Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2019

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12350 19. Wahlperiode 13.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2019 Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist nach Ansicht der Fragesteller die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge nach Kenntnis der Bundesregierung angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge war nach Kenntnis der Bundesregierung die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2019 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? 7. An welchen sonstigen Demonstrationen im zweiten Quartal 2019 haben sich Organisationen bzw. Gruppen der extremen Rechten in welcher Größenordnung nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt (bitte nach Ort, Datum und Thema der Demonstration aufschlüsseln)? Berlin, den 29. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12548 19. Wahlperiode 21.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12350 – Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist nach Ansicht der Fragesteller die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge nach Kenntnis der Bundesregierung angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge war nach Kenntnis der Bundesregierung die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen, im zweiten Quartal 2019 durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweicht. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Anmelder Motto TN* 06.04.2019 ST Magdeburg „Bürgerinitiative Magdeburg/ MAGIDA“, NPD/JN Rechtsextremisten/ Neonazis Dennis ROSNER „Für sichere Städte und die Zukunft unserer Kinder“, „Gegen die Islamisierung Magdeburgs“ 200 13.04.2019 TH Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Rechtsextremisten/ Neonazis Marco ZINT „Überfremdung stoppen! Unseren Kindern eine Zukunft sicheren“ 75 13.04.2019 ST Stendal „Bürgerbewegung Altmark“ Rechtsextremisten/ Neonazis Jessica RUPP „Baustopp ZASt Stendal“ 40 14.04.2019 HH Hamburg Rechtsextremisten/ Neonazis „Michel, wach endlich auf!“ 130 20.04.2019 NI Göttingen, Hannover, Lüneburg, Hamburg NPD/JN Parteien Karsten DICTY „Widerstand ist wählbar“ – „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ 20 20.04.2019 NW Wuppertal Die Rechte Parteien Kevin KOCH „Schluss mit der feigen Symbolpolitik – schützt endlich die Grenzen Europas!“ 75 20.04.2019 RP Ingelheim Die Rechte Parteien „Heimat erhalten, Familien fördern, Zukunft gestalten!“ n. b. 22.04.2019 SN Bautzen Rechtsextremisten/ Neonazis Marco WRUCK „Gedenkveranstaltung“ 60 27.04.2019 NI Salzgitter Die Rechte Parteien Europawahlkampf 20 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Anmelder Motto TN* 01.05.2019 HE Hanau NPD/JN Parteien „Hanau und Frankfurt sind unsere Städte! Asylbetrüger und kriminelle Ausländer raus!“ 180 01.05.2019 MV Wismar NPD/JN Parteien Stefan KÖSTER „Arbeit – Zukunft – Heimat | Sozial geht nur national!“ 250 01.05.2019 SN Dresden NPD/JN Parteien Jens BAUR „NPD- Demonstration zum 1. Mai – Sozial geht nur national!“ 175 01.05.2019 BB Eisenhüttenstadt, Guben NPD/JN Parteien „Sozial geht nur national – Deutschland ist nicht der Selbstbedienungsladen der ganzen Welt!“ 50 01.05.2019 NW Duisburg Die Rechte Parteien Michael BRÜCK Tag der Arbeit 293 01.05.2019 SN Plauen Der III. Weg Parteien Rico DÖHLER Arbeiterkampftag 500 03.05.2019 NW Dortmund Die Rechte Parteien „Gegen Polizeirepressionen! Gegen die Durchsuchung der Emscherstr. 2 und Thusneldastr. 2“ 140 04.05.2019 BW Sinsheim NPD/JN Parteien „Sinsheim braucht mehr Sicherheit und Heimatliebe“ 25 08.05.2019 MV Demmin NPD/JN Parteien Tino MÜLLER Gedenkmarsch „8. Mai 1945 – kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht.“ 200 11.05.2019 BY Karlstein Bad Reichenhall NPD/JN Parteien Florian THALER Charlemagne- Gedenkveranstaltung 39 11.05.2019 BW Pforzheim Die Rechte Parteien „Festung Europa – Für den Erhalt unserer Kulturen“ 80 11.05.2019 SN Plauen Der III. Weg Parteien Rico DÖHLER „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutsche“ n. b. 18.05.2019 TH Leinefelde NPD/JN Parteien Gianluca BRUNO Eichsfeldtag 130 18.05.2019 BY Bayerischer Wald Der III. Weg Parteien Kundgebungstour „Europa erwache!“ n. b. 19.05.2019 ST Köthen Rechtsextremisten/ Neonazis „Für Gerechtigkeit – gegen Kuscheljustiz mit Tottretern und Messermännern“ 300 23.05.2019 ST Halle Rechtsextremisten/ Neonazis Kinderschutz vor grünem Eigennutz n. b. 25.05.2019 ST Stendal „Bürgerbewegung Altmark“ Rechtsextremisten/ Neonazis Jessica RUPP Sternmarsch „Baustopp ZASt Stendal“ 50 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Anmelder Motto TN* 25.05.2019 NW Dortmund Die Rechte Parteien „Wahlkampfabschluss zur Europawahl 2019. 70 Jahre Bundesrepublik: Wir fordern endlich nationale Souveränität statt EU- Zentralisierung!“ 184 01.06.2019 SN Chemnitz JN Parteien Maik MÜLLER TDDZ „Tag der deutschen Zukunft“ 273 02.06.2019 NW Mönchengladbach „Bürgerinitiative Mönchengladbach steht auf“ Rechtsextremisten/ Neonazis Dominik ROESELER „Wir wollen keine Salafisten- Schweine“ 260 09.06.2019 ST Dessau- Roßlau Rechtsextremisten/ Neonazis „Schützt unsere Kinder“ 120 15.06.2019 ST Dessau- Roßlau Rechtsextremisten/ Neonazis „Schützt unsere Kinder! Härtere Strafen für kriminelle Ausländer!“ 110 16.06.2019 NW Olpe Der III. Weg Parteien Tag der Heimattreue 30 26.06.2019 NW Siegen Der III. Weg Parteien Julian BENDER „Ausländerterror stoppen! – Den Opfern eine Stimme geben“ 20 * Teilnehmer Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Organisation Teilnehmer 01.04.2019 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 08.04.2019 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 13.05.2019 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2019 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Für das erste Quartal 2019 wurden keine rechtsextremistischen Kundgebungen oder (rechts-)extremistisch beeinflussten bzw. gesteuerten Veranstaltungen nachträglich bekannt. 7. An welchen sonstigen Demonstrationen im zweiten Quartal 2019 haben sich Organisationen bzw. Gruppen der extremen Rechten in welcher Größenordnung nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt (bitte nach Ort, Datum und Thema der Demonstration aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]