl. auch § 1 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes – VersAusglG –; www.gesetze-im-internet.de/versausglg/). Die Versorgung erfasst neben den Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. auch die Anrechte aus der Beamtenversorgung und betrieblichen Altersversorgung, vgl. dazu § 2 Absatz 1 VersAusglG und § 10 Absatz 1 VersAusglG i. V. m. Bundesversorgungsteilungsgesetz. Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die unterschiedlich hohen Versorgungsanwartschaften, die die Ehegatten während der Ehe erworben haben, auszugleichen. Er ist geprägt vom Grundsatz des sofortigen und endgültigen Vollzugs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2014, 1 BVR 1485/12, RN 2). Die Teilung der Anwartschaften im Zeitpunkt der Scheidung mit den sich daraus ergebenden versicherungsrechtlichen Folgen dient dazu, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten mit der Scheidung abschließend zu regeln. Die endgültige versorgungsrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten soll auch Klarheit darüber verschaffen, auf welcher Grundlage bereits vorhandener Versorgungsanwartschaften eine weitere Alterssicherung aufgebaut werden kann (vgl. VG Aachen, Urteil vom 13. März 2014, 5 K 1024/13, RN 41). Das Versorgungsausgleichsgesetz erlaubt zur Vermeidung von besonderen Härtefällen unter ganz bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesen Grundsätzen (vgl. auch § 32 ff. VersAusglG). Mit dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttrStG) wurde § 55 c des Soldatenversorgungsgesetzes (www.gesetze-im- internet.de/svg/__55c.html) reformiert, so dass die durch einen Versorgungsausgleich aufgrund Ehescheidung bedingte Kürzung des Ruhegehalts erst mit Erreichen der für Polizeivollzugsbeamte des Bundes bestehenden besonderen Altersgrenze einsetzt (vgl. § 55 c Absatz 1 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes). Dies hat für Berufssoldaten zu einer Verbesserung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs geführt, denn die aufgrund der besonderen Altersgrenzen für den Ruhestand bisher bestehenden soldatenspezifischen Nachteile werden nun ausgeglichen (vgl. Wehrbeauftragten Jahresbericht 2016, S. 17, Bundestagsdrucksache 18/10900). Von der Neuregelung werden jedoch nicht die Soldaten erfasst, die nach dem Reformbegleitgesetz bzw. dem Streitkräftepersonalstruktur- Anpassungsgesetz vorzeitig ausgeschieden sind. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigen die Regierungsparteien die Einführung einer säulenübergreifenden Vorsorgeinformation an, damit die Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können. Die säulenübergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, RN 4282 ff., www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31 c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1). In diesem Zusammenhang ist der geplante Aufbau einer digitalen „Trägerübergreifenden Vorsorgeinformation“ einzuordnen (vgl. auch Bericht der GVG-Facharbeitsgruppe Trägerübergreifende Vorsorgeinformation (2019) der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V.). Das Projekt ist gegenwärtig immer noch in der Planungsphase. Es gibt nach Ansicht der Fragesteller keine hinreichenden Daten zum Versorgungsausgleich. Aus Sicht der Fragesteller besteht insofern ein Interesse an einer weiteren Aufklärung. Soweit nicht anders angeführt, beziehen sich die erfragten Daten auf das Jahr 2018. Sollten diese Daten noch nicht vorliegen, so wird darum gebeten, die entsprechenden Daten für 2017 anzugeben und kenntlich zu machen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Versorgungsausgleichsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? 2. Wie viele der zu Frage 1 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der GRV erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung bei wechselseitig bestehenden Ausgleichsansprüchen der Betroffenen bezüglich ihrer Anrechte gegenüber der GRV? 3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zu Frage 1 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der GRV der durchschnittliche Ausgleichswert in Entgeltpunkten (soweit möglich bitte nach den Geschlechtern m/w aufgliedern)? 4. Wie viele Versorgungsausgleichsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Beamtenversorgung (Bund) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? 5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zu Frage 4 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der Beamtenversorgung (Bund) der durchschnittliche Ausgleichswert (soweit möglich bitte nach den Geschlechtern m/w aufgliedern)? 6. Wie viele Versorgungsausgleichsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zu Frage 6 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der Soldatenversorgung der durchschnittliche Ausgleichswert (soweit möglich bitte nach den Geschlechtern m/w aufgliedern)? 8. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gruppe von Soldaten, die nach dem Reformbegleitgesetz oder dem Streitkräftepersonalstruktur- Anpassungsgesetz vorzeitig ausgeschieden sind und für die ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde und die ggf. durch eine nachträgliche Einbeziehung in § 55c Absatz 1 Satz 3 SVG begünstigt würden (Kürzung des Ruhegehalts erst mit Erreichen der für Polizeivollzugsbeamte des Bundes bestehenden besonderen Altersgrenze; ggf. bitte schätzweise Angaben machen)? 9. Wie viele Anträge auf eine nachträgliche Anpassung bzw. Abänderung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Familiengerichten und Versorgungsträgern jeweils in den Jahren 2010 bis 2018 gestellt? 10. Inwiefern kann aus Sicht der Bundesregierung eine Beschleunigung des Versorgungsausgleichs bei der Auskunftseinholung bei den verschiedenen Versorgungsträgern ermöglicht werden, etwa durch eine elektronische Übermittlung von Daten zum Versorgungsausgleich an die Familiengerichte, bzw. welche konkreten Maßnahmen und Planungen gibt es dazu bereits? 11. Inwiefern sieht die Bundesregierung auch Möglichkeiten zur Mitnutzung der noch aufzubauenden „trägerübergreifenden Vorsorgeinformation“ für den Versorgungsausgleich, ggf. in einer späteren, nachgelagerten Ausbaustufe, und was wird die Bundesregierung für eine Umsetzung einer solchen Nutzungsanforderung tun? Berlin, den 17. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12573 19. Wahlperiode 22.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Sichert, René Springer, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12217 – Versorgungsausgleich und Altersvorsorge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der familienrechtliche Versorgungsausgleich sieht grundsätzlich die hälftige Teilung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Anrechte vor. Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs besteht darin, dass jeder Ehepartner zu gleichen Teilen von den während der Ehezeit erworbenen Anrechten profitieren soll, siehe der sog. Halbteilungsgrundsatz (vgl. auch § 1 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes – VersAusglG –; www.gesetze-im-internet. de/versausglg/). Die Versorgung erfasst neben den Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. auch die Anrechte aus der Beamtenversorgung und betrieblichen Altersversorgung, vgl. dazu § 2 Absatz 1 VersAusglG und § 10 Absatz 1 VersAusglG i. V. m. Bundesversorgungsteilungsgesetz. Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die unterschiedlich hohen Versorgungsanwartschaften, die die Ehegatten während der Ehe erworben haben, auszugleichen. Er ist geprägt vom Grundsatz des sofortigen und endgültigen Vollzugs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2014, 1 BVR 1485/12, RN 2). Die Teilung der Anwartschaften im Zeitpunkt der Scheidung mit den sich daraus ergebenden versicherungsrechtlichen Folgen dient dazu, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten mit der Scheidung abschließend zu regeln. Die endgültige versorgungsrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten soll auch Klarheit darüber verschaffen, auf welcher Grundlage bereits vorhandener Versorgungsanwartschaften eine weitere Alterssicherung aufgebaut werden kann (vgl. VG Aachen, Urteil vom 13. März 2014, 5 K 1024/13, RN 41). Das Versorgungsausgleichsgesetz erlaubt zur Vermeidung von besonderen Härtefällen unter ganz bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesen Grundsätzen (vgl. auch § 32 ff. VersAusglG). Mit dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttrStG) wurde § 55 c des Soldatenversorgungsgesetzes (www.gesetze-im- internet.de/svg/__55c.html) reformiert, so dass die durch einen Versorgungsausgleich aufgrund Ehescheidung bedingte Kürzung des Ruhegehalts erst mit Erreichen der für Polizeivollzugsbeamte des Bundes bestehenden besonderen Altersgrenze einsetzt (vgl. § 55 c Absatz 1 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes). Dies hat für Berufssoldaten zu einer Verbesserung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs geführt, denn die aufgrund der besonderen Altersgrenzen für den Ruhestand bisher bestehenden soldatenspezifischen Nachteile werden nun ausgeglichen (vgl. Wehrbeauftragten Jahresbericht 2016, S. 17, Bundestagsdrucksache 18/10900). Von der Neuregelung werden jedoch nicht die Soldaten erfasst, die nach dem Reformbegleitgesetz bzw. dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz vorzeitig ausgeschieden sind. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigen die Regierungsparteien die Einführung einer säulenübergreifenden Vorsorgeinformation an, damit die Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können. Die säulenübergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, RN 4282 ff., www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2 892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1). In diesem Zusammenhang ist der geplante Aufbau einer digitalen „Trägerübergreifenden Vorsorgeinformation“ einzuordnen (vgl. auch Bericht der GVG- Facharbeitsgruppe Trägerübergreifende Vorsorgeinformation (2019) der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V.). Das Projekt ist gegenwärtig immer noch in der Planungsphase. Es gibt nach Ansicht der Fragesteller keine hinreichenden Daten zum Versorgungsausgleich. Aus Sicht der Fragesteller besteht insofern ein Interesse an einer weiteren Aufklärung. Soweit nicht anders angeführt, beziehen sich die erfragten Daten auf das Jahr 2018. Sollten diese Daten noch nicht vorliegen, so wird darum gebeten, die entsprechenden Daten für 2017 anzugeben und kenntlich zu machen. 1. Wie viele Versorgungsausgleichsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? Die angefragten Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Versorgungsausgleichsfälle nach dem Jahr der Rechtskraft der Entscheidung: Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung – Versorgungsausgleich 2018, Tabelle 001.00 E 2. Wie viele der zu Frage 1 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der GRV erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung bei wechselseitig bestehenden Ausgleichsansprüchen der Betroffenen bezüglich ihrer Anrechte gegenüber der GRV? Entsprechende Daten liegen in den Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor. In der Versorgungsausgleichsstatistik der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht erkennbar, ob beide geschiedenen Ehegatten in der Ehezeit Anrechte aus der gesetzlichen Renten-versicherung erworben haben und diese entsprechend im Versorgungsausgleich geteilt wurden. 3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zu Frage 1 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der GRV der durchschnittliche Ausgleichswert in Entgeltpunkten (soweit möglich bitte nach den Geschlechtern m/w aufgliedern)? Die angefragten Daten sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Jahr der Rechtskraft der Entscheidung Anzahl 1992 121.777 1993 152.773 1994 169.855 1995 199.592 1996 211.204 1997 198.912 1998 222.358 1999 227.367 2000 219.089 2001 217.404 2002 219.516 2003 231.302 2004 245.895 2005 227.417 2006 217.020 2007 214.356 2008 209.233 2009 202.279 2010 201.283 2011 252.337 2012 266.727 2013 275.652 2014 243.815 2015 225.999 2016 210.838 2017 189.514 2018 176.885 Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (jn Entgeltpunkten) nach Ausgleichsarten (nur Fälle auf Grundlage des seit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 geltenden Rechts) sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung – Frauen Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (in Entgeltpunkten) der Bonusfälle nach Ausgleichsarten sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung, Fälle nach vor der Strukturreform des Versorgungsausgleichs geltendem Recht – Frauen Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (in Entgeltpunkten) der Malusfälle nach Ausgleichsarten sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung, Fälle nach vor der Strukturreform des Versorgungsausgleichs geltendem Recht – Frauen Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (jn Entgeltpunkten) nach Ausgleichsarten (nur Fälle nach dem seit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs geltenden Recht) sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung – Männer Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (in Entgeltpunkten) der Bonusfälle nach Ausgleichsarten sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung, Fälle nach vor Inkrafttreten der Strukturreform geltendem Recht – Männer Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (in Entgeltpunkten) der Malusfälle nach Ausgleichsarten sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung, Fälle nach vor der Strukturreform des Versorgungsausgleichs geltendem Recht – Männer Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung 4. Wie viele Versorgungsausgleichsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Beamtenversorgung (Bund) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? Hierzu wird leider keine zentrale Statistik geführt, die zur Beantwortung der Frage ausgewertet werden könnte. Deshalb beschränkt sich die Beantwortung auf die Fallzahlen aus dem Jahr 2018, auf die sich die Kleine Anfrage laut Vorbemerkung der Fragesteller grundsätzlich bezieht. Im Kalenderjahr 2018 wurde im Bundesbereich in der Beamtenversorgung in 1 821 Fällen ein Versorgungsausgleich durchgeführt. 5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zu Frage 4 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der Beamtenversorgung (Bund) der durchschnittliche Ausgleichswert (soweit möglich bitte nach den Geschlechtern m/w aufgliedern)? Der jeweilige Ausgleichswert hängt von individuellen Faktoren ab (z. B. Dauer der Ehezeit, Höhe der Besoldung) und wird im familiengerichtlichen Verfahren jeweils festgelegt. Eine statistische Auswertung die der Beantwortung der Frage zugrunde gelegt werden könnte, findet leider nicht statt. 6. Wie viele Versorgungsausgleichsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? In 2018 wurden für den Bereich der Soldatenversorgung 711 Verfahren im Rahmen einer Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich durchgeführt; siehe im Übrigen zur Eingrenzung des Zeitraumes die Antwort zu Frage 4. 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zu Frage 6 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der Soldatenversorgung der durchschnittliche Ausgleichswert (soweit möglich bitte nach den Geschlechtern m/w aufgliedern)? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gruppe von Soldaten, die nach dem Reformbegleitgesetz oder dem Streitkräftepersonalstruktur- Anpassungsgesetz vorzeitig ausgeschieden sind und für die ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde und die ggf. durch eine nachträgliche Einbeziehung in § 55c Absatz 1 Satz 3 SVG begünstigt würden (Kürzung des Ruhegehalts erst mit Erreichen der für Polizeivollzugsbeamte des Bundes bestehenden besonderen Altersgrenze; ggf. bitte schätzweise Angaben machen)? Von der Frage sind aktuell 661 Soldatinnen und Soldaten erfasst. 9. Wie viele Anträge auf eine nachträgliche Anpassung bzw. Abänderung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Familiengerichten und Versorgungsträgern jeweils in den Jahren 2010 bis 2018 gestellt? Die Zahl der in den Jahren 2010 bis 2018 bei den Familiengerichten gestellten Anträge auf Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich lässt sich der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Rechtspflegestatistik „Familiengerichte“ (Fachserie 10, Reihe 2.2; abrufbar unter www.destatis.de) nicht entnehmen. Ein Abänderungsantrag leitet ein selbständiges Verfahren über den Versorgungsausgleich ein, das in der Statistik nicht gesondert erfasst wird. Erfasst wird unter anderem die Gesamtzahl der Versorgungsausgleichssachen bzw. Familiensachen im engeren Sinne (ohne abgetrennte Folgesachen, einstweilige Anordnungen, Abhilfeverfahren und Lebenspartnerschaftssachen) (vgl. a. a. O, Tabelle 2.1.). Zu den Anpassungsverfahren nach den §§ 32 ff. des Versorgungsausgleichsgesetzes gibt es ebenfalls keine zentrale Statistik, die der Beantwortung zugrunde gelegt werden könnte. Sofern Anpassungsanträge bei der Beamtenversorgung des Bundes und der Soldatenversorgung gestellt wurden, ließen sich für das Jahr 2018 über eine elektronische Abfrage 322 Fälle ermitteln. 10. Inwiefern kann aus Sicht der Bundesregierung eine Beschleunigung des Versorgungsausgleichs bei der Auskunftseinholung bei den verschiedenen Versorgungsträgern ermöglicht werden, etwa durch eine elektronische Übermittlung von Daten zum Versorgungsausgleich an die Familiengerichte, bzw. welche konkreten Maßnahmen und Planungen gibt es dazu bereits? Das Familiengericht setzt den Versorgungsträgern für die Auskunftserteilung in der Regel Fristen. Teilweise sind dabei Rückfragen der Versorgungsträger bei der versorgungsberechtigten Person erforderlich. Die Berechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts erfordert bei Beamtinnen und Beamten bzw. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten die manuelle Aus-wertung der jeweiligen Personalakte. Eine Beschleunigung in diesem Verfahren ist durch den Einsatz von IT nicht möglich. § 229 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ermöglicht zudem bereits den elektronischen Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern. Damit besteht bereits eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Datenaustausch. 11. Inwiefern sieht die Bundesregierung auch Möglichkeiten zur Mitnutzung der noch aufzubauenden „trägerübergreifenden Vorsorgeinformation“ für den Versorgungsausgleich, ggf. in einer späteren, nachgelagerten Ausbaustufe, und was wird die Bundesregierung für eine Umsetzung einer solchen Nutzungsanforderung tun? Die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation ist derzeit noch in der Entwicklungsphase. Vorrangiges Ziel des Vorhabens ist es, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich über ihre individuelle Absicherung in allen drei Säulen der Altersvorsorge zu informieren. Inwieweit die Informationen in einer späteren Ausbaustufe der Umsetzung des Vorhabens für das familiengerichtliche Versorgungsausgleichsverfahren genutzt werden könnten, kann derzeit nicht beurteilt werden. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]