Möglichkeiten der Fahrradmitnahme im Bahnverkehr Schleswig-Holsteins

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12367 19. Wahlperiode 14.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Möglichkeiten der Fahrradmitnahme im Bahnverkehr Schleswig-Holsteins Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen können ein wichtiger Baustein zur besseren Verknüpfung klimafreundlicher Mobilitätsformen sein. Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme fallen dabei in Deutschland regional sehr unterschiedlich aus (vgl. www.adfc.de/artikel/fahrradmitnahme-in-der-bahn/). Der innerdeutsche Tagesfernverkehr stellt einen besonderen Problembereich dar. Dort werden nach wie vor Fahrradstellplätze auf längeren Strecken reduziert (ebd.). Abstellplätze und Verleihsysteme an Bahnhöfen sind ebenfalls eine Möglichkeit, klimafreundliches Reisen zu erleichtern. Sie ersetzen nach Ansicht der Fragesteller aber nicht die Notwendigkeit, dass die Bahn die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen verbessert. Auch für den Tourismusstandort Deutschland spielen Fahrradstellplätze in deutschen Zügen eine wichtige Rolle. Gerade für Tourismusregionen wie das Bundesland Schleswig-Holstein, in denen viele Menschen gerne mit dem eigenen Rad vor Ort fahren, sind ausreichende Kapazitäten zur Fahrradmitnahme ein wichtiger Standortfaktor. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Züge und Wagenkilometer für die Fahrradmitnahme in Zügen in Schleswig-Holstein im Zeitraum von 2000 bis 2019 entwickelt (bitte pro Jahr und getrennt nach Fernverkehr und Nahverkehr aufschlüsseln)? 2. Auf welchen Linien bzw. Strecken in Schleswig-Holstein gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keine oder nur vereinzelte Fahrradmitnahmemöglichkeiten? 3. Wie haben sich die Zahlen der Mitnahme von Klapp- und Falträdern in den Zügen des Nah- und Fernverkehres entwickelt? 4. Auf welchen fünf Strecken des Nahverkehrs und welchen fünf Strecken des Fernverkehrs in Schleswig-Holstein wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung im Zeitraum von 2000 bis 2019 die meisten Fahrrad-Tickets verkauft (bitte jeweils nach absoluten Zahlen der verkauften Tickets sowie dem prozentualen Anteil der verkauften Fahrrad-Tickets an der Gesamtzahl verkaufter Tickets aufschlüsseln)? 5. Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2019 zu Vorfällen, in denen Reisenden die Fahrradmitnahme in Zügen Schleswig-Holsteins aufgrund einer Überfüllung der Züge verwehrt wurde (bitte nach Anzahl der Vorfälle pro Jahr und getrennt nach Nah- und Fernverkehr aufschlüsseln)? 6. Auf welchen Strecken des Nahverkehrs hat die DB Regio AG im Zeitraum von 2000 bis 2019 die Kapazitäten zur Fahrradmitnahme aufgrund eines saisonal höheren Aufkommens erhöht (bitte Anzahl der Aufstockungen pro Monat unter Nennung der jeweiligen Strecke angeben)? 7. Auf welchen Linien im Nahverkehr Schleswig-Holsteins existieren Ersatzangebote – wie beispielsweise Ersatzbusse – für Zeiträume, in denen aufgrund eines hohen Verkehrsaufkommens eine reguläre Fahrradmitnahme nicht möglich ist (bitte die Fahrangebote einzeln pro Strecke auflisten)? 8. An welchen Bahnhöfen und Bahnstationen in Schleswig-Holstein gibt es Fahrradverleihsysteme bzw. Möglichkeiten zum Ausleihen von Fahrrädern und Sonderformen von Fahrrädern (E-Bikes, Pedelecs, Lastenräder, Tandems oder Blindentandems; bitte die jeweiligen Bahnhöfe bzw. Bahnstationen mit entsprechendem Angebot auflisten)? 9. Wie haben sich die Preise für die Fahrradmitnahme in Schleswig-Holstein im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2019 entwickelt (bitte sowohl den prozentualen Anstieg als auch den Preisanstieg in absoluten Zahlen pro Jahr getrennt für den Nah- und den Fernverkehr angeben)? 10. Welche Zeitkartenangebote für die Fahrradmitnahme existieren momentan im Bahnverkehr, und wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Angebotslage (bitte nach getrennt nach Angeboten für den Nah- und den Fernverkehr aufschlüsseln)? 11. Wie bewertet die Bundesregierung Erfahrungen einer kostenlosen Fahrradmitnahme beispielsweise in den S-Bahnen von Hamburg und Hannover (vgl. www.s-bahn-hannover.de/s_hannover/view/service/fahrradmitnahme.shtml), und inwieweit ist eine Vergleichbarkeit mit der Nahverkehrssituation in Schleswig-Holstein gegeben? 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwiefern die Möglichkeit der Fahrradmitnahme in deutschen Zügen Einfluss auf die Entscheidung von Reisenden hat, die Bahn als Verkehrsmittel zu wählen? 13. Welche Rolle spielen Stellplätze für Fahrräder im Ausschreibungsdesign der Deutschen Bahn AG bei der Anschaffung von Fahrzeugen im Fernverkehr? 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Nutzbarkeit der Fahrradmitnahmemöglichkeiten in den ICx-Triebzügen für Sonderformen von Fahrrädern wie beispielsweise E-Bikes, Pedelecs, Lastenräder, Tandems oder Blindentandems, und welche physischen Voraussetzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung für das Einhängen der Fahrräder in die Abstell- und Haltevorrichtungen notwendig? 15. Welche Effekte auf die Anzahl der in Zügen mitgenommen Fahrräder sind nach Kenntnissen der Bundesregierung auf die Einführung von Leihradsystemen zu beobachten? 16. Wie bewertet die Bundesregierung den zukünftigen Wegfall der IC- Kurswagenverbindung nach Dagebüll in Folge der Umstellung auf ICx-Triebzüge, wodurch keine umsteigefreie Fahrradmitnahme mehr möglich sein wird, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um weiterhin umsteigefreie Verbindungen inklusive Fahrradmitnahme zu ermöglichen? 17. Plant die Bahn nach Kenntnissen der Bundesregierung kurzfristige sowie langfristige Maßnahmen, um die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen Schleswig-Holsteins zu verbessern? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? 18. Sieht die Bundesregierung eine Änderung der Anforderungen an die Mitnahme von Fahrrädern aufgrund der Entwicklung der Fahrradtechnik (z. B. Pedelecs, Tandems, Blindentandems, Liegeräder, Anhänger etc.)? a) Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diesen Anforderungen gerecht zu werden? b) Wenn nein, warum nicht? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Position und den Beschluss des Europäischen Parlamentes vom 15. November 2018 zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu „Rechten und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“, nachdem „die Eisenbahnunternehmen die Kombination von Fahrrad und Eisenbahnfahrten soweit möglich erleichtern, indem sie insbesondere Fahrradständer in ausreichender Zahl für die Beförderung von montierten Fahrrädern in dafür vorgesehenen Bereichen in allen Arten von Reisezügen, einschließlich Hochgeschwindigkeitszügen, Fernzügen, grenzüberschreitenden und lokalen Zügen, bereitstellen“ (vgl. Änderung 12, Abwägung 13, www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0462_DE.html)? 20. Wie wird sich die Bundesregierung im Hinblick auf den in Frage 19 genannten Beschluss des Europäischen Parlaments im Rat der Europäischen Union positionieren? Berlin, den 29. Juli 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/12367 – Möglichkeiten der Fahrradmitnahme im Bahnverkehr Schleswig-Holsteins V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen können ein wichtiger Baustein zur besseren Verknüpfung klimafreundlicher Mobilitätsformen sein. Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme fallen dabei in Deutschland regional sehr unterschiedlich aus (vgl. http://www.adfc.de/artikel/fahrradmitnahme-in-der- bahn/). Der innerdeutsche Tagesfernverkehr stellt einen besonderen Problembereich dar. Dort werden nach wie vor Fahrradstellplätze auf längeren Strecken reduziert (ebd.). Abstellplätze und Verleihsysteme an Bahnhöfen sind ebenfalls eine Möglichkeit, klimafreundliches Reisen zu erleichtern. Sie ersetzen nach Ansicht der Fragesteller aber nicht die Notwendigkeit, dass die Bahn die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen verbessert. Auch für den Tourismusstandort Deutschland spielen Fahrradstellplätze in deutschen Zügen eine wichtige Rolle. Gerade für Tourismusregionen wie das Bundesland Schleswig-Holstein, in denen viele Menschen gerne mit dem eigenen Rad vor Ort fahren, sind ausreichende Kapazitäten zur Fahrradmitnahme ein wichtiger Standortfaktor.  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Züge und Wagenkilometer für die Fahrradmitnahme in Zügen in Schleswig- Holstein im Zeitraum von 2000 bis 2019 entwickelt (bitte pro Jahr und getrennt nach Fernverkehr und Nahverkehr aufschlüsseln)? Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat folgende Informationen zur Fahrradmitnahme in Zügen der DB Fernverkehr in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. Zahlen vor 2003 liegen der DB AG nicht vor. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13025 19. Wahlperiode 05.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 3. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Jahr Zugkm in Mio. Fahrten in Tsd. 2003 1,47 17,1 2004 1,29 14,7 2005 1,31 14,8 2006 1,21 14,3 2007 1,19 12,3 2008 0,96 11,0 2009 0,95 11,2 2010 0,94 11,1 2011 1,11 12,9 2012 1,09 12,4 2013 1,15 12,2 2014 1,14 12,5 2015 1,15 12,3 2016 1,46 15,3 2017 1,42 14,9 2018 1,43 14,8 Quelle: DB AG Für den Nahverkehr liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  2. Auf welchen Linien bzw. Strecken in Schleswig-Holstein gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keine oder nur vereinzelte Fahrradmitnahmemöglichkeiten? Nach Auskunft der DB AG können gemäß den Vorgaben des Aufgabenträgers NAH.SH auf allen Regionalverkehrsstrecken Fahrräder mitgenommen werden. Im Fernverkehr können Reisende zwischen Hamburg-Westerland und Hamburg-Flensburg Fahrräder mitnehmen. Auf den Verbindungen Hamburg- Kiel und Hamburg-Lübeck können Fahrräder aktuell noch nicht in allen Zügen mitgenommen werden. Mit dem Zulauf der ICE-4-Züge in den nächsten Jahren ist der Weg zu einem flächendeckenden Fahrradangebot eingeleitet.  3. Wie haben sich die Zahlen der Mitnahme von Klapp- und Falträdern in den Zügen des Nah- und Fernverkehres entwickelt? In den Regional- und Fernverkehrszügen der DB AG werden Klapp- und Falträder (im zusammengeklappten Zustand) tariflich als kostenloses Gepäckstück befördert. Daher liegen der DB AG keine Daten über die Anzahl der beförderten Klapp- und Falträder vor.  4. Auf welchen fünf Strecken des Nahverkehrs und welchen fünf Strecken des Fernverkehrs in Schleswig-Holstein wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung im Zeitraum von 2000 bis 2019 die meisten Fahrrad- Tickets verkauft (bitte jeweils nach absoluten Zahlen der verkauften Tickets sowie dem prozentualen Anteil der verkauften Fahrrad-Tickets an der Gesamtzahl verkaufter Tickets aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB AG liegen streckenbezogene Zahlen für Fahrradkarten in Schleswig- Holstein nach Strecken des Fernverkehrs erst ab 2018 und 2019 (bis Juli) vor. 2018 2019 (bis Juli) Anzahl Fahrradkarten gesamt Anteil an verkauften Tickets Anzahl Fahrradkarten gesamt Anteil an verkauften Tickets Itzehoe Westerland (Sylt) 22 1,3 % 20 2,0 % Lübeck Westerland (Sylt) 10 1,2 % 8 1,4 % Husum Westerland (Sylt) 10 0,3 % 30 1,6 % Heide (Holst) Westerland (Sylt) 4 0,2 % 3 0,3 % Lübeck Husum 3 2,1 % 2 1,8 % Quelle: DB AG Eine Auswertung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist nicht möglich. Die Fahrradtageskarte im SH-Tarif wird nicht nach Strecken erworben, sondern ist für jeden beliebigen Zug nutzbar.  5. Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2019 zu Vorfällen, in denen Reisenden die Fahrradmitnahme in Zügen Schleswig-Holsteins aufgrund einer Überfüllung der Züge verwehrt wurde (bitte nach Anzahl der Vorfälle pro Jahr und getrennt nach Nah- und Fernverkehr aufschlüsseln)? Nach Angaben der DB AG ist die Fahrradmitnahme in den Zügen des Fernverkehrs grundsätzlich reservierungspflichtig, so dass eine Nicht-Mitnahme aufgrund von Überfüllung ausgeschlossen werden kann. Daten bei der DB Regio AG liegen nicht vor.  6. Auf welchen Strecken des Nahverkehrs hat die DB Regio AG im Zeitraum von 2000 bis 2019 die Kapazitäten zur Fahrradmitnahme aufgrund eines saisonal höheren Aufkommens erhöht (bitte Anzahl der Aufstockungen pro Monat unter Nennung der jeweiligen Strecke angeben)? Die Vorgaben für die im SPNV vorzuhaltenden Kapazitäten zur Fahrradmitnahme werden seitens des Aufgabenträgers im Rahmen der Verkehrsverträge festgelegt. Nach Auskunft der DB AG ist es in der jüngeren Vergangenheit zu keiner speziellen Ausweitung der Kapazitäten im Sommer für den Fahrradverkehr gekommen.  7. Auf welchen Linien im Nahverkehr Schleswig-Holsteins existieren Ersatzangebote - wie beispielsweise Ersatzbusse - für Zeiträume, in denen aufgrund eines hohen Verkehrsaufkommens eine reguläre Fahrradmitnahme nicht möglich ist (bitte die Fahrangebote einzeln pro Strecke auflisten)? Nach Angaben der DB AG sind keine Strecken bekannt, bei denen es regulär aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, Fahrräder mitzunehmen.  8. An welchen Bahnhöfen und Bahnstationen in Schleswig-Holstein gibt es Fahrradverleihsysteme bzw. Möglichkeiten zum Ausleihen von Fahrrädern und Sonderformen von Fahrrädern (E-Bikes, Pedelecs, Lastenräder, Tandems oder Blindentandems; bitte die jeweiligen Bahnhöfe bzw. Bahnstationen mit entsprechendem Angebot auflisten)? Die DB AG hat in Lübeck / Station Hauptbahnhof 6 Call-a-Bikes platziert.  9. Wie haben sich die Preise für die Fahrradmitnahme in Schleswig-Holstein im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2019 entwickelt (bitte sowohl den prozentualen Anstieg als auch den Preisanstieg in absoluten Zahlen pro Jahr getrennt für den Nah- und den Fernverkehr angeben)? Die DB AG hat folgende Informationen zur Preisentwicklung bei der Fahrradmitnahme in Zügen der DB Fernverkehr AG in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. Ohne BC Mit BC Jahr Preis Ohne BC Preis Mit BC Steigerung % Steigerung absolut Steigerung % Steigerung absolut 2000 12 DM 9 DM 0,0 % 0 DM 0,0 % 0 DM 2001 12 DM 9 DM 0,0 % 0 DM 0,0 % 0 DM 2002 8 € 6 € 30,0 % 1,86 € 30,4 % 1,40 € 2003 8 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2004 8 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2005 8 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2006 8 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2007 9 € 6 € 12,5 % 1,00 € 0,0 % 0,00 € 2008 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2009 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2010 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2011 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2012 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2013 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2014 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2015 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2016 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2017 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2018 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € 2019 9 € 6 € 0,0 % 0,00 € 0,0 % 0,00 € Quelle: DB AG Bzgl. des Schienenpersonennahverkehrs siehe beigefügte Übersicht „Preisentwicklung Fahrradkarte SH-Tarif“. Daten vor 2010 liegen nicht vor. 10. Welche Zeitkartenangebote für die Fahrradmitnahme existieren momentan im Bahnverkehr, und wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Angebotslage (bitte nach getrennt nach Angeboten für den Nah- und den Fernverkehr aufschlüsseln)? Die möglichst umfassende Fahrradmitnahme in Zügen wird von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des geltenden Rechtsrahmens befürwortet. Die EU-Fahrgastrechte-verordnung Eisenbahn (Verordnung (EG) Nr. 1371/2007) sieht eine Mitnahme von Fahrrädern vor, wenn dies den Schienenverkehrsdienst nicht beeinträchtigt und in den Eisenbahnfahrzeugen möglich sowie leicht zu handhaben ist. Die nähere Ausgestaltung der Fahrradmitnahme liegt im Verantwortungsbereich der Verkehrsunternehmen und findet sich in den jeweiligen Beförderungsbedingungen. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs liegt die Aufgabenträgerschaft zudem grundsätzlich bei den Ländern, welche auch für die Angebotsgestaltung der entsprechenden öffentlichen Nahverkehrsdienste verantwortlich sind. Nach Auskunft der DB AG fallen unter den Begriff „Zeitkarten“ bei der DB Fernverkehr AG Strecken- und Schülerzeitkarten. Für diese Zeitkarten gelten grundsätzlich die Beförderungsbedingungen Personenverkehr und damit auch die Regelungen zur Fahrradmitnahme. Das bedeutet, eine Fahrradmitnahme ist grundsätzlich mit allen Zeitkarten unter den dort genannten Bedingungen möglich. Für den Fernverkehr bedeutet das insbesondere den Erwerb einer Fahrradkarte zu 9 Euro bzw. 6 Euro (mit BahnCard), die Stellplatzreservierung sowie die dort genannten Beschränkungen (z. B. Größe, Bauart, Leistung). Im Tarifbereich des Schleswig-Holstein-Tarifs existieren nach Angaben der DB AG keine Zeitkartenangebote für die Fahrradmitnahme. 11. Wie bewertet die Bundesregierung Erfahrungen einer kostenlosen Fahrradmitnahme beispielsweise in den S-Bahnen von Hamburg und Hannover (vgl. www.s-bahn-hannover.de/s_hannover/view/service/fahrradmit- nahme.shtml), und inwieweit ist eine Vergleichbarkeit mit der Nahverkehrssituation in Schleswig-Holstein gegeben? Nach Angaben der DB AG ist eine Vergleichbarkeit einer kostenlosen Fahrradmitnahme in einem dicht getakteten S-Bahnverkehr eines Ballungsraums mit dem i.d.R. halbstündlich oder stündlich verkehrenden Regionalverkehr in der Fläche nicht gegeben. Die Kapazitäten der einzelnen Züge des Regionalverkehrs sind streckenspezifisch und tageszeitenabhängig an das Verkehrsaufkommen ausgerichtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwiefern die Möglichkeit der Fahrradmitnahme in deutschen Zügen Einfluss auf die Entscheidung von Reisenden hat, die Bahn als Verkehrsmittel zu wählen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 13. Welche Rolle spielen Stellplätze für Fahrräder im Ausschreibungsdesign der Deutschen Bahn AG bei der Anschaffung von Fahrzeugen im Fernverkehr? Nach Angaben der DB AG wird im Rahmen der beschlossenen Strategie zur Fahrradmitnahme in den Zügen des Fernverkehrs bei allen zukünftigen Beschaffungen der Aspekt der Fahrradmitnahme berücksichtigt. Bei der Anzahl der Fahrradstellplätze in Neufahrzeugen orientiert sich DB Fernverkehr AG an den Vorgaben der Neufassung der EU-Fahrgastrechteverordnung. Die Auslastung der Fahrradplätze im Fernverkehr betrug 2018 im Jahresdurchschnitt ca. 21 Prozent. Die Ausschreibung und Vergabe zum EuroCity-Nachfolger folgt auch diesen Grundsätzen. Auch in der kürzlichen Beschaffung von Gebrauchtfahrzeugen (KISS) wurde dieser Aspekt berücksichtigt. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Nutzbarkeit der Fahrradmitnahmemöglichkeiten in den ICx-Triebzügen für Sonderformen von Fahrrädern wie beispielsweise E-Bikes, Pedelecs, Lastenräder, Tandems oder Blindentandems, und welche physischen Voraussetzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung für das Einhängen der Fahrräder in die Abstell- und Haltevorrichtungen notwendig? 18. Sieht die Bundesregierung eine Änderung der Anforderungen an die Mitnahme von Fahrrädern aufgrund der Entwicklung der Fahrradtechnik (z. B. Pedelecs, Tandems, Blindentandems, Liegeräder, Anhänger etc.)? a) Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diesen Anforderungen gerecht zu werden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten. Nach Auskunft der DB AG werden die neuen ECx-Züge über jeweils 8 Fahrradplätze mit ebenerdigem Zustieg (an 76 cm hohen Bahnsteigen) verfügen. Generell können auf den Fahrradstellplätzen in den Zügen der DB Fernverkehr AG alle E-Bikes mitgenommen werden, die nicht zulassungspflichtig sind. Dies gilt entsprechend auch für die neuen ECx-Züge. Weiterhin ist es aus Sicherheitsgründen an Bord notwendig, Gänge und Fluchtwege freizuhalten bzw. Fahrräder und Gepäck sicher zu verstauen. Sonderbauformen mit übergroßen Abmessungen sind daher von der Beförderung ausgeschlossen. Für den Schienenpersonennahverkehr liegen keine Informationen vor, da die Konzeption und Ausgestaltung zukünftiger Verkehrsleistungen des SPNV in der Verantwortung der Aufgabenträger liegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 15. Welche Effekte auf die Anzahl der in Zügen mitgenommen Fahrräder sind nach Kenntnissen der Bundesregierung auf die Einführung von Leihradsystemen zu beobachten? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 16. Wie bewertet die Bundesregierung den zukünftigen Wegfall der IC- Kurswa genverbindung nach Dagebüll in Folge der Umstellung auf ICx- Triebzüge, wodurch keine umsteigefreie Fahrradmitnahme mehr möglich sein wird, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um weiterhin umsteigefreie Verbindungen inklusive Fahrradmitnahme zu ermöglichen? Nach Angaben der DB AG untersuchen Vertreter von der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft Niebüll und der DB AG zurzeit verschiedene Konzepte, um auch zukünftig eine umsteigefreie Bedienung nach Dagebüll Hafen anbieten zu können. 17. Plant die Bahn nach Kenntnissen der Bundesregierung kurzfristige sowie langfristige Maßnahmen, um die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen Schleswig-Holsteins zu verbessern? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Nach Auskunft der DB AG verbessert die Einführung des ICE 4 auf der Relation nach Kiel sowohl kurz- als auch mittelfristig das Angebot von Fahrradplätzen in Schleswig-Holstein. Die Konzeption und Ausgestaltung zukünftiger Verkehrsleistungen des Schienenpersonennahverkehrs liegt in der Verantwortung der Aufgabenträger. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Position und den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu „Rechten und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“, nachdem „die Eisenbahnunternehmen die Kombination von Fahrrad und Eisenbahnfahrten soweit möglich erleichtern, indem sie insbesondere Fahrradständer in ausreichender Zahl für die Beförderung von montierten Fahrrädern in dafür vorgesehenen Bereichen in allen Arten von Reisezügen, einschließlich Hochgeschwindigkeitszügen, Fernzügen, grenzüberschreitenden und lokalen Zügen, bereitstellen“ (vgl. Änderung 12, Abwägung 13, www.europarl.europa.eu/doceo/document/ TA-8-2018-0462_DE.html)? 20. Wie wird sich die Bundesregierung im Hinblick auf den in Frage 19 genannten Beschluss des Europäischen Parlaments im Rat der Europäischen Union positionieren? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung befürwortet und unterstützt Formen vernetzter Mobilität, wie sie auch die Fahrradmitnahme im Zug darstellt. Bei der Möglichkeit zur Mitnahme von Fahrrädern dürfen jedoch auch die technischen und betrieblichen Voraussetzungen im Zug, sowie die Bedürfnisse anderer Fahrgäste nicht außer Acht gelassen werden. Die Diskussionen in der Ratsarbeitsgruppe Landverkehr zum Thema sind noch nicht abgeschlossen. Im Laufe der Diskussion hat sich herausgestellt, dass Fahrräder in den Mitgliedstaaten unterschiedlich stark genutzt werden und dass daher mehr Flexibilität nötig ist. Deutschland hat vorgeschlagen, die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verpflichten, nach Beteiligung der einschlägigen Verbände für den Bereich des Fernverkehrs Pläne aufzustellen, wie und in welchen Fällen Fahrräder mitgenommen werden können. Bei der Aufstellung soll der vorhersehbare Bedarf an Stellplätzen, die Auswirkungen auf die Beförderungskapazitäten für andere Fahrgäste sowie die technischen und betrieblichen Möglichkeiten des eingesetzten Zugmaterials in Betracht gezogen werden. Drucksache 19/13025 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]