Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12290 19. Wahlperiode 13.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Soziale Not und Abstiegsängste wiederum werden auch als mit ursächlich für die gestiegene politische Radikalisierung, Hass auf Ausländer und Flüchtlinge angesehen (vgl. Thomas Fricke, Sinkende Wählergunst, Absturzrisiko macht Bürger wütend, in: SPIEGEL ONLINE vom 31. August 2018, www.spiegel.de/wirtschaft/rente-und-grosse-koalition-waehler-brauchen- mehr-sicherheit-statt-geld-a-1225774.html). Am 12. September 2018 hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Rahmen einer Studie auf Umfragebasis festgestellt, dass eine überwältigende Mehrheit der Befragten untere Arbeitseinkommen als zu niedrig wahrnimmt. Das DIW stellt fest: „Sollen die Menschen in Deutschland das Gefühl bekommen, dass es gerechter zugeht, sind die niedrigen Arbeitseinkommen auf jeden Fall ein prioritäres Handlungsfeld“ (vgl. DIW, Niedrige Löhne empfindet die große Mehrheit als ungerecht, Pressemitteilung vom 12. September 2018, www.diw.de/de/diw_01.c.597905.de/ themen_nachrichten/niedrige_loehne_empfindet_die_grosse_mehrheit_als_un gerecht.html). Eine wichtige Größe, um festzustellen, wie sich der Niedriglohnsektor, dessen Bedeutung laut Bundesagentur für Arbeit „seit 1999 merklich zugenommen hat“, in Deutschland entwickelt, ist die so genannte Niedriglohnschwelle (Bundesagentur für Arbeit, Bericht der Statistik der BA, November 2010, Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte, https://statistik. arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Methodenberichte/Beschaeftigungs statistik/Generische-Publikationen/Entgeltstatistik.pdf). Als Geringverdiener gilt laut Bundesagentur für Arbeit, „wer als sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter weniger als 2/3 des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten erzielt (Niedriglohnschwelle)“ (ebd., S. 24). Der Medianverdienst ist jener Bruttoverdienst, welcher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zwei gleich große Gruppen einteilt. Die eine Hälfte verdient weniger und die andere Hälfte mehr als den Medianverdienst. Bitte bei der Beantwortung der Fragen sowohl Daten der Bundesagentur für Arbeit als auch des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter (ohne Auszubildende) seit 1999 bis 2018 entwickelt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 angeben und zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrunde liegenden Statistik auflisten)? 2. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro in Deutschland (bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)? 3. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro in Westdeutschland (bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)? 4. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro in Ostdeutschland (bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)? 5. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro in den Kreisen und kreisfreien Städten (bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)? 6. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro differenziert nach soziodemographischen Merkmalen (bitte differenzieren nach: insgesamt, Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter; bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)? 7. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro differenziert nach beruflicher Qualifikation (bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)? 8. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro differenziert nach Berufsbereichen (bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)? 9. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro differenziert nach Wirtschaftsabschnitten (WZ 2008; bitte zum Vergleich auch die Werte seit Beginn der Veröffentlichung der zugrunde liegenden Statistik auflisten)? 10. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Niedriglohnschwelle der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte für sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) in Euro (bitte – wie in Frage 1 bis 9 erbeten – differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 angeben und zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrunde liegenden Statistik auflisten)? 11. Wie viele Beschäftigte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte sowohl absolute als auch anteilige Werte – wie in Frage 1 bis 9 erbeten – differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 angeben und zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrunde liegenden Statistik auflisten)? 12. Um wie viel Euro und um wie viel Prozent hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen am Median das mittlere Bruttomonatsentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) seit 1999 erhöht, und um wie viel Prozent ist seit 1999 jeweils der Verbraucherpreisindex insgesamt, der Verbraucherpreisindex für Wohnungsmieten und der Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel gestiegen (bitte, wenn möglich, nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern, Kreisen und kreisfreien Städten differenzieren)? 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter seit 1999 bis 2018 entwickelt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 angeben und zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrunde liegenden Statistik auflisten)? 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl im Nebenjob geringfügig Beschäftigter seit 1999 bis 2018 entwickelt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 angeben und zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrunde liegenden Statistik auflisten)? 15. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen am Median das mittlere monatliche Entgelt von ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten in Euro (bitte – wie in Frage 1 bis 9 erbeten – differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 angeben und zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrunde liegenden Statistik auflisten)? 16. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen am Median das mittlere monatliche Entgelt von im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten in Euro (bitte – wie in Frage 1 bis 9 erbeten – differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 angeben und zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrunde liegenden Statistik auflisten)? 17. Um wie viel Euro und um wie viel Prozent hat sich gemessen am Median das mittlere monatliche Entgelt von ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten seit 1999 erhöht (bitte, wenn möglich, nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern differenzieren)? 18. Um wie viel Euro und um wie viel Prozent hat sich gemessen am Median das mittlere monatliche Entgelt von im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten seit 1999 erhöht (bitte, wenn möglich, nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern differenzieren)? Berlin, den 23. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]